liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Dienstag, 24. Januar 2006:

I. Über uns > Hausdurchsuchung der Redaktion und des Vorstandes in Bochum am 05.Juli 2005

Landgericht Bochum: Durchsuchung beim LabourNet und Beschlagnahme waren rechtswidrig und verstießen gegen das Grundgesetz. Zu den ersten Reaktionen auf diese frohe Nachricht siehe unseren Pressespiegel: Darin u.a.:

Stellungnahme der Redaktion von bo-alternativ.de zum LabourNet-Urteil
"Die Redaktion von bo-alternativ.de begrüßt die Entscheidung des Landgerichts Bochum zur illegalen Hausdurchsuchung und Beschlagnahme bei LabourNet. Diese Ohrfeige haben das Amtsgericht und die Staatsanwaltschaft schon lange verdient. Es war eine unerträgliche Vorstellung, dass irgendein Mensch in Bochum Flugblätter verteilen kann, hier eine Adresse draufschreibt und irgendwelche verhuschten Staatsanwälte oder Amtsrichter bei der denunzierten Adresse ohne irgendeinen konkreten Verdacht dann eine Razzia durchführen können. Es ist erfreulich, wie deutlich das Landgericht das Vorgehen von Staatsanwaltschaft und Amtsgericht gerügt hat. Wenn tatsächlich alle Menschen vor dem Gesetz gleich wären, müsste nun gegen Staatsanwaltschaft, Polizei und Amtsrichter wegen Einbruch, Hausfriedensbruch und Diebstahl ermittelt werden."

II. Diskussion > (Lohn)Arbeit > sozialpolitische Aktionen und Proteste > Agenturschluss > Pressespiegel zur Jahres-Bilanz

ist aktualisiert worden!

III. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit > Datenschutz > Kundendaten

• Erwerbslosenverbände fordern Einstellung der umstrittenen Telefonabfrage von "Kundendaten"
  "Arbeitslosengeld-II-Beziehende haben sich verunsichert an die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen (BAG-SHI) gewandt. Sie wollten wissen, ob die Datenermittlung per Telefon rechtens sei. Ausgelöst wurde die Verunsicherung, aber auch das Unverständnis bei Betroffenen letzte Woche durch Serienbriefe einiger Träger für Arbeitslosengeld II (Alg II), in denen eine telefonische "Betreuung" der "Kunden" angekündigt wurde. Auch der Erwerbslosenverein Tacheles e.V. äußert Zweifel an der Rechtmäßigkeit der erneuten Telefonabfrage.." Gemeinsame Pressemitteilung von BAG_SHI und tacheles e.V. vom 18. Januar 2006
  
• Positives Stalking - Wie die Arbeitsagentur die Arbeit fördert
  "Stalking ist eine besonders drastische Art der Belästigung. Häufig trifft das Übel Prominente, aber nicht selten auch ganz gewöhnliche Menschen, die von verstoßenen Liebhabern oder eingebildeten Schutzengeln nicht in Ruhe gelassen werden. Die wilde Lust, einen geliebten Menschen zu verfolgen, gern auch mit Telefonterror zu überziehen, ist aber nicht nur eine Macke - sie hat auch eine starke Seite. Ja, ist stalkende Hartnäckigkeit nicht auch ein Segen, in Zeiten, in denen das liberale Motto "Leben und leben lassen" wahrlich ausgedient hat und uns das neoliberale Motto "Streben und streben lassen" glücklich machen wird!?..." Artikel von Albrecht Kieser auf telepolis 24.01.2006

IV. Diskussion > (Lohn)Arbeit > jenseits der "Arbeitsgesellschaft" - Diagnose und Perspektiven

a) Existenzgelddebatte

Der Grund der Rechte. Kontroversen übers "bedingungslose Grundeinkommen"
"Sie ist nicht neu, die Debatte über ein bedingungsloses Grundeinkommen. Und wie auch neuere Beiträge zeigen, hat sich mit der Zeit keineswegs Klarheit über die konkrete Ausgestaltung dieses alternativen Wohlfahrtsmodells herstellen lassen. Neu dagegen ist, dass die Debatte nun programmatischen Charakter in der Kontroverse um die strategische Orientierung der Linkspartei angenommen hat. Martin Dieckmann kommentiert aktuelle Debattenbeiträge." Artikel von Martin Dieckmann in ak - analyse & kritik - Zeitung für linke Debatte und Praxis vom 20.1.2006

b) Jenseits der Arbeitsgesellschaft

• Was heisst und zu welchem Ende betreiben wir Kapitalismuskritik? Elmar Altvater: The proof of the pudding ...
  Abschiedsvorlesung am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin , gehalten am 18. Januar 2006, erschienen in Freitag 03 vom 20.1.06
  
• Von den Selbstheilungskräften zu den Selbstabschaffungstendenzen des Marktes
  Zur Kritik des real-existierenden Kapitalismus. Artikel von Richard Albrecht, erschienen in Gewerkschaftliche Monatshefte , 42 (1991)

V. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > Medizin und Ökonomie

Das Raster der Krankheit. Portionierung und Bezifferung der Ware Gesundheit - das DRG-Abrechungssystem
"Täglich ist in den Medien von der Praxisgebühr, der Situation Pflegebedürftiger und der elektronischen Gesundheitskarte die Rede. Ein integraler Bestandteil der "Reformen" im Gesundheitswesen, nämlich die Einführung des [extern] DRG-Abrechungssystems wird allerdings selten außerhalb der unmittelbar [extern] betroffenen Berufsgruppen diskutiert. Das ist nicht überraschend, denn es handelt sich hier um eine abstrakte, schwer in Kurzberichte zu fassende Materie. Andererseits wird damit eine Entwicklung von enormer Tragweite der öffentlichen Aufmerksamkeit entzogen." Artikel von Marcus Hammerschmitt vom 21.01.2006 auf telepolis

VI. Branchen > Dienstleistungen > Gesundheitswesen > Konflikte und Arbeitskämpfe im Hamburger Gesundheitswesen

Hamburger Krankenhäuser: Zwischenergebnis aber kein Sieg
"Die Belegschaften der Hamburger Krankenhäuser waren mitten in den Vorbereitungen auf Urabstimmung und Streik, als am Montag, dem 16. Januar Verhandlungen mit dem neu gebildeten Krankenhaus-Arbeitgeberverband aufgenommen wurden. Wir rechneten mit einer "pro forma"-Verhandlung, die schnell scheitern sollte, um legal streiken zu können. Doch dann kam alles anders." Bericht von A.H., Jour fixe Gewerkschaftslinke HH

VII. Branchen > Dienstleistungen allgemein > Wach- und Sicherheitsgewerbe

Privatisierung der Sicherheit
"Die Tätigkeit zahlreicher privater Militär- und Sicherheitsfirmen im Irak macht die Probleme und notwendigen Regulierungen dieser boomenden Branche deutlich. Das zweitgrößte Kontingent an Koalitionstruppen wird im Irak nicht von den Briten, sondern von privaten Militär- und Sicherheitsfirmen gestellt. Schätzungen des Pentagon belaufen sich auf mindestens 20.000 Sicherheitsdienstleister, möglicherweise sind es jedoch mehr. Ein Teil dieser Sicherheitsdienstleister besteht aus Amerikanern, Briten und anderen Angehörigen der Industrienationen. Es handelt sich zumeist um Angehörige ehemaliger Spezialeinheiten, die während eines Dreimonatsaufenthalts im Irak um die 75.000 Dollar verdienen, während Sicherheitsdienstleister aus anderen Ländern wesentlich weniger erhalten." Artikel von Christian Genz auf telepolis vom 24.01.2006

VIII. Branchen > Dienstleistungen > Transportwesen > Bahn > Finanzen und Reformen

Sozialisierte Verluste - Die Bahn soll an die Börse
Gewerkschafter kämpfen dafür, das Schienennetz zu privatisieren. Ein Blick nach Großbritannien würde reichen, um das Desaster vorauszusehen. Artikel von Martin Becker in junge Welt vom 24.01.2006

IX. Branchen > Auto > Opel Bochum

Protest gegen Arbeitshetze und Leiharbeit
"Azubis von Opel sollen zur Leiharbeitsfirma Adecco abgeschoben werden, die auch Tausende Beschäftigte übernimmt. Nur in den Pausen beteiligten sich auch Azubis an den Protesten vor dem Opel-Werktor, mit denen am Freitag und am gestrigen Montag Vertrauensleute und aktive Kollegen in Bochum für die Übernahme der Auslerner in die Stammbelegschaft eintraten." Artikel von Sebastian Gerhardt in junge Welt vom 24.01.2006

X. Internationales > Iran > Gewerkschaft > Teheran: Streik der Vahed-Beschäftigten

Vahed-ArbeiterInnen verteilen Flugblätter in Teheran, worin sie an den Vorstand ihrer Gewerkschaft appellieren, den Streik auszurufen
"Wie es im Kommunique Nr. 47 der Arbeiterkommunistischen Partei Irans (WPI) vom 21. Januar heißt, sind letzten Freitag ( 20.01.06 ) in verschiedenen Bezirken Teherans Flugblätter mit der Unterschrift "Eine Gruppe der werktätigen und unterdrückten Arbeiter der Vahed-Gesellschaft" verteilt worden. In dem Flugblatt erklären die Arbeiter ihre Streikbereitschaft und fordern die Gewerkschaftsführung auf, für die Freilassung von Ossanlou und die Erfüllung der Forderungen der Arbeiter, die bisher trotz allen Versprechungen unerfüllt geblieben sind, den Streik auszurufen. Auch letzte Woche war ein ähnlicher Brief von Vahed-Arbeitern verbreitet worden, in dem sie erklärt hatten, einen Termin für den Streik festzulegen und ihn zu beginnen, falls ihre Forderungen unbeantwortet bleiben." Die vollständige Meldung im API-Brief vom 23.01.2006

XI. Internationales > Italien > Arbeitskämpfe

Ambivalenter neuer Lohntarifvertrag der italienischen Metallarbeiter
"Am 19.1.2006 wurde nach langen, zähen Verhandlungen, mehreren landesweiten Streiks, zahllosen organisierten wie spontanen betrieblichen Arbeitsniederlegungen, Straßen-, Gleis-, Fähr- und Flughafenblockaden sowie diversen Massendemonstrationen ein neuer Lohntarifvertrag der italienischen Metallarbeiter erreicht." Eine erste kurze Zusammenfassung und Bewertung von Gewerkschaftsforum Hannover + Antifa-AG der Uni Hannover vom 23.01.2006

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi