liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 18. August 2008:

I. Diskussion > Grundrechte > Menschenrechte im Betrieb? > Arbeitnehmerdatenschutz > ELENA - die Chipkarte für Lohnsklaven

Die JobCard oder: Warum ich etwas gegen Elena habe ...

Flyer und Unterschriftslisten zur von Josef Spohn eingereichten Petition - Die Petition kann von jedermann mitgezeichnet werden

Widerstand gegen das ELENA-Verfahrensgesetz

"Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags mögen beschließen, den vom Bundeskabinett am 25.06.2008 beschlossenen Gesetzentwurf (vgl. Pressemitteilung des BMWI) zum Verfahren über einen elektronischen Entgeltnachweis (ELENA-Verfahrensgesetz) nicht zu verabschieden bzw. - als milderes Verfahrensmittel - für die abhängig Beschäftigten zumindest unter einem nachteilsfreien Freiwilligkeitsvorbehalt zu stellen. Diese Angelegenheit ist insofern dringend, weil das ELENA-Verfahren eindeutig verfas-sungswidrig ist und seine Verabschiedung dazu führen würde, dass abhängig Beschäftig-te wie ich, ansonsten gezwungen wären, notfalls durch Ablehnung einer Beteiligung an diesem Verfahren, eine verfassungsrechtliche Klärung herbeizuführen." Petition von Armin Kammrad vom 17.08.2008 . Aus dem Text: ".Wie weit übrigens die gesetzliche Unterordnung menschlicher Bedürfnisse unter das Ren-diteinteresse bereits vorgeschritten ist, zeigt sich anschaulich in den neusten Plänen der BA: Statt durch eine entsprechende Verteilung der Rendite Demenz-Kranken ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, sollen zur Pflege von Demenz-Kranker mehrere tausend Langzeitarbeitslose in Pflegeheime zwangsvermittelt werden (..). So geht es auch beim ELENA-Verfahren letztlich nur um die Interessen der 2,8 Millionen Arbeitgeber zu Lasten der Mehrheit der Menschen hier im Land. Nach Angaben des BMWi stammen alle Berechnungen zum ELENA-Verfahren auch von den Arbeitgebern. Mit der Zeit ist es jedoch keine Überraschung mehr, dass die herrschende Politik jegliche Verfassungstreue vergisst, wenn das große Geld ruft. Diese Einseitigkeit zerstört letztlich die Demokratie."

II. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Arbeitszwang die x-te

Streit über Pflegejobs für Arbeitslose

"Die Pläne der Bundesregierung, Langzeitarbeitslose zur Betreuung von Demenzkranken einzusetzen, sind heftig umstritten. Während Pflegeverbände die Überlegungen kritisierten, warnte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt vor "Arroganz und Misstrauen gegenüber den Arbeitslosen".
Die Arbeitsagenturen suchen derzeit unter den Langzeitarbeitslosen nach bis zu 10 000 Bewerbern, die von September an nach einer kurzen Ausbildung altersverwirrte Menschen in Pflegeheimen betreuen sollen. Die Pflegeassistenten sollen den Demenzkranken vorlesen, mit ihnen spazieren gehen oder sie füttern, erläuterte Klaus Vater, Sprecher des Gesundheitsministeriums. Sie sollten keine Pflegeleistungen übernehmen, sondern den Alltag im Heim menschlicher gestalten. Vater verwies darauf, dass es derzeit rund 15 000 arbeitslose Pfleger gebe, darunter viele Frauen, die bereits Vorerfahrungen mitbrächten. "Die Pflegeassistenz ist eine Gelegenheit für diese Menschen, wieder in den Beruf reinzukommen", sagte er. Die BA bildet derzeit überall in Deutschland Bewerberpools. Teilnehmen könne jeder, der sich für die Arbeit in einem Heim interessiere und für eine Weiterbildung infrage komme. Die Assistenten sollten aber keine voll ausgebildeten Pflegekräfte ersetzen, sagte ein Sprecher der Bundesagentur." Artikel von Cordula Eubel im Tagesspiegel vom 18.8.2008 . Zur Debatte siehe im LabourNet Branchen > Dienstleistung: Gesundheitswesen > Pflegedienste

Arbeitsamt vermittelt Callcenter-Agenten: Zwang zu illegalen Jobs

Die Bundesagentur vermittelt weiterhin Arbeitslose in gesetzeswidrige Telefonwerbung. Die Call Center bekommen sogar Lohn-Zuschüsse. Artikel von Veit Medick in der Taz vom 15.08.2008

III. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Mindestlohn

Mindestlohn contra Waschmaschine?

• Ifo Institut und Emnid fragen: Wer zahlt, wenn der Mindestlohn kommt? Deutsche wollen höhere Preise durch Mindestlohn nicht tragen
  "Ein gesetzlicher Mindestlohn von 7,50 Euro würde die Preise für Konsumgüter und Dienstleistungen um bis zu 40 Prozent steigern. Die Mehrheit der Deutschen ist nicht bereit, diese Preiserhöhungen hinzunehmen, auch wenn die Einführung eines Mindestlohns grundsätzlich befürwortet wird. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die das ifo Institut für Wirtschaftsforschung und TNS Emnid im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) angefertigt haben." Pressemitteilung des INSM vom 9.8.2008
  
• Das Märchen von den Waschmaschinen
  "Die Kritik von Gesamtmetall an Mindestlöhnen zeigt, dass die Arbeitgeberverbände mit aller Vehemenz eine vernünftige Lösung verhindern wollen. Reihenweise sind Arbeitgeber aus ihren Verbänden ausgetreten und haben damit zu deren Schwächung beigetragen. Und viele Arbeitgeber sind nicht mehr bereit, Existenz sichernde Entgelte zu zahlen, weil Beschäftigten mittlerweile jede Arbeit zugemutet werden kann - zum Teil zu Entlohnungen bis zur Sittenwidrigkeit." Artikel von Claus Matecki in der Frankfurter Rundschau vom 15.08.2008
  
• Demagogie pur: Neue Studie zum Mindestlohn der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
  "Nach einer aktuell durch die Presse gehenden Studie, die von der arbeitgeberfinanzierten "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) beim ifo-Institut in Auftrag gegeben wurde, würde der Preis für einen Fernseher in Deutschland um bis zu 15 Prozent steigen, wenn er unter Einhaltung eines Mindestlohns von 7,50 Euro produziert würde. Bei einer in Deutschland mit Mindestlohn hergestellte Waschmaschine wären es sogar bis zu 20 Prozent. Dann würden 55 Prozent der im Anschluss von dem Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid Befragten auf den Kauf eines Fernsehers oder einer Waschmaschine aus einheimischer Produktion verzichten. Nobert Reuter, Volkswirt bei ver.di, hat die Studie unter die Lupe genommen. Sein Fazit: Eine Studie, die angeblich die Schädlichkeit von Mindestlöhnen "beweist" ist eine Luftnummer. Denn es wurde in Wirklichkeit gar nicht berechnet, wie die Kosten eines Fernsehgeräts oder einer Waschmaschine durch die Einführung eines Mindestlohn von 7,50 Euro in Deutschland steigen würde, sondern unterstellt wurde die Einführung eines weltweiten Mindestlohns von 7,50 Euro." ver.di-Meldung und Artikel von Norbert Reuter vom 14.08.2008 . Aus dem Text: ".Insofern werden in der Studie also gar nicht die Folgen der Einführung eines Mindestlohns in Deutschland beschrieben, sondern es wird gleichzeitig unterstellt, dass weltweit unter Mindestlohnbedingungen produziert wird. Das steht natürlich in keiner Pressemeldung, würde es doch sofort deutlich machen, welche absurden Annahmen der neuen Anti-Mindestlohn-Studie zugrundeliegen.."
  Spätestens jetzt wird klar, warum - ganz standortpolitisch - nur 7,50 Euro und warum nur für Deutschland gefordert werden.

Ohne Kampf gibt es keinen ('auskömmlichen') "Mindestlohn"! Mindestlöhne in der Europäischen Union - und die möglichen (reformistischen) Grundlagen für Deutschland (?)

Berechnungen von Reinhold Schramm vom 15.08.2008 . Aus dem Text: ".Bei einer (überfälligen) 35 Stundenwoche und monatlich (maximal) 150,5 Arbeitsstunden ergibt sich eine Forderungshöhe für den untersten Bereich des Mindestlohnes in Höhe von 9,77 Euro. Die sozialen Bewegungen in Deutschland erheben seit Jahren die Forderung für einen Mindestlohn in Höhe von 10,00 Euro. Diese Forderung ist seit Jahren ebenso überfällig wie die (vorsätzlich) falschen Forderungen nach 7,50 bzw. 8,44 Euro. Richtig wäre die Forderung nach einem Bruttostundenlohn von 12,00 Euro."

IV. Branchen > Dienstleistung: Gesundheitswesen > Pflegedienste: Langzeit-Arbeitslose in Pflegeheime

Langzeit-Arbeitslose in Pflegeheime

• Vorschlag der Arbeitsagentur: Arbeitslose in Pflegeheime
  Die Bundesagentur für Arbeit will "schwer Vermittelbare" bei der Pflege von Demenzkranken in Heimen einsetzen. Pflegeexperten sind entsetzt. Artikel von N. von Hardenberg und J. Nitschmann in der Süddeutschen Zeitung vom 15.08.2008
  
• Der Wert des Menschen misst sich an seiner Verwertbarkeit
  ".Weshalb haben es diese Menschen überhaupt verdient, dass sie keine existenzsichernde Arbeit mehr bekommen? Nur dadurch, dass die renditeorientierte Wirtschaft sie für unbrauchbar erklärt, werden sie für Ulla Schmidt erst brauchbar. Damit erklärt sich auch, warum die Regierung nicht alles tut, damit Langzeitarbeitslose eine reguläre Stelle bekommen. Ulla Schmidt will möglichst billige Pflegekräfte. Ohne Langzeitarbeitslose müsste die herrschende Politik dort die erforderlichen Mittel herholen, wo einzig und allein Geld im Überfluss zu holen wäre: Bei den Renditen besonders der exportorientierten großen Konzerne. Im Interesse einer aggressiven wirtschaftlichen nach außen gerichteten Politik, entlastet man die Renditen möglichst von jeglichen Belastungen für soziale Aufgaben." Ein Kommentar von Ulrike Blessing und Armin Kammrad vom 18.08.2008
  
• Debatte um Hilfspfleger: «Arbeitslosigkeit ist keine Qualifikation»
  "Der Plan, Beistand für Demenzkranke zu organisieren, stößt auf vielfältige Kritik. 10.000 Langzeitarbeitslose sollen per Crash-Kurs zum Füttern und Vorlesen angelernt werden - eine Billiglösung? Jobsuchende mit der entsprechenden Ausbildung gibt es jedenfalls genug. Das Bundesgesundheitsministerium weist Kritik am geplanten Einsatz Langzeitarbeitsloser zur Betreuung Demenzkranker zurück. Die Sorgen seien unbegründet, denn es gehe dabei nicht um Billig-Pflege, sagte der Ministeriumssprecher am Sonntag. Altersverwirrten Menschen solle jemand zur Seite gestellt werden, der ihnen im Alltag hilft. Vater betonte, diese Assistenten sollten «keine fachpflegerischen Tätigkeiten» ausüben." Meldung in der Netzeitung vom 17.08.2008

V. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Kaiser's

Kassiererin streikt – Kaiser's kündigt

• »Bei ver.di ist bisher nur Fehlanzeige« - Ein Solidaritätskomitee setzt sich in Berlin für eine gekündigte Kaiser's-Kassiererin ein
  "Die Gewerkschaft findet die Arbeit gut, die das kleine Unterstützungskomitee »Solidarität für Emmely« in Berlin organisiert. Doch Eigeninitiative lässt der Apparat bislang weitgehend vermissen. Dabei könnte gerade der Einzelhandelsbereich die kräftige Unterstützung der Gewerkschaften gebrauchen: Dass schikanöse Arbeitsbedingungen dort kein Einzelfall sind, hat sich mittlerweile herumgesprochen." Artikel von Mark Schäfer im Nuees Deutschland vom 15.08.2008

• "Schikanen gibt's in vielen Supermärkten"
  Die Kündigung einer streikenden Kassiererin bei "Kaisers" sei kein Einzelfall, sagt die Soziologin Gisela Notz. Interview von Till Below mit Soziologin Gisela Notz in der Taz-Berlin vom 18.08.2008

VI. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Aldi

Anzeige gegen Discounter: Verdi: Aldi Nord hat Betriebsrat bestochen

Verdi erstattet Anzeige gegen Aldi Nord: Die Supermarktkette hat der Arbeitnehmer-Organisation AUB 350.000 Euro gezahlt. Artikel von Klaus Ott und Uwe Ritzer in der Süddeutschen Zeitung vom 15.08.2008 . Siehe dazu auch:

• Affäre um mögliche Bestechung: Aldi wehrt sich
  Erst hat Verdi Anzeige gegen Aldi Nord wegen der möglichen Bestechung von Betriebsräten erstattet. Jetzt kontert der Handelskonzern mit einem juristischen Gutachten. Artikel von Klaus Ott und Uwe Ritzer in der Süddeutschen Zeitung vom 17.08.2008

VII. Branchen > Medien u. IT > Siemens

Stellenstreichungsprogramm 2008

• Jobabbau ohne Kündigung
  "5250 Stellen will der Siemens-Konzern alleine in Deutschland streichen - und inzwischen steht wohl auch fest, wie der Arbeitsplatzabbau erfolgen soll. Denn offenbar hat sich das Unternehmen mit Arbeitnehmervertretern über die Details verständigt. Das verlautete am Donnerstag aus Verhandlungskreisen. Danach gilt es als sicher, dass eine Transfergesellschaft für bis zu zwei Jahre aufgesetzt werde. Zudem seien umfangreiche Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen vereinbart worden, hieß es aus Verhandlungskreisen. Dazu kommen den Angaben zufolge auch Altersteilzeitmodelle, konzerninterne Bewerbungen und Aufhebungsverträge." Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 14.08.2008

• Warnstreik bei Siemens Schienenfahrzeugen in Prag beschlossen
  "Wie die betriebliche Organisation der tschechischen Gewerkschaft OS KOVO am 14.08. beschlossen hat, werden die Mitarbeiter der Siemens Schienenfahrzeuge in Prag am Mittwoch, den 20.August, in einen zweistündigen Warnstreik treten. Die Entscheidung fiel am Donnerstag, nachdem auch die dritte Runde der Tarifverhandlungen ohne zufriedenstellendes Angebot der Siemens AG beendet wurde. Die Metall-Gewerkschaft OS KOVO lehnte auch das neuerliche Angebot ab und lies verlautbaren, dass sich Siemens offensichtlich dem Ernst der Lage nicht bewusst sei. Nun werden die tschechischen Beschäftigten zunächst am 20.August von 12:00 bis 14:00 Uhr ihre Arbeit niederlegen, um ihrem Standpunkt Nachdruck zu verleihen. Aufgrund von Meinungsverschiedenheiten ist es bereits im August zu einer einstündigen Arbeitsniederlegung gekommen. Der Warnstreik sei eine direkte Folge der erfolglosen Verhandlungen und der unzulänglichen Angebote von Siemens, die nach Aussage der OS KOVO den Qualifikationen der Mitarbeiter nicht entspricht und die Situation weiter verschärft. "Dies schadet letztlich vor allem dem Firmen-Image von Siemens. Die Gewerkschaft OS KOVO ist bereit weiter zu verhandeln, aber nur über seriöse Vorschläge.", kommentiert der Präsident der tschechischen Metall-Gewerkschaft OS KOVO, Josef Stredula, die mögliche zukünftige Entwicklung." Meldung im Siemens Dialog vom 18.08.2008

VIII. Internationales > Bangladesch

Erneut Streiks und Unruhen von Textilarbeiterinnen in Dhaka

Am letzten Wochenende traten Tausende von Textilarbeitern in Dhaka, der Hauptstadt von Bangladesch, in den Streik. Sie fordern mehr Lohn und wehren sich gegen die staatliche Unterdrückung. Dutzende von Fabriken wurden geschlossen. Die Arbeiter, hauptsächlich Frauen, griffen ein Lager der Ansar genannten Hilfspolizei an, die für ihre Übergriffe gegen die Arbeiter berüchtigt ist, und verlangten, dass es vom Werksgelände verschwindet. Siehe dazu

• Bangladesh : Garment workers attack factories as thousands wildcat and riot
  The ongoing unrest in the garment factories continues... Ein (englischer) Artikel von Ret Marut auf Libcom vom 11.08.2008

IX. Internationales > Simbabwe

Gewerkschafter müssen vor Gericht

"Am 30. Juli 2008 mussten der Vorsitzende des simbabwischen Gewerkschaftsbundes ZCTU (Zimbabwe Congress of Trade Unions) Lovemore Matombo und der ZCTU-Generalsekretär Wellingtion Chibebe vor einem Richter erscheinen. Ihnen wird "die Verbreitung von staatsschädigenden Falschinformationen" im Rahmen ihrer Reden am 1. Mai vorgeworfen. Wie auf dieser Website berichtet, wurden die beiden Funktionäre am 19. Mai 2008 auf Kaution freigelassen. Die Bedingungen für die Kaution sehen vor, dass sie bis zum Gerichtsverfahren keine politischen Versammlungen besuchen dürfen. Weiters wurden sie angewiesen, ihre Wohnorte nicht zu verlassen. Das Gerichtsverfahren gegen Lovemore Matombo und Wellingtion Chibebe ist für 27. August 2008 angesetzt. Helfen Sie mit. Schicken Sie Solidaritätsgrüße an die beiden Gewerkschafter und appellieren Sie an die simbabwischen Behörden. Der internationale Gewerkschaftsbund IGB hat gemeinsam mit dem britischen Gewerkschaftsbund TUC dafür die WeAreZCTU-Website eingerichtet." Meldung bei dem Netzwerk GewerkschafterInnen - Arbeitsgruppe für verfolgte GewerkschafterInnen vom 14.08.2008 . Siehe dazu

• WE ARE ZCTU: Solidarity with Zimbabwe 's Unions
  Die Solidaritätsseite

X. Internationales > Iran > Gewerkschaften

Protest intensified repression against labour activists - No to whippings and executions!

"Repression against labour activists in Iran is intensifying. In recent weeks, there have been numerous cases of arrests and jailings. Most shocking perhaps was the sentencing of two women labour activists (Sousan Razani and Shiva Kheirabadi) to 15 lashes and four months in prison -- for the "crime" of participating in a May Day celebration. Additional cases which concern us include:
Mr. Abdullah Khani, 40 lashes and 91 days in prison
Mr. Seyed Qaleb Hosseini, 50 lashes and 6 months in prison
Mr. Khaled Hosseini, 30 lashes and suspended prison sentence
Mr. Farzad Kamangar, a Kurdish teacher, sentenced to death
Mr. Afshin Shams, arrested
Mr. Mansour Osanloo, leader of Tehran 's bus workers, in prison since July 2007
We call on the Iranian government to immediately release these prisoners and to cease all repression of labour activists.
Die LabourStart-Kampagne vom 14.08.2008

XI. Internationales > Südafrika: Rassistische Hetzjagden: In Johannesburg tobt der Mob - in 9 Tagen 23 Menschen ermordet!

Südafrika will Flüchtlingslager räumen: "Die müssen weg, wie die Juden"

Südafrikas Regierung will die Flüchtlingslager für afrikanische Migranten, die im Mai bei Pogromen vertrieben wurden, notfalls gewaltsam räumen. Die Flüchtlinge leben in Angst. Artikel von Martina Schwikowski in der Taz vom 15.08.2008 Aus dem Text: ".Die Polizisten, ein Schwarzer und vier Weiße, warten ebenfalls, aber vor dem Zaun. "Die sollen da hingehen, wo sie herkommen", schimpfen sie übereinstimmend. "Die kriegen Unterkunft und Essen umsonst, was ist mit unseren Leuten?" Sie können die Räumung kaum abwarten. "Es ist wie mit Hitler und den Juden, sie müssen weg", flachst einer der Weißen. Seine Kollegen lachen und stimmen zu. Genau diese ausländerfeindliche Haltung hatte vor drei Monaten brutale Angriffe auf afrikanische Migranten in zahlreichen Townships von Südafrika ausgelöst. Die Angreifer waren schwarze Südafrikaner, die ihre Frustration über die Armut und soziale Unterversorgung an ihren ausländischen Nachbarn ausließen. Dabei flüchteten zehntausende Menschen und mehr als 60 kamen ums Leben. Die Polizei reagierte langsam; die Regierung richtete schließlich Notlager für 50.000 Menschen ein. 8.000 davon waren zuletzt noch in sechs Lagern; sie sollen nun in die Gemeinden zurück, aus denen sie verjagt wurden."

XII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste 2008

Hamburg Ahoi! Antira- und Klima camp hart Backbord

Vom 15. bis zum 24. August schlagen AntirassistInnen und KlimaschützerInnen ihre Zelte in Hamburg auf. Das Antira-Camp und das Klimacamp haben sich beim Platz, der Zeit und der Infrastruktur zusammengetan. Inhaltlich und bei Aktionen suchen sie ebenfalls den Schulterschluss - die aktionistischen Höhepunkte der Camps werden die Blockade des Abschiebeflughafens Fuhlsbüttel und die Besetzung des Baugeländes für das Kohlekraftwerk Moorburg einen Tag später sein. Daneben bietet die Woche aber auch viel Zeit für Debatten, Workshops, Vorträge, praktische Solidarität sowie vielfältigen Protest und gelebte Utopie. Für laufende Berichterstattung siehe

• Indymedia-Dossier von Hans Hummel und Zitronenjette
  
• Antira Summer Camp 2008 Hamburg . Im LabourNet Germany siehe dazu auch "Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte > Aktionen"
  
• Klimacamp08 Hamburg

Wir erinnern in diesem Zusammenhang an die heutige Aktion "Reclaim Your Market - Gegen Ausbeutung, Verdrängung und ökologische Zerstörung: Blockade-Happening": ab ca. 16:00 Uhr Wo: Supermarkt in Hamburg (Details werden auf dem Camp bekannt gegeben).

Lieber Gruss, Ralf und Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi