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| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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Liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Freitag, 17. Juli 2009: I. Internationales / Honduras Verhandlungen ohne Ergebnis, geschossen wird weiter... Sind es nun Verhandlungen oder nicht, die da in Costa Rica stattfinden zwischen dem gewählten Präsidenten und dem Putschisten-Aushängeschild? Schon darüber gibt es keine Einigkeit. Währenddessen sterben Menschen in Honduras, ob durch Armeeeinheiten oder Killerkommandos ohne Uniform. Die Widerstandsbewegung blockiert Straßen und besetzt immer mehr öffentliche Gebäude, die Gewerkschaften der Nachbarstaaten blockieren die Grenzübergänge. Die aktuelle Materialsammlung "Der Kampf geht weiter" vom 17. Juli 2009. II.Internationales / Kanada / Arbeitskämpfe Öffentlicher Dienst-Streik in Toronto: Die "progressive Mehrheit" im Stadtrat fordert Opfer der Beschäftigten Seit dem 22. Juni befinden sich rund 30.000 Mitglieder der beiden örtlichen CUPE-Locals im Streik: die größte Stadt Kanadas ist davon gezeichnet. Der Bürgermeister und seine Ratsmehrheit, die als progressiv gelten - und mit Konzepten wie "green economy" angetreten waren - hatten eine ganze Reihe von Verzichtserklärungen gefordert und andrerseits die Politik der Privatisierung fortgesetzt, bzw sie in eine Politik der Kommerzialisierung übergeführt. (dh öffentliche Betriebe wie Privatunternehmen führen). In dem ausführlichen Beitrag "Managing the Crisis in Toronto: III.Internationales / USA / Arbeitskämpfe a) Nach 17 Jahren: Tarifvertrag bei Smithfield in Nordkarolina Smithfield ist der weltgrößte Schlachtereibetrieb und das Werk in Raleigh, North Carolina ist das größte im Konzern mit rund 5.000 Beschäftigten. Nach 17 Jahren Auseinandersetzung haben Anfang Juli 84% der Belegschaft für den ersten von der UFCW abgeschlossenen Tarifvertrag gestimmt. Und da North Carolina der Bundesstaat der USA mit der geringsten Quote gewerkschaftlicher Organisierung ist, ist die nunmehr bestätigte aktive Existenz der Gewerkschaft in einem der größten Betriebe des Bundeslandes auch ein generelles Politikum. Zumal die Belegschaft, neben Lohnerhöhung, Urlaubsgeld und Krankenversicherung auch einige Mitsprachemöglichkeiten bei den Arbeitsbedingungen erreichte - das war in den letzten Jahren das Hauptproblem gewesen. Der Artikel "Union savors victory at pork plant" b) Wells Fargo Bank will Unternehmen schliessen - Belegschaft im Widerstand Wells Fargo gehört zu jenen US-Banken, die reichlich aus Steuergeldern bedient wurden. Um Arbeitsplätze zu sichern, natürlich. Nur:
Quad City Die Casting, ein kleines Unternehmen in Illinois, soll keine weiteren Kredite erhalten. Für die rund 100 ArbeiterInnen das Aus - deswegen zielt ihr Protest seit Mitte Mai auf die Bank. Als sie diese blockierten, wurden 12 von ihnen festgenommen. Jetzt werden die weiteren Schritte diskutiert und versucht, regionale Solidarität zu organisieren. Die Belegschaft ist in der UE, der unabhängigen einstigen Elektrikergewerkschaft organisiert. Die UE in Illionois dokumentiert - neben eigenen Berichten - auch das Presseecho, so in "Don't Let Wells Fargo Be a Roadblock to Economic Recovery" IV.Internationales / USA / Gewerkschaften Die Wahl in Fresno - eine Wendepunkt? Rund 10.000 privat Beschäftigte Krankenpfleger und -pflegerinnen entschieden im Juni eine Kampfabstimmung zwischen zwei Gewerkschaften: Der größten Gewerkschaft der USA, SEIU und der NUHW, eine de facto kalifornische Abspaltung derselben, die sich im Widerstand gegen die Politik der "großen Verhandlungseinheiten" herausgebildet hatte. Und da im Herbst, unter anderem in San Francisco, die Entscheidungen für eine der beiden Gewerkschaften für weitere 35.000 Beschäftigte des privaten Gesundheitswesens ansteht, wurde diese Wahl als vorentscheidend für die Stimmung und Tendenz gesehen. SEIU gewan mit
2938 zu 2705 Stimmen, ca 90 der abgegebenen 5.800 waren ungültig. Aber: Dieser knappe Erfolg wurde mit einem Einsatz von rund 10 Millionen Dollar und etwa 1000 herbeigeholten Wahlhelfer errungen. Und entsprach überhaupt nicht den Zielen der SEIU, und auch nicht den vollmundigen Erklärungen ihres nach Kalifornien verschickten Kampagnenleiters Dave Regan, der vor der Wahl gesagt hatte, SEIU wolle keinen knappen Erfolg, sondern der NUHW den "Hintern versohlen, auf immer". In dem Beitrag "Is Fresno SEIU's Vietnam?" V.Internationales / Iran Berlusconi in Teheran? Die Proteste im Iran sind abgeflaut, wenn auch nicht so, wie das kommerzmediale Desinteresse es signalisiert - was für ein Ergebnis sie längerfristig haben werden, wird man noch sehen. Festhalten läßt sich sowohl, dass wieder einmal deutlich wurde, dass eine Ende der Geschichte nicht absehbar ist - der (Alp)Traum vom ewigen Kapitalismus funktioniert eben nicht. Festhalten läßt sich auch, dass einmal mehr alle möglichen schnell auftauchenden Experten vom Beginn von Massenprotesten ebenso überrascht waren, wie die Nichtexperten. Und, dass es offensichtlich ausgesprochen unterschiedliche Herangehensweisen innerhalb der Linken an solche Bewegungen gibt: Von Destabilisierung antiimperialistischer Regimes bis zur sozialen Massenbewegung sind die Haltungen gespreizt. a) Die Junge Welt vom 17. Juli 2009 dokumentiert zwei dieser Positionen. In "Linke Irrtümer" b) In der London Review of Books vom 14. Juli 2009 ist der Diskussionsbeitrag "Berlusconi in Tehran" ...bis bald, Helmut LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
