liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 10. August 2006:

I. Internationales > Iran > Gewerkschaften > Kampf der Vahed-Bus-Gewerkschaft

Mansour Osanlou ist frei!

Wie uns aus mehreren Quellen berichtet wird, ist Mansur Ossanlou, Vorsitzender der Teheraner Vahed-Gewerkschaft am 9. August 2006 gegen 15:30 Uhr (Ortszeit) nach 7 Monaten Haft wegen seiner Aktivitäten für die Organisierung der Vahed-Arbeiter aus dem Gefängnis entlassen worden. Er wurde von seiner Familie und Aktivisten der Gewerkschaft mit Freude empfangen. Die Freilassung erfolgte gegen 150.000 Euro Kaution.
Im Kommunique Nr. 159 der WPI (Arbeiterkommunistische Partei Irans) vom 9.8.06 wird berichtet, dass diese Nachricht auf dem Kongress der ITF (Internationale Transportarbeiter-Föderation), der seit dem 2. August in Südafrika stattfindet mit großer Freude und Hurra-Rufen aufgenommen wurde. Während des Kongresses war wiederholt und in verschiedenen Formen die Unterstützung für die Vahed-Gewerkschaft und der Protest gegen die andauernde Haft Ossanlous zum Ausdruck gebracht worden. Die Vahed-Gewerkschaft war in den letzten Monaten als Mitglied der ITF aufgenommen und auch deren Delegierte waren gesondert zu dem Kongress eingeladen worden. Die Islamische Republik hatte die Vahed-Arbeiter jedoch daran gehindert, an diesem Kongress teilzunehmen. Siehe dazu auch:

• Iran: Vahed-Vorsitzender gegen Kaution aus der Haft freigekommen. Zusammenfassung von Informationen aus dem Iran durch Bernard Schmid für Labournet Germany

II. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Netzzensur

Forenbetreiber sollen in die Haftung genommen werden. Höchstrichterliche Entscheidung des BGH steht bevor.

In einem Urteil des OLG Düsseldorf ist eine Forenbetreiberin in die Haftung für ein Posting genommen worden mit der Begründung, dass eine vorhandene IP-Adresse zu einem rechtswidrigen Kommentar nicht ausreicht. Vielmehr müssten Daten bereitgehalten werden, die eine eindeutige und unmittelbare Identifizierung (ohne zwischengeschaltete Strafverfolgungsbehörden, die den Betreiber zur Auskunft zwingen) zulassen. Das Gericht übersieht dabei, dass wegen §5 TDDSG und dem MdStV auch der Forenbetreiber an den Datenschutz gebunden ist und generell keine geschützten Daten an Privatpersonen gegeben werden dürfen - weder von einem Provider noch von einem Forenbetreiber. Da das OLG erkannt hat, dass dieses Urteil von großer Bedeutung für Forenbetreiber ist, ist die Revision zugelassen worden und steht demnächst vor dem BGH an. Sollte der BGH zu einem ähnlichen Urteil kommen, bedeutet dies wohl das Aus für viele Foren, da kein privater Forenbetreiber die Realdaten der User verifiziert abfragen kann und bestimmt nicht bereit ist auf Verdacht hin an irgendjemanden herauszugeben. Da die Forenbetreiberin die schon entstandenen und zukünftigen Kosten nicht alleine bestreiten kann, rufen wir - v.a. befreundete Webmaster - zur Unterstützung auf. Hier das Spendenkonto: Betreff: Forenhaftung
Marita Wagner
BLZ: 403 700 24
Kt.Nr.: 351 040 103
Falls keine Kosten anfallen, wenn der Prozess also gewonnen wird, gehen Spenden ab 100 Euro an den Spender zurück. Alles darunter wird an die Deutsche Vereinigung für Datenschutz gespendet. Siehe zu den Hintergründen:

• Datenschutzverstoß oder Forenschließung?
  "Ein Urteil zur Forenhaftung lässt dem Forenbetreiber die Wahl zwischen der Weitergabe privater Nutzerinformationen an Privatpersonen oder der Schließung des Forums. Die Frage der Forenhaftung ist nicht zuletzt seit dem sogenannten "Heise-Urteil" Grund für eine hohe Verunsicherung bei Forenbetreibern. Muss ein Forum nun moderiert sein und welche Zeit bleibt zwischen Kenntnis eines rechtswidrigen Beitrages und seiner Entfernung, ohne dass man wegen Verzögerung belangt werden kann? Dies sind nur einige der Fragen, die längst dafür gesorgt haben, dass viele private Foren aus Sorge vor Abmahnungen und teuren Prozessen geschlossen wurden. Ein neues Urteil zur Thematik geht noch einen Schritt weiter: Bei ehrverletzenden Äußerungen soll der Forenbetreiber private Daten seiner Nutzer an denjenigen weitergeben, der sich verletzt fühlt. Hierbei liegt die Betonung auf "denjenigen, der sich verletzt fühlt", denn diese Datenweitergabe ist nicht nur eine große Gefahr für den Urheber des vermeintlich ehrverletzenden Kommentares sondern sie verstößt vielmehr auch gegen gesetzliche Bestimmungen." Artikel von Twister (Bettina Winsemann) in telepolis vom 01.08.2006
  
• Onlinerecht - Forenhaftung. Informationen zum Fall beim betroffenen Forum

III. Diskussion > EU > EU - Militärpolitik

The making of: Militärmacht EUropa

Artikel von Arno Neuber, exklusiv im LabourNet Germany.

Es ist ein Beitrag zum Teil 1: "Strukturen und Grundlagen der Weltmacht EU" des Buches "Welt-Macht Europa. Auf dem Weg in weltweite Kriege", herausgegeben von Tobias Pflüger und Jürgen Wagner 2006 im VSA-Verlag (€ 19.80, ISBN 3-89965-183-9).

Siehe dazu auch das Inhaltsverzeichnis und eine Rezension von Johannes M. Becker

IV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Selbstverständnis der Gewerkschaften - die Zukunftsdebatte > Erwerbslosenarbeit der Gewerkschaften: Erwerbslose in die Satzung!

Der DGB braucht eine konstruktive Erwerbslosenpolitik

"»Die Würde des Menschen ist unser Maßstab«: Das war das Motto des 18. Ordentlichen Bundeskongresses des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), der vom 22.-26. Mai 2006 in Berlin tagte. Was aber folgte aus diesem Motto für die Organisation? Offenbar nicht viel." Artikel von Carsten Zinn und Andreas Steiner vom 8.8.06.

Aus dem Text: ".Leider haben die Gewerkschaftsspitzen die ganze Sache seinerzeit mit Vertretern in der Hartz-Kommission »sozialpartnerschaftlich begleitet« und scheuen sich nun davor, eine deutlich kritischere Haltung einzunehmen, gravierende Fehler einzugestehen und nun die Wendung um 180° zu vollziehen. Sie werden aber nicht drum herum kommen. Denn die wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Folgen von einem Jahr Hartz IV sind verheerend - und der Flächenbrand geht weiter. Auch wenn es weh tut, muss sich auch der DGB endlich dazu bekennen und sich eindeutig gegen Hartz IV positionieren.."

V. Branchen > Medien und IT > Verschiedenes aus den Medien

Frankfurt Rundschau: Betriebsrat und ver.di zum Verkauf an DuMont Schauberg - Wir freuen uns, sind aber nicht die Melkkühle für Fehler der Vergangenheit

In einem "Offenen Brief" haben sich Betriebsrat und der ver.di Vertrauenskörper (VK) der Frankfurter Rundschau an die neuen Gesellschafter der des Unternehmens gewandt. Sie freuen sich darüber, dass "eine unabhängige links-liberale, überregionale Tageszeitung bleiben soll." Äußerungen von Unternehmens-Vertretern, lassen aber vermuten, dass weiterhin Arbeitsplätze gefährdet sind. Die Gesellschafter werden aufgefordert, ein durchdachtes tragfähiges Konzept vorzulegen, das nicht aus den Taschen der Mitarbeiter finanziert wird. Dazu gehört, dass es keine keine betriebsbedingten Kündigungen gibt, die Einhaltung des Haustarifes. Nach Auslaufen des Haustarifvertrages muss es zur Rückkehr zum Flächentarifverträgen kommen. Der offene Brief vom 28.07.2006 Siehe dazu auch:

• Sonderseite der Frankfurter Rundschau: In eigener Sache
  "Die Frankfurter Rundschau informiert an dieser Stelle aktuell aus Verlag und Redaktion. Außerdem berichten wir hier über den Versuch der Frankfurter Rundschau, Wege aus der Krise zu beschreiten, ohne ihren Anspruch als unabhängige, linksliberale und überregionale Qualitätszeitung aufzugeben." Die Sonderseite bei der FR
  
• Informationen über die Verlagsgruppe M. DuMont Schauberg auf einer Sonderseite bei ver.di FB 8, Verlage, Druck + Papier

VI. Über uns > Fördern!

Wir freuen uns über ein neues Fördermitglied!

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi