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| Home > News > Dienstag, 20. Januar 2009 | |
| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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Liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Dienstag, 20. Januar 2009: I. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Kaiser's: Kassiererin streikt - Kaiser's kündigt
II. Branchen > Einzelhandel > Walmart > International Imagekosmetik: Wal-Mart nach Massenklagen zu Vergleich und Zahlung von bis zu 640 Millionen Dollar gezwungen ".Der jetzige Vergleich hängt Beobachtern zufolge eng mit dem bevorstehenden Regierungswechsel in Washington zusammen. »Wal-Mart hat Angst vor dem, was ihm unter einer Obama-Administration blüht«, so David Nassar von Wal-Mart-Watch, einem von den Gewerkschaften finanzierten Anwaltsteam der New York Times. »Du machst zu Hause Klarschiff, bevor das auf gesetzlichem Wege passiert. Und genau das versuchen sie derzeit.« Im Umfeld des von den beiden großen Dachverbänden AFL-CIO und Change-to-win unterstützten Bush-Nachfolgers werden Gesetze diskutiert, die die gewerkschaftliche Organisierung erleichtern sollen." Artikel von Raoul Rigault in der jungen Welt vom 16.01.2009 III. Branchen > Medien u. IT > Verschiedenes aus den Medien > "Umstrukturierung" der Münsterschen Zeitung Schwarzer Zeitungsfreitag in Münster hat Schule gemacht. Vor zwei Jahren: Rauswurf der MZ-Lokalredaktion / "Luschenstammtisch" am Montag in Münster "Der "Fall Münster" hat Schule gemacht. Leider. Nur zwei Jahre nach dem Rauswurf der Lokalredaktion Münster der "Münsterschen Zeitung" am 19. Januar 2007 ist die deutsche Zeitungslandschaft eine andere geworden." Gemeinsame Presseerklärung IV. Branchen > Medien u. IT > Nokia: Schließung des Bochumer Nokia-Werkes Nokia nach einem Jahr: Über die Hälfte arbeitslos "Rund 200 ehemalige ehemalige Nokia-Kollegen haben heute, genau ein Jahr nach Verkündigung des Stilllegungsbeschlusses für das Nokia-Werk in Bochum, vor dem Werk eine einstündige Mahnwache abgehalten. Viele von ihnen - 1.380 der insgesamt 2.300 ehemals Beschäftigten - sind heute ohne Arbeit, obwohl damals der ausgehandelte Sozialplan und die Beschäftigungsgesellschaft als Lösung zum Erhalt der Arbeitsplätze angepriesen wurde und die IG-Metall-Führung damit begründete, warum angeblich kein entschiedener Kampf um jeden Arbeitsplatz notwendig sei. Die 1.380 Kolleginnen und Kollegen werden in die Beschäftigungsgesellschaft Peag überführt, in der sie bis zum 31. Januar 2010 noch 85 Prozent ihres Nettolohns erhalten. Lediglich 520 Beschäftigte haben eine andere Arbeit. 110 blieben im Konzern, 220 arbeiten bei der ausgelagerten Automotive-Sparte in der Novero GmbH und 70 gingen in Altersteilzeit." Meldung bei Rote-Fahne-News vom 15.01.2009 V. Branchen > Sonstige Industrie > Rüstungsindustrie: Heckler & Koch Weitere Proteste gegen Heckler & Koch Schon seit längerem finden Proteste vor Heckler & Koch in Nottingham statt. Eine Übersetzung der letzten Aktion im Januar diesen Jahres findet sich im folgenden Artikel von "Tiger the Translation Kid" auf Indymedia vom 17.01.2009 VI. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Finanzmarktkrise 2008: Konjunkturpaket II Unter den Rädern des Ökonomismus. Neoliberalismus und Finanzkrise bleiben ohne soziale Kämpfe unverstanden "Bereits ein kurzer Streifzug durch den linken Blätterwald zeigt, dass die allermeisten Analysen zur Finanz- bzw. Weltwirtschaftskrise ökonomistisch imprägniert sind: Die in der neoliberalen Epoche erfolgte Aufblähung der Finanzmärkte wird primär im Horizont einer bis heute andauernden Verwertungskrise des Kapitals rekonstruiert - ohne substanzielle Einbettung in gesamtgesellschaftliche Kräfteverhältnisse geschweige denn soziale Kämpfe. Umgekehrt fallen Überlegungen zu etwaiger Widerständigkeit in Sachen Krise nicht selten überschäumend, ja voluntaristisch aus. Beides ist irreführend und muss auf den Prüfstand." Artikel von Olaf Bernau, alias Gregor Samsa (NoLager Bremen) im ak 535 vom 16.1.2009 - wir danken! Programm für wahrhaft Bedürftige "Das Konjunkturprogramm der Regierung ist ein Polster für die Privilegierten. Fünf Politikwissenschaftler entwerfen in einem Gastbeitrag für die FR ein soziales Programm für die tatsächlich Bedürftigen." Gastbeitrag in der FR vom 15.01.2009 VII. Diskussion > Wipo > Wipo allg. > Hungerkrise und IWF Neue Exportsubventionen sind ein Schlag ins Gesicht der Hungernden "Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Brot für die Welt, FIAN und Germanwatch protestieren mit der Aktion "Exportsubventionen vergiften den Markt - Schwarze Zukunft für Milchbauern in Nord und Süd" gegen die beschlossene Wiedereinführung von Exportsubventionen für Milchprodukte. Für Milchbauern in Entwicklungsländern sei diese Maßnahme ein Schlag ins Gesicht. Gerade in Zeiten der Hungerkrise müsse die EU alles vermeiden, was zu Verletzungen des Menschenrechts auf Nahrung führen kann. Ab diese Woche werden wieder Exporterstattungen für Butter, Käse sowie Milchpulver gezahlt, nachdem sie eineinhalb Jahre ausgesetzt waren. Das teilte die EU-Kommission vergangene Woche mit." Pressemitteilung von FIAN Deutschland, AbL, Brot für die Welt und Germanwatch vom 19.1.09 VIII. Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > EU regelt Arbeitszeit und Leiharbeit Revision der EU-Arbeitszeitrichtlinie: "Die Demonstrationen haben genutzt!??" "Rund 15 000 Menschen konnten der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) und seine nationalen Schwesterorganisationen am 16. Dezember 2008 nach Straßburg mobilisieren, um für ein soziales Europa zu demonstrieren. Damit sollte vor allem Druck auf das Europäische Parlament gemacht werden, dem Vorschlag des EU-Ministerrats zur Revision der EUArbeitszeitrichtlinie in zweiter Lesung am 17. Dezember 2008 eine klare Absage zu erteilen. Den Nachrichtensendungen von ARD und ZDF war dies und die Abstimmung im EP leider nicht der Erwähnung wert. IX. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Vorratsdatenspeicherung Schäuble plant verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet - Protestkampagne gestartet Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 20.01.2009 Schwere Straftaten - ein zweckdienlicher Kunstbegriff "In ihrer fast 120 Seiten umfassenden Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung hat die Bundesregierung sich nur allzu deutlich demaskiert. Es lohnt sich, einigen Aspekten besondere Aufmerksamkeit zu schenken." Artikel von Twister (Bettina Winsemann) in telepolis vom 14.01.2009, Teil 1 X. Kosovo und andere Kriege > Naher Osten: Israelische Angriffe auf den Gazastreifen zum Jahreswechsel 2008 / 2009 »Gewerkschaften schweigen zur Kriegspolitik Israels« Mitglieder demonstrieren dagegen, aber Funktionäre haben offenbar Angst vor Vorwurf des Antisemitismus. Ein Gespräch von Gitta Düperthal mit Gerhard Walentowitz XI. Kosovo und andere Kriege > Anschläge in den USA am 11. September 2001, Afghanistan, Irak.... > sonstige Stellungnahmen: Neue Strafanzeige gegen US- Verteidigungsminister Rumsfeld Obama und die Bush-Regierung. Die leere Anklagebank "Heikles juristisches Erbe: Der künftige US-Präsident Barack Obama muss über eine Strafverfolgung seiner Vorgänger entscheiden. Mögliche Angeklagte sind George W. Bush und Donald Rumsfeld." Artikel von Wolfgang Kaleck in Süddeutsche Zeitung online vom 19.01.2009 XII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste 2009 Keiner Geht Allein ! Zahltag in Duisburg am 30.01. "Am 30.01.09 findet ab 8 Uhr an der ARGE Mitte (Wintgensstrasse) der erste Zahltag Duisburg statt. Unter dem Motto "Keiner geht allein!" wollen wir uns den Diskriminierungen der ARGE gemeinsam entgegenstellen. Die Vorbereitungen für den Duisburger Zahltag (frei nach dem Kölner Vorbild), wurden gemeinsam von verschiedenen Duisburger Gruppen getroffen. Es beteiligten sich neben dem Netzwerk gegen soziale Diskriminierung, der EhE (Erwerbslose helfen Erwerbslosen e.V.) und dem Duisburger Montagsdemo-Bündnis auch andere örtliche antirassistische und antifaschistische sowie gewerkschaftlich organisierte Gruppen." Siehe die Aktionsseite Lieber Gruss, Mag und Ralf LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
