Regierung lenkt ein. Was die Toten nicht mehr lebendig macht...

Welch ein Wandel! Die peruanische Regierung, in der letzten Woche noch mit Schaum vor dem Mund gegen den indigenen Widerstand hetzend, hat klein beigegeben: Ausgesetzt waren die beiden Dekrete schon, denen der Widerstand vor allem galt, aber nachdem die Widerstandskoalition auf ihrer endgültigen Rücknahme beharrte, gab die Regierung klein bei. Als Zugabe bot der Ministerpräsident Simon, der die militarisierte Polizei auf die Protestaktionen gehetzt hatte und so einer der Verantwortlichen für das "Massaker von Bagua" ist, seinen Rücktritt an. Eine diesmal kurze Materialsammlung "Sieg am Amazonas" vom 18. Juni 2009.

Sieg am Amazonas: Landverkaufsdekrete gestrichen, Ausnahmezustand aufgehoben, Ministerpräsident bietet Rücktritt an (Präsident nicht)

Die beiden von der massiven indigenen Protestbewegung am meisten kritisierten Dekrete - aus der Reihe jener, die die sozialdemokratische peruanische Regierung sich zu verabschieden ermächtigen liess, um das Freihandelsabkommen mit den USA schnell umsetzen zu können - waren 1060 und 1094. Beide wurden jetzt von der Regierung endgültig zurückgezogen, nachdem sie sich zunächst damit aus der Affäre ziehen wollte, sie zeitweise zu suspendieren. Ausserdem wurde der seit dem 9. April, als die ersten Massenblockaden stattfanden, verhängte Ausnahmezustand in der Region Bagua aufgehoben. Ministerpräsident Simon bot zudem seinen Rücktritt an.

Der Bericht über den Beschluss der peruanischen Regierung "Ejecutivo peruano pedirá al parlamento derogar decretos rechazados por indígenas" von TV Telesur vom 15. Juni 2009.

Der Sieg der amazonischen Protestbewegung ist nicht nur einer der wachsenden Zahl erfolgreicher Kämpfe, mit denen in verschiedensten Ländern neoliberale Großprojekte gestoppt wurden und die sie betreibenden Regierungen bis zur Kenntlichkeit lächerlich gemacht: er ist Ergebnis des erneuten Aufschwungs des indigenen Widerstandes auf kontinentaler Ebene, von Feuerland bis Alaska. Für diese zahlreichen Bewegungen, die sich zunehmend transnational vernetzen, könnte dieser erfolgreiche Kampf ein regelrechtes Fanal werden. Darüber hinaus: All jene, die sich gegen die Erschliessungspolitik der Strategen der Marktwirtschaft zur Wehr setzen, weil sie den Angriff auf ihre Lebensgrundlagen sehen - von Staudammvertriebenen in Brasilien oder im Kongo bis zu den Bauern Westbengalens, die auch keine sozialistische Sonderwirtschaftszone wollen - werden sich weltweit gestärkt fühlen.

Dies wird auch in dem Artikel "Global Significance Of The Amazon Protest" von Sam Urquhart, am 11. Juni 2009 bei countercurrents erschienen, unterstrichen. In Urquharts Beitrag finden näher interessierte LeserInnen noch eine ganze Reihe von (zumeist englischen) Links zu lesenswerten Detailanalysen.

Eine ganz ähnliche Stoßrichtung hat auch der Beitrag "How to stop capitalist ethnocide in Peru ?" von Roberto Espinoza, von der Coordinadora Andina de Organizaciones Indigenas, CAOI - der schon als Artikel einer multinationalen Koordination ein kleiner Beweis für die angeführten Argumente ist. In englischer Übersetzung bei Cacim in Indien publiziert am 16. Juni 2009 und beim Alainet weiterverbreitet...

In dem Beitrag "El decreto de la discordia" hatte Raul Wiener am 10. Juni 2009 bei comentariosperu eine ausführliche juristisch-politische Fallstudie zum "Walddekret" 1090 publiziert, worin die Widersprüche der Boden-Gemeinverfassung und des kapitalistischen Bodeneigentums behandelt werden. Insofern ist dies auch für andere Regionen von Bedeutung, da auch - wenn auch unetrschiedliche - in anderen ländern noch Gemeinverfassungen vorliegen.

Nach dem Beschluss der Regierung veröffentlichte die Widerstandskoordination AIDESEP am 16. Juni 2009 ein Kommuniqué "COMUNICADO A LAS BASES DE AIDESEP Y A LA NACIÓN PERUANA" in dem diese Schritte begrüßt werden, noch einmal die Zusicherung seitens der regierung unterstrichen, keine weiteren Verfolgungsmaßnahmen zu treffen - und darauf verwiesen wird, dass kein noch so begrüßenswerter Schritt die toten wieder lebendig mache...

hrw