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Updated: 18.12.2012 16:22 |
liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 09. August 2007: I. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Gewerkschaften/Tarifkonflikt > Tarifverhandlungen der Gewerkschaft Deutscher Lokführer - GDL - 2007 Positives Fazit nach den Streiks - GDL schlägt Heiner Geißler als Moderator vor Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) zieht ein positives Fazit der heutigen Streiks in der Zeit von 8 bis 10 Uhr bei der S-Bahn Berlin und der S-Bahn Hamburg. "Sowohl in Berlin als auch in Hamburg haben sich zahlreiche Lokomotivführer an dem Arbeitskampf beteiligt. Dies zeigt, dass unsere Mitglieder nach wie vor hinter unseren Tarifforderungen stehen und diese notfalls mittels Streik auch durchsetzen wollen", so der GDL-Bundes-vorsitzende Manfred Schell." Pressemitteilung der GDL vom 09.08.2007 Streik zeigt Wirkung - Bahn drängt auf Verhandlungen "Die S-Bahnen fahren wieder, aber die zweistündigen Streiks in Hamburg und Berlin zeigen Wirkung: Nach dem Ausstand der Lokführer fordert die Bahn die Gewerkschaft zu neuen Verhandlungen auf. GDL-Chef Schell will heute einen Vermittler vorschlagen." Artikel auf Spiegel-Online vom 09.08.2007 Solidarität mit dem Kampf des DB-Fahrpersonals vom Verband der Gewerkschaftsbeschäftigten - VGB ". Es ist beschämend, wie die Führung einer anderen Gewerkschaft Euch mit dem angeblichen "Votum für Solidarität" im Interesse der DB-Konzernspitze in den Rücken fällt. Diese Führung fürchtet wie der Teufel das Weihwasser, dass mit dem Abschluss eines eigenständigen Fahrpersonaltarifvertrages ihre vermeintliche Allmacht im DB-Konzern begrenzt wird. Dies ist noch empörender als der Versuch des DB-Vorstands, mit einer sich über die ganze Republik erstreckenden Welle von Anträgen auf Erlass einstweiliger Verfügungen zu-nächst gegen die Urabstimmung, nun gegen Streiks, Euer gutes Recht auf Arbeitskampfmaßnahmen auszuhebeln. Und da die Herren und Dame der Bahn-Konzernspitze Euch mit Abmahnungs- und Suspendierungsdrohungen einzuschüchtern versuchen, gibt es nur eine Antwort: Streik!..." Soli-Erklärung vom Verband der Gewerkschaftsbeschäftigten - VGB vom 06.08.2007 »Kein Zwang zum Streikbruch« Beamte und Transnet-Mitglieder können Einsätze ablehnen. Ein Interview von Daniel Behruzi mit dem Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler in der jungen Welt vom 08.0.2007 Die Einführung der Justiz als Tarifpartner bei der Bahn nehmen wir zum Anlass für ein neues Special zur überfälligen Streikrechtdebatte: II. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Allgemeine tarifpolitische Debatte > Streikrechtdebatte am Beispiel des GDL-Bahn-Konfliktes 2007 Warum das gerichtliche Streikverbot gegen die Lokführer rechtswidrig ist Ein Kommentar von Armin Kammrad vom 08.08.2007. Aus dem Text: ".Warum entschied das Arbeitsgericht denn nicht wirklich paritätisch und verpflichtete parallel zum Streikverbot den Vorstand der Bahn nicht wenigsten zur Erhöhung der Löhne um 15 Prozent, also genau zur salomonischen Mitte in der tariflichen Auseinandersetzung? Dies darf ein Gericht nicht, weil Löhne und Gehälter frei zwischen den Tarifparteien ausgehandelt werden? Woher nimmt dann aber das Gericht sein Recht, die Lokführer - zumindest bis zum 30.September - jede Tarifauseinanderset-zung zu verbieten und deren Tariffreiheit einzuschränken? Nur, weil Herr Mehdorn mit Blick auf das Kapital an der Börse seine Ausbeutung der Lokführer weiter intensivieren möchte? Tarifkampf auf neuen Gleisen ? Wenn der Flächentarifvertrag am Ende ist - wie weiter? Oder Kommentierung eines Kommentars Beitrag von Volker Bahl vom 8.8.07. Aus dem Text: ".Der Flächentarifvertrag als Instrument der gewerkschaftlichen Einkommensgestaltung war also längst zu einem verdammt "löchrigen Hemd" geworden, das die Blößen nicht mehr bedecken konnte... Mein Gedankenansatz, das zu beheben, war eigentlich eine grundsätzliche Reflexion des deutschen - aber mit Blick auf Europa nicht nur des deutschen - Systems von Arbeits- und Sozialrecht (wo ja auch Hartz seine Schneisen geschlagen hatte, mit einer weitgehenden "Entmachtung" der Gewerkschaften in der Arbeitsverwaltung - um durch Druck allein auf die Arbeitslosen (Schlagwort: Eigenverantwortung!) die Rutschbahn nach unten bei den Einkommen zu verstärken)." Es ist ein Kommentar zu: Tarifkampf auf neuen Gleisen. Leitartikel von Stephan Hebel in Frankfurter Runschau vom 06.08.2007 GDL,Streiks: Die Justiz als Tarifpartei? "Soeben hat das Arbeitsgericht Nürnberg die geplanten Streik der Lokführer im Güter- und Personenverkehr mit der Begründung verboten, dass der deutschen Volkswirtschaft durch den Streik der in der GDL organisierten Lokführer in der Hauptreisezeit schwerer Schaden zugefügt würde. Obwohl das nur eine erstinstanziche Entscheidung ist und da sicherlich noch eine Beufsentscheidung am Landesarbeitsgericht gesprochen werden wird und möglicherweise später auch ein Bundesgericht zu dem unglaublichen Vorgang noch etwas sagen wird, fällt damit der für morgen geplante Streik im Güterverkehr woll offiziell aus. Was bedeutet das für die Tarifautonomie, wenn diese von völlig unabhängigen Richtern gesprochene weise Entscheidung Bestand haben sollte? (...) Eine clevere Idee ist das, die Justiz zur Tarifpartei auf Arbeitgeberseite zu machen. Da sollte man gleich mal eine Initiative starten, um das im Artikel 9 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich zu fixieren. Wer hier Sarkasmus findet, darf ihn behalten. " Kommentar von Wolfgang Däubler vom 08.08.2007 bei indymedia »Tarifzensur durch die Hintertür«. Der Hamburger Arbeitsrechtler Ulrich Zachert hält das Lokführer-Streikverbot für verfassungswidrig "Der mögliche Lokführerstreik bei der Deutschen Bahn ist dabei, Rechtsgeschichte zu schreiben. Erstmals hat ein Arbeitsgericht einen Streik verboten, weil er wirtschaftliche Schäden anrichten könne. Arbeitsrechtler sehen die Entscheidung sehr kritisch." Artikel von Velten Schäfer im ND vom 09.08.07 Warum Piloten streiken dürfen, Lokführer aber nicht "Wie stichhaltig ist die Entscheidung des Nürnberger Arbeitsgerichts, den Streik der Lokführer zu verbieten? Warum durften Piloten und Ärzte streiken, die Lokführer aber nicht? Und was versteht man unter dem Prinzip der Tarifeinheit? Antworten von Arbeitsrechtler Thomas Lobinger im tagesschau.de-Interview." Interview von Sabine Klein vom 08.08.2007 zum Verbot des Lokführerstreiks Streikrecht gegen das Monopol? Nach Gutdünken abgeschafft "Das Arbeitsgericht Nürnberg hat in voller Übernahme der selbstherrlichen Aussagen der Bundesbahn entschieden, ein Streik in der Hauptreisezeit schade der deutschen Volkswirtschaft zu sehr -und werde deshalb bis Ende September verboten. Das gleich noch auf den Güterverkehr ausgedehnt. Genau so hatten Mehdorn und seine Sprecherin getönt: Standort Deutschland gefährdet. Zu Ende gedacht, ist dann ein Streik Ende Oktober genau so unerträglich für das Monopol wie heute." Kommentar in den stattweb.de-News und -Mitteilungen vom 08.August 2007 Erstinstanzliches zum Führerstand Kommentar von Egon W. Kreutzer vom 9. August 2007 Wird jetzt das Streikrecht abgeschafft? "Verfolgt mensch die aufgeregte Diskussion um den Arbeitskampf der GDL-KollegInnen, dann fällt erst einmal die Einmütigkeit von Arbeitgebern, DGB-Gewerkschaften, Presse und "Mann auf der Straße" auf, mit der die KollegInnen und ihr Anliegen verteufelt werden. Dem steht das Arbeitsgericht Nürnberg in nichts nach und bemüht den nationalen Notstand für sein Streikverbot." Solidaritätserklärung vom AK Gewerkschaften an der Uni München Streikrecht verteidigen - kommt alle Freitag 10.00 Uhr zum Arbeitsgericht Nürnberg Am Freitag, 10.8.2007 findet ab 10.00 im Arbeitsgerichts Nürnberg, Roonstr. 20 die Verhandlung über den Einspruch der GDL gegen das vorläufige Urteil statt, dass Streiks der Lokführer mit der ungeheuren Begründung verboten hat, dass schwere volkswirtschaftliche Schäden zu erwarten seien. Sollte diese Begründung Schule machen, läßt sich zukünftig jeder Streik verbieten - daher wird zur Kundgebung am 10.8.2007 aufgerufen. III. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > Fachgewerkschaften: Spalter oder Dammbrecher? Die Einführung der Justiz als Tarifpartner bei der Bahn war der Auslöser für intensive Diskussionen innerhalb der LabourNet-Redaktion: Qui bono? "Die Bürokraten der Transnet - Gewerkschaft, die auf ihrem ausserordentlichen Gewerkschaftstag die Bahn-Privatisierung abgenickt hatten und den Untergliederungen der Organisation für diesen Gewerkschaftstag das Antragsrecht entzogen hatten, stellen sich nun gegen streikende Belegschaftsteile. Für solch ein Verhalten gibt es unter Kollegen nur eins: Ausschluss - Sie müssen sofort aus dem DGB geworfen werden." So ein Kommentar eines Lesers an die Redaktion. Wir würden (noch?) nicht so weit gehen, rufen aber auf zu einer Debatte um Fachgewerkschaften aus der strategischen Sicht des "Gesamtgewerkschafters". Siehe dazu als erste Anregungen: Zitat zum Thema Nr. 1: ".Sicher macht es einen Unterschied, ob die Beschäftigten nun ein paar lumpige Prozent erhalten oder das bekommen, was ihnen zustünde um Reallohnverluste auszugleichen und zumindest etwas am Gewinn aus dem Verkauf ihrer Arbeitskraft zu partizipieren. Nur hat die GDL nicht von den anderen Gewerkschaften bei der Bahn verlangt, sich mit ein paar Prozenten abspeisen zu lassen. Was den Vorwurf der Spaltung betrifft ist es deshalb eher umgekehrt: Die GDL zeigt, dass auch für die anderen Gewerkschaften hätte mehr drin sein können - falls dies dort gewollt war. Und ein gemeinsamer Streik aller Beschäftigten der Bahn hätte deutlich mehr Kampfkraft gehabt. Die anderen (Bahn-)Gewerkschaften wollten offenbar nicht mehr als das Bisschen Stillhaltegeld, was der Bahn-Vorstand ihnen anbot, bevor der eigentliche Tarifkampf überhaupt begann." Aus: " Warum das gerichtliche Streikverbot gegen die Lokführer rechtswidrig ist" Kommentar von Armin Kammrad vom 08.08.2007 Zitat zum Thema Nr. 2: ". Das Modell des Flächentarifvertrags sowie die eingespielten Verhandlungsmodalitäten zwischen Arbeitgeberverbänden und Einheitsgewerkschaften machten den Konflikt zwischen Kapital und Arbeit berechenbar. Aus Deutschland machten sie eines der streikärmsten Länder der Welt - nicht zuletzt zum Nutzen der Unternehmen. (.) Das Verhalten des Lokführer-Gewerkschaftschefs Schell mag auch von egoistischen Motiven geleitet und aus Sicht anderer Gewerkschaften unsolidarisch sein. Das ändert aber nichts am grundlegenden Befund: Dieser Arbeitskampf spiegelt genau den Zustand, den die Kostensenker und Belegschaftsspalter an den Unternehmensspitzen gewollt und herbeigeführt haben." Aus: Tarifkampf auf neuen Gleisen. Leitartikel von Stephan Hebel in Frankfurter Rundschau vom 06.08.2007 Zitat zum Thema Nr. 3: ". Es ist beschämend, wie die Führung einer anderen Gewerkschaft Euch mit dem angeblichen "Votum für Solidarität" im Interesse der DB-Konzernspitze in den Rücken fällt. (.) Wir haben den Eindruck, dass neben den wie üblich lauthals kläffenden Gewerkschaftshassern viele Menschen, auch in den DGB-Gewerkschaften, in diesem Lande voll Bewunderung und Sympathie auf Euch, Euren Mut und Eure Solidarität schauen. Wenn es Euch gelingt, durch Euren Streik dem DB-Konzern einen guten Tarifvertrag für das Fahrpersonal abzuringen, wird dies für die gesamte Gewerkschaftsbewegung in Deutschland einen wichtigen Impuls setzen.." Aus: Solidarität mit dem Kampf des DB-Fahrpersonals vom Verband der Gewerkschaftsbeschäftigten - VGB. Solierklärung vom Verband der Gewerkschaftsbeschäftigten - VGB vom 06.08.2007 Berufsgewerkschaften: Stachel im Fleisch "Mit dem Marburger Bund ist nach den Piloten und Lokführern eine weitere Berufsgewerkschaft tarifpolitisch in die erste Liga aufgerückt. Den großen Branchengewerkschaften ist dies ein Dorn im Auge." Artikel im iwd - Nr. 27 vom 6. Juli 2006 des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln Arbeitskampf: Kleine Gewerkschaften, ganz groß "Lokführer-Gewerkschafter werden von Kollegen als Spalter beschimpft. Doch kleine Fachgewerkschaften werden immer erfolgreicher - was Unternehmer wie Gewerkschaftslinke freut." Artikel von Beate Willms in der taz vom 9.8.07 . Aus dem Text: ". Für die Gewerkschaftslinke ist das ohnehin nicht der Punkt. "Wenn es darum geht, wie sich die Gewerkschaften in Zukunft entwickeln, kommt es mehr darauf an, für wen sie stehen und was sie tun", sagt Tom Adler, Mitglied des kritischen Stuttgarter Metallerforums. Da ist die GDL ein Sonderfall gegenüber Cockpit oder den Fluglotsen. Die Gewerkschaft hat sich schon vor Jahren für Fahrpersonal geöffnet, betreibt also keine rein ständische Politik. Vor allem aber vertritt sie mit den Lokführern eine eher schlecht bezahlte Klientel. Adler: "Man kann nicht sagen, dass die GDL die Durchsetzungsmacht einer privilegierten Gruppe zu Lasten anderer ausnutzt." (.) Auf diese Weise ist auch die Transnet vielen Kollegen fremd geworden. "Eine Gewerkschaft der Eisenbahner müsste doch im ureigenen Interesse ihrer Mitglieder einen pointierten Standpunkt gegen Streckenstilllegungen, den Privatisierungskurs und eine Börsenbahn einnehmen", sagt Adler. Das tut die kleine Gewerkschaft GDL. Die Transnet stützt den Kurs des Bahn-Vorstands." Solidarität mit dem Streik der GDL! Infomail der Gruppe Arbeitermacht vom 7. August 2007 . Aus dem Text: ".Wie immer, wenn es um die Interessen der Konzernführung geht, war die Transnet-Spitze billig zu haben. Sie hat sich klar hinter die Konzernleitung gestellt und wirft der GDL vor, die Privatisierung der Bahn zu gefährden. Transnet verhält sich hier wie eine Streikbrechertruppe, der die zentralen Unternehmensziele von Staat und Konzernspitze - die Privatisierung und der Börsengang der Bahn AG - wichtiger sind als die Interessen der ArbeiterInnen und Angestellten. Immerhin hat Transnet erklärt, dass sie ihre Mitglieder dazu aufruft, nicht als Streikbrecher zu fungieren. Gefordert wäre von einer Gewerkschaft allerdings aktive Solidarität und nicht tatenlos zuzusehen, wie der Konzern Beamte aus anderen Bereichen zu Streikbrecherdiensten verpflichtet. (.) DGB, GDBA und Transnet werfen der GDL nun vor, die Beschäftigten zu spalten, indem sie den schlechteren 4,5-Prozent-Abschluss nicht übernehmen. Wenn Transnet und GDBA die Einheit der Beschäftigten so wichtig ist, warum strebt sie nicht an, gemeinsam mit den GDL-GewerkschafterInnen den Abschluss zu verbessern?!.." IV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Mitbestimmung - Erfolgs- und Exportschlager? > "Novellierung" des Landespersonalvertretungsgesetzes NRW: Aktionstag 8. August 2008: Einen Tag für die Mitbestimmung - Mitbestimmung entscheidet 10.000 Teilnehmer bei Demonstration gegen Abbau der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst "Rund 10.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst demonstrierten heute vor dem Landtag gegen die Pläne der CDU/FDP-Koalition das Landespersonalvertretungsgesetz zu novellieren und die Mitbestimmungsrechte abzubauen." PM des DGB-NRW vom 08.08.2007 Personalräte wehren sich gegen Gesetzesnovelle. "Angriff auf Mitbestimmung" "Die Personalräte im öffentlichen Dienst bangen um ihre Mitbestimmungsrechte. Am Mittwoch (08.08.07) gingen in Düsseldorf rund 10.000 Menschen auf die Straße, um gegen die Pläne der Landesregierung zu demonstrieren." Kurzbericht mit Bildern beim WDR vom 8.08.2007 - dort auch ein Video der Aktion V. Diskussion > Grundrechte > Terrorismusbekämpfung und Grundrechte > § 129a Haftbefehle gegen vier mutmaßliche Mitglieder der "militanten gruppe (mg)
VI. Internationales > Iran > Gewerkschaften 5 Vorstandsmitglieder der Vahed-Gewerkschaft in Teheran verhaftet! Der Sprecher der Gewerkschaft Vahed, Herr Saeed Torabian informierte die Internationale Transportarbeiter Föderation darüber, dass heute morgen 5 Vorstandsmitglieder der Vahed-Gewerkschaft in Teheran in ihren Wohungen verhaftet wurden. Bestätigt wurden die bisher Namen der Herren Ebrahim Madadi, Davood Razavi, Mansour Salimi und Dawari. Weitere Informationen folgen. Treffenderweise ist heute auch der Internationaler Aktionstag für die Freilassung von Mansour Osanloo und Mahmoud Salehi. Siehe dazu "Iran : Five leaders of bus workers union arrested in Tehran" bei Labourstart vom 09.08.2007 VII. Internationales > Italien > Arbeitskämpfe »Porto Marghera. Die letzten Feuer« Die erste Fassung des Filmes »Porto Marghera. Gli ultimi fuochi« war in den Sprachen deutsch-englisch-französisch und polnisch untertitelt und wurde in über 30 Städten im Rahmen von politischen Veranstaltungen gezeigt. Nun hat die Redaktion von Wildcat den Film überarbeitet und die DVD »ultimi fuochi - second edition« erstellt, diesmal mit Untertiteln in zehn Sprachen und wahlweise deutschem oder englischem booklet. Siehe dazu:
VIII. Krieg > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus allgemein Call for Labor Conference to Stop the War Unsere KollegInnen vom amerikanischen LaborNet planen zusammen mit der ILWU-Local 10 für den 20.Oktober 2007 eine internationale Antikriegskonferenz. Sie soll in San Francisco stattfinden. Wer Interesse an der Teilnehme an dieser Konferenz hat möge sich bitte mit Jack Heyman ( jackheyman@comcast.net ) in Verbindung setzten. Weitere Informationen finden sich bei unseren amerikanischen KollegInnen Wir bitten um Verständnis, wenn aufgrund der wichtigen gewerkschaftspolitischen Entwicklungen so manche andere Meldung bis Montag warten muss. Lieber Gruss, Mag und Ralf LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |