liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 10. Januar 2005:

I. Diskussion: (Lohn)Arbeit / sozialpolitische Aktionen und Proteste

a) Pressespiegel zu Agenturschluss

• Agenturschluss – eine vorlaeufige Bilanz von „eine von vielen“ vom 5.01.2005 bei indymedia
  
• Agenturschluss: Eine (kritische) Würdigung von Punto Final vom 09.01.05 bei der FAU

b) Allerletzte (?) Berichte von der Aktion "AgenturSchluss" am 3.1.2005 aus 47 Städten

c) Regionale Anti-Hartz-&-Co-Bündnisse

aktualisiert aus Köln, Hannover und Heidelberg

II. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Realpolitik / Hartz IV

a) 1-Euro-Jobs

Stiftung Hartz IV Test. Anonyme Umfrage zum Wuppertaler Arbeitsamt / Arge und zu Ein-Euro-Jobs!

Wuppertaler Sozialforum startet neue Umfrage zu den Auswirkungen von Hartz IV in Wuppertal: : Wie wird HARTZ IV konkret in Wuppertal umgesetzt? Siehe den Fragebogen

b) Vorsicht! Alg II - Damit Sie nicht unter die Räder kommen! Kampagne der Arbeitslosenzeitung quer und der BAG-SHI

Frauen aufgepasst! Noch mehr Abhängigkeit droht. Neues Infoflugblatt Nr. 14 der Kampagne

III. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Realpolitik / Leiharbeit – PSA und andere Sklavenhändler

a) rechtliche Grundlagen

equal pay bleibt (juristisch, nicht faktisch!)

Leiharbeiter müssen nach dem Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ grundsätzlich genauso bezahlt werden wie die Stammbelegschaft in dem Betrieb, an den sie ausgeliehen wurden. Das ergibt sich aus einem in Karlsruhe veröffentlichten Beschluß des Bundesverfassungsgerichts (BVG). Demnach werden Verleihunternehmen durch das Gesetz zur Arbeitnehmerüberlassung vom Dezember 2002 nicht in ihren Grundrechten verletzt. Insgesamt hatten zehn Firmen und Verbände gegen das im Rahmen des Hartz-Refomkonzepts beschlossene Gesetz geklagt, weil sie darin eine Verletzung ihrer Berufs- und Koalitionsfreiheit sehen. Siehe dazu:

• Zur Neuregelung der Arbeitnehmerüberlassung. „Die Verfassungsbeschwerden (Vb) von acht Verleihunternehmen und zwei Arbeitgeberverbänden der Leiharbeitsbranche, die sich gegen § 3 Abs. 1 Nr. 3, § 9 Nr. 2 und § 10 Abs. 4 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) wandten, sind von der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts nicht zur Entscheidung angenommen worden. Durch die angegriffenen Vorschriften werden Grundrechte der Beschwerdeführer (Bf) nicht verletzt….“ Pressemitteilung des Bundesverfassungsgericht Nr. 1/2005 vom 5. Januar 2005
  
• Bundesverfassungsgericht- Beschluss vom 29. Dezember 2004 - 1 BvR 2283/03, 1 BvR 2504/03 und 1 BvR 2582/03 im Volltext.

und dem entgegengesetzt:

b) Tarifierung der Leiharbeit: (Dumping)Tarifverträge: CGB/IgZ/BZA...

„Die DGB-Gewerkschaften haben am 22. Dezember 2004 mit dem Bundesverband Zeitarbeit (BZA) vereinbart, dass die Ost-Entgelte später als bisher vereinbart angeglichen werden. Demnach können die Entgelte 2005 um 13,5 Prozent und 2006 um 10,5 Prozent unter dem West-Niveau liegen. Alle Beschäftigten (also in Ost und West) erhalten ab dem 7. Beschäftigungsmonat einen Anspruch auf 13,30 € monatlich für betriebliche Altersversorgung - das gilt erstmals ab 1. Juli 2005. Der Arbeitgeber muss einen Durchführungsweg anbieten: Pensionskasse, Pensionsfonds oder Direktversicherung."
Meldung der IG Metall

IV. Diskussion: Wipo / Arbeitsmigration

»Eine Form des Hinausekelns«

»Zuwanderungsgesetz« sortiert Flüchtlinge in wirtschaftlich erwünschte und unerwünschte. Verschlechterungen für nicht anerkannte Asylbewerber. Ein Gespräch mit Kai Weber, Geschäftsführer des Niedersächsischen Flüchtlingsrates , von Achim Beinsen in junge Welt vom 03.01.2005

V. Diskussion: Arbeitsalltag / Gesundheit trotz(t) Arbeit

a) Fehlzeiten und die Jagd auf Kranke

Arbeit 2004 – so gesund wie nie?

• Krankenstand bis zum November 2004 erneut auf Tiefstand
  „Auch 2004 sanken die Krankenstände und sie haben nun mit rund 3,6 Prozent einen extremen Tiefstand. Die Beschäftigten waren vom Januar bis November 2004 durchschnittlich nur 11,9 Tage krankgeschrieben. Dies lässt erwarten, dass in diesem Jahr der Krankenstand unter dem Vorjahreswert von 3,7 Prozent liegen wird. Im Jahr 2003 fehlten die Beschäftigten krankheitsbedingt 13,5 Tage…“. Pressemitteilung des BKK-Bundesverbandes vom 29.12.2004
  Im BKK Gesundheitsreport 2004 "Gesundheit und sozialer Wandel" finden sich umfangreiche Analysen zu Gesundheitsdaten nach Wirtschaftszweigen und Berufen.
  
• Krankmeldungen erreichen Tiefstand. Laut Gesundheitsministerium sparen Arbeitgeber eine Milliarde Euro
  „Deutsche Arbeitnehmer haben sich 2004 so selten krank gemeldet wie nie zuvor seit Start der Lohnfort- zahlung 1970. Der historisch niedrige Krankenstand bescherte laut Regierung den Arbeitgebern eine Ersparnis von einer Milliarde Euro…“ Artikel von Markus Sievers in der FR vom 30.12.2004
  
• Niedriger Krankenstand entlastet Arbeitgeber und Kassen
  „Ein wiederum historisch niedriger Krankenstand von nur noch 3,4 Prozent hat Arbeitgeber und Krankenkassen im laufenden Jahr um Milliardenbeträge entlastet. Dies teilte das Sozialministerium am Mittwoch in Berlin mit. Demnach meldeten sich Arbeitnehmer angesichts großer Angst um den Arbeitsplatz 2004 so selten krank wie nie zuvor seit Einführung der Lohnfortzahlung 1970…“ AP-Meldung vom 29. Dezember 2004

b) Betrieblicher Gesundheitsschutz

Leben, um zu arbeiten? Betriebliche Gesundheitsförderung unter biografischem Blickwinkel

So lautet der Titel eines neuen Buches, herausgegeben von Joseph Kuhn, Eberhard Göbel und Rolf Busch, (176 Seiten, ISBN: 3-935964-87-0) erschienen im Mabuse-Verlag 2005. Siehe dazu: Inhaltsverzeichnis und Vorwort sowie weitere Informationen und Bestellmöglichkeit beim Verlag

VI. Über uns / Fördern

Wir freuen uns, gleich zwei neue Fördermitglieder begrüssen zu können!

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi