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liebe KollegInnen,
Neu im LabourNet Germany am Dienstag, 18. April
2006:
I. Branchen > Dienstleistung: Transport > Speditionen und Logistik > ups-Nürnberg
- Der Nürnberger UPS Betriebsratsvorsitzende und die Neonazis von der "Anti-Antifa"
Der Betriebsratsvorsitzende der Nürnberger UPS Niederlassung, Tobias Dede, nutzt rechtsextremistische Websites, um Gewerkschafter und Betriebsratskollegen zu diffamieren. Mit einem Flugblatt, das die ver.di Betriebsgruppe diskreditieren soll, wandte er sich Anfang März 2006, direkt vor der Betriebsratswahl, an die Belegschaft. Schikanen und Hetze gegen Gewerkschafter sind bei UPS Deutschland weder neu noch außergewöhnlich. Neu in diesem Fall ist allerdings, dass der Betriebsratsvorsitzende sich der Agitation und der Inhalte einer rechtsextremistischen Website bedient und offen Nazi-Websites als Informationsquelle empfiehlt. Wir veröffentlichen einen Beitrag vom Solikreis der UPS-Nürnberg-KollegInnen mit Protestadressen an UPS-Nürnberg und weisen darauf hin, dass uns das 8-seitige Flugblatt (Das wahre wahre Päckchen) im Original vorliegt, wir aber in der Tradition des LabourNet grundsätzlich auf keine Nazi-Seiten linken und keine Dokumente mit Nazi-Inhalten oder Links veröffentlichen. Wer es sich trotzdem antun möchte, dass Flugblatt zu lesen, schreibt bitte eine kurze Mail an die Redaktion des LabourNet. Wir senden es dann als pdf-Datei zu.
- Das wahre Päckchen Februar 2006
Das wahre Päckchen  - Magazin der ver.di - Betriebsgruppe bei ups- Nürnberg ist neu erschienen. Darin u.a.: "Was macht der Betriebsrat? Nicht das, was er sollte!"; "Der Umgang mit kranken Mitarbeitern"; "Wie arm ist UPS?".
II. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Tarifverhandlungen zur Leiharbeit (PSA u.a.): Vorläufiges Verhandlungsergebnis DGB/BZA
- Das Verhandlungsergebnis der DGB-TG mit dem IGZ liegt nun als Dokument
 vor
- Wir erinnern in diesem Zusammenhang an unsere Bitte um Proteste an die IGM. Sie berät am kommenden Mittwoch, den 19.04.2006, in Frankfurt über die Verhandlungsergebnisse. Für Protestadressen siehe unsere Sonderseite. Zur Einschätzung der Bedeutung von Protesten siehe
- »Christen-Verträgen immer ähnlicher«. DGB: Zeitarbeit-Tarifpolitik in der Kritik
Der Tarifabschluss der DGB-Tarifgemeinschaft mit der Zeitarbeitsbranche bleibt umstritten. Der Vertrag sieht Löhne vor, die teils unter dem von Gewerkschaften geforderten Mindestlohn von 7,50 Euro liegen. Artikel von Haidy Damm in ND vom 15.04.06
III. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Mindestlohn
- Hamburger finden den Mindestlohn!
"In ganz Deutschland suchen alle Politiker, Gewerkschaften, Sozialverbände und Initiativen nach dem Mindestlohn. Wirklich alle? Nein, nicht alle. Die Hamburger Initiative PeNG! hat ihn bereits gefunden!..." Pressemitteilung vom 13.04.2006
- Zitate zum Thema
"Aufruf zur Vernunft: Deutsche seid vernünftig! Denkt an Eure Arbeitsplätze! Wer einen Mindestlohn will, riskiert seinen Arbeitsplatz, für den er jetzt wenigstens noch ein kleines Taschengeld erhält! Die deutschen Unternehmerverbände"
Aus Deutscher Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz 4/2006
- Mindestlohn und Gewerkschaften
Mindestlohnforderung des DGB und die Realität. Text aus dem 1. Mai-Aufruf der FAU-IAA Hamburg, gepostet am 14.4.06 bei der FAU . Aus dem Text: ".Anfang April ließ der SPD-Arbeitminister Müntefering auch die Katze aus dem Sack: Natürlich könne es keinen "einheitlichen Mindestlohn" geben, es soll nun unterschiedliche Lohnsätze für die verschiedenen Branchen geben. Und auch der DGB hat mal wieder seine eigenen Forderungen mit Füßen getreten: in der boomenden Zeitarbeitsbranche liegt der unterste Lohn im Westen ab dem 1. Juni bei 7,20 €/Std. und die Qualifizierungszuschläge wurden gekürzt, Dank neuem DGB-Tarifabschluß, trotz Mindestlohnforderung von 7,50 €."
IV. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Arbeitszwang die x-te
Vorhersehbar: Neue Sanktionen und Kombilohn Hand in Hand
- Drastische Sanktionen. Union will Druck auf Arbeitslose verschärfen
"Die Union will die Sanktionen gegen arbeitslose Jobverweigerer drastisch verschärfen, um ihr geplantes Kombilohnmodell wirksamer zu machen. "Hartnäckigen Jobverweigerern müssen bis zu 50 Prozent der Unterstützungsleistungen gekürzt werden können", sagte CSU-Generalsekretär Markus Söder dem Handelsblatt." Artikel von Dietrich Creutzburg und Maximilian Steinbeis in Handelsblatt vom 13. April 2006. Aus dem Text: ".Söders Vorstoß zielt nun darauf, neben dem finanziellen Anreiz auch den Druck zur Aufnahme einer Arbeit zu erhöhen."Grundsätzlich brauchen wir einen stärkeren Sanktionsmechanismus", betonte er. "Das Konzept muss Fördern und Fordern heißen." Daher genüge es nicht, durch einen Kombilohn nur das Angebot an einfachen Jobs zu stärken. Denn: "Bei manchen Saisonarbeiten wie Spargelstechen oder Weinlese beispielsweise finden viele Arbeitgeber einfach niemanden, der dazu bereit wäre."."
- CSU-Generalsekretär Söder betreibt Hetze gegen ALG II-Empfänger. Forderungen nach mehr Sanktionen völlig haltlos. Bundesregierung um Richtigstellung gebeten.
"Das Erwerbslosen Forum Deutschland ist empört über die völlig haltlosen Forderungen nach mehr Sanktionen gegenüber ALG II-Empfängern. Damit betreibt die CSU eine nicht hinnehmbare Stimmungsmache, ohne dass es dafür objektive Beweise gäbe. An die Bundesregierung wird appelliert, diese pauschalen Diffamierungen umgehend aus dem Weg zu räumen. (.) Das Erwerbslosen Forum Deutschland warnt die Bundesregierung eindringlich vor etwaigen weiteren Kürzungen beim ALG-II. Unter den Betroffenen bereitet sich inzwischen eine Stimmung aus, nicht mehr alles hinzunehmen und sich zu wehren, um - ähnlich wie in Frankreich - Gesetze zu kippen. Zahlreiche Initiativen und Organisationen rufen u.a. deshalb zur Bundesweiten Demonstration am 03.06. nach Berlin auf. " Presseerklärung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 13.4.06. Siehe dazu auch:
V. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Kombilohn > Kombilohn fürs Kapital
Kombilohnmodell zu Förderung des Niedriglohnsektors in NRW
"In NRW wird dieses Kombilohnmodell aufgelegt, es geht dabei genau nicht darum reguläre und tatriflich bezahlte Beschäftigung zu fördern, sondern ausschließlich Beschäftigung im Niedriglohnsektor. Dauerhaft zielen dieses und alle Kombolohnmodelle darauf ab, Druck auf den regulären Arbeitsmarkt auszuüben und den Niedriglohnsektor salonfähig zu machen. Daher sollte diesem "Modell" mit größter Skepsis und Vorsicht begegnet werden. Bedenklich daran ist zudem die direkte Beteiligung des DPWV." Informationen von Harald Thomé vom 10.4.06 bei Tacheles e.V.
VI. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Erwerbslosigkeit als Alltag
Sie sollen zu Wort kommen.
"Immer mehr Menschen sind heutzutage ohne Arbeit, wofür sie in aller Regel nichts können. Es gibt auch unbegründete Vorurteile gegenüber Menschen, die ihre Arbeit verloren haben. Viele, vor allem Politiker, meinen zu wissen, was Menschen, die ohne Arbeit sind, wollen und denken. Doch nur selten kommen die Betroffenen selbst zu Wort.
Wir möchten, dass Sie selbst zu Wort kommen können. Wir sind ein Team von der Universität Augsburg. Wir arbeiten weder für die Agentur für Arbeit, noch für eine Partei oder ein Unternehmen." Online-Umfrage der Universität Augsburg, PhilSo-Fakultät
VII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > jenseits der "Arbeitsgesellschaft" - Diagnose und Perspektiven > Existenzgelddebatte
- ELO Initiative und Erwerbslosenausschuss ver.di Südbaden zum "Einkommen zum Auskommen"
nur tote fische schwimmen mit dem Strom
Artikel von Ingrid Wagner vom 15.06.05
- "Grundeinkommen oder Grundsicherung und Arbeitszeitverkürzung / Mindestlohn?"
Folien-Präsentation von Ronald Blaschke liegt nun in einer aktualisierten Fassung vor
VIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > sozialpolitische Aktionen und Proteste 2006 > Euromayday 2006
a) Berlin
- Mayday Parade - für soziale Rechte weltweit! Und was brauchst Du für ein schönes Leben?
Kommt zur Mayday Parade am 1. Mai 2006, 16 Uhr Spreewaldplatz! Aufruf zum Mayday in Berlin
- Die Internetadresse für den Berliner Mayday lautet: http://berlin.euromayday.org/
- Kapitalismus ist immer scheisse: Den Widerstand organisieren!
Aufruf der Internationalen KommunistInnen zum Euro-Mayday Berlin
b) Hamburg
c) Europaweit
- EuroMayday006 - Aktion in Brüssel
"Am Freitag fand in Brüssel die Pressekonferenz zum EuroMayday 006 statt. Zur selben Zeit zog eine pre-parade durch die Stadt, mit TeilnehmerInnen aus Helsinki, Turin, Mailand, Paris, Berlin, Amsterdam, Lüttich, Brüssel und Gent. Nach der zwischenzeitlichen Besetzung des european roundtable ging es unter anderem noch am UNICE vorbei, dem Verbund der europäischen Arbeitgeber. Mit dem gelungenen Auftritt von transnational-pink-silver hat der Countdown für den EuroMayday 006 begonnen." Bericht von serpica naro vom 16.04.2006 bei indymedia
- Die europäische MayDay-Webseite mit Links zu allen Städten hat die Adresse: http://www.euromayday.org/
IX. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifpolitische Debatte > Strategiedebatte zum ver.di-Streik im Öffentlichen Dienst 2006
Der Sieg als Niederlage. Verdi fehlt derzeit die Kraft, um eine Entsolidarisierung von unten aufzuhalten
Kommentar von Robert Kurz in Freitag vom 14.04.2006. Aus dem Text: ".Von einer "Resolidarisierung" kann in der Tat keine Rede sein, solange es die Gewerkschaften tunlichst vermeiden, den Zustand der Gesellschaft offensiver zu thematisieren - so lange ihre Assimilation mit einem parteiübergreifenden neoliberalen Diskurs fortschreitet und eine neue Kapitalismuskritik auf der Höhe der Zeit tabu bleibt. Es bringt nichts mehr, den Rahmen der herrschenden Ordnung blind vorauszusetzen und sich darin ein erträgliches Leben ausrechnen zu wollen. Mit dem traditionellen Konzept, die Lebensinteressen an Wachstum und gelingende Realakkumulation zu binden, ist Kampfkraft nicht wiederzugewinnen."
X. Branchen > Dienstleistungen > Gesundheitswesen > Konflikte und Arbeitskämpfe: Klinikum Duisburg will 5 aktiven ver.di-Vertrauensleuten fristlos kündigen!
Duisburg: Aktion vs. Entlassungen am Klinikum
"Aktionen gegen die Entlassung der 6 GewerkschafterInnen geht weiter. Die Solidarität mit den Entlassenen ist ungebrochen. Auch gestern versammelten sich wieder etwa 20 Leute im Solizelt der ständigen Mahnwache vor dem Klinikum in Duisburg-Wedau. Das gesamte Zelt ist gepflastert mit Solidaritätserklärungen, die von lokalen Initiativen bis in den Kongo reichen. Seit Beginn der Proteste vor rund 3 Wochen wurden bisher etwa 7000 Unterschriften für die sofortige Wiedereinstellung gesammelt, die Urteile des Arbeitsgerichtes stehen noch aus." Artikel von devrim auf Indymedia vom 15.04.2006
XI. Branchen > Gesundheitswesen > Privatisierung im Gesundheitswesen > betrieblicher Kampf gegen Privatisierung: Charité (Berlin)
»Druck auf ver.di wächst«
Warnstreik an Berlins größter Gesundheitseinrichtung am 28. April. Ein Interview von Daniel Behruzi mit mit Carsten Becker , Vorsitzender der ver.di-Betriebsgruppe am Berliner Uniklinikum Charité, in junge Welt vom 15.04.2006
XII. Branchen > Medien und IT > Verschiedenes aus den Medien
Baranowski vs. Bauer
Zeitungskampf im Pott: Der Verleger der "Buerschen Zeitung" will Gelsenkirchens Oberbürgermeister verklagen. Er soll sein taz-Interview widerrufen. Derweil formiert sich Protest gegen Zeitungssterben. Artikel von Boris Rosenkranz in der taz-NRW vom 15.04.2006
XIII. Branchen > Auto > VW Spanien: Streik bei VW Pamplona
- 6 Kollegen krankheitsbedingt gekündigt
Übersetzung einer Information des Betriebsrates an die Beschäftigten anlässlich der gesundheitsbedingten Kündigung von 6 Kollegen vom 12.04.2006.
- Stellungnahme des Betriebsrates zu den Kündigungen und der Situation im Betrieb Übersetzung einer Stellungnahme des Betriebsrates an die Beschäftigten anlässlich der gesundheitsbedingten Kündigung von 6 Kollegen vom 12.04.2006.
XIV. Internationales > Kolumbien > Coca Cola-Kampagne
World Cup Killer Coca-Cola: Freizeitkick hier - Mord in Kolumbien Kundgebung gegen Konzerngewalt am 22. April 2006 in Berlin
"Vom 21. bis 28. April veranstaltet Coca Cola einen »Ticket Kick« in Berlin. Gegen die Ausrichtung von Freizeitkicks wäre nichts einzuwenden, wenn der Konzern nicht durch solche PR-Aktionen von seiner Verantwortung für die Verschlechterung von Arbeitsbedingungen und die Verfolgung von Gewerkschaftern ablenken würde. (.) Aus diesem Anlaß findet bei der Veranstaltung "Coca-Cola Ticket Kick" eine Kundgebung "World Cup Killer Coca-Cola: Freizeitkick hier - Mord in Kolumbien" am Samstag, den 22. April um 11 Uhr am Friedrich Ludwig Jahn Sportplatz - Am Falkplatz Ecke Gaudystraße (Berlin Prenzlauer Berg, U-Bahn Schönhauser Allee) statt." Weitere Informationen im Ankündigungstext der Coca-Cola-Kampagne
Lieber Gruss, Mag und Ralf
LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils
aient ou non un emploi
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