liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 08. August 2005:

I. Über uns > Hausdurchsuchung der Redaktion und des Vorstandes in Bochum am 05.Juli 2005

• Wir danken allen für viele weitere Soli- und Protestschreiben - bisher sind 145 davon zur Veröffentlichung freigegeben!
  
• Pressespiegel
  
  • Pressefreiheit: Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen das Internet-Portal "LabourNet"
    "Die Internet-Seite "LabourNet Germany" versteht sich als "Treffpunkt der gewerkschaftlichen Linken mit und ohne Job". Die Redaktion besteht aus Mitgliedern der Dienstleistungsgewerkschaft "ver.di". Vor rund vier Wochen hat die Polizei die in Bochum angesiedelte Redaktion durchsucht und Computer sowie anderes Material beschlagnahmt. Der Vorwurf: In der Stadt sei ein Flugblatt verteilt worden, in dem auf eine Website des LabourNet verwiesen wird." Artikel in ngo, der Internet-Zeitung vom 05.08.2005
    
  • Labournet-Durchsuchung gerechtfertigt. Ein Bochumer Amtsrichter kennt keine Rücksicht auf die Pressefreiheit
    Artikel in der Linkszeitung vom 05.08.2005

II. Diskussion > Arbeitsalltag > Gesundheit trotz(t) Arbeit > Stress und psychische Belastungen

Billig-Jobs belasten Psyche stärker als Arbeitslosigkeit. Expertin: Falsche Hoffnungen und Rückschläge nehmen Selbstwertgefühl
"Ein-Euro-Jobs und andere Aushilfsarbeiten rauben Arbeitslosen aus Expertensicht mehr Selbstbewusstsein als sie geben. "Die psychische Gesundheit der Betroffenen in unsicheren, schlecht bezahlten und unterqualifizierten Arbeiten wird stärker belastet als in Zeiten ohne Job", sagt die Arbeitspsychologin Gisela Mohr von der Universität Leipzig." Artikel bei ZDF heute-online vom 07.08.2005

III. Diskussion > Arbeitsalltag > Bildung > Studiengebühren

summercamp of resistance
Vom 21. bis 28. August findet in Berlin ein bundesweites summercamp of resistance statt. Das Camp ist selbstverwaltet, das heißt, das Programm wird von allen TeilnehmerInnen gestaltet. Vor allem geht es darum, Freiräume zu schaffen für offene Diskussionen, informative Workshops und sonstige Aktionen des sozialkritischen Bereichs. Mit dem Camp schließen wir an die bundesweiten summer of resistance-Studierendenproteste an, wollen es thematisch jedoch nicht auf den Bildungsbereich beschränken - inhaltlich sind dem Camp also keine Grenzen gesetzt. Siehe die Camp-Seite

IV. Diskussion > Arbeitsalltag > Arbeitszeit > Überstunden

Immer weniger bezahlte Überstunden. Bundesagentur für Arbeit: Mehrarbeit sinkt auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung
"Die Zahl der bezahlten Überstunden in Deutschland geht immer weiter zurück. In diesem Jahr wird nach WELT-Informationen der niedrigste Stand seit der Wiedervereinigung erreicht. Nach den jüngsten Berechnungen des Instituts für Arbeits- und Berufsforschung (IAB) der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit leisten die Arbeitnehmer in diesem Jahr 1,422 Mrd. Überstunden - das ist ein Rückgang von 15,4 Prozent gegenüber dem Jahr 2000 (1,688 Mrd. Überstunden). Insgesamt leistet in 2005 jeder Beschäftigte 41,0 bezahlte Überstunden im Jahr oder 1,01 Überstunden in der Woche. Als wichtigsten Grund für den Rückgang nennen Arbeitsmarktexperten die schwache Konjunktur. Ein zweiter Grund sei die zunehmende Verbreitung von Arbeitszeitkonten.." Artikel von Christoph B. Schiltz in die Welt vom 8.8.05

V. Diskussion > (Lohn-)Arbeit > Realpolitik > 1-Euro-Jobs

Wie heißt der Spruch so schön: Heute schon GEZahlt? Zahlen darf man und zwar reichlich, bezahlt wird nicht oder nur spärlich.

• Warum der NDR "Ein-Euro-Jobber" braucht
  "Die Reihe der peinlichen Geschichten rund um öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten reißt nicht ab. Im Mittelpunkt diesmal: der Norddeutsche Rundfunk in Hamburg und die Gebühreneinzugszentrale (GEZ). Seit Tagen geistert das Gerücht durch Hamburg, der NDR habe in Absprache mit der GEZ Langzeitarbeitslose als Ein-Euro-Jobber eingestellt, die in Norddeutschland nach säumigen Gebührenzahlern - im Volksmund: Schwarzseher - fahnden sollten. Am Montag kam vom NDR ein Dementi." Artikel in die Welt vom 05.08.2005.
  
• Mißbrauch? NDR läßt Ein-Euro-Jobber bei der GEZ arbeiten
  "Der NDR beschäftigt Ein-Euro-Jobber in der Abteilung Rundfunkgebühren der Gebühren-Einzugs-Zentrale (GEZ). Die billigen Arbeitskräfte prüfen unter anderem die Anträge der Langzeitarbeitslosen auf Gebührenbefreiung. "Wir beschäftigen derzeit 13 Ein-Euro-Kräfte", bestätigt NDR-Sprecherin Iris Bents. Diese wurden von der städtischen HAB (Hamburger Arbeit Beschäftigungsgesellschaft) an das Rundfunkhaus vermittelt. "Als öffentliches Unternehmen hat der NDR das Recht auf den Einsatz von Ein-Euro-Kräften", sagt HAB-Geschäftsführer Gert Keksstadt. Voraussetzung dafür sei allerdings, daß die Tätigkeit dem öffentlichen Interesse diene und es sich bei den Arbeitsplätzen nicht um Jobs handele, die anderweitig besetzt werden könnten." Artikel von hk im Hamburger Abendblatt vom 5. August 2005.

VI. Branchen > Dienstleistungen > Gesundheitswesen > Konflikte und Arbeitskämpfe

• Streikwoche und nationaler Protesttag der Klinikärzte
  "Über 7.000 Ärztinnen und Ärzte aus den Universitätskliniken Baden-Württembergs, Hessens, Bayerns und Berlins sind dem Warnstreikaufruf des Marburger Bundes gefolgt und haben in der ersten Augustwoche 2005 für bessere Arbeitsbedingungen und leistungsgerechte Vergütung protestiert. Ihren Höhepunkt erreichten die Aktionen bei der Großkundgebung am 05. August 2005 in Berlin, an der über 3.000 Krankenhausärzte aus dem gesamten Bundesgebiet teilnahmen." Erklärung des Marburger Bundes sowie die Redebeiträge diverser Teilnehmer bei der Veranstaltung in Berlin am 05.08.05.
  
• "40-Stunden-Woche? Ich lach mich tot"
  "Seit Montag streiken Assistenzärzte an Uni-Kliniken gegen miese Arbeitsbedingungen, zu viele Überstunden und Lohnkürzungen. Ihre Aktionswoche fruchtet: Die Arbeitgeber bewegen sich ein bisschen - reden wollen sie wieder, aber zahlen eher nicht..." Artikel von Jochen Leffers in Spiegel-Online vom 05.08.05
  
• «Das Arbeitsklima ist besser»
  "Zwei Mal hat Christian Herzmann in den vergangenen beiden Monaten das Flugzeug nach England bestiegen. Der Assistenzarzt in der Inneren Medizin hat in London und Birmingham eine beziehungsweise zwei Wochen in einem Krankenhaus gearbeitet. So wie Herzmann machen es immer mehr Ärzte aus Deutschland: Sie arbeiten kurzfristig als Vertretung im britischen Gesundheitssystem oder packen sogar ganz ihre Koffer und bleiben in Großbritannien." Artikel von Associated Press (AP) auf Yahoo-Nachrichten vom 05.08.05.

VII. Branchen > Dienstleistungen > Gesundheitswesen > Betrieblicher Kampf gegen Privatisierung

Kündigung wegen »Geheimnisverrats«
Privatisierer wollen »betriebsratsfreie Zone« in Krankenhausholding.
"Eine der letzten Aktionen der alten Bundestagsmehrheit aus SPD und Grünen war Ende Juni die Verabschiedung eines Gesetzes zur erleichtertenUmwandlung öffentlichen Eigentums in sogenannte Public Private Partnerships (PPP). Was diese beschönigende Umschreibung von stinknormalen Privatisierungen für die Betroffenen bedeutet, wird derzeit in Krankenhäusern im sozialdemokratisch geführten Werra-Meißner-Kreis im äußersten Nordosten Hessens demonstriert. So hat in der vergangenen Woche Heinz-Walther Eisenhuth, Geschäftsführer der Kreis- und Stadtkrankenhaus Witzenhausen GmbH, die außerordentliche Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden Edmund Liese ausgesprochen. Liese soll »Geheimnisverrat« begangen haben, weil er Informationen aus einer Aufsichtsratssitzung der Gesundheitsholding Werra-Meißner GmbH, zu der noch weitere Krankenhäuser gehören, an die Öffentlichkeit gebracht haben soll." Artikel von Hans-Gerd Öfinger in junge Welt vom 08.08.2005.

VIII. Branchen > Auto > VW > Die VW-Affäre

Die Lehren aus der Schmiergeld-Affäre bei VW: 1. Sozial ist nur, was Profit schafft, 2. zu viel Mitbestimmung in Arbeitnehmerhand gefährdet den Standort!
"Der VW-Konzern soll dem Betriebsrat großzügige Spesenabrechnungen ermöglicht und auf Dienstreisen ein amouröses Rahmenprogramm geboten haben; der VW-Betriebsratschef soll zudem verdeckt an einer Zulieferfirma beteiligt gewesen sein. All das hätte so oder so ähnlich auch bei jedem anderen Großkonzern ,aufgedeckt' werden können: Auf solch verschlungenen Pfaden pflegen Unternehmen die Bezahlung von Figuren zu regeln, die als Vertreter der Belegschaft zwar auf der Gehaltsliste unter der Rubrik Arbeiter oder Angestellte geführt werden, die tatsächlich aber längst mit Management-Funktionen betraut sind und als "Co-Manager" zu mächtigen Figuren innerhalb der betrieblichen Hierarchie aufgestiegen sind." Die Anlayse des Gegenstandpunkt-Verlages vom 25. Juli 2005 auf Radio Lora in Schriftform.

IX. Branchen > Sonstige > Stahl > allgemein > Corus Mannstaedtwerke in Troisdorf: Kündigungsprozess gegen Vertrauensmann der IG Metall

Zur Ergänzung im Rechtsstreit des Kollegen Rainer Dworschak gegen Corus Mannstaedtwerke: Die Firma verweigert bisher Gehaltszahlungen, es gibt also eine Leistungsklage beim Arbeitsgericht Siegburg. Termin: Donnerstag, 11.08.2005, 9:00 Uhr im Raum 525.

X. Internationales > Frankreich > Arbeitskämpfe der Prekären

Solidarität war möglich: Hunger- und Durststreik polnischer Arbeiter in Frankreich
"Nicht die mittlerweile sprichwörtlichen polnischen Klempner, aber aus Polen stammende Werftarbeiter sorgten in der vergangenen Woche in Frankreich für Schlagzeilen. Die 13 Arbeiter aus der polnischen Hafentstadt Szczecin, die im westfranzösischen Saint-Nazaire auf der Atlantikwerft beschäftigt waren und von ihrem Arbeitgeber auf einem Campingplatz in Saint-André-des-Eaux (sieben Kilometer entfernt) untergebracht waren, führten vergangene Woche einen sechstägigen Hungerstreik durch. Drei von ihnen (der 34jährige Elektriker Pawel Daca mit zweien seiner Kollegen) traten am vorigen Dienstag noch zusätzlich in den Durststreik. Ihre Aktion endete am letzten Mittwoch mit der Durchsetzung ihrer Forderungen." Artikel von Bernard Schmid vom 8.8.05

XI. Internationales > Italien

• Terrorismus-Konstrukt gegen 4 Disobbedienti
  "Die Repressionswelle, mit der Polizei und Justiz in Italien, unter geschickter Nutzung des Nachlassens der sozialen Mobilisierungen, die außerparlamentarische Linke gegenwärtig überziehen, nimmt immer groteskere Züge an. Dabei wird versucht, bekannte Aktivisten mit Hilfe von abstrusen Vorwürfen der "Bildung einer kriminellen Vereinigung" (zum Zwecke der Hausbesetzung in Rom!) oder gar der "umstürzlerischen Verschwörung gegen den Staat" (wegen einer Massenaktion, bei in einem Multiplex-Kino in Bologna vollkommen friedlich eine Gratisvorstellung für Geringverdiener und Erwerbslose durchgesetzt wurde!) zu hohen Haftstrafen zu verurteilen und die Reste der Bewegung dadurch einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. Über die neueste Stilblüte in dieser Hinsicht berichtet die unabhängige linke italienische Tageszeitung "il manifesto" vom 16.7.2005." Beitrag von Angelo Mastrandrea vom 08.08.2005 bei indymedia
  
• Centri Sociali zu Repressionswelle in Italien
  "Die Rückflussphasen sozialer Bewegungen und Kämpfe nutzen bürgerliche Regierungen und Justiz gern zur Repression gegen die Reste der sozialen Opposition, um ein Wiederaufleben zu verhindern oder zumindest zu erschweren. Genau das ist derzeit in Italien zu beobachten und nimmt teilweise krasse Formen an, auf die 9 centri sociali (Sozialen Zentren) Nordostitaliens und des nördlichen Mittelitaliens (Bologna, Rimini + Reggio Emilia) mit dem folgenden Positionspapier antworten. Es erschien am 12.6.2005 auf der Homepage des linken Flügels von Rifondazione Comunista Padua (www.pane-rose.it) und auf Indymedia Italien." Artikel von 9 Centri sociali vom 08.08.2005 bei indymedia

XII. Internationales > Chile

Chile befreit seine Verfassung von den Spuren der Diktatur
Mehr als 15 Jahre nach dem Ende der Diktatur will Chile die Spuren tilgen, die das Regime von General Augusto Pinochet in der Verfassung hinterlassen hat. Artikel von Wolfgang Kunath in Frankfurter Rundschau vom 8.8.05

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi