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Liebe KollegInnen,
neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 28.
Juli 2005:
I. Über uns > Hausdurchsuchung der Redaktion und des Vorstandes in Bochum am 05.Juli 2005
- wir danken allen für Soli- und Protestschreiben darunter neu:
Presseerklärung des Bundesvorstandes der Roten Hilfe e.V.  zur Repression gegen Internetportal LabourNet
- Pressespiegel
Nicht zu glauben... "Wegen Verwechslungsgefahr" hat die BA uns das Logo verboten. Bei labournet.de in Bochum sind Computer beschlagnahmt worden. Arbeitsbeschaffung für Justitia durch die BA ?..." Beitrag in der achten Ausgabe der kostenlosen Erwerbslosenzeitung "Alptraum" in Hannover 
II. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen
Fax an den Alptraum
"Im Logo-Streit zwischen einer kleinen Erwerbslosenzeitung aus Hannover und der Agentur für Arbeit greift die Nürnberger Behörde zur Keule und droht mit Klagen. Es bestehe Verwechslungsgefahr. "Alptraum" heißt treffend das Magazin aus Hannover, das seit Anfang Januar monatlich über die Sorgen und Nöte Arbeitsloser in der Region berichtet. Man könnte nun meinen, die Alpträumer hätten bereits genug Scherereien mit den Arbeitsämtlern. Ausgerechnet von der Nürnberger Zentrale der Agentur für Arbeit flatterte aber jüngst ein Fax in die Redaktion, das für weiteren Gram sorgte. Der Inhalt: Die Justiz-Abteilung der Agentur schrieb, das Blatt, das in einer Auflage von höchstens 2.500 Stück umsonst verteilt wird, müsse umgehend sein Logo ändern. Durch die Verwendung des dreieckigen Agentur-A werde "in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt, Sie stünden mit uns in Verbindung". Anbei auch die Drohung: Wenn die Alpträumer nicht umgehend eine Unterlassungserklärung unterzeichneten, stehe der Gang vors Gericht bevor - und eine Strafe von zunächst 5.000 Euro. " Artikel von Kai Schöneberg in der taz vom 2.7.2005. Siehe dazu auch den Bericht in "Alptraum" vom Juli 2005
III. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Schwarzarbeit
Mit Kanonen gegen Gulasch
Lohndumping: Nach dem Scheitern des Entsendegesetzes bleiben nur bilaterale Verhandlungen / Ungarn klagt über eine Schwarzarbeiter-Hysterie in Deutschland "Nach Razzien gegen ungarische Firmen in Deutschland sucht eine gemeinsame Kommission nach Auswegen. Bisher ist aber noch nicht mal geklärt, woran man eine Lohndumping-Scheinfirma eigentlich erkennt." Artikel von Oszkár Jankovich in ND vom 26.07.05
IV. Diskussion > (Lohn)Arbeit > jenseits der Arbeitsgesellschaft
a) Arbeitssucht
Umfrage: Der Deutschen größte Angst
"Wo ist der Mut, wo die Risikofreude? Achtzig Prozent der Menschen fürchten sich vor Jobverlust. Das zu ändern, sei mindestens so schwer wie für einen Raucher seine Sucht aufzugeben, meint ein Psychologe.." Artikel von Nina Bovensiepen in SZ vom 27.7.2005
b) Existenzgelddebatte
Schwarzer Schimmel
Die Forderung nach einem Existenzgeld fußt auf der Illusion von einem nicht kapitalistischen Kapitalismus. Von Ulrich Weiß in Jungle World vom 27. Juli 2005
V. Diskussion > Arbeitsalltag > Gesundheit trotz(t) Arbeit > Stress und psychische Belastungen
Sozial demontiert
Weil die Belastungen am Arbeitsplatz und im Alltag wachsen, werden immer mehr Menschen psychisch krank. Von Martin Kröger und Ulrich Schomburg in Jungle World vom 27. Juli 2005
VI. Diskussion > (Lohn-)arbeit > Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > "Zusammenführung" von Arbeitslosen- und Sozialhilfe
a) Leistungen und Auswirkungen
ALG II: Göttingen Special
Herbert Masslau befasst sich diesmal in einem Artikel mit der Optionskommune des Landkreises Göttingen. Diese schafft es durch geschickte, aber eben auch rechtswidrige Auslegung der Gesetze, Sozialleistungen in nicht unerheblichem Umfang einzusparen. Als Beispiele führt Masslau in seinem Artikel den Umzugszwang, die Unterhaltsüberleitung, die Falscheinstufung von Haushaltsmitgliedern und den Warmwasserabzug an, die exemplarisch auch für andere Optionskommunen herangezogen werden können. Artikel von Herbert Masslau vom 24. Juli 2005
b) ALG II und Wohnen
Rechtswidrige Umzugsaufforderungen in Wuppertal
In Wuppertal sind schon hunderte von Umzugsaufforderungen ergangen, tausende sind zu erwarten. Tacheles dokumentiert eine Vielzahl von Fällen, zeigt dabei rechtswidrige Praktiken der ARGE Wuppertal auf und stellt Forderungen Da der Konflikt um die Unterkunftskosten mittlerweile eskaliert ist und die ARGE Wuppertal mit Diffamierung und Rufschädigung reagiert, bitten wir unsere Leser sich die Presserklärungen und Hintergrundinfos am Ende des Dokumentes anzusehen und sich selbst ein Bild zu machen.
c) Ein-Euro-Jobs
- Leitfaden der ArGe Dortmund zur Umsetzung von Arbeitsgelegenheiten (Ein-Euro-Jobs) "Die ARGE Dortmund hat einen eigenen "Leitfaden" für die Planung und Bewilligung von 1-Euro-Jobs erarbeitet. Dem Text liegt der entsprechende Leitfaden ("Arbeitshilfe") der Bundesagentur zugrunde, der allerdings - hauptsächlich wohl aufgrund von Vorschlägen und Forderungen aus den Reihen des Beirats - für Dortmund an zahlreichen Stellen modifiziert wurde. Ungeachtet unserer grundsätzlichen Ablehnung von Ein-Euro-Jobs lassen sich manche der vorgenommenen Modifikationen durchaus positiv werten." Einleitung des Sozialforums Dortmund zu dem o.g. Leitfaden , der Link zum Dokument findet sich direkt darunter.
- 1 -Euro-Jobs unterliegen der Mitbestimmung
"Seit kurzem gibt es ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Mainz (AZ: 5 K 193/05 MZ vom 24.06.2005) bezüglich der Mitbestimmung bei "Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung" Das sind die sogenannten 1-EUR-Jobs. Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Einstellung von 1-EUR-Jobbern bei Dienststellen der öffentlichen Verwaltung grundsätzlich der Mitbestimmung der Personalräte unterliegen. Das - nicht rechtskräftige - Urteil bestätigt die von der GEW betretene Rechtsauffassung.
Der Landesverband Berlin hat zu diesem Thema eine Broschüre veröffentlich: "Keine Frage der Moral! - 1-Euro-Jobs in Bildung, Erziehung und Wissenschaft ." Nur sporadisch erreichen die GEW Informationen darüber, wieviele 1-Euro-Jobs in unserem Organisationsbereich aktuell vergeben sind. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Zahl ziemlich hoch liegt - und die zugewiesen Arbeiten alles andere als "zusätzlich" sind. Die GEW geht davon aus, dass nunmehr - nach dem Vorliegen des ersten Urteils - alle Personalvertretungen als erstes vollständige Informationen und dann die Mitbestimmung bei der Eingliederung in die Dienststellen verlangen werden." Vollständige Meldung der GEW-Niedersachsen vom 21. Juli 2005.
VII. Diskussion > (Lohn-)arbeit > sozialpolitische Aktionen und Proteste > Speziergänge gegen 1-Euro-Jobs
Pseudo-Arbeit für Pseudo-Lohn
Gedanken zur Schwierigkeiten des Arbeitslosenkampfes in Zeiten von Hartz IV und Ein-Euro-Jobs anläßlich einer Agenturschluss-Aktion in Köln. Artikel von Heiner Stuhlfauth in der Direkten Aktion vom 26.07.05
VIII. Branchen > Dienstleistungen > Einzelhandel
a) Walmart International
Streik in britischem Depot
Die Belegschaft des ASDA Washington SAC2 Verteilzentrums hat mit 74% für einen dreitägigen Streik vom 27. - 29. Juli gestimmt. Organisiert von der GMB geht die Auseinandersetzung um Lohnerhöhungen. Siehe dazu:
b) Lidl
Initiatorin der ersten Betriebsratswahl bei Lidl in München fristlos gekündigt
"Bei einem Treffen der Paten platzte die Nachricht herein: A. Krätzner, eine der Initiatorinnen der Betriebsratswahl fristlos gekündigt: Begründung, sie hätte der stellvertr. Filialleiterin den erhobenen Mittelfinger gezeigt - vor 12 Tagen, am Tag nach der geplatzten Wahlversammlung. An diesem Tag hatte die Filialleitung versucht, der Kollegin eine Kassendifferenz unterzuschieben, als sie das merkte, wurden ihr Wahnvorstellungen vorgeworfen. Um diesen Vorgang gab es eine Auseinandersetzung." Siehe die Meldung von ver.di München , FB Handel vom 28.7.05
IX. Branchen > Dienstleistungen > allgemein > Wach- und Sicherheitsgewerbe
Ausbeutende Sicherheitsunternehmen spielen Ordnungsverwaltung
SAFERCITY.DE informiert von Thomas Brunst vom 27.07.05 bei indymedia
X. Branchen > Dienstleistungen > Gesundheitswesen
a) betrieblicher Kampf gegen Privatisierung
kein bock auf kapitalismus! gegen jede privatisierung!
"Die Landesregierung will die Kliniken in Giessen und Marburg privatisieren. Ein Projekt, das bei seinen KritikerInnen nicht nur auf Ablehnung stößt. Lediglich die Form ist noch strittig." Flugblatt der Gruppe dissident (Marburg) , verteilt auf der Grossedemo gegen die Privatisierung in Marburg im Mai 2005
b) Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen
- Marburger Bund ruft auf: Nationaler Protesttag der Krankenhausärzte
Die Arbeitsbedingungen in vielen Krankenhäusern und Universitätskliniken sind katastrophal. Schlechte Bezahlung, massenhaft unvergütete Überstunden, überlange Arbeitszeiten, kurzzeitig befristete Arbeitsverträge und zu viel Bürokratie sind die Hauptgründe für den zunehmenden Frust der Ärztinnen und Ärzte.Wir rufen deshalb Ärzte und Medizinstudenten auf, in weißen Kitteln am 5. August 2005 zu einem nationalen Protesttag nach Berlin zu kommen. Freitag, 5. August, 5 Minuten vor 12 Uhr; Invalidenpark in 10115 Berlin-Mitte (an den Bundesministerien für Wirtschaft und für Verkehr, Invalidenstraße, Ecke Schwarzer Weg. Weitere Informationen und Hintergrundberichte auf der Seite des Marburger Bundes
- Vivantes Berlin: Solidarität mit einer gekündigten Altenpflegerin
Am Mittwoch, den 3. August um 12.00 Uhr, beim Arbeitsgericht Magdeburger Platz 1 findet der 3. Arbeitsgerichtsprozess von Brigitte gegen Vivantes statt. Es geht diesmal um den Kammertermin gegen eine fristlose Kündigung wegen Verteilens eines Flugblattes, in dem der Solikreis "Menschenwürdige Pflege" auf Pflegedefizite hingewiesen hat. Siehe dazu auch:
- "Die Würde des Menschen ist unantastbar"
Info Nr. 4 des Solidaritätskreises "Menschenwürdige Pflege" sowie die neue Homepage des Solidaritätskreises Menschenwürdige Pflege
XI. Branchen > Auto > Honda
"Over 500 hurt in violent clash between striking Honda workers and police in Gurgaon" - 500 Verletzte bei Auseinandersetzung mit Polizei in Indien
Die Honda-Motorradproduktion in der Nähe von Delhi beschäftigt mit Subunternehmen rund 3.500 Menschen. Etwa zwei Drittel von ihnen befinden sich seit Ende Juni im Streik. Am Montag, 25.7.05, gab es in Gurgaon, Bundesstaat Haryana, ca 40 km ausserhalb Delhi eine heftige Konfrontation mit der Polizei bei der 450 Arbeiter und 50 Polizisten verletzt wurden - laut dem redaktionellen (englischen) Bericht (in dem nur Polizisten und Management zu Wort kommen, die alle Diskreditierungs-Register ziehen) vom 25. Juli 2005 bei "WebIndia 123"
Widerständischer Gruss von Mag und Ralf
LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
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