Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Montag, 11.April 2005:

I. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten

a) Gewerkschafter als Opfer: Die Kommenden - This Account Has Been Suspended

Wir haben uns an dieser Stelle bereits bedankt, bei Menschen und Institutionen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, sich tagtäglich gegen Nazis zu wehren, sie zu beobachten und juristisch zu bekämpfen. Eine der Institutionen, an die sich die Nürnberger Betroffenen gewandt haben, das jugendschutz.net , Mitglied im International Network Against Cyberhate . Siehe zu diesem auch für alle anderen im Antifa-Bereich Tätigen interessanten Kooperationspartner die aktualisierte Dokumentation von Ralf Pandorf und Mag Wompel vom 08. April 2005.

b) Politik verharmlost systematisch Neonaziterror

„Wir wollen und wir werden nicht zulassen, dass Unrecht und Gewalt, dass Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wieder eine Chance bekommen", sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder im Nationaltheater Weimar bei der zentralen Gedenkfeier zur Befreiung der nationalsozialistischen Konzentrationslager vor 60 Jahren. Er sehe „im Erinnern an die Verbrechen des Nationalsozialismus eine bleibende moralische Verpflichtung Deutschlands“, so Schröder weiter. Schön gesprochen. Leider sieht die Realität anders aus. Statistiken werden geschönt und Gewalttaten mit rechtem Hintergrund werden bagatellisiert, Ulla Jelpke sieht die Situation völlig anders und beschuldigt die Bundesregierung, das Problem des Neofaschismus konsequent herunterzuspielen. Artikel von Ulla Jelpke in junge Welt vom 09.April 2005.

II. Diskussion > (Lohn)Arbeit > sozialpolitische Aktionen und Proteste

»Ein-Euro-Jobber müssen sich organisieren«

Erwerblosenrat von ver.di in Hamburg will Interessenvertretung gründen. Auch Tarifverhandlungen werden angestrebt. Interview in junge Welt vom 09.April 2005 von Andreas Grünwald mit Klaus Hauswirth, der den Hamburger Erwerbslosenrat im Landesbezirksvorstand der Gewerkschaft verdi vertritt.

III. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Bundesanstalt für Arbeit - Agentur wofür?

Beschäftigte der BA wurden überprüft

Es sieht nicht so aus, als hätte die Agentur für Arbeit großes Vertrauen in seine Mitarbeiter und erst recht nicht in seine Kunden. Letztere wurden ausgefragt, um auch noch an den letzten Pfennig Erspartes zu kommen, erstere mussten vor dem Start von Hartz IV Sicherheitserklärungen abgeben. „Die mit den Anti-Terror-Gesetzen erweiterten Eingriffsrechte der Sicherheitsbehörden sind genutzt worden, um den Start der Arbeitsmarktreform Hartz IV abzusichern.“ So Thomas Maron in seinem Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 8.April 2005. Aus dem Text:” Der vertrauliche Evaluierungsbericht der Bundesregierung, der der FR vorliegt, dokumentiert , dass im Wirkungsbereich des Wirtschaftsministeriums auffallend viele Beschäftigte überprüft worden sind, nämlich 1544. Der Bericht liefert zugleich die Begründung: "Die verhältnismäßig hohen Fallzahlen (...) sind auf einen hohen Überprüfungsbedarf bei der Bundesagentur für Arbeit im IT-Bereich zurückzuführen. Die sensible öffentliche Reaktion auf ‚Computer-Pannen' bei dem Start von ,Hartz IV' Anfang 2005 unterstreicht, dass die Beeinträchtigung dortiger Aufgabenwahrnehmung - die für das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar ist - erhebliche Unruhe in erheblichen Teilen der Bevölkerung entstehen lassen würde."

IV. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Arbeitsmarkt > Statistik

Weise spricht von 6,5 Millionen Arbeitslosen

Ende Januar 2005 sagte Bundeswirtschaftsminister Clement, jetzt komme „die ganze Wahrheit über den deutschen Arbeitsmarkt ans Licht, die Zeit der Dunkelziffern vom Arbeitsmarkt ist vorbei.“ Na endlich, so mochte man sagen. Anfang Februar erzählte uns BA-Chef Frank-Jürgen Weise, dass die Arbeitslosigkeit nicht größer geworden sei, "sie ist lediglich umfassender abgebildet und transparenter geworden". Auch nicht schlecht. Am 1.April waren offiziell 5,176 Millionen ohne Job. 41 000 weniger als im Februar, so musste Weise vor 10 Tagen mitteilen und Clement erzählte allen, ob sie es hören mochten oder auch nicht, der „Zenit sei überschritten, der Trend dreht sich jetzt". Jetzt räumt BA-Chef Weise öffentlich ein, dass die tatsächliche Arbeitslosenzahl in Deutschland weitaus höher ist als offiziell ausgewiesen. "Ich hatte nicht den Mut, an dem eingeübten Ritual etwas zu ändern und 6,5 Millionen zu nennen", sagte er und fügte hinzu. "Es sind weitere Arbeitslose in Maßnahmen und weitere, die sich gar nicht mehr bei uns melden". Die Redaktion des LabourNet ist erschüttert über so viel Mut zur Ehrlichkeit und verweist auf einen Artikel und weitere Informationen von Stefan von Borstel in Die Welt vom 08.April 2004.

V. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hartz IV > 1-€-Jobs

Ein-Euro-Jobs geraten außer Kontrolle

Cui bono oder wer verdient? 1-€-Jobs sind die Lösung, so hört man landauf landab von den üblichen Verdächtigen. Fragt sich nur für wen? Die Antwort auf die Frage hat jetzt sogar die Welt am Sonntag gefunden. „Die Kommunen machen mit den Zusatzjobs gute Geschäfte. Doch viele Firmen verlieren Aufträge“, so beginnt ein Artikel von Sonja Banze in der Welt am Sonntag vom 10.April 2005. Aus dem Text: „…Billige Arbeitskräfte kommen den Kommunen und Wohlfahrtsverbänden gerade recht. Nach Berechnungen des Instituts für Urbanistik häufen Städte und Gemeinden bis 2009 einen Investitionsstau von 650 Milliarden Euro an. Seit Anfang der neunziger Jahre haben sie die Zahl ihrer Beschäftigten halbiert. Da bleibt viel Arbeit liegen und wird vieles ‚zusätzlich’(…) Bisweilen entgleist die Regelung ins Paradoxe: Im niedersächsischen Städtchen Ronnenberg machte sich ein Arbeitsloser selbständig mit einem Einkaufservice für Senioren, eine von der Arbeitsagentur geförderte Ich-AG. Er ärgert sich noch heute, daß sein Geschäft ihm ausgerechnet durch die Stadt kaputtgemacht wurde, die für denselben Service eine Ein-Euro-Kraft anstellte.
Doch Ein-Euro-Jobs lohnen sich für Kommunen und Wohlfahrtsverbände nicht nur, weil sie ihnen billige Arbeitskräfte bescheren. Im besten Fall kassieren die Städte und Gemeinden doppelt. Denn die Jobcenter, in denen sich Kommunen und Arbeitsagenturen seit Januar gemeinsam um die Langzeitarbeitslosen kümmern, zahlen jedem Träger, der einen Zusatzjobber einstellt, eine Pauschale. Bis Ende 2004 lag der Betrag bei rund 500 Euro, seit Januar kann er beliebig hoch sein und durchaus auch über 1000 Euro liegen; (…) Der geringste Teil davon ist der Lohn von 120 bis 180 Euro für den Arbeitslosen…“

VI. Internationales > Frankreich

Protestbewegung im Bildungswesen und Besetzungswelle gehen weiter

Auch ideologische Schaumschlägerei nach Zwischenfällen vom März dauert an. Artikel von Bernhard Schmid vom 11. April 05.

VII. Internationales > Sozialpolitik in Großbritannien > Den Deutschen um Jahre voraus: Die »Reform des Arbeitsmarktes« in Großbritannien

Die Welt des Oliver Twist

Dem Missbrauch der Sozialfürsorge ein Ende bereiten. Was eine Novelle der britischen Armengesetzgebung von 1834 mit Hartz IV gemein hat. Artikel von Jörg Roesler in Freitag vom 8. April 2005.

VIII. Internationales > Griechenland

Brüssel lobt, Gewerkschaften protestieren. Nach Erhöhung der Mehrwertsteuer in Griechenland drohen Kaufkraftverluste und höhere Arbeitslosigkeit. Generalstreik für den 11. Mai geplant. Artikel von Heike Schrader, Athen, in junge Welt vom 08.04.2005. Aus dem Text: „… Alle drei großen Gewerkschaftsverbände – GSEE, der Dachverband der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst ADEDY und der kommunistisch orientierte Gewerkschaftsverband PAME – haben für den 11. Mai einen 24stündigen Generalstreik beschlossen. Giorgos Mavrikos, Funktionär des Gewerkschaftsverbandes PAME, rief Werktätige und Gewerkschaftsvertreter dazu auf, »der Logik des Streiks anstelle der Logik der Zusammenarbeit der Klassen« zu folgen.“

IX. Wichtige Ankündigung eines wichtigen Kooperationspartners des LabourNet Germany

Intensivseminar zum SGB II für die Betroffenen- und Protestbewegung in NRW am 21. / 22. April in Wuppertal

„Die Jobcenter und ARGEN sind immer noch überwiegend mit der Zahlbarmachung der ALG II - Leistungen und der Organisation ihrer eigenen Strukturen beschäftigt. Wenn diese Phase der Strukturierung abgeschlossen ist, werden die Job-Center mit der Verfolgungsbetreuung der Arbeitslosen beginnen. Das ist der ihnen von der Politik gesetzte und gesetzliche Auftrag. Umzugsaufforderungen, Eingliederungsvereinbarungen, repressive Arbeitspflichten, Ein-Euro-Jobs und massenweise Sanktionen werden ein Teil der Realität der Erwerbslosen in diesem Land sein.
Um dieser bedrohlichen Realität Protest und Widerstand entgegenzusetzen, bietet der Verein Tacheles in Zusammenarbeit mit Harald Thomé als Hilfe zur Selbsthilfe den Aktiven aus Erwerbslosengruppen- und Organisationen in NRW ein 2-tägiges Intensivseminar zwecks fundiertem Überblick und rechtlicher Gegenwehr zum SGB II an. Mit dem Seminar wollen wir einen Anstoß geben zur Gründung von Beratungsinitiativen vor Ort und einem Netzwerkes auf NRW Ebene….“ Siehe alle Informationen und Anmeldungskontakte bei Tacheles – es sind noch Plätze frei!!!!

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi