liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Dienstag, 18. September 2007:

I. Branchen > Dienstleistungen: Öffentlicher Dienst

Hungerlöhne im öffentlichen Dienst: Stuttgarter Arbeitsgericht bestätigt Eingruppierung in Niedrigstlohngruppe

Artikel von Ursel Beck in junge Welt vom 17.09.2007 . Aus dem Text: ".Einer der ersten Musterprozesse zum TVöD fand in der vergangenen Woche vor dem Arbeitsgericht Stuttgart statt. Klagegrund war die Eingruppierung aller ab dem 1.Oktober 2005 eingestellten Reinigungsfrauen im Klinikum Stuttgart in die Entgeltgruppe 1 (EG 1). Diese sieht einen Stundenlohn von 7,57 Euro vor und gilt laut TVöD für Beschäftigte mit »einfachen Tätigkeiten«. Als Beispiele nennt der Tarifvertrag Hofkehrer und Hausgehilfinnen. Ermutigt und unterstützt von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatten neun der 20 betroffenen Reinigungsfrauen trotz ihrer befristeten Arbeitsverträge Klage eingereicht. Der Prozeß endete am vergangenen Donnerstag mit einer Niederlage für die Klägerinnen und ver.di Stuttgart.."

II. Branchen > Auto: VW allg.: Aus für das VW-Mitbestimmungsmodell?

VW-Betriebsrat klagt gegen Porsche

"Der Streit zwischen dem VW-Betriebsrat und dem VW-Großaktionär Porsche um die Mitbestimmung spitzt sich zu. Der Betriebsrat hat nun eine Klage beim Arbeitsgericht Stuttgart eingereicht." Artikel in Financial Times Deutschland online vom 17.09.2007

III. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Mitbestimmung > "Novellierung" des Landespersonalvertretungsgesetzes NRW

Aktionen zur finalen Abstimmung und 2. Lesung am 19. 9. 2007 im Landtag

• Am heutigen 18. 9. sollen vor allen Parteibüros in den Städten öffentlich wirksame Mahnwachen und kleine Protestaktionen durchgeführt werden.
  
• Mit einer Kranzniederlegung begleitet der DGB NRW am Mittwoch den Beschluss zur Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) im Landtag. Damit wollen die Gewerkschaften für den öffentlichen Dienst deutlich machen, dass die Regierungskoalition mit der umstrittenen Gesetzesänderung bewährte Mitbestimmungsrechte in NRW "zu Grabe trägt". Die Kranzniederlegung findet statt am Mittwoch, 19.09.2007 um 12:45 Uhr vor dem Landtag (Bannmeilengrenze gegenüber dem Haupteingang des Landtags)
  
• 3. Wer am 19. 9. gegen Mittag die Möglichkeit hat, ist gebeten eine Besucherkarte für die Empore des Landtagsplenums zu erwerben. Am 19.9. hat das Plenum sowohl über das LPVG (TOP 5) als auch über die Gemeindeordnung (TOP 3) als auch über einen SPD-Antrag zum Mindestlohn (TOP 7) zu entscheiden.

IV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > ver.di > Verdi-Linke NRW > Treffen und Ergebnisse

Das geplante (bundesweit geöffnete) Samstagstreffen am 22. 9. muss abgesagt werden!

Die Delegierten des Bundeskongresses werden am 30.9. nach Ende des 1. Kongresstages zusammentreffen. Raum wird noch bekannt gegeben.

V. Diskussion > Arbeitsalltag: Aus-Um-Weiter-BILDUNG > (Aus)Bildung > Lehrstellenkrise und Ausbildungszeitwertpapier

Grundgesetz: Berufliche Ausbildung

"Der Petent bittet den Deutschen Bundestag zu beschließen, einen Rechtsanspruch auf eine berufliche Ausbildung im Grundgesetz zu verankern." Petition eingereicht durch Kaweh Mansoori am Mittwoch, 22. August 2007, kann noch bis 10. Oktober online unterstützt werden.

VI. Diskussion > Arbeitsalltag: Aus-Um-Weiter-BILDUNG > Studium

Am Politikwissenschaftlichen Institut der Universität Marburg soll der Lehrstuhl Deppe nicht neu besetzt sondern gestrichen werden - Aufruf zu Protesten

"Am Politikwissenschaftlichen Institut der Universität Marburg soll der Lehrstuhl Deppe nicht neu besetzt sondern gestrichen werden. Wir halten dies für einen Vorgang, gegen den entschieden protestiert werden sollte. Er fügt sich nicht nur ein in die Ökonomisierung und wettbewerbspolitische Restrukturierung der Hochschullandschaft. Gerade mit diesem Lehrstuhl soll eine lange Tradition kritischer Wissenschaft, die mit Wolfgang Abendroth in Marburg begründet wurde, abgewickelt werden. Hinzu kommt, dass damit die seit Jahren geleistete Arbeit auf dem Gebiet der Europaforschung und der Internationalen Politischen Ökonomie zur Disposition gestellt wird - in einer Zeit, in der die Widersprüche der neoliberalen Politik der Globalisierung sowohl in der Ökonomie wie der internationalen Beziehungen eine Zuspitzung erfahren. Anbei senden wir den Aufruf mit der Bitte um eine Unterschrift als Ausdruck des Protestes. Unterschriften bitte umgehend (weil die Entscheidungen zügig getroffen werden) direkt an die e-mail-Adresse: Kritische.Wissenschaft@gmx.net " Soweit der Aufruf, siehe dazu die Protestvorlage :"Wir, die Unterzeichner/innen, zeigen uns besorgt über die aktuellen Entwicklungen und möglicherweise anstehenden Umstrukturierungen am Institut für Politikwissenschaft der Universität Marburg. Sie hätten Konsequenzen auch weit über Marburg hinaus."

VII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hartz IV > ALG II und Kinder/Jugendliche

Kinderarmut: Weniger Essen dank Hartz IV

Manuskript des Vortrags von Rainer Roth in Darmstadt am 14.09.2007

VIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hartz IV > ALG II und ältere Erwerbslose: Bundesregierung bestätigt staatlich verordnete Zwangsverrentung

Langzeitarbeitslose: Ab 2008 droht die Zwangsverrentung

"Offiziell propagiert die Bundesregierung die Rente mit 67. Weil die Deutschen immer älter werden, müssten alle länger arbeiten. Für Langzeitarbeitslose soll das in Zukunft allerdings nicht mehr gelten. Für sie droht ab 2008 die Zwangsverrentung - mit hohen Abschlägen." DGB-Position beim Einblick

X. Kosovo und andere Kriege > Militarisierung und die Bundeswehr > Bundeswehr: Armee der Arbeitslosen > Duisburg

• Duisburg: Aktion gegen Bundeswehr-Werbung
  "Nachdem am 14.09 die Bundeswehr-Werbeshow am Bertolt-Brecht-Berufskolleg auf unbestimmte Zeit verlegt worden war, kam heute, 17.09., die Bundeswehr mit ihrem Propaganda-Truck in die Duisburger Innenstadt. Vor Ort waren auch zahlreiche AntimilitaristInnen, die die Werbe-Show nicht ohne eine kritische Kommentierung gewähren lassen wollten." Bericht von bla vom 17.09.2007 bei indymedia

• Weitere Termine gegen die Bundeswehr in Duisburg: Noch bis zum 19.9 in der Innenstadt. In der Arbeitsagentur(BIZ) in Duissern jeweils immer um 14:00h (ohne Voranmeldung) am 20.09, 11.10, 22.11, 20.12.2007

XI. Internationales > Schweiz > Gewerkschaften und Arbeitskämpfe

Schweiz vor Streiks

Gewerkschaften wollen Mindestlohn im Baugewerbe verteidigen. Allgemeinverbindlicher Tarifvertrag durch Unternehmer zum Monatsende gekündigt. Artikel von Jörn Boewe in junge Welt vom 18.09.2007

XII. Internationales > Frankreich > Soziale Konflikte und Bewegungen > Sans Papiers und Migration

Ab heute im französischen Parlament: Neuerliche Runde bei der Verschärfung der Ausländergesetzgebung. DNA-Untersuchungen und "ethnische Statistiken" sorgen für Polemik

"DNA-Tests für Visabewerber, die Zulassung "ethnischer Statistiken" und eine drastische Erschwerung des Familiennachzugs: Das sind die Eckpunkte der nächsten Runde bei der Verschärfung der französischen Einwanderergesetze. Der Gesetzentwurf dazu wird ab dem heutigen Dienstag Nachmittag im französischen Parlament diskutiert, im Rahmen einer Sondersitzung, während die Abgeordneten im Prinzip noch im Urlaub sind. Nicolas Sarkozy und sein Minister "für Einwanderung und nationale Identität" Brice Hortefeux suchen den maximalen Schaueffekt für die Öffentlichkeit. Kritiker sprechen bezüglich des Entwurfs, der vergangene Woche im Gesetzesausschuss der Nationalversammlung noch beträchtlich verschärft worden ist, von einer "Logik der Biologisierung" menschlichen Verhaltens." Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 18.9.2007

Lieber Gruss, Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi