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Updated: 18.12.2012 16:22 |
liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Dienstag, 15. August 2006: I.Internationales / Mexiko Wer hat die Macht in Oaxaca? Schüsse auf DemonstrantInnen mit Todesfolgen - wer hat die "Sniper" kontraktiert? Verschwundene AktivistInnen auf der einen Seite und blockierte Regierungsgebäude auf der anderen. Ein breiter Zusammenschluss, um die oppositionelle Lehrergewerkschaft entstanden und ein isolierter Gouverneur. Und Bewegung in den Nachbarstaaten. Die aktuelle Materialsammlung "Oaxaca im August" vom 13. August 2006. II.Internationales / Frankreich / Soziale Konflikte / Erwerbslose Attacke auf AC! Seitdem Ende Juli eine Polizeiaktion gegen den Sitz der weit über die Grenzen Frankreichs hinaus bekannten Erwerbslosenorganisation AC! stattfand, führte die Organisation mehrere Gespräche mit der Präfektur von Paris und deren Wohnungsgesellschaft, der das Gebäude gehört, in dem der Sitz sich befindet. In diesem Verlauf wurde AC! deutlich gemacht, dass sie hinausgeworfen werden sollen - das entsprechende Verfahren soll im September 2006 beginnen. Die Präfektur könne nicht akzeptieren, dass eine Organisation, die sich nicht nur weigere die Erwerbslosenpolitik der Präfektur anzuerkennen, sondern gar noch "störende Aktionen" in öffentlichen Einrichtungen organisiere, in ihren Gebäuden beheimatet sei. Wobei diese feinen "GesprächspartnerInnen" von Seiten der Präfektur durch die Bank PolitikerInnen der PS und der Grünen sind. So wird es in der (französischen) AC!-Pressemitteilung "La mairie de Paris confirme son intention d'expulser AC ! de son local national" vom 5. August 2006 berichtet. III.Internationales / Simbabwe Ein Jahr nach Murambatsvina Murambatsvina - das war die grosse Säuberungsaktion gegen SlumbewohnerInnen letztes Jahr, mit der Hunderttausende aus ihren Unterkünften vertrieben wurden. Der Oberpolizist Edmore Veterai, der die landesweite Aktion "Müllbeseitigung" leitete, sagte: "Jeder Mensch kommt irgendwoher, also werden sie dorthin zurückgehen". Über das Schicksal von ehemaligen - und jetzigen - SlumbewohnerInnen berichtet der (englische) Reisebericht "REPORT ON SOUTH AFRICAN SOCIAL MOVEMENTS VISIT TO ZIMBABWE", der am 3. August 2006 auf der Mailingliste "Anarchy Africa" veröffentlicht wurde. IV.Internationales / Costa Rica Generalsekretär der Bananengewerkschafter soll ins Gefängnis Orlando Barrantes, Generalsekretär der Bananplantagenarbeitergewerkschaft CONATRAB soll zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werden - ihm und einem lokalen Aktivisten wird vorgeworfen, aus Anlass einer Demonstration im Jahre 2000 Gewalttätigkeiten begangen zu haben. Das Verteidigungskomitee für Barrantes bewertet diese späten Vorwürfe als einen Versuch, den Kampf, den der 53-jährige und die Gewerkschaft führen, zu diskreditieren: Wie in Nicaragua haben die internationalen Nahrungsmittelkonzerne ab den 70er Jahren Nemagon benutzt - und die damaligen Plantagenarbeiter leiden heute unter den Folgen. Die CONATRAB führt seit längerem unter anderem Gerichtsprozesse in den USA, da sich die feinen Unternehmen selbstverständlich sogar weigern, die Verantwortung für Offenkundiges zu übernehmen. Der (englische) Aufruf des Barrantes-Komitees "Costa Rican CPMATRAB Banana Union Leader Facing Jail" vom 13. August 2006 bei Indymedia Bay Area. V.Internationales / Indien Rebellen und "Eingeborene": Schlecht fürs Geschäft... Orissa ist auch für indische Verhältnisse ein "armer" Bundesstaat. Aber: mit einem Boden voller Erze. Da wollte die soziale Institution Tata Steel den Menschen etwas Gutes tun und ein Stahlwerk bauen. Nur, dass die Bewohner des geplanten Industriegebiets von Kalinganagar diesem Projekt nicht weichen wollten. Als zu Jahresbeginn die Bulldozer auffuhren, wurden sie blockiert und die von Tata gerufene Polizei zeigte, was die soziale Ader eines solchen Unternehmens wert ist: 16 Menschenleben. Aber es sind ja nur "Eingeborene". Und die sind nicht nur so dumm, Tatas Segnungen der Marktwirtschaft nicht haben zu wollen, schlimmer noch: Die Region ist eine Hochburg der Naxalitenbewegung (wie sie in den bürgerlichen Medien genannt wird) - der Volksbefreiungsarmee in eigener Namensgebung. Orissa, Jharkand und Chhattisgarth sind drei Bundesstaaten in denen diese Bewegung stark ist, und in denen es gleichzeitig grössere Investitionsprojekte gibt, unter anderem von weiteren Unternehmen wie Vedanta oder auch POSCO. In dem (englischen, hiermit ultrakurz zusammengefassten) Bericht "Maoist guerrillas and tribal rebels threaten India's industrial boom" von Randeep Ramesh in der britischen Tageszeitung "The Guardian" vom 2. August 2006 wird diese riskante Investitionslage arg bejammert... VI.Internationales / Russland Kaukasier in Moskau: Schwere Zeiten Jeweils etwa 2 Millionen Menschen aus Armenien und Azerbeidschan leben in Russland und etwa eine Million aus Georgien. Unter den bisher 18 Todesopfer rassistischer Überfälle quer durchs Land sind mehrere von ihnen - aber auch Menschen aus Zentralasien und Afrika wurden Opfer des Rassismus. Wobei die Verbrechen in Moskau mehr Aufsehen erregen und schneller bekannt werden, als in der Provinz. In dem (englischen) Bericht "Hard Times for Caucasians in Moscow" von Vahe Avanisian, Samira Ahmedbeili und Sofo Bukia beim Institute for war and peace reporting vom 23. Juni 2006 kommen MigrantInnen zu Wort - und Rassisten. VII.Internationales / Indonesien a) Polizei schiesst auf Streikenden Am 31. Juli eröffnete die indonesische Polizei das Feuer auf einen der 800 streikenden Arbeiter der Möbelfabrik P.T. Cipta Mebelindo Lestari - und behauptete anschliessend, dies getan zu haben, als er dabei gewesen wäre, Firmeneigentum vor dem Betriebstor zu zerstören. Die Gewerkschaft hingegen betont, die Polizei sei in das Haus von Samsir Hasibuan eingedrungen und habe ihn dort mit einem Knieschuss verletzt. Er und zwei weitere Gewerkschafter wurden festgenommen, während das Unternehmen angedroht hat, alle 447 Gewerkschaftsmitglieder zu entlassen. Die kurze (englische) Meldung "Union Member Shot in Strike, Two Others Arrested" publiziert am 14. August 2006 bei "Labourstart". b) Gewerkschaftliche Freiheiten - und Konkurrenz Nach dem Sturz der langjährigen Suharto-Diktatur 1998 entstanden, meist auf Betriebsbasis, Tausende neuer Gewerkschaften, sei es über Neugründungen oder Abspaltungen aus dem ehemaligen (regierungsnahen) Gewerkschaftsbund, oder über die Entwicklung vorher bestehender Gruppierungen zu Gewerkschaften. Die neuen Gewerkschaftsgesetze erlauben die legale Gründung einer Gewerkschaft ab 10 Mitgliedern, und die "Landschaft" ist unübersichtlich, aber durchaus lebendig - oft genug ist die bestehende Konkurrenz gewerkschaftspolitisch begründet: reine Verhandlungstaktik gegen Mobilisierungsstrategien. Am Beispiel der Schuhfabrik PT Panarub in Tangerang, die seit 1968 besteht, die heute über 10.000 Beschäftigte hat und nachdem 1991 die erste gegründet wurde, heute zwei Gewerkschaften berichtet der Gewerkschaftsaktivist Endang Rokhani über einen solchen Gewerkschaftskonflikt in seinem (englischen) Beitrag "Union conflict - Greater freedom to organise also means more opportunity for division" bei "Inside Indonesia" Ausgabe April-Juni 2006. VIII.Internationales / Südafrika Harsche Kritik an der Migrationspolitik der Regierung Ob es drei oder fünf Millionen Menschen aus Zimbabwe sind, die mit und ohne Papiere in Südafrika sind, weiss niemand - nur, dass es sehr viele sind. Am Beispiel jener, die in der Granzprovinz Limpopo leben, hat Human Rights Watch eine Studie über deren Lebensbedingungen erstellt: Ziwschen Schikane durch die Polizei und (konkret: Agrar-) Unternehmern, die nicht einmal Mindestlöhne zahlen - und einer Regierung, die nicht nur Rechtsfragen ungeklärt lässt, sondern auch nicht handelt. Der (englische) Bericht "Unprotected Migrants - Zimbabweans in South Africa’s Limpopo Province" von Human Rights Watch, publiziert im August 2006. ...bis bald, Helmut LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |