Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Freitag, 20. Mai 2005:

I. Internationales > Kolumbien

Morddrohungen gegen das kolumbianische Menschenrechts-Anwaltskollektiv José Alvear Restrepo

"Am 13. Mai erhielt die Vorsitzende des Anwaltkollektives Soraya Gutierrez Arguello ein Packet welches sie aus Angst vor einer Bombe von der Polizei öffnen ließ. Das Packet enthielt eine zerstückelte, angebrannte, rot-bemalte Puppe mit Kreuz auf der Brust und einen Brief: "Sie haben eine hübsche Familie, passen Sie auf sie auf anstatt sie zu opfern".." urgent action der Kolumbienkampagne Berlin vom 19.5.05 und das spanische Original samt Protestadressen

II. Internationales > Frankreich

Pfingstmontag-Streik wird in Ölraffinerien fortgesetzt ­ Ab dem Wochenende droht Engpass bei Treibstoffversorgung

"Nicht nur in den öffentlichen Diensten, auch in einem Teil des Privatsektors wurde zu Anfang der Woche gegen die Streichung des Pfingstmontags als gesetzlicher Feiertag durch die Raffarin-Regierung gestreikt. In den Ölraffinerien des Total-Konzerns (der in seiner heutigen Form aus einer Fusion der französischen Giganten Total und Elf-Aquitaine sowie der belgischen Gesellschaft Fina hervorging) wird der Streik seitdem gleich fortgesetzt. Statt der Aufrechterhaltung des Ferientags am Pfingstmontag ­ dafür ist es nun ja in diesem Jahr zu spät ­ fordern die streikenden Beschäftigten jetzt eine Sonder-Ausgleichszahlung von ihrem Konzern. Zum Hintergrund gehört dazu, dass Total zu Anfang dieses Jahres wirkliche Rekordprofite für das Geschäftsjahr 2004 (+ 37 Prozent gegenüber dem Vorjahr) verzeichnete." Artikel von Bernhard Schmid, Paris, vom 20.5.05

III. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > Public-Private- Partnership

Der Begriff der ÖPP steht für "öffentlich-private Partnerschaft" also der eingedeutsche Begriff des englichen "Public Privat Partnership" (ppp) - meint die verschiedenen Formen privater Kapitalbeteiligung an der Finanzierung und Verwaltung von Infrastrukturen und Leistungen des öffentlichen Sektors. Ein ÖPP-Beschleunigungsgesetz des Bundestages soll nun die Bereicherung an den leeren Kommunalkassen erleichtern. Siehe dazu:

Verdienen an leeren Kassen oder: öpp und die (Berater-) Frösche

Infoblatt "Erkennen und Gestalten - Nr. 27" der Vereinigte Linke in der Berliner SPD vom März 2005

IV. Diskussion > Wipo > allg. > Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (Memo)

Sozialstaat statt Konzern-Gesellschaft. Alternativen der Wirtschaftspolitik

Kurzfassung des Memorandum 2005 der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik

V. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hartz IV

a) 1-€-Jobs

Arbeitslosengeld II: Erschweren "Zusatzjobs" die Aufnahme einer regulären Beschäftigung?

"Befristete Arbeitsgelegenheiten können dazu dienen, Langzeitarbeitslose wieder an den ersten Arbeitsmarkt heranzuführen und ihre Verfügbarkeit zu prüfen. Bei breitem Einsatz besteht jedoch die Gefahr der Verdrängung regulärer Beschäftigung. Dies gilt besonders, wenn die Maßnahmen lang und die Stunden-Vergütungen niedrig sind. Hohe Vergütungen könnten aber für die Teilnehmer 'Einsperreffekte' hervorrufen. Bei Maßnahmeteilnehmern aus Mehrpersonenhaushalten könnten die Leistungen so weit über dem sonst erzielbaren Einkommen liegen, dass sie zu einer Hürde für die Rückkehr auf den ersten Arbeitsmarkt werden. Beispielrechnungen zeigen, dass Haushalte mit ALG II plus Mehraufwandsentschädigung je nach Größe ein verfügbares Einkommen von 850 EURO bis gut 2000 EURO erreichen können. Um dieses Nettoeinkommen auf dem regulären Arbeitsmarkt zu erzielen, müssten Bruttostundenlöhne von 6 EURO bis 11 EURO erreicht werden. Damit bewegen sich die äquivalenten Marktlöhne im Großen und Ganzen auf Niedriglohnniveau. Eine Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt würde gegenüber den Arbeitsgelegenheiten deutlich an Attraktivität gewinnen, wenn die Hinzuverdienstregelungen - wie im Jobgipfel-Kompromiss - großzügiger gestaltet würden." Anne Cichorek, Susanne Koch und Ulrich Walwei in dem IAB-Kurzbericht Nr. 8 vom 18.05.2005

b) 1-€-Jobs: Grundinfos für PR/BR

Beteiligungsmöglichkeiten der betrieblichen Interessenvertretung bei den sogen. 1-Euro-Jobs

Foliensammlung von ver.di-Bundesverwaltung , Bereich Mitbestimmung, Martin Lemcke vom 28.1.05

c) Träger der 1-Euro-Jobs

ADFC vollstreckt »Hartz IV« - Fahrradclub entdeckt Ein-Euro-Jobs

Gar nicht erfreut war der Autor der jungen Welt, als er eine Pressemitteilung des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs vom 18.05.05 las. Der ADFC schlägt darin vor, den Radverkehr in Deutschland auch durch die so genannten "Ein-Euro-Jobs" zu fördern und macht Vorschläge welche Aufgabengebiete dafür in Frage kommen. Der Autor schlägt zurück und schreibt in seinem Artikel in der jungen Welt vom 19.05.2005: ".Ein schöneres Beispiel für die Kompatibilität von Ökologie und sozialer Barbarei ist aktuell kaum zu finden. Damit sich der alternative Mittelstand möglichst komfortabel umweltschonend fortbewegen kann, soll der Pöbel die Fahrradwege putzen und die teuren Designerräder vor unbefugtem Zugriff schützen. Bleibt nur zu hoffen, daß der ADFC möglichst bald einen oder mehrere Ein-Euro-Jobber für eine Spezialaufgabe anfordern muß: Die Bearbeitung der vielen Austrittserklärungen."

d) Proteste gegen Hartz IV

4,19 Euro müssen reichen

"Fordern! Ja! Fördern! Was ist das denn!", zu dieser einfachen Erkenntnis ist Michaela Lorenz in ihrem Erlebnisbericht von der "Hartz IV-Front" gekommen und beschreibt, was passiert, wenn eine Optionskommune mal so richtig in "Förderstimmung" kommt. Ein lesenswerter Bericht aus dem Landkreis Oldenburg, erschienen auch als leicht gekürzte Lesermeinung im Delmenhorster Kreisblatt vom 18.05.2005.

Wir wünschen ein arbeitsfreies Wochenende!

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi