liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 10. Mai 2006:

I. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hartz IV > ALG II - Regelungen/Sozialgesetzgebung > SGB II - Optimierungsgesetz

Zitat des Tages - weil es nun auch der DGB gemerkt hat (und Hartz IV verbessern möchte):
"Mit dem SGB-II-Optimierungsgesetz wird Hartz IV keinen Deut besser. Die Bundesregierung setzt auf verschärfte Kontrollen und Kürzungen, ohne die Arbeitsförderung zu verbessern. Damit wird das Prinzip Fördern und Fordern' immer mehr zu einer Blaupause für Sozialabbau."
Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer in der DGB-Pressemitteilung vom 09.05.2006: "Engelen-Kefer für Generalrevision bei Hartz IV"

II. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schickanen

Schicksal ALG II - Das Amt ist in Zahlungsverzug
""Was ist das denn? Das habe ich ja noch nie gesehen", meinte die Kassiererin im Supermarkt und musterte erstaunt das Papier mit dem Aufdruck: Wertgutschein Deutschland, "damit wollen Sie bezahlen?" Als sie aufsah, sah sie wie der Kundin vor Scham die Tränen übers Gesicht liefen. Eine Szene aus der Serie: Was man als Hartz-IV-Empfänger ertragen muss, ohne selbst etwas falsch gemacht zu haben." Artikel von Heike Stüben in Kieler Nachrichten vom 10.05.2006

III. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifpolitische Debatte > Strategiedebatte zum ver.di-Streik im Öffentlichen Dienst 2006

• Streikende nicht in Sicht?
  "Der Fahrplan war klar: Nach der Agenda 2010 kommt der Angriff auf die Arbeitszeit und die Löhne. Rückkehr zur 40-Stundenwoche und darüber hinaus, Abschaffung von »Sonderzahlungen« (Schichtzulagen, Weihnachtsgeld usw.), weitere Niedriglohngruppen. Obwohl die Tarifauseinandersetzungen im Öffentlichen Dienst noch nicht beendet sind, steht ein Ergebnis bereits fest: Die Arbeitszeit wird verlängert, die Löhne werden noch weiter ausdifferenziert als bisher." Artikel aus Wildcat Nr. 76 vom Frühjahr 2006
  
• In harten Zeiten hilft Fröhlichkeit und ein großer Streik
  "Gespräch zwischen zwei Streikaktivisten aus dem Klinikum (K.) und dem Theater (T.) in Stuttgart, einem Pfleger von der Uniklinik in Freiburg (B) und Wildcat - am Abend der großen Demo (6. März). Da wir in der Wildcat schon sehr oft übers Krankenhaus, aber noch nie übers Theater berichtet haben, haben wir zunächst den Kollegen aus dem Theater nach der dortigen Situation gefragt." Artikel aus Wildcat Nr. 76 vom Frühjahr 2006

IV. Internationales > Argentinien > Arbeitskämpfe

Buenos Aires: Streik in der U-Bahn - und die Fahrgäste freuen sich
"Wie ein Streik im Öffentlichen Dienst auch geführt werden kann, haben gerade wieder die ArbeiterInnen der Subte, der U-Bahn von Buenos Aires vorgeführt. Bahnsteig frei - kassiert wird nicht!..." Artikel aus Wildcat Nr. 76 vom Frühjahr 2006

V. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen

Antifaschistische Streikposten gegen Naziaufmarsch
"Deutliche Stellung gegen einen Neonaziaufmarsch bezogen streikende Beschäftigten der vier staatlichen Theater in München am 8.Mai. Als die Rechtsextremen den Max-Joseph-Platz vor der Oper betraten, entrollten die Gewerkschafter auf den Stufen des Opernhauses ein 20 Meter langes Spruchband mit der Aufschrift "Antifaschistische Streikposten"." Bericht und Bilder von Nick Brauns - wir danken!

VI. Branchen > Sonstige > Maschinen-/Anlagebau > CNH in Berlin Spandau vor dem Aus

Bagger und Barrikaden
"In Berlin-Spandau streiken die Arbeiter des Baumaschinenherstellers CNH seit fast 80 Tagen. Das Werk soll geschlossen werden, aber die Streikenden haben ein Faustpfand: die fertigen Baumaschinen. Vor dem Zaun ist das Streiklager aufgeschlagen, dahinter stehen die Baumaschinen. Viele haben platte Reifen. »Irgendwie sind die hier wohl über Nacht stillgelegt worden«, sagt Peter Lohse mit einem süffisanten Lächeln. Die Bagger, Radlader und Autobahnbaumaschinen sind das Faustpfand der Streikenden vom Berliner Werk des Unternehmens Case New Holland (CNH). Mehr als hundert fertige Maschinen stehen auf dem Werkshof. Die Geschäftsführung würde sie gerne an die Kunden ausliefern, die größtenteils schon für die Ware bezahlt haben, aber die Streikenden verhindern dies erfolgreich - schon seit über zweieinhalb Monaten." Artikel von Ivo Bozic und Daniel Steinmaier in Jungle World vom 10.05.2006

VII. Branchen > Sonstige > AEG/Elektrolux > Kampf um den Erhalt der Nürnberger AEG-Werke

Schneller Schluss
"Die Motivation der Mitarbeiter im abzuwickelnden AEG-Werk Nürnberg scheint im Keller zu sein. Weil der Krankenstand fünf Mal so hoch ist wie üblich, soll das Werk nun schneller geschlossen werden als geplant." Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 09.05.2006

VIII. Branchen > Dienstleistungen > Gastronomie: Burger King in Dortmund erstattet Anzeige wegen Wahlbetrugs bei Betriebsratswahlen

• Burger King: An Frechheit nicht zu überbieten
  ".Der Streit zwischen "Burger King" und seinen Mitarbeitern/Betriebsräten: Er eskaliert. Vier Mitglieder des Wahlvorstandes - darunter die bei den Betriebsratswahlen wieder gewählte Vorsitzende Heike Koblitz und zwei weitere gewählte Betriebsräte - bekamen gestern Post von einem Frankfurter Rechtsanwalt. Und während die Dortmunder Staatsanwaltschaft bekanntlich noch mitten in den Ermittlungen wegen des Verdachts des Wahlbetrugs steckt, schreibt Rechtsanwalt Walther Grundstein im Namen der "Burger King GmbH" wörtlich: "Die Wahl ist manipuliert worden. Das steht fest." Und die vier Wahlvorstände sollen sich "aktiv" an dieser Manipulation beteiligt haben." Artikel aus der WAZ auf der Seite der NGG-Dortmund vom 08.05.2006
  
• Aktion von Staatsanwaltschaft und Polizei gegen die Betriebsratsvorsitzende des "Burger King"-Restaurants an der Borussiastraße wirbelt Staub auf. Gewerkschaft NGG prüft nun selbst Strafanzeige
  "Die "Burger King"-Zentrale in München: wenig auskunftsfreudig. Die Staatsanwaltschaft: kooperativ. Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG): stinksauer auf die Schnellimbiss-Kette. Der ungewöhnliche und massive Polizeieinsatz vom letzten Freitag gegen die Betriebsratsvorsitzende des "Burger King"-Restaurants an der Borussiastraße (WAZ berichtete) wirbelt weiter Staub auf." Artikel aus der WAZ auf der Seite der NGG-Dortmund vom 03.05.2006
  
• Polizeiaktion in Schnellküche
  "Bei "Burger King" an der Borussiastraße hängt der Haussegen schief: Die Polizei rückte am Freitag mit einem Durchsuchungsbefehl an, um sich sämtliche Unterlagen der Betriebsratswahl aushändigen zu lassen. Der Vorwurf lautet auf Manipulation." Artikel aus der WR auf der Seite der NGG-Dortmund vom 02.05.2006

IX. Branchen > Dienstleistungen > Gastronomie: McDonald's

McDonald's: Kürzung der Jahressonderzuwendung wegen Krankheit unzulässig!
"Kranke sollen für ihre Krankheit bestraft werden. So seit vielen Jahren die Grundforderung der Arbeitgeber in unserem Lande. McDonald's hat diese perverse Logik auf die Spitze getrieben. In einer Anweisung der zuständigen Abteilung "Department Head Human Resources & Training" hat ein Mitarbeiter eine Mail verfasst, in der er ganz klar tarifwidrig schreibt, dass schon im Jahre 2005 eine Kürzung der Jahressonderzuwendung in Höhe von 25 % der Lohnfortzahlung, die für einen Arbeitstag anfällt, vorgenommen werden kann." Informationen auf der Seite der NGG vom

X. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen > Zusammenstellung von Flugblaettern der "GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion"

Frankreich brennt, Deutschland pennt?
Das Flugblatt Nr. 11 vom April 2006 liegt nun auch in einer französischen Fassung vor:
La France en feu, l`Allemagne au pieu? Afficher notre solidarité et notre soutien aux luttes en France!

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi