liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 18. Juli 2005:

I. Über uns

Unser Anwalt Lutz Eisel hat, genau wie wir, am Wochenende gearbeitet. Er hatte mittlerweile Akteneinsicht und hat einen neuen Antrag auf Ablehnung der Beschlagnahme beim AG Bochum gestellt. Wir veröffentlichen das Schreiben von heute . Darin u.a. "(...) In den sichergestellten Unterlagen befinden sich zudem viele Unterlagen, die vertraulich an LabourNet geschickt worden waren ( im Vertrauen auf den besonderen Schutz der Medien ) so dass auch insoweit eine Auswertung sämtlicher beschlagnahmter Unterlagen einen Verstoß gegen Art. 5 GG zur Folge hätte.
7.) Schließlich wird wiederum hilfsweise auf den verfassungsmäßigen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ( der sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus Art. 2 GG i.V.m. dem Rechtsstaatlichkeitsgebot herleitet ) hingewiesen, der im vorliegenden Fall eine richterliche Bestätigung der Beschlagnahme verbietet.
Angesichts der Vielzahl von sichergestellten Gegenständen ( vgl. Auflistungen Bl. 66 sowie Bl. 70 - 72 ) ist es unverhältnismäßig , diese Unterlagen weiterhin LabourNet vorzuenthalten, " nur " um den Urheber eines Flugblattes zu suchen ( von dem man mangels Vernehmung des Anzeigeerstatters ( Bl. 1 ) noch nicht einmal weiß, wann und wo und wie oft es verteilt worden ist ), zumal ganz erhebliche Zweifel vorgetragen worden sind, ob jenes Flugblatt überhaupt gegen irgend einen Straftatbestand verstößt ( s.o. 2.) ). ( Lutz Eisel ) Rechtsanwalt"

II. Diskussion > Gewerkschaften > Gewerkschaftsstrategien > Zielgruppen der Gewerkschaftsarbeit

Ist weniger mehr?
"Während die großen Gewerkschaften weiter Mitglieder verlieren, organisieren sich besonders in hoch qualifizierten Berufen immer mehr Arbeitnehmer in kleinen Interessenverbänden. Die Gewerkschaftsriesen im DGB verlieren weiter an Mitgliedern - auch die relativ jungen Dienstleistungsgewerkschaft ver.di kann sich nicht überall behaupten. Gerade in hoch qualifizierten Berufen organisieren sich immer mehr Arbeitnehmer in ständischen Interessenverbänden. Kleine Lobbygruppen sind Ausdruck der Differenzierung der Arbeitswelt in Berufe der selbstbewussten Spezialisten und Tätigkeiten der breiten Masse prekär Beschäftigter." Artikel von Hannes Heine auf telepolis vom 15.07.2005

III. Diskussion > Geschichte der Arbeiterbewegung

60 Pfennig nicht genug. Muss eine Mark. Wilde Streiks und Gewerkschaften in der Bundesrepublik, 1967 - 1973
Manuskript des Vortrages von Peter Birke zur Konferenz "1968 und die Arbeiter. Ein europäischer Vergleich." DGB-Bildungszentrum Hattingen, 11.2.2005

IV. Diskussion > Realpolitik > Zwang > Schikanen > "Beschäftigungsorientiertes Fallmanagement im SGB II" - betreutes Privatleben?

"Sehr geehrter Herr Göckler, Ihrem Appell vom 01. 07. 2005, die Fallmanagement-Debatte, die gegenwärtig bei LabourNet und in anderen Medien so äußerst engagiert und auf einem hohen theoretischen Niveau geführt wird, im Interesse eines echten Erkenntnisgewinns konsequent weiterzuführen, kann ich nur zustimmen.
Es geht, wie Sie in diesem Diskussionsbeitrag völlig richtig feststellen, um die Frage des Zusammendenkens von ökonomischem und sozialem Geschehen innerhalb einer Gesellschaft. Gleichwohl unterscheiden wir beide uns prinzipiell in der Art und Weise, diesen Zusammenhang zu denken. Gestatten Sie mir bitte daher, meine Auffassung hierzu nochmals zusammenhängend zu entwickeln, um Eindeutigkeit in der Darstellung der Position zu erzielen, die allen teilnehmenden Diskutanten zugänglich ist und dadurch den ungehinderten Fortgang der Debatte ermöglicht." Ergänzender offener Brief an Rainer Göckler, Mitarbeiter des Zentralbereichs S / S21 der Bundesagentur für Arbeit, zur Fallmanagement-Debatte bei LabourNet Germany von Antonín Dick vom 14. Juli 2005.

V. Diskussion > (Lohn-)arbeit > Arbeitslosigkeit > Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe > Leistungen und Auswirkungen

Konzept und Realität des Optionsmodells im Landkreis Marburg - Biedenkopf
"Der schwarz - grün regierte Landkreis Marburg - Biedenkopf hat sich um eine Option nach §§ 6 ff des neuen SGB II beworben, diese erhalten, und setzt seit dem 1. Januar 2005 das neue SGB II in eigener Regie umsetzen. Zum dazugehörigen Konzept und seiner Umsetzung: Erster Eindruck:
Das veröffentlichte Konzept ist ein aus z.T alten Textbausteinen und -fetzen zusammengesetztes Elaborat minderer Güte. Ständige Wortwiederholungen und eindeutig veraltete Bezeichnungen ("Bundesanstalt für Arbeit") lassen diesen Text erscheinen, als habe ein/e grüne/r Praktikant/in bei McGovern die parteieigenen Computer nach alten Texte durchforstet und diese aneinander geklebt. Verziert wurde das Ganze dann mit Clip-Art-Grafiken aus dem Word-Programm und sonstigen nichtssagenden Pfeilgrafiken." Erfahrungsbericht über das Optionsmodell von Martin Bongards vom 08.07.2005.

VI. Diskussion > Aktionen > sozialpolitische Aktionen und Proteste

• 1. Sozialforum in Deutschland vom 21. bis 24. Juli in Erfurt
  Das aktuelle Programmheft ist veröffentlicht. Siehe dazu auch:
  
• Diskussionsangebot an die soziale Bewegung, an das Sozialforum in Deutschland!
  von Ronald Blaschke, Dresden und Sascha Kimpel , Berlin vom 17.07. 2005
  Aus dem Inhalt: Gegen die neoliberale Politik - mit emanzipatorischen Politikansätzen! Gegen die neoliberale, "alternativlose" Politik - für die Entwicklung der Demokratie! Rolle der Gewerkschaften und der Wohlfahrt; Sozialbewegungen und die Umweltfrage (pdf)

VII. Branchen > Dienstleistungen > Einzelhandel > Lidl

ver.di prüft Strafanzeige - Lidl verhindert Betriebsratswahlen
"Lidl hat wiederholt eine Betriebsratswahl verhindert. In München wurde gestern das Wahlverfahren in einer Filiale in Berg am Laim von ver.di abgebrochen, da neben drei Führungskräften lediglich eine Beschäftigte erschienen war. ver.di prüft nun, ob eine Strafanzeige gegen Lidl wegen Behinderung der Betriebsratswahl erstattet wird. Zugleich bereitet ver.di die arbeitsgerichtliche Einsetzung des Wahlvorstandes zur Betriebsratswahl vor. Zahlreiche Unterstützer und prominente Paten wollen die Lidl-Verkäuferinnen weiterhin unterstützen." Meldung auf ver.di-online vom 15. Juli 2005

IX. Branchen > Dienstleistungen > Einzelhandel

Warnstreik bei Münchener Einrichtungshaus - Beschäftigte von ehemaliger Karstadtfiliale wehren sich gegen Tarifflucht des Neubesitzers
"Mit einem zunächst auf einen Tag befristeten Streik haben rund 200 Kollegen des Einrichtungshauses Theresienhöhe und des dazugehörigen Servicehauses in Eching in München am Freitag deutlich gemacht, daß sie die dreiste Tarifflucht des Unternehmens nicht hinnehmen wollen. Während das Servicehaus nach Angaben von ver.di seine Pforten geschlossen halten mußte, gelang es der Betriebsleitung im Einrichtungshaus, mit Streikbrechern aus anderen Lutz-Betrieben und leitenden Angestellten einen Notbetrieb aufrechtzuerhalten." Artikel von Rainer Balcerowiak in junge Welt vom 16.07.2005

X. Branchen > Auto > VW > VW-Affäre

• 780.000 Euro für den VW-Betriebsrat
  "In der Affäre um mögliche Lustreisen für die Arbeitnehmervertreter bei Volkswagen ist erstmals eine konkrete Summe veröffentlicht worden. Demnach kassierte der Betriebsrat in den vergangenen zwei Jahren eine hohe sechsstellige Summe, ohne dass für die Verwendung Quittungen oder Rechnungen vorliegen." Artikel auf Spiegel-online vom 15. Juli 2005.
  
• Darin auch unser Unzitat des Tages:
  Auf den Belegen, die Gebauer abgezeichnet hat, stand: "Im Interesse des Unternehmens vom Gesamtbetriebsrat ausgegeben."

XI. Branchen > Öffentlicher Dienst > Gegen den Verkauf des LWV Hessen

ver.di zufrieden - Einrichtungen bleiben in öffentlicher Trägerschaft
Personalüberleitung durch Tarifvertrag sichert Arbeitsplätze und Mitbestimmung
"Die Einrichtungen des Landeswohlfahrtsverbandes (LWV) werden zwar in eine private Rechtsform überführt, verbleiben aber in öffentlicher Trägerschaft. Dieser parteiübergreifende Beschluss der LWV-Verbandsversammlung fand heute Zustimmung bei der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), die in den letzten Monaten mehrfach und öffentlich vor einer Zerschlagung und Privatisierung des Verbandes gewarnt hatte." Frank Steibli im Pressedienst von ver.di am 07.07.05

XII. Branchen > Dienstleistungen > Sport- und Freizeitwirtschaft

• Einstweilige Verfügung für fünf Arbeitsnehmer auf Beschäftigung in der Spielbank Mainz vom Arbeitsgericht erlassen - ver.di spricht vom Erfolg der Aktivitäten
  "Von den 18 beurlaubten Beschäftigten der Spielbank Mainz haben alle eine einstweilige Verfügung zur Beschäftigung beim Arbeitsgericht in Mainz beantragt. Ingesamt will sich die Geschäftsleitung am Standort Mainz von 20 Beschäftigten trennen, so Bernhard Stracke von der Bundeskoordinierung Spielbanken von ver.di. Dies sind ca. 30% der Belegschaft im Klassischen Spiel. Nach Auskunft des Prozessvertreters der Kläger, Herr Rechtsanwalt Alexander Geerts, Wiesbaden, hat das Arbeitsgericht in der heutigen Verhandlung für 5 Kläger eine einstweilige Verfügung zur Beschäftigung erlassen. Die restlichen 13 Klagen stehen in den nächsten Tagen zur Verhandlung vor dem Arbeitsgericht in Mainz an. Dies ist ein erster Erfolg für uns, so Bernhard Stracke." Artikel auf ISA-Casinos vom 15.07.2005
  
• Spielbank Mainz: Nach dem Spielort Mainz ist nun der Spielort Bad Ems dran!
  " (.) Nun soll der Standort Bad Ems zum 01.10.05 umstrukturiert werden. Die Geschäftsleitung beabsichtigt, sich von 12 % der Belegschaft zu trennen. Ein weiterer ungeheuerlicher Vorgang des Betreibers der Spielbank, so Stracke. Die Öffnungszeit im Automatenspiel soll von 17.00 Uhr auf 19.00 Uhr verlagert werden. Dadurch gehen nach Mainz nun auch in Bad Ems der Stadt durch wöchentlich 14 Stunden weniger Spielzeit Einnahmen verloren. Aber auch das Land verliert durch die Reduzierung der Spielzeiten in Mainz und Bad Ems an Spielbankabgabe (Einsatz der Gäste minus Auszahlung der Gewinne). Was das Land durch die Erhöhung der Spielbankabgabe zusätzlich erhält, geht durch die geringeren Einnahmen wieder verloren, so Stracke." Artikel auf ISA-Casinos vom 13.07.2005

XIII. Diskussion > Jenseits der Arbeitsgesellschaft > Existenzgelddebatte

Netzwerk Grundeinkommen
Der neue Newsletter 06/2005 vom Netzwerk-Grundeinkommen im neuen Design und mit neuen Funktionen ist erschienen.

Lieber Gruss Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi