IRAN: Vahed-Vorsitzender gegen Kaution aus der Haft freigekommen

Zusammenfassung von Informationen aus dem Iran durch Bernard Schmid für Labournet Germany am 10.8.2006

Am Mittwoch, den 9. August ist der Vorsitzende ersten unabhängigen Gewerkschaft im Iran, die durch die International Labour Organisation (I.L.O.) anerkannt worden ist, aus dem Gefängnis entlassen worden.

Die Gewerkschaft der Busfahrer Vahed scheint dem Regime tatsächlich einige Zugeständnisse abzutrotzen. Zumindest in der Abwehr der Repression, die auf die am 3. Juni 2005 gegründete Busfahrergewerkschaft Vahed zunächst einprasselte, konnte die Organisation sich jüngst zum Teil durchsetzen. Abgesehen zunächst von der fortdauernden Inhaftierung ihres Vorsitzenden Mansour Ossanlou: Um seine Freilassung zu erreichen, forderte die iranische Staatsmacht die Zahlung einer Kaution in Höhe von umgerechnet 200.000 Euro, die seine Unterstützer nicht aufbringen konnten. Die anderen Vorstandsmitglieder, die in den ersten Monaten dieses Jahres inhaftiert worden waren, befanden sich schon länger in Freiheit.

Am gestrigen Mittwoch, 9. August wurde jetzt aber auch der Gewerkschaftsvorsitzende Ossanlou gegen eine Kaution von rund 150.000 Euro ­ wobei die Hinterlegung von Wertpapieren wie etwa Eigentumsdokumenten für Häuser u.ä. akzeptiert worden war - aus dem Gefängnis entlassen.

Vahed hatte am 17. Oktober 2005 einen 24stündigen Streik im Großraum Teheran durchgeführt: Die Busfahrer fuhren zwar die Menschen in der gigantischen Stadt zu ihrer Arbeit, aber verweigerten den Verkauf und die Kontrolle der Fahrkarten. Daraufhin waren zunächst 1.300 Beschäftigte ausgesperrt und gekündigt worden. Von ihnen blieben später 180 auf Dauer entlassen, etwa ein Drittel von ihnen konnten aber ihren Arbeitsplatz wieder erlangen, indem sie eine schriftliche Erklärung zur Distanzierung von ihrer Gewerkschaft unterschrieben. Um die Wiedereinstellung der Übrigen oder zumindest die Herausgabe ihrer Sozialversicherungskarten, ohne die sie auch keine andere reguläre Erwerbsarbeit aufnehmen können, zu erzwingen, besetzten rund 60 Gewerschaftsaktivisten am 5. und 6. August 2006 ein Büro des Arbeitsministeriums im Ostbezirk von Teheran [1]. Daraufhin verhandelten Vertreter der Regierung drei Stunden lang mit ihnen und versprachen eine Regelung des Problems der Entlassenen innerhalb von 48 Stunden. Ob diese nunmehr wirklich ihre Rechte zurückerlangt haben, steht bei Abschluss dieses Artikels noch nicht fest. Aber allein die Tatsache, dass diese Aktion stattfand und dass die Repräsentanten eines «Gottesstaats» sich auf Verhandlungen einlassen mussten, ist ein wichtiger Einschnitt in der jüngsten Geschichte des Iran.

Anmerkung: Vgl. dazu Fotos von dieser Aktion auf der iranischen Webpage "Revolt": http://www.revolt.blogfa.com/ . Die persische Aufschrift auf dem ersten Foto, rechts oben, lautet: «Sieben Monate (in rot) Rechtlosigkeit / Hunger, Pein der Arbeiter / Reicht das nicht?»