liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Dienstag, 21. März 2006:

I.Internationales / Frankreich / Arbeitsbedingungen / Gegen CPE

SUD Gewerkschafter im Koma!

Die Brutalität, mit der die französische Regierung den Widerstand gegen ihr CPE-Projekt brechen will, hat schon zahlreiche Verletzte und massenhaft Festnahmen ergeben - jetzt ist, bei einer Auseinandersetzung am Samstagabend an der Place Nation, der 39-jährige Gewerkschaftsaktivist Cyril lebensgefährlich verletzt worden. In ihrer Pressemitteilung unterstreicht die SUD nicht nur die Brutalität des Polizeieinsatzes, sondern auch die Tatsache, dass die Behördenvertreter sich weigerten, für den Schwerverletzten Hilfe zu holen - das hätten stattdessen zwei anwesende Studenten getan. Der redaktionelle (französische) Bericht "Un syndicaliste de SUD entre la vie et la mort" vom 20. März 2006 beim "Nouvel Observateur".

II.Internationales / Kolumbien / Coca Cola Kampagne

Was ist schon "unabhängig"? Cocas Mann in der ILO natürlich...

Die bombastisch geäusserte "Bereitschaft" von Coca Cola, eine "unabhängige Untersuchungskomission" über die kolumbianischen Firmenverhältnisse zuzulassen war - beispielsweise - schon in einer Presseerklärung der Kolumbienkampagne kritisiert worden, unter anderem als ein Versuch, die Betroffenen weiterhin auszuschliessen. Jetzt hat das Unternehmen - und mit ihm die Föderation der Nahrungsmittelgewerkschaften IUF - kundgetan, das (ihnen) passende unabhängige Gremium für eine solche Untersuchung sei die Internationale Arbeitsorganisation (ILO). Das ist nicht das erste Mal, dass Coca Cola versucht, das weltweit rapide wachsende Heer seiner KritikerInnen durch eine "unabhängige Untersuchung" zu beruhigen, nicht zuletzt die wachsende Zahl von Universitäten in verschiedenen Ländern, die sich dem Boykott anschliessen. Die erste "unabhängige Untersuchung" wurde von eben jener multinationalen Anwaltsfirma durchgeführt, die Coca Cola vertritt. Die zweite von einem Unternehmen, deren oberflächlcihe "Auftragsarbeit" selbst in grossen Kommerzmedien kritisiert wurde. Und jetzt? Coca Colas neuer "Director of Global Labor Relations" namens Ed Potter, von dem dieser Vorschlag stammt, ist seit 15 Jahren Vertreter der US-Unternehmensverbände. Bei der ILO... Der per Email verschickte (englische, hiermit kurz zusammengefasste) Bericht "Another “Classic Coke” Move to Deny and Delay Accountability for Human Rights Violations in Colombia" der britischen "Colombia Solidarity Campaign" von Mitte März 2006, der auch heftige Kritiken an der IUF enthält.

III.Internationales / Irak

Armutsproteste in Halabja

Die EinwohnerInnen von Halabja (im "kurdischen Irak") haben eine schwere Geschichte: Als Saddam Hussein vor 18 Jahren einen mörderischen Giftgasangriff anordnete, war er "im Westen" noch ein "Guter" weswegen die Medien den Massenmord erst sehr verspätet ernsthaft zur Kentniss nahmen. Als die Koalition den Irak mit Krieg überzog, dienten sie der Propaganda als eines der Beispiele für Saddams Verbrechen - danach wurden sie wieder "vergessen". Als jetzt zum Jahrestag des Massakers die staatlichen Autoritäten des besetzten Irak "den Toten gedenken" wollten, bauten Tausende EinwohnerInnen aus Protest Barrikaden, um der Prominenz den Zugang zur Stadt zu verwehren. Sie zündeten Reifen an, legten Steine und Felsbrocken auf die Strasse - oder auch sich selbst. Nach dreistündigen Auseinandersetzungen wurde die Gedenkfeier am 16. März abgesagt, ein 17-jähriger Demonstrant war tot (nach ärtzlichen Aussagen zweimal getroffen - Demonstranten sagten, erst verwundet, dann exekutiert), viele weitere verletzt. Der Protest galt vor allem der langen Liste unerfüllter Versprechungen: Nicht nur viele Häuser sind im beschädigten Zustand geblieben, auch die überlebenden Opfer des Giftgases haben so gut wie keine medizinische Behandlung, die viele von ihnen brauchen würden und viele werfen den Behörden und den führenden politischen Parteien Korruption vor. Der (englische, hiermit kurz zusammengefasste) Bericht "Halabja Protest Turns Violent" vom 17. März 2006 von Mariwan Hama-Saeed, Amanj Khalil, Ayub Karim und Ismail Osman beim "Institute for War and Peace Reporting".

IV.Internationales / Philippinen

Luisita: Schon wieder ein Gewerkschafter ermordet

Der 33-jährige Tirso Cruz, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft ULWU - Organisation von 5.000 der Beschäftigten der Hacienda Luisita - wurde am Mittag des 17. März von zwei Männern auf einem Motorrad beim Weg von einem Gottesdienst nach Hause erschossen. Polizisten, die sich in der Nähe befanden, unternahmen nichts. Er ist das erste Todesopfer nachdem - zumindest offiziell - der Arbeitskampf auf der Hacienda des Präsidentenclans beendet ist, und der Vierzehnte tote Aktivist der Hacienda in etwa eineinviertel Jahren. Cruz war nicht nur Gewerkschaftsfunktionär, sondern auch "Stadtrat" der (linken) Anakpawis-Partei - und als solcher aktiv gegen den Bau einer neuen Autobahn und, wie seine Gewerkschaft auch, für den Rückzug der Armee aus den Dörfern auf dem Gelände der Hacienda. Nach Aussage seines Bruders Ernesto bekamen sie immer wieder "Besuch" von Militärvertretern, die von Tirso verlangten, er solle Dokumente unterzeichnen, die seine (frühere) Zugehörigkeit zur "Neuen Volksarmee" bestätigten, was er verweigerte. Die Gewerkschaft veröffentlichte eine Mitteilung, die besagte, dass Tirso Cruz seit Beginn des Luisita-Streiks verschiedentlich Morddrohungen erhalten habe. Der Militärkommandant der Region betonte, die Armee habe nichts mit dem Vorfall zu tun (?!). Der (englische, hiermit kurz zusammengefasste) Bericht "Another Luisita union leader slain" vom 17. März 2006 von Tonette Orejas, Russell Arador, und Blanche S. Rivera beim "Philippine Inquirer".

V.Internationales / Argentinien

Die klügere Form des Kampfes?

Gewirkt hat sie jedenfalls, die Maßnahme der Gewerkschaft und der Betriebsdelegierten in der Metro von Buenos Aires am Mittwoch, den 15. März: Ab 7 Uhr morgens blieben Fahrkartenschalter und -kontrolldurchgänge unbesetzt. Die Bahnen fuhren normal, niemand bezahlte. Eine Form des Kampfes, die sich auszubreiten scheint, garantiert sie doch in der Regel breiteste öffentliche Unterstützung - und provoziert in der Regel ebenfalls Debatten darüber, warum der Mensch eigentlich für so etwas grundlegendes wie Nahverkehr bezahlen soll. Am Nachmittag gab es bereits eine Versammlung mit der Unternehmensleitung, und am nächsten Tag schloss die Gewerkschaft (ohne die Delegierten...) eine Lohnerhöhung (auch für die Beschäftigten von "Drittfirmen") ab, die zwar deutlich unter den Forderungen lag, aber dennoch offensichtlich die Zustimmung der Mehrheit der Betroffenen fand. Der redaktionelle (spanische) Bericht "Trabajadores del subte liberaron molinetes en reclamo de un aumento" vom 16. März 2006 vom "Diario Gremial" bei "Sindicatomercosul".

VI.Internationales / China

"Freiheit" kostet - in jeder Marktwirtschaft.

Am 22. Februar wurde die Internetseite "China Workers' Website and Discussion Lists" von der chinesischen Regierung geschlossen. Offizielle Begründung: Das Herausgeberkollektiv habe die Zulassungsgebühr nicht bezahlt. Was stimmt. Denn für die offizielle Zulassung wurde - wie seit neuestem für jede "politische" Seite - der bescheidene Betrag von umgerechnet 1,2 Millionen US-Dollar gefordert. 4 Tage später, am 26. Februar 2006 interviewte Stephen Philion für das "Monthly Review Magazine" einen der Seitenbetreiber. In dem (englischen) Text "An Interview with Yan Yuanzhang" wird ein recht differenziertes Bild der politischen und gesellschaftlichen Lage in China skizziert, Meinungen von Arbeiterinnen über die KP heute und früher werden ebenso diskutiert wie der Gebrauch kritischer Seiten durch die Rechte - und warum die Betreiber aus Prinzip ihre Seite nicht im Ausland "posten" wollen.

VII.Internationales / Iran / Gewerkschaft / Kampf bei Vahed

Weitere Aktivisten freigelassen - zwei noch in Haft, Entlassungen gehen weiter

Fünf weitere Aktivisten der Vahed-Gewerkschaft wurden am Wochenende freigelassen, allesamt Vorstandsmitglieder - zwei, Mansoor Ossanlou der Gewerkschaftsvorsitzende und Afshin Bahrami, ein Autoarbeiter, der bei einer Solidaritätsaktion festgenommen wurde, befinden sich noch in Haft. Derweil geht die angeordnete Entlassungswelle gegen Streikaktivisten weiter. Der (englische) Bericht "Five detained bus drivers and Amini released; Ossanlou and Bahrami still in jail" vom 20. März 2006 bei "Labourstart"

VIII.Internationales / Ägypten / Arbeitskämpfe

Streik der Zementarbeiter

Mehr als 1.500 Arbeiter der Hellwan Zementfabrik haben am 19. März einen Sitzstreik im Werk begonnen, mit dem sie Lohnerhöhung und Gleichbehandlung mit den Belegschaften anderer zementwerke fordern. Alle bisherigen Versuche der Gewerkschaft, mit dem schweizerisch-italienischen Unternehmen zu verhandeln, wurden schroff abgelehnt. Ein aktueller (englischer) Bericht "Sit-Down Strike of Cement Hellwan factories workers" des CWTUS vom 19. März 2006.

IX.Internationales / Südafrika

Landreform beschleunigen

Am 21. März begeht die Republik Südafrika den "Tag der Menschenrechte". Aus diesem Anlass veröffentlichen FIAN und die kirchliche Arbeitsstelle südliches Afrika eine Presseerklärung, in der die Regierung Mbeki aufgefordert wird, die Landreform endlich zu beschleunigen, denn: "Der regierende ANC hatte 1995 versprochen, bis 1999 über 30 Prozent des Agrarlandes umzuverteilen. Weniger als drei Prozent haben seither den Besitzer gewechselt". Die Presseerklärung vom 20. März 2006

...bis Freitag, Helmut

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi