liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 18. Februar 2008:

I. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Bildungseinrichtungen > Tatort Werkstatt Frankfurt e.V.

Sofortige Rücknahme der außerordentlichen Kündigungen bei Werkstatt Frankfurt e.V.

".Wir Kolleginnen und Kollegen des Arbeitskreises Soziale Vereine in ver.di Frankfurt und Region weisen diese Angriffe auf die demokratischen Rechte von ArbeitnehmerInnen mit aller Entschiedenheit zurück! Wir verurteilen Versuche von Arbeitgebern, gewerkschaftliche Interessenvertretung in Betrieben einschränken zu wollen! Und wir fordern das Recht auf uneingeschränkte gewerkschaftliche Betätigung in städtischen Vereinen und politische Betätigung im öffentlichen Leben!..." Die Unterschriftenliste zur Unterstützung der gekündigten KollegInnen vom ver.di - Arbeitskreis Soziale Vereine Frankfurt am Main

III. Branchen > Medien und IT > Medien > BerlinerVerlag

Feuer unterm Dach - Redaktion fordert Rücktritt von Depenbrock

"Die Redaktion der Berliner Zeitung hat ihrem Chefredakteur und Geschäftsführer Josef Depenbrock sowie dem Eigentümer des Berliner Verlags, David Montgomery, am Donnerstag, 14. Februar 2008, das Misstrauen ausgesprochen. In zwei offenen Briefen fordern die Redakteure Depenbrock zum Rücktritt und Montgomery dazu auf, einen neuen Eigentümer für die Berliner Zeitung zu suchen." Die Meldung mit den offenen Briefen bei der dju in ver.di Berlin-Brandenburg vom 14.02.2008. Siehe dazu auch:

• Protest der Berliner Zeitung: Depenbrock bleibt hart
  Trotz Redaktions-Rebellion will der "Berliner Zeitung"-Chef Josef Depenbrock nicht zurücktreten. Redakteure schicken Protestschreiben raus. Artikel von Klaus Raab in der taz-Berlin vom 16.02.2008

IV. Branchen > Medien u. IT > Nokia: Schließung des Bochumer Nokia-Werkes

Druckpotential ungenutzt

"Der Kampf um den Erhalt des Bochumer Nokia-Werks ist offenbar beendet, bevor er richtig begonnen hat. Am Dienstag hatte die Konzernspitze bei einem Treffen mit Belegschaftsvertretern sämtliche Vorschläge zur Fortführung der Produktion rundweg abgelehnt und lediglich zugesagt, in Gesprächen nach »innovativen Lösungen für die Beschäftigten in Bochum« zu suchen. Dennoch erklärte die IG Metall am Mittwoch, man wolle vorerst nicht zu weiteren öffentlichkeitswirksamen Aktionen für den Erhalt der Fabrik aufrufen." Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 14.02.2008

V. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Durchblick - die Zeitung der ver.di-Vertrauensleute im Knappschaftskrankenhaus Sulzbach

Ausgabe Nr. 129 vom 15.2.2008 ist erschienen

Darin u.a.: "Danke an die Streikenden: Warnstreik war ein großer Erfolg"; "Bemerkungen: Prof. Mesters Mülltonnen". Zur Ausgabe 129

VI. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Tarifrunde 2008 bei Bund und Kommunen

Mindestens 200 Euro und keine Kompensationen! Urabstimmung und bundesweiter Vollstreik!

Flugblatt vom 14.02.2008 Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di zur Tarifrunde im Öffentlichen Dienst

"Ver.di darf das Vertrauen jetzt nicht verspielen"

Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst beschert Gewerkschaft viele neue Mitglieder. Ein Gespräch von Daniel Behruzi mit Thomas Böhm , Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di in Stuttgart und Personalratsvorsitzender im dortigen Klinikum, in junge Welt vom 18.02.2008

VII. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Steuerpolitik

Der Fiskus schlägt zurück

"Die Wirtschaftspresse kommentiert die Ursachen und Folgen der Steuerbetrugsfälle in Deutschland. Die Zeitungen kritisieren die fehlenden EU-Regeln gegen Steuerhinterziehung, die hohe Steuerlast und den staatlichen Eingriff in die Privatsphäre in Deutschland - sowie den destruktiven Steuerspartrieb. Viel Lob ernten die deutschen Strafjuristen." Presseschau von Daniel Lenz im Handelsblatt vom 18.2.2008 . Siehe dazu auch:

• BND als Organ zur Bekämpfung der "Raffgier"?
  Kommentar von LZ vom 17.02.2008 bei Linke Zeitung und aus der Rubrik "was haben wir gelacht":
  
• Steuerskandal: Ackermann gibt den Moralisten
  "Deutsche-Bank-Vorstandschef Ackermann hat von den deutschen Top-Managern angesichts der Steueraffäre von Post-Chef Zumwinkel mehr Vorbildfunktion und Führungsstärke gefordert." Artikel in Süddeutsche Zeitung vom 18.02.2008
  
• Durchsuchungen: Wenn der Staatsanwalt klingelt
  "Staatsanwaltschaft, Polizei, Steuerfahndung, Kartellbehörden oder andere Ermittlungsbehörden kommen meist ohne vorherige Anmeldung. Damit Sie nicht überrumpelt werden, hat Ihnen Strafrechtsexperte Franz-Josef Schillo von der Wirtschaftskanlzei Nörr Stiefenhofer einen Überblick mit den wichtigsten Verhaltensweisen zusammengestellt." Artikel im Handelsblatt vom 15. Februar 2008 . Sie hätten auch uns fragen können, aber wir haben kein Mitleid.
  
• Spontane Demonstration vor Haus von Ex-Postchef Zumwinkel
  "Rund 30 Menschen haben sich am Sonntag zu einer spontanen Demonstration vor dem Kölner Haus des ehemaligen Post- Chefs Klaus Zumwinkel versammelt. Die als Clowns verkleideten Demonstranten boten vor der Gebäude symbolisch "Steuerschlupflöcher" zum Verkauf an." WDR-Meldung vom 17.2.08 . Dazu auch:
  
  • "Clownsarmee übernimmt Kapitalverteidigung"
    "Der Proletarier-Mob stürmt die Reichenviertel, die Bild-Zeitung titelt "Schnappt euch die Bonzen!", und die Polizei hat die Seiten gewechselt: Die Leistungstrger der Gesellschaft schreien nach dem Sondereinsatzkommando der Clownsarmee. Ein Sondereinsatzkommando der Kölner Clownsarmee hat am Sonntag, dem 17. Februar 2008 erfolgreich den Ansturm von mindestens 200.000 wütenden Proletariern auf das Kölner Villenviertel Marienburg zurückgeschlagen. Der Einsatz war notwendig geworden, nachdem die bundesdeutsche Polizei offenbar nicht mehr gewillt ist, ihren verfassungsgemäßen Aufgaben - Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, insbesondere Kapitalverteidigung - nachzukommen. Stattdessen hatte sie sich in den letzten Tagen wiederholt auf die Seite des Lumpenproletariats geschlagen und die Privatsphäre der Marienburger Villenbewohner verletzt." Bericht von ClownIn vom 17.02.2008 bei indymedia
    
  • Freiheit für Klaus Zumwinkel!
    "Staatsanwälte!
    Wagt es nicht auch nur einen Finger an den ungeheuer erfolgreichen TOP-Manager Klaus Zumwinkel zu legen. Die gierigen Krankenarme Eures Arbeitgebers werden sich nicht mehr an seinem wohl verdienten Geld zu schaffen machen. Freiheit für Klaus Zumwinkels Vermögen!
    Freiheit für Klaus Zumwinkel!
    Freiheit für alle Wirtschaftsgefangenen!"
    Kampfansage des "Kommandos Josef Ackermann" auf der Seite "Erdbeeren im Winter - Propatainment für das Herz"

VIII. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > Bildung

Die scheinselbstständige Schule. Der "Zwang" zur Privatisierung macht vor dem Bildungswesen nicht Halt

Artikel von Hermann Werle aus MieterEcho 326 vom Februar 2008

Privatisierungtendenzen im Bildungssektor. 1.600 Schulen lassen sich von Bertelsmann evaluieren

Artikel von Hartmut Schurig in blz - die Zeitschrift der GEW BERLIN Nr. 01 / 2008 zu Privatisierungstendenzen im Bildungssektor

Vattenfall auf dem Stundenplan. Gewerkschafter und Bürgerbeauftragte warnen vor Privatisierung an Schulen

"Um die Privatisierung öffentlicher Aufgaben ging es am Sonnabend auf der Konferenz "Bildung ist keine Ware", zu der die GEW Berlin und das Berliner Bündnis gegen Privatisi erung eingeladen hatten. Sie machte deutlich, wie weit Private bereits in den hoheitlichen Bereich vorgedrungen sind." Artikel von Birgit v. Criegern im ND vom 18.02.2008

IX. Diskussion > Grundrechte > Terrorismusbekämpfung und Grundrechte

Politik der Angst. Von Realität und Mythos des hausgemachten und internationalen Terrorismus

"Laut einer Studie hat jeder Dritte in Europa, Indien und den USA Angst vor Terrorismus und Krieg. In Spanien ist es sogar jeder Zweite, in den USA nur jeder Vierte. Dabei überwiegt die Angst vor Terrorismus. In der aktuellen Ausgabe des Musikmagazins Rolling Stone werden Maßnahmen der US-Terrorabwehr und entsprechende Äußerungen der US-Regierung hinterfragt. Demnach ist der hausgemachte Terrorismus eine Illusion, eine sich selbst erfüllende und nährende Geisterjagd." Artikel von Haiko Lietz in telepolis vom 17.02.2008

X. Internationales > Frankreich > Arbeitskämpfe

Arbeiter lassen nach Einigung mit Michelin Manager wieder frei

"In Frankreich haben Arbeiter des Reifenherstellers Michelin zwei Manager der Firma wieder freigelassen, die sie drei Tage lang aus Protest gegen eine Werksschließung festgesetzt hatten. Zuvor habe es eine Einigung über Sonderzahlungen im Zusammenhang mit der Schließung gegeben, teilte Michelin am Sonntag mit. Die Arbeiter hatten die Manager seit Donnerstag in einem Raum eingeschlossen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Am Sonntag hatte Wirtschaftsministerin Christine Lagarde einen Vermittler in der Sache eingesetzt. Michelin will sein Produktionswerk im ostfranzösischen Toul mit 800 Beschäftigten schließen. Details der Einigung nannte der Konzern am Sonntag nicht. Zuvor hatte es aber geheißen, Michelin sei bereit, Mitarbeitern eine Sonderzahlung zwischen 2000 und 3000 Euro pro Beschäftigungsjahr zu zahlen. Eine Schließung sei aber unvermeidlich. Jedem der Mitarbeiter in Toul sei ein anderer Arbeitsplatz in einem der 16 Michelin-Werke Frankreichs angeboten worden. Dabei hätten die Beschäftigten zwischen zwei angebotenen Stellen wählen können. Wer das Angebot nicht annehmen wolle oder nicht umziehen könne, dem werde bis zu zwölf Monate lang bei der Suche nach einer neuen Stelle geholfen." Reuters-Meldung vom 18.02.2008

XI. Internationales > Kasachstan: Streik im Kupferbergbau-Konzern Kasachmys

Bergarbeiterstreik in Kasachstan beendet

"Der am 1. Februar begonnene Bergarbeiterstreik im Kupferbergbau des Unternehmens Kasakhmys wurde mit Erfolg beendet. Das Unternehmen hat nach Mitteilung des Gewerkschaftsvorsitzenden Valerij Bojcuk alle Forderungen der Kumpel, darunter vor allem die zentrale Forderung nach Lohnerhöhung, erfüllt." Meldung auf Rote-Fahne News vom 15.02.08

XII. Kosovo und andere Kriege > Afghanistan

Die Zukunft der Bundeswehr

"Man ist zu verstärktem militärischen Engagement in Afghanistan bereit, das lässt die politische Elite schon seit längerem erkennen. Aber ist man auch für die Konsequenzen bereit?
Hat die Bundesregierung eilfertig bereits mehr Soldaten für Afghanistan versprochen, obwohl das Parlament erst im Herbst darüber entscheiden will? Vieles spricht dafür - und manches auch für eine Ausweitung des Mandats, das Kampfeinsätze der Deutschen ermöglicht. Damit wird auch eine Realität vorstellbar, in welcher zum ersten Mal in der Geschichte der Bundeswehr deutsche Soldaten bei regulären Kriegshandlungen - und nicht etwa durch Anschläge - ums Leben kommen. Ist das der Bundeswehr, der deutschen Öffentlichkeit, den deutschen Politikern zuzumuten? Eine entscheidende Frage, die sich mit dem Einsatz in Afghanistan aufdrängt, von Politikern aber verdrängt wird, lautet: Welche Armee will Deutschland künftig haben? Eine Verteidigungsarmee aus wehrpflichtigen "Bürgern in Uniform" oder eine Kampftruppe aus Berufssoldaten, die sich über einen Mangel an "robusten Aufträgen" wahrscheinlich nicht beklagen muss?.." Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 15.02.2008

XIII. Kosovo und andere Kriege > Militarisierung und die Bundeswehr

Die Transformation der Bundeswehr. Dimensionen des Paradigmenwechsels von der Verteidigung zur Intervention

IMI-Analyse 2008/009 von Tobias Pflüger , erschienen in Ausdruck vom Februar 2008

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi