liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 2. November 2005:

I. Solidarität gefragt!

a) Kein Haftbefehl für Cornelius Yufanyi - keine Residenzpflicht!

• Gefängnis wegen Kampf für Bewegungsfreiheit
  "Cornelius Yufanyi, Flüchtling aus Kamerun, Mitglied der Menschenrechtsorganisation "The Voice Refugee Forum" in Deutschland soll wegen Verstoß gegen die Residenzpflicht ins Gefängnis - 5 ½ Jahre nach seiner Teilnahme am Flüchtlingskongress in Jena, dem Ausgangspunkt des Verfahrens." Artikel von "Residenzpflicht abschaffen!" vom 31.10.2005 bei indymedia.
  
• Die Urlaubswächter vom Amt. Der Residenzpflicht-Prozess gegen Cornelius Yufanyi geht in eine weitere Runde.
  Artikel von Anke Schwarzer beim niedersächsischen Flüchtlingsrat
  
• Residenzpflicht-Prozess in Worbis: Einblicke in den verbeamteten Rassismus
  Bericht einer Prozessbeobachterin vom nds. Flüchtlingsrat
  
• Sonderseite beim Umbruch-Bildarchiv mit einem Telefoninterview und dem Video: "Hintergrund zur Residenzpflicht"
  
• Protestvorschlag: Betrifft: Cornelius Yufanyi, Aktenzeichen 403 Js 51861/00 4.4, Haftaktenzeichen 72 M 867/05
  "Hiermit fordern wir die Aussetzung des Haftbefehls gegen Cornelius Yufanyi. Cornelius Yufanyi hat sein Recht auf freie Meinungsäußerung, politische Betätigung sowie sein Recht auf Bewegungsfreiheit in Anspruch genommen. Wir nehmen nicht hin, dass ein Mensch bei Ausübung seiner Menschenrechte eine Geld- oder Haftstrafe zu verbüßen hat.
  Wir möchten uns gegen die Praxis der Ausländerbehörden aussprechen sowie gegen die Urteilssprechung der deutschen Gerichte, die diese menschrechtswidrige Gesetzgebung der Residenzpflicht unterstützen.
  Wir schließen uns der Forderung von Cornelius Yufanyi nach Abschaffung der Residenzpflicht an und fordern die uneingeschränkte Reise- und Bewegungsfreiheit für alle Asylbewerberinnen und Asylbewerber."
  • Amtsgericht Göttingen, Gerichtsvollzieher Frank Lohse Berliner Str. 8, 37073 Göttingen. Fax: 0551-403-1300
  • Staatsanwaltschaft Mühlhausen, Strafvollstreckung, Brunnenstr. 125. Fax: 03601-458-155
  • Bitte schicken Sie/ schickt immer auch eine Kopie des Faxes an The Voice Refugee Forum/ AK Asyl Göttingen: Fax: 0551-58898; Email: the_voice_goettingen@gmx.de

b) Verteidigt die Pressefreiheit - Solidarität mit Dr. Nikolaus Brauns

Staatliche Anti-Antifa gegen Pressefreiheit in München. Nach Anschuldigungen durch Neonazis geht Staatsschutz gegen linken Journalisten vor

Artikel der Rote Hilfe Ortsgruppe München in der aktuellen Rote-Hilfe-Zeitung 3/2005 zum aktuellen Stand

II. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen > Auf ein Neues: Scheinarbeitslose und Mißbrauchsdebatte

Clements "Anständige" gegen "Parasiten"

• Strafanzeige gegen Wolfgang Clement wegen Volksverhetzung
  Die Anzeige von Armin Kammrad , Augsburg, wegen Volksverhetzung (StGB § 130)(pdf). Wir dokumentieren diese umfangreiche Anzeige (46 Seiten) mit detaillierter Begründung
  
• Zitat des Tages
  "Der Versuch, dem Leben mit zu wenig Geld zu entgehen, ist kein Abzocken, sondern der Versuch, menschenwürdig zu leben."
  Harald Rein vom Frankfurter Arbeitslosenzentrum zitiert in: Arbeitslose sind gierig. Eine Kampagne von Politik und Medien erklärt, wer schuld ist an der deutschen Pleite: die Erwerbslosen mit ihrer angeblichen Abzockermenatlität." Artikel von Winfried Rust in Jungle World vom 02. November 2005

III. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Meinungs- und Pressefreiheit > Özgür Politika: Schily verbietet Zeitung

Angriff auf die Pressefreiheit. Schily brachte eine Stimme der Kurden zum Schweigen

Artikel von Nick Brauns

IV. Branchen > Medien-IT > Siemens > Infineon

• 8-tägiger Streik bei Infineon: Verhandlungsergebnis erreicht. Ergebnis im Überblick
  Info der IG Metall München

• Standortlogik. Kompromiß bei Infineon
  Kommentar von Sebastian Gerhardt in junge Welt vom 01.11.2005

• Streikimpressionen Infineon
  Bilder des Streiks bei Infineon in München Perlach bei der IG Metall München

V. Branchen > Dienstleistung > Einzelhandel > Walmart international

Wal-Mart - Die hohen Kosten von zu tiefen Preisen

Ein Konzern bekommt es mit der Angst zu tun. Leider nicht vor den Gewerkschaften, da macht man sich keine Sorgen, notfalls schließt man eben einen Laden, wenn ein Betriebsrat gegründet werden soll. Nein. Es sind die ständigen Störungen von so kleinen Gruppen wie "Wal-Mart Watch" oder "Wake Up Wal-Mart", die langsam Wirkung zeigen. Jetzt kommt auch noch ein Film mit dem Titel "Wal-Mart: The High Cost of Low Price" heraus und jetzt ist Schluß mit lustig. Der Konzern rüstet sich mit einem Krisenzentrum. Er will expandieren, neue Käuferstrukturen gewinnen und ist es leid, permanent in den Schmutz gezogen zu werden. Eine kurze Zusammenfassung über die Strategieänderung eines Weltkonzerns von Ralf Pandorf vom 01.11.2005

VI. Branchen > Dienstleistung > Gastronomie- und Hotelgewerbe > Gate Gourmet in Düsseldorf streikt

Der Streik bei der Niederlassung der weltweit zweitgrößten Cateringfirma am Düsseldorfer Flughafen geht weiter - jetzt in der vierten Woche. Für den kommenden Freitag ruft die NGG zur Demonstration auf. Eine gute Gelegenheit, Solidarität zu zeigen: Freitag, 4.11., 17 Uhr, Düsseldorf, Treffpunkt Oststr. / Ecke Am Wehrhahn. Siehe dazu auch: "Gegen Arbeitshetze & Lohnklau". Flugblatt von wildcat Köln

VII. Branchen > Sonstige Industrie > Knastarbeit

Weg mit den Knästen! Der gefängnisindustrielle Komplex der USA

"Haftanstalten als Wirtschaftsfaktoren: Seit den achtziger Jahren werden in den USA trotz rückläufiger Kriminalitätsrate so viele Gefängnisse wie nie zuvor errichtet. Großkonzerne verdienen am Bau von Haftanstalten, ihrer Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen und an der Ausbeutung von Haftarbeit." Artikel von Maik Söhler in telepolis vom 01.11.2005 . Es ist eine Besprechung von: Angela Y. Davis: Eine Gesellschaft ohne Gefängnisse? Der gefängnisindustrielle Komplex der USA. Verlag Schwarzerfreitag, Berlin 2005 (ISBN 3-937623-32-9)

VIII. Internationales > Irak > Initiative zum Dialog mit irakischen GewerkschafterInnen - Deutschlandtour 2005

• Die Unterschriftenliste zum Einreiseverbot ist um ein Feld für die Unterschrift ergänzt worden
  
• Ein neuer Fall von Aussperrung der Wahrheit
  Kommentar von Fatma Salih Uthman, Sprecherin der Maxmur Organisation fuer Menschenrechte und soziale Fragen, Bagdad, vom 25.10.05

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi