liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 13. September 2007:

I. Kosovo und andere Kriege > Afghanistan: Bundeswehr raus aus Afghanistan! Demonstration am 15. September 2007 in Berlin

• Rednerliste und Ablaufplan der Demonstration (aktualisiert)

• Bündnispartner am Hindukusch?
  Interview von Peter Nowak im ND vom 13.09.07 mit Claudia Haydt , Mitglied im Vorstand der Informationsstelle Militarismus (IMI)

• Bundeswehr raus - Ausstieg Deutschlands aus der NATO. Für die Freiheit Afghanistans
  "Ein breites Bündnis der Friedensbewegung hat aufgerufen, am 15. September in Berlin gegen den weiteren Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan zu protestieren. Die geplante Demonstration soll dazu beitragen, eine anstehende verhängnisvolle Entscheidung von Regierung und Parlament, wenn nicht zu verhindern, so doch wenigsten zu erschweren." Artikel von Klaus von Raussendorff in NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyer vom 12.09.2007

• Nicht in unserem Namen. Friedensbewegung demonstriert in Berlin für die Beendigung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan
  Presseschau beim Friedenspolitischen Forum

II. Solidarität gefragt! Mumia Abu-Jamal

Vor dem Tag X der Entscheidungsverkündung

• Mumia Abu-Jamal: legal update seines Anwalts
  "Robert R. Bryan ist seit mehreren Jahren Hauptanwalt des seit 25 Jahren in den USA inhaftierten schwarzen Journalisten und Aktivisten Mumia Abu-Jamal. Im Mai diesen Jahres gab es eine juristische Anhörung über Mumias Forderung nach einem neuen und diesmal hoffentlich "fairen" Prozeß. Über die bald zu erwartende Entscheidung und deren mögliche Konsequenzen berichtet hier Robert R Bryan in einer Übersetzung des Berliner Mumia Bündnisses." Bericht von Robert R. Bryan vom 11.09.2007 bei indymedia . Aus dem Text: ".Es ist unmöglich zu sagen, wie die Entscheidung des Bundesgerichts aussehen wird. Wenn die Richter sich an Recht und Gesetz halten und die US-Verfassung fair und korrekt anwenden, werden wir gewinnen. Was den Zeitpunkt betrifft, habe ich schon vor langer Zeit gesagt, die Entscheidung werde vermutlich im Herbst fallen; sie kann nun jeden Tag kommen. Eines ist allerdings sicher: Ganz gleich, welche Seite verliert - die unterlegene Seite wird eine weitere Anhörung verlangen und beim U.S. Supreme Court einen entsprechenden Antrag stellen."
  
• Mumia Abu-Jamal: Unterstützung in den USA
  "Die Planungen für Reaktionen auf die kommende Entscheidung des 3. Bundesberufungsgerichtes laufen in den USA. In Europa und speziell in Deutschland ist dazu bisher wenig zu hören." Artikel vom Berliner Bündnis für Mumia Abu-Jamal vom 11.09.2007 bei indymedia
  
• Free honorary member on death row 25 years
  Die NJU (Nationale Journalisten Union) in Britannien und Irland ruft für die Freiheit ihres Ehrenmitglieds Mumia Abu-Jamal auf und fordert ihre Mitglieder auf, dringende Aktionen für die Unterstützung Mumias zu organisieren. Siehe ihre Sonderseite
  
• Für den Tag X der Entscheidungsverkündung siehe:
  
  • "Day after" plans in the current struggle for Mumia`s life and freedom
    
  • Sobald die Details klar sind, werden sie u.a. auf Mumia-Hörbuch angekündigt.

III. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Festung EU

Spanien: Legalisiertes ImmigrantInnenmorden

"Laut Aussagen der Überlebenden, ist bei dem Schiffbruch am 19. Juli, bei dem 88 MigrantInnen den Tod fanden, das Cayuco (Holzboot) von der Küstenpatroullie absichtlich gerammt worden - Zwangsjacken und Helme sollen die Regel bei Abschiebungen werden. Heftige Kritik u.a. von AI und SOS-Rassismus. Das neue spanische Sicherheitsprotkoll muss verhindert werden..." Bericht von "diverse" vom 11.09.2007 bei indymedia

Erneuter Prozess gegen Retter aus Seenot in Italien - Retter riskieren bis zu 15 Jahren Gefängnis

"Am 8. August 2007 retten zwei tunesische Fischerboote mit sieben Mann Besatzung 44 MigrantInnen in der Nähe von Lampedusa von einem havarierten Schlauchboot. Unter den MigrantInnen befinden sich ein behindertes Kind und eine Hochschwangere. Sie kommen aus dem Sudan, Somalia, Eritrea und Marokko. Unter ihnen befinden sich potentielle Asylsuchende. Seit dem 22.August stehen die tunesischen Seeleute wegen Beihilfe zur illegalen Einreise vor Gericht in Agrigento (Sizilien). Ihnen wird vorgeworfen, die 44 MigrantInnen nicht gerettet, sondern geschleust zu haben." Artikel von LZ Saarland in Linke Zeitung vom 11.09.2007

Menschenrechte an der EU-Außengrenze. Empfehlungen an die Bundesregierung

Policy Paper No. 8 von Ruth Weinzierl am Deutschen Institut für Menschenrechte vom September 2007

Keine Festung Europa!

"Die Einwanderung ist in diesen Tagen eines der Hauptthemen auf der Agenda der Europäischen Union. Bald wird das Europäische Parlament die Debatte über einen Vorschlag für eine Richtlinie über 'gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger' aufnehmen. Machen Sie mit bei der Kampagne für die Schliessung der Aufnahmelager für Migranten! Europa! Unterzeichnen Sie diese Petition!..." Aufruf auf der Aktionsseite mit vielen weiteren Infos

IV. Diskussion > Grundrechte > Grundrechte allgemein: "Freiheit statt Angst". Aufruf zur Demo in Berlin am Samstag, den 22. September 2007 ab 14.30 Uhr

• Sie nennen es Sicherheit. Wir nennen es STASI 2:0
  Aufruf zum Mayday-Block auf der Anti-Sicherheitsdemo am 22. 09. ab 14.30 am Pariser Platz (Berlin-Mitte)
  
• No Justice - No Peace! - Kein Friede mit dem deutschen Polizeistaat! Weg mit dem §129a/b! Freiheit für alle politischen Gefangenen!
  Aufruf des Bündnisses "kein Friede" zum antikapitalistischen Block auf der Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung am 22.9.2007

V. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitsbedingungen allgemein

"DGB-Index Gute Arbeit"

"Die Veröffentlichung des DGB-Index Gute Arbeit 2007 markiert den Beginn einer neuen Phase der öffentlichen Berichterstattung zur Arbeitswelt. In den kommenden Wochen und Monaten wird die Servicestelle DGB-Index Gute Arbeit in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Institut für Empirische Sozialökonomie (infines) die Auswertung des umfangreichen Datenmaterials aus der Erhebung 2007 fortsetzen und die Ergebnisse hier auf der Homepage publizieren. Geplant sind Studien u.a. zur Arbeitszufriedenheit der Beschäftigten, zur Work-Life-Balance und zur prekären Beschäftigung. In Arbeit ist der Ausbau der Website in Richtung Wissensdienstleistung zum Thema Gestaltung der Arbeitswelt; Medium für Berichte, Hintergründe und News zu den Arbeitsbedingungen; Forum für gewerkschaftliche und andere Initiativen für Gute Arbeit." Siehe die Aktionsseite "DGB-Index Gute Arbeit" . Siehe dazu:

• Arbeitsbedingungen nur noch Mittelmaß. Studie: Zwölf Prozent halten ihren Job für gut
  "Der DGB hat einen Bewertungsindex entwickelt, mit dem sich die Qualität der Arbeit messen lässt. Einmal jährlich sollen dessen Ergebnisse künftig präsentiert werden." Artikel von Velten Schäfer im ND vom 12.09.07
  
• Interessant wäre dabei eine Debatte darüber, was "gute Arbeit" im Kapitalismus sein kann/soll...

VI. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hartz IV > Leistungen und Auswirkungen

Hartz IV - Mangelernährung und Isolation für Millionen

"Das Hauptproblem von Hartz IV sind nicht die Preise, sondern die chronische Mangelversorgung in allen Bereichen, vor allem bei Ernährung und Teilnahme am Leben in der Gesellschaft." Flugblatt von Rainer Roth für BAG-SHI, Tacheles, Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne (RMB) u.a.

VII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hartz IV > Proteste gegen 1-Euro-Jobs

Der Workfare State auf dem Vormarsch. Demagogie und Heuchelei

"Mehr als hundert Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Forschung, aus Gewerkschaften und aus den Sozialen Bewegungen trafen sich mit Erwerbslosen am 8. September in der Fachhochschule Dortmund zu einem eintägigen Kongress. Thema war der von Politik, Kommunen und Wirtschaft gleichermaßen applaudierte Weg von den Ein-Euro-Jobs hin zum sogenannten "Dritten Arbeitsmarkt". Wer das System der "Ein-Euro-Jobs" begriffen und seine arbeitsmarktpolitische Wirkungslosigkeit und seine sozialpolitische Lüge hinter aller offiziellen Demagogie und Heuchelei erfasst hat, applaudiert indessen nicht mehr - meinen die Veranstalter." Artikel von Hans-Dieter Hey in NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyer vom 12.09.2007. Die Materialien des Kongresses sollen in absehbarer Zeit veröffentlicht werden. Die Studie kann als Heft 1 der Reihe "Workfare-Dienstpflicht-Hausarbeit" unter dritter.arbeitsmarkt@gmx.de bestellt werden.

VIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen

Zahltag. Klagen über Schwierigkeiten mit den Arbeitsagenturen häufen sich

"Am 8. September haben Hartz-IV-Betroffene und Vertreter von Nicht-Regierungs-Organisationen darüber beraten, wie sie sich gegen die  zunehmenden Probleme mit Arbeitsagenturen künftig besser zur Wehr setzen können. Die Situation Erwerbsloser habe sich - so die Teilnehmer - inzwischen dramatisch verschlechtert. Und damit wächst auch der Zorn." Artikel von Hans-Dieter Hey in NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyer vom 12.09.2007. Aus dem Text: ".Berichtet wird über teilweise hahnebüchende Vorgänge. Und dies klingt im Originalton dann so: "Sie müssen Ihren Widerspruch zurücknehmen, dann erhalten Sie wieder Geld". Aus nichtigen Anlässen wird das Arbeitslosengeld II um 30 Prozent gekürzt. Anfang Februar protestierten 100 Hartz-IV-Empfänger in der Arbeitsagentur Herne so lange ziemlich heftig, bis ihnen endlich das Geld ausgezahlt wurde. In einem weiteren Fall musste ein Erwerbsloser die Polizei rufen, damit er endlich das zustehende Arbeitslosengeld bekam. Am 5. September nahm eine 49jährige Frau mit einer Waffe zwei ARGE-Mitarbeiterinnen zur Durchsetzung ihrer Forderungen als Geisel, weil sie sich nicht anders zu wehren wusste. Inzwischen wurde auch der eine oder andere Schreibtisch in einer ARGE umgekippt." Siehe dazu auch "Zahltag: Schluss mit den ARGE(n)-Schikanen! Überregionales Aktionskamp 1. und 2. Oktober ARGE Köln" unter "Sozialpolitische Aktionen und Proteste 2007"

IX. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Sozialpolitische Aktionen und Proteste > Debatte über Protestformen

Montagsdemos - Ergänzung durch Klappern und Rasseln mit leeren Kasserollen

"vielleicht erinnert ihr Euch an den Wirtschaftscrash 2001/02 in Argentinen, wo die Banken nach einem Ansturm ohne Geld blieben und über Nacht ein Dekret erlassen wurde, dass die Leute kein Geld mehr aus ihrem Giro-Konto abheben konnten (bis auf einen wöchentlichen Trinkgeldbetrag pro Person)?
In Verzweiflung einigte sich die Bevölkerung und ging mit leeren Töpfen, Pfannen, Löffeln, Deckeln und weiterem Lärm verursachenden Geschirr auf die Strasse: Mama, Papa, Kinder, Oma, Opa, und selbst zahme Hunde mit Chappi-Dosen um den Hals. Es wurde gerasselt, gescheppert, geklopft. Es symbolisierte: "Unsere Töpfe sind leer", "Wir haben nichts zu essen", "Jetzt werdet doch endlich wach!". Sie zogen durch die Straßen der Vororte, stellten sich auf Marktplätze, in allen Städten, und wer nicht mitgehen wollte, klapperte aus dem Fenster seiner Wohnung. Das hat richtig Spass gemacht.
Der Kasserollenumzug, der 1971 in Chile während einer riesigen Versorgungskrise, die die Regierung Allende durch Preissenkung und Lohnerhöhung verursachte, entstand, ist die Protestmethode von armen Ländern. In Argentinien brachte er 2 Präsidenten zum Sturz. Wie peinlich dürfte es unseren deutschen Politikern sein, wenn eine 3.-Welt-Methode gegen Hunger hier in Deutschland angewandt wird! Ich glaube, die Montagsdemos hätten damit endlich Erfolg!"
So die Zuschrift einer LabourNet-Leserin. Siehe dazu auch: Der Kasserollenumzug (el cacerolazo) - die wirksamste Demo-Waffe in der Argentinien-Krise 2001/02, die zwei Präsidenten stürzte
Darstellung der Protestform auf der Homepage der bundesweiten Montagsdemo

X. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Sozialpolitische Aktionen und Proteste 2007

a) Volksinitiative "Sozialticket Brandenburg": Mehr als 20.000 Unterschriften für ein Sozialticket in Brandenburg

"Anfang September zogen die Initiatorinnen und Initiatoren der "Volksinitiative zur Einführung eines Sozialtickets in Brandenburg" Bilanz und leiteten den Endspurt für die Unterschriftensammlungen ein. Bislang erfreulich ist die landesweit große Resonanz der Bürgerinnen und Bürger auf die Aktion. (.) Beim jüngsten Initiatorentreffen wurde vereinbart, bis zum 30. September in den Regionen des Landes Brandenburg Unterschriften zu sammeln, damit ein gutes Endergebnis erzielt wird, das der erforderlichen formalen Überprüfung durch den Landeswahlleiter standhält und welches auch die Landesregierung nicht ignorieren kann. Anfang Oktober soll die Gesamtanzahl der geleisteten Unterschriften dann dem Präsidenten oder der Vizepräsidentin des Brandenburger Landtages überreicht werden." Aus der Pressemitteilung der Initiative vom 5.9.07

b) Für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Natur. 2. Sozialforum in Deutschland am 18.-21. Oktober 2007 in Cottbus

"In enger Zusammenarbeit mit verschiedensten zivilgesellschaftlichen Gruppen, mit Attac und der Friedensbewegung, mit großen DGB-Gewerkschaften und den regionalen Gewerkschaftsorganisa­tionen hat die Initiative Sozialforum alle organisatorischen Voraussetzungen für ein erfolgreiches Forum geschaffen. Auch mit der Stadtverwaltung von Cottbus gibt es eine enge Kooperation. Die zentral gelegenen Veranstaltungsorte - Stadthalle, Universität, Oberstufenzentrum - bieten die Gewähr, dass die Bevölkerung der Stadt und der Umgebung an den zahlreichen Veranstaltungen teilnehmen kann. Die geografische Nähe zu Polen und Tschechien schafft die Voraussetzungen für eine umfängliche Teilnahme aus diesen Nachbarländern.
Auch die Gestaltung des Programms ist weit gediehen. Es ist jetzt Zeit, die selbstorganisierten Seminare und Workshops anzumelden, um eine reibungslose und rechtzeitige Organisation des Gesamtprogramms zu gewährleisten. Wir bitten alle Interessierten Gruppen und Initiativen, ihre Veranstaltungswünsche so bald wie möglich über www.sozialforum2007.de und dort über den Punkt "Anmelden" zu registrieren." Aus der Pressemitteilung der Initiative vom 3.9.07

Liebe Grüße, Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi