Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Freitag, 19. Juni 2009:

I.Internationales / Peru

Regierung lenkt ein. Was die Toten nicht mehr lebendig macht...

Welch ein Wandel! Die peruanische Regierung, in der letzten Woche noch mit Schaum vor dem Mund gegen den indigenen Widerstand hetzend, hat klein beigegeben: Ausgesetzt waren die beiden Dekrete schon, denen der Widerstand vor allem galt, aber nachdem die Widerstandskoalition auf ihrer endgültigen Rücknahme beharrte, gab die Regierung klein bei. Als Zugabe bot der Ministerpräsident Simon, der die militarisierte Polizei auf die Protestaktionen gehetzt hatte und so einer der Verantwortlichen für das "Massaker von Bagua" ist, seinen Rücktritt an. Eine - diesmal kurze - Materialsammlung "Sieg am Amazonas" vom 18. Juni 2009.

II.Internationales / Iran

Freunde Eumerikas? Freunde der Mullahs?

Die Massendemonstrationen beider Seiten in Teheran waren im Fernsehen, die prügelnden Polizisten - die sie etwa beim G8 Treffen in der Regel nicht zeigen - haben sie, da es passt, ausführlich gezeigt. Auf Youtube kann jede und jeder, so interessiert, Aufnahmen und Filme über Demonstrationen und Konfrontationen in zahlreichen iranischen Städten sehen. Es herrscht Protest - vielleicht der grösste der letzten 30 Jahre im Iran. Und, klar: wenn diverse Regierungen und ihnen zumindest inhaltlich nahestehende Medien für die Demonstrationsfreiheit im Iran und faire Wahlen Stellung nehmen: Sollten sie zuerst bei der Wiederwahl Bushs getan haben, und ihre eigene Polizei sollten sie auch nicht bei jeder Gelegenheit loslassen. Mit einem Wort: Unglaubwürdig. Von imperialen und im konkreten dann auch Ölinteressen getrieben. Nur: Muß man dagegen das Regime der Mullahs "taktisch" unterstützen? Die progressiven Menschen vergessen, die unter diesem Regime zu leiden haben? Nicht nur vor 30 Jahren, sondern heute wieder und all die Zeit? Die kommentierte Materialsammlung "Persische Freundschaften" vom 18. Juni 2009.

III.Internationales / Brasilien

Stadtrat von Hausbesetzern besetzt: Widerstand gegen Räumungsdrohung erfolgreich

In Belo Horizonte, Brasiliens drittgrößter Stadt, gibt es inzwischen zwei Massenbesetzungen von brach liegenden Baugeländen, auf denen jeweils schon ein paar Häuschen stehen. Neben Dandara auch Camillo Torres - beide organisiert von einem Zusammenschluss der Volksbrigaden mit der Bewegung der Landlosen MST. Die völlig und total unabhängige und unparteiische Justiz hatte in beiden Fällen der Militärpolizei eine "Lizenz zum Räumen" erteilt, wie es von der örtlichen PT/PSDB Koalition ebenso erwünscht war, wie von der PSDB Landesregierung des Bundesstaates M inas Gerais. Daraufhin machten sich einige Hundert der vielen Tausend BesetzerInnen auf zum Stadtrat: und besetzten das Ratsgebäude. Zu dieser Aktion gibt es einen Offenen Brief von Volksbrigaden und MST an den Stadtrat von 15. Juni 2009: Nach einem Tag Besetzung hob die Landesinstanz die Räumungsfreigabe am 17. Juni auf...

IV. Internationales / Lettland

Wenn der IWF regiert..: Sozialer Kahlschlag

"Unter massiven Protesten in- und außerhalb des Parlaments hat die Regierungsmehrheit in Lettland in der Nacht auf Mittwoch ein drastisches Sparbudget verabschiedet. Mit 63 gegen 30 Stimmen beschlossen die Parteien der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Valdis Dombrovskis starke Einschnitte bei Gehältern, Renten und Sozialleistungen, um zu verhindern, dass das Haushaltsdefizit auf mehr als elf Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigt. Die Verminderung des Defizits war eine Voraussetzung für weitere Finanzhilfen der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF), ohne die Lettland schon in wenigen Wochen zahlungsunfähig wäre..." so beginnt "Rentner und Lehrer müssen zahlen" Artikel von Hannes Gamillscheg in der Frankfurter Rundschau vom 18. Juni 2009

V.Internationales / Südkorea / Arbeitskämpfe

Attacke auf Werksbesetzer zurückgeschlagen

"Eine "company salvation squad" (offensichtlich eine aus Leitenden Angestellten und diversen Streikbrechern zusammengesetzte Truppe aus "Scabs") versuchte mittels eines vermeintlich "wasserdichten" Plans am Morgen des 16. Juni das von den Arbeitern besetzte Werk zu erstürmen. Sie wurden jedoch von den Arbeitern und den sie unterstützenden Familienangehörigen wieder hinausgedrängt..." Kernsätze aus dem kurzen Bericht zur Auseinandersetzung bei Ssangyong "Ssangyong Motorenwerke: Streikbrecher zurückgeschlagen" von Bartholomäus Ibrahim Bronsteyn in der Linken Zeitung vom 17. Juni 2009.

...bis bald, Helmut

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi