liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 21. März 2005:

I. Diskussion > (Lohn)Arbeit > sozialpolitische Proteste

a) Sozialpolitische Aktionen und Proteste 2005 > Aktionstag am 19. März

Zwischen 60.000 und 100.000 Menschen aus ganz Europa beteiligten sich heute allein in Brüssel am europäischen Aktionstag gegen Neoliberalismus, Rassismus und Krieg.

• Siehe Bilder von unserem Leser Heribert Hansen (danke!) – dort auch Links zu weiteren Berichten. Siehe dazu auch:
  
• »Gegenwehr die einzige Antwort«
  Bei der Mobilisierung zum Aktionstag in Brüssel hat der DGB den Kampf gegen Krieg und Besatzung im Irak unter den Tisch gekehrt. Ein Gespräch mit Bernd Riexinger, Geschäftsführer des ver.di-Bezirks Stuttgart und aktiv im Netzwerk der Gewerkschaftslinken sowie beim bundesweiten Bündnis gegen Sozialkahlschlag, jenem Zusammenschluß von Initiativen und Verbänden, der im November 2003 die erste große Demonstration gegen Sozialabbau organisiert hatte. Interview von Wolfgang Pomrehn in junge Welt vom 18.03.2005

b) Sozialpolitische Aktionen und Proteste 2005 > "Freedom of Movement - Right to
stay!" Europäischer Aktionstag für Bewegungsfreiheit und Bleiberecht am 1./2. April

• Für Bewegungsfreiheit und Bleiberecht. Der europaweite Aufruf bei The Caravan
  
• Aufrufe in anderen Sprachen bei NoLager.org
  
• Das Aktionsposter
  
• Weitere Informationen bei The Caravan

c) Euromayday 2005

• euromayday call from the networkers of europe united for a eurowide mayday
  
• Euromayday 2005 – ein Sonntag für globale Rechte. Der deutschsprachige Aufruf
  
• 1. Euromayday in Hamburg - Ein Sonntag für globale Rechte. 1. Mai-Parade: 13 Uhr ab Michel
  
• sowie der Hamburger Aufruf als wunderschöne pdf-Datei

d) Netzwerk Soziale Bewegung

• Protokoll des 5. bundesweiten Treffens von Vertretern der Sozialbündnisse, Organisatoren der Montagsdemonstrationen, Organisationen der sozialen Bewegung und der Gewerkschaften am 12. März 2005 in Göttingen
  
• „Für 10 €-Jobs, 10 € Mindestlohn und ebenso ein entsprechendes Grundeinkommen!
  Zusätzlich als Sofortmaßnahme: 300 €-Alg II-Aufstockung“
  Rahmenpapier der Arbeitsgruppe I des 5. bundesweiten Treffens der Sozialbündnisse,
  Organisatoren der Montagsdemonstrationen, Organisationen der sozialen Bewegung und von
  Vertretern der Gewerkschaften. Aus dem Text: „Das Programm und die Aktionen in Kürze: 10-€-Jobs ohne Zwangscharakter, Grundeinkommen und Mindestlohn in gleicher Höhe sowie eine sofortige Alg II-Aufstockung um 230 € sind die Positivziele unserer Protestbewegung. Wir wollen sie durch 1-€-Job-
  Kampagne, Boykottaktionen bei "Lidl" für menschenrechtliche Arbeitsbedingungen und Demonstrationen unter dem Motto „Sich selbst eine Arbeit geben“ flankieren.Zur beschlossenen Aktion „Lidlschluss – gegen menschenrechtsverletzende Arbeitsbedingungen“ demnächst mehr. Am 9. April findet eine für alle offene Arbeitsberatung in Göttingen statt, zur Koordinierung der Aktionen zum Thema Ein-Euro-Jobs am 20. Mai 2005 mit der Aktion Agenturschluß

e) Montagsdemos

2. Treffen der bundesweiten Koordinierungsgruppe der Montagsdemonstrationsbewegung in Bad Emstal. Pressemitteilung zum Arbeitstreffen am 05/06.03.2005 vom 16.03.2005

f) Übersicht über regionale Anti-Hartz-&-Co-Bündnisse

wird im Laufe des Tages aktualisiert

II. Kosovo und andere Kriege > (gewerkschaftlicher) Antimilitarismus

Die neue Ausgabe der „Zeitung gegen den Krieg“ – die zwanzigste seit Erscheinen – geht pünktlich zum Ostermarsch ab dem 18. März in den Vertrieb. Wer rechtzeitig bestellt, erhält die Ausgabe also Anfang der Osterwoche. Siehe Inhaltsverzeichnis und Bestelladresse. Daraus im LabourNet:
Bush – Schröder: Zwei Wege – eine Logik. Artikel von Winfried Wolf

III. Internationales > Frankreich

• Neues von der sozialen Front - aber nichts Neues von Regierung und Arbeitgebern
  Die französische Regierung unter Jean-Pierre Raffarin setzt im Moment auf eine doppelte Taktik im Umgang mit der sozialen Unzufriedenheit, die am 10. März immerhin 800.000 Menschen in ganz Frankreich auf die Straße gehen ließ. So soll die derzeitige "Front der Unzufriedenen" aufgebrochen werden, indem den öffentlich Bediensteten einige Zugeständnisse gemacht werden; am Dienstag (22. März) beginnen entsprechende Lohnverhandlungen mit den Gewerkschaften im öffentlichen Sektor. Die Beschäftigten in der Privatwirtschaft, die über einen weit schlechteren gewerkschaftlichen Organisationsgrad verfügen, werden dabei aber auf der anderen Seite wesentlich schlechter ausgehen. Aber dabei ist auch in den öffentlichen Diensten durchaus nicht an soziale Wohltaten gedacht. Vielmehr läuft die Taktik der Regierung darauf hinaus, die absehbaren geringfügigen Gehaltserhöhungen mit einer Akzeptanz der so genannten "Modernisierung der Staatsfunktionen" durch die Gewerkschaften zu verknüpfen. Dabei geht es vor allem um eine erhöhte Flexibilität der Beschäftigten, die zukünftig zu Personaleinsparungen beitragen kann.
  Artikel von Bernard Schmidt (Paris). Siehe dazu auch:
  
• Bildergalerie der Demo am 10. März 2005 in Paris – Bilder und Kommentare von Bernard Schmid

IV. Internationales > Großbritannien

Vor großem Streik?

Britische Gewerkschaften gegen Rentenkürzungen. Klare Urabstimmungsmehrheiten für Ausstand. Verhandlungen wahrscheinlich Großbritannien steht vor einem der größten und wichtigsten Streiks seiner Geschichte. Oder auch nicht. Denn ob der für kommenden Mittwoch angekündigte Streik stattfinden wird, blieb am Wochenende immer noch unklar. Allerdings erneuerten die sieben beteiligten Gewerkschaften in einer am Samstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung ihre Kritik an den antisozialen Rentenplänen der Regierung. Diese sehen als wichtigste Maßnahme eines Heraufsetzung des Rentenalters von 60 auf 65 Jahre vor. Millionen Menschen müßten erheblich länger arbeiten, um zukünftig überhaupt eine Rente zu erhalten, so die Gewerkschaften. »Wir wollen, daß Menschen mit Würde und in Sicherheit in Rente gehen können.« Es sei eine »gute Nachricht, daß Menschen länger leben«, jedoch dürfte dieses nicht zur Folge haben, daß im Alter »eine Gleichheit der Armut hergestellt wird«. Artikel von Christian Bunke(Manchester) in junge
Welt vom 21.März 2005.

V. Internationales > Türkei

• »Weiße Folter« bis zum Tod
  Bericht einer Delegation zur Lage der Menschenrechte in der Türkei. Trotz eingeleiteter Reformen sind in dem Land Folter und Mißhandlungen nach wie vor an der Tagesordnung. Der Schlagstockeinsatz der Istanbuler Polizei gegen Teilnehmende an einer Demonstration zum diesjährigen Weltfrauentag hat internationale Proteste ausgelöst. Auch von der EU wurde die Regierung in Ankara scharf kritisiert. Das brutale Vorgehen der Polizisten und die anschließende Rechtfertigung des Einsatzes durch Ministerpräsident Recep T. Erdogan haben erneut gezeigt, daß Menschenrechtsverletzungen in der Türkei an der Tagesordnung sind. Bei den heute stattfindenden Demonstrationen und Großkundgebungen anläßlich des kurdischen Neujahrsfestes Newroz ist erneut mit staatlichen Übergriffen zu rechnen. Dokumentation in junge Welt vom 21.März 2005.
  
• Kein Ende der Repression
  Hohe Haftstrafen für Demonstrantinnen von Istanbul beantragt, Schüsse auf Newroz-Feier, Heuchlerische Kritik der EU zurückgewiesen. Dies sind die Themen in einem Artikel von Nick Brauns in junge Welt vom 19.03.2005.

VI. Internationales > Griechenland

Solidarität mit der griechischen Lehrerin Franzeska Romanou

Die Schulbehörde Griechenlands verhängte eine Disziplinarstrafe (Abzugs von 20 Tageslöhnen) gegen die Physiklehrerin Franzeska Romanou, weil diese sich weigerte, ihre Schüler und Schülerinnen auf die Militärparade am 25. März (Nationalfeiertag) in Athen vorzubereiten und zu begleiten. Siehe den Artikel auf der Seite der fau vom 20.März 2005. Darin auch der Aufruf zur Solidarität:
Wir rufen die Gewerkschaften und Spartenvereinigungen im Erziehungssektor zur Mobilisierung gegen solche unpädagogischen, arbeitnehmerfeindlichen und nationalistischen Praktiken auf.
- Kein Nationalismus und Militarismus in der Ausbildung
- Gegen die Kriminalisierung von Lehrern und Lehrerinnen, die sich solchen Praktiken
widersetzen.
- Sofortige Rücknahme der Disziplinarstrafe gegen Franzeska Romanou.
- Unverzügliche Überweisung Ihrer ausstehenden Löhne.
Unterstützungsunterschriften bis zum 23.03.2005 an: xafimail@yahoo.de

VII. Internationales > Spanien

Streit um Verkauf von Babcock Borsig

Arbeiter des insolventen deutschen Maschinenbauers im baskischen Sestao auf der Barrikade. Artikel von Ralf Streck in junge Welt vom 18.03.2005.

VIII. Internationales > Kolumbien > SOS-Kolumbien

In Bristol (GB) hat es anlässlich des Besuches des kolumbianischen Vizepräsidenten am 15.3. eine Protestaktion gegeben. Aktivisten der Colombia Solidarity Campaign hatten sich, in Plastiksäcke verhüllt, auf die Stufen der Universität gelegt, in der VP Santos sprechen wollte. Diese "Leichen" trugen die Namen und Bilder derjenigen, die im Februar vom Militär ermordet worden waren. Dabei kam es auch zu einer Farbattacke auf Santos von jemandem außerhalb der Kampagne. Photos und Berichte auf der Indymedia-Bristol-Seite .

IX. Über uns

a) Fördermitglieder

Wir freuen uns, vier neue Fördermitglieder begrüßen zu dürfen! Mindestens ein Fördermitglied geht dabei auf die erste der folgenden Veröffentlichungen über uns zurück:

b) Artikel über uns

• Lady Labournet
  Die gebürtige Polin und Industriesoziologin Mag Wompel ist Chefin der Homepage der Gewerkschaftslinken. Artikel von Winfried Wolf in FR Plus Wirtschaft vom 18. März 2005. Auf Wunsch kann – nur zur eigenen Verwendung! – eine pdf-Datei bei der Redaktion bestellt werden.
  
• Glaube nur, was du filmst
  Kassette, SMS, E-Mail, Digicam: Die Kölner Tagung „Camcorder Revolution“ erkundet den Nutzen digitaler Medien für die politische Gegenöffentlichkeit. Artikel von Silvia Hallensleben im Tagesspiegel vom 08.03.2005. Aus dem Text: „…So holen sich mittlerweile viele, die offiziellen Kanälen nicht mehr trauen, ihre Informationen selbst von alternativen Medienportalen wie labournet.de oder indymedia.org, deren Öffentlichkeitsmodelle auf unmittelbare Partizipation zielen. In den Gremien der globalen Ordnungsinstanzen wird allerdings mittlerweile hochtourig an Regulatorien gearbeitet, um auch diesen unkontrollierten Sektor zu kanalisieren….“

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi