Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Freitag, 20. März 2009:

I.Internationales / Irak / Gewerkschaften

Neuer Gewerkschaftsbund in Gründung

Auf einer Konferenz in Irakisch-Kurdistan, die die Föderation der Ölarbeitergewerkschaften, die landesweite Stromgewerkschaft und die Allgemeine Föderation der Arbeiterräte und Gewerkschaften am 13. und 14. März 2009 durchführten und an der rund 200 Delegierte teilnahmen, beschlossen diese drei Vereinigungen, einen neuen Gewerkschaftsbund zu gründen. Die drei veranstaltenden Organisationen hatten Gewerkschaften aus 17 Branchen und 15 Provinzen eingeladen, die dieses Vorhaben unterstützen. Zentrale Forderungen, die auf der konferenz erhoben wurden sind die Verabschiedung eines neuen Arbeitsgesetzes entsprechend den Bestimmungen der ILO anstelle des von den Besatzern gültig belassenen Gewerkschaftsgesetz von Saddam Hussein und die Verhinderung der Privatisierung der Ölindustrie, die nach Vorstellungen der Konferenzteilnehmer nicht privatisiert, sondern demokratisiert werden muss. Auf dem Kongress anwesend war eine Delegation von "US Labor against the war" (USLAW), die auch zwei Kriegsveteranen umfasste, die auf dem Podium die Vergehen der US-Armee und ihrer Verbündeten kritisierten. Der Bericht "Iraqi Unions Announce New Confederation at International Labor Conference" von USLAW wurde am 17. März 2009 als Pressemitteilung versandt.

II.Internationales / Südkorea

KCTU verweigert sich dem Wunschprogramm des Unternehmerverbandes

Anfang Februar schlossen der koreanische Unternehmerverband KEF und der traditionelle Gewerkschaftsbund FKTU ein Krisenabkommen - das gesamte Wunschprogramm des Unternehmerverbandes wurde abgezeichnet: Streikverzicht, Lohnverzicht, Kurzzeit-Arbeitsverträge. Der Gewerkschaftsbund KCTU war nicht zu dem Gespräch geladen, sollte vor vollendete Tatsachen gestellt werden. In der Erklärung "KCTU Statement Opposing the Grand Agreement to Overcome the Economic Crisis" von Ende Februar 2009 kritisiert der Verband dieses "Krisenabkommen" auf das Heftigste und stellt einen eigenen Forderungskatalog dagegen.

III.Internationales / Südafrika

Urteil gegen die "Kliptown 5": Protest wird kriminalisiert

Über 6.000 Protestaktionen wegen Wohn- und damit verbundenen Problemen haben die Behörden seit Regierungsantritt registriert, viele davon in Soweto. Seit Herbst 2007 gab es nun, über mehr als 20 Verhandlungstage, einen Prozeß, den alle Beteiligten und die Öffentlichkeit als eine Art Musterprozeß gegen diese Art des Widerstands empfanden. Am vergangenen Freitag wurden die Kliptown 5 zu je 2 Jahre Haft auf Bewährung verurteilt. In seiner Pressemitteilung "On the sentencing of the Kliptown 5" vom 16. März 2009 unterstreicht das Antiprivatisierungsforum, dass eben genau diese Art Recht hier gesprochen wurde: Protest wird kriminalisiert, die Angeklagten sind wegen "öffentlicher Gewaltanwendung" verurteilt worden.

IV.Internationales / Kenia

Dreifacher Mord - elf Forderungen der demokratischen Bewegung

Wer der Propaganda geglaubt hatte, das Übereinkommen zweier Fraktionen der Herrschenden habe in Kenia für einigermassen erträgliche Verhältnisse gesorgt, sieht sich getäuscht: die jüngsten Morde an Menschenrechtsaktivisten stehen in einer endlosen Reihe ähnlicher Vergehen, die seit der "Befriedung" Alltag geworden sind. Bei einem Treffen mit dem Premierminister am 9. März 2009 haben eine ganze Reihe der wichtigsten Gruppierungen der demokratischen kenianischen Opposition einen Katalog von Forderungen "Eleven Point Demand" als offenen Brief veröffentlicht.

V.Internationales / El Salvador

Hinter dem Wahlergebnis stehen auch die Auseinandersetzungen um das Land

Der Wahlsieg der FMLN am 15. März 2009 hatte selbstverständlich eine ganze Reihe von Gründen in unterschiedlichsten sozialen Auseinandersetzungen der letzten Jahre. Eine der zentralen Auseinandersetzungen ist die um das Land: Die Modernisierungsprojekte von transnationalen Entwicklungsgesellschaften und Bauunternehmen bedrohen einen wesentlichen Teil der Bevölkerung des relativ kleinen Landes - bis zu einer Million Familien sollten nach unterschiedlichen Schätzungen davon betroffen werden. Die Stellungnahme "La lucha por la tierra. Un millón de familias tienen amenaza de desalojo" des Movimiento de Nacional por el Derecho a la Propiedad de la Tierra de las Comunidades Indígenas, Campesinas y Urbanas vom 12. März 2009 bei Clajadep (also noch vor der Wahl) macht die Tragweite dieser Auseinandersetzung deutlich.

VI.Internationales / Ukraine

Fabrikbesetzer vom Gouverneuer eingeladen. Und dann sind sie geblieben...

Das größte Land Europas ist auch gleichzeitig eines derjenigen, in denen die kapitalistische Krise am heftigsten wütet. Was sich unter anderem daran zeigt, dass immer mehr Unternehmen ein privates Rettungsprogramm verfolgen: Einfach keine Löhne mehr ausbezahlen - wirkt besser, als jedes Lohnverzichtsabkommen. Die 300 Arbeiter einer Landmaschinenfabrik in Kherson haben das nicht mit sich machen lassen, und den Betrieb bereits Anfang Februar besetzt. Nach beinahe vier Wochen Betriebsbesetzung wurden sie aufgrund des immer mehr anwachsenden öffentlichen Protests zum Sitz der regionalen Verwaltung geladen. Und nach dem Gespräch mit dem Regionalgouverneur am 2. März machten sie das naheliegende: Ein Teil blieb gleich da und besetzte auch die Behörde. Der Sprecher der unabhängigen Gewerkschaft 'Petrovets, Leonid Nemchenko unterstrich, sie würden bleiben, bis zumindest die seit September 2008 ausstehenden Löhne bezahlt seien - am 4. März kamen zumindest die ersten Gelder. Das von der Belegschaft gewählte 5er Komitee fordert die entschädigungslose Enteignung des Unternehmens, seine Wieder-Inbetriebnahme und staatliche Absatzhilfen. So zu entnehmen dem Bericht "Workers in Ukraine occupy the Kherson engineering factory. and the local council" vom 13. März 2009 bei thecommune.

VII.Internationales / Frankreich / Politik und Wirtschaft

Generalstreik: Beteiligung bricht Rekorde

"Der diesjährige Frühlingsanfang wurde in Frankreich einfach mal um zwei Tage vorverlegt. Am gestrigen Donnerstag stand alles Nötige bereit, um Frühlingsgefühle anzuregen. Bei strahlendem Sonnenschein, schönstem Wetter und angenehm warmen Temperaturen starteten in nicht weniger als 213 französischen Städten Demonstrationen gegen die "Krisenbewältigung"politik von Präsident Nicolas Sarkozy und seiner finsteren Camarilla" - so beginnt der aktuelle Bericht "Neuer Rekord bei Demonstrationen aufgestellt - Aber wie geht es nun weiter? Ein 24stündiger Ausstand alle sechs Wochen dürfte wohl kaum genügen..." von Bernard Schmid vom 20. März 2009.

VIII.Internationales / Algerien

Staatstragende Gewerkschaften für Präsidenten auf Lebenszeit...

"Der algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika (Boutefliqa) bereitet sich auf eine "triumphale" Wiederwahl vor. Das Regime, das unter seiner Regentschaft seit 1999 stark präsidentialistische und bonapartistische Züge angenommen hat, konnte sich stabilisieren - dank prall gefüllter Staatskassen durch die Ölrente. Der "soziale Frieden" wird im Moment erkauft. Auch der staatsnahe Gewerkschaftsdachverband UGTA unterstützt el-Presidente. Doch das "Erfolgsmodell" steht auf tönernen Füßen. Und was in einigen Jahren kommt, falls die Erdöleinnahmen verknappen sollten, steht im Augenblick in den Sternen" - so beginnt der Artikel "Lebenslänglich für Bouteflika?" von Bernard Schmid vom 20. März 2009.

...bis bald, Helmut

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi