Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 14. Juli 2005:

I. Über uns > Beschlagnahme und Hausdurchsuchungen

• Es würde an die "Spiegelaffäre" erinnern, wenn es sich um gutbürgerliche Redaktionen handelte
  "VVN-BdA protestiert gegen den Überfall auf die Arbeitsmöglichkeiten von Labournet, gegen die Durchsuchung der Büros und Wohnungen von Antifaschisten und antifaschistischen Redaktionen und Organisationen, gegen die Beschlagnahme ihrer Arbeitsmittel und Archive. In Bochum und München kam es jetzt zu ähnlichen Fällen der Beschlagnahme von Computern und Computerinhalten wie im Dezember 2003 gegen die nordrhein-westfälische Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten und ihren Landessprecher, den Journalisten Ulrich Sander. Betroffen sind jetzt die Redaktion von "Labournet" in Bochum und der Münchner Korrespondent Nick Brauns von Junge Welt und Neues Deutschland. Unter Vorwänden werden umfangreiche Dateien entwendet und kopiert, die Kopien werden nicht zurückgegeben. Es besteht die Gefahr, dass Anwälte der Nazis und Verfassungsschutzstellen Einblick erhalten." Erklärung der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten - Landesvereinigung NRW" vom 12.07.2005.
  
• Es sind weitere Soli-Erklärungen - auch internationale eingegangen. Siehe unsere Soli-Seite
  
• Das gefälschte Flugblatt der Arbeitsagentur können wir nicht veröffentlichen. Also bleibt es bei den Zitaten. Ansonsten gibt es bis zum jetzigen Zeitpunkt nichts Neues.

II. Branchen > Sonstige >Maschinenbau > Kone

• Aufsichtsrat besiegelt Schließung von Kone
  "Das Aus für Kone ist besiegelt: Der Aufsichtsrat des finnischen Rolltreppen-Konzerns nahm die Pläne der Hattinger Geschäftsführung, die die Schließung des Werks an der Nierenhofer Straße vorsehen, an und erteilte somit dem Alternativ-Konzept des Betriebsrates eine Absage. Die IG Metall will trotzdem weiter kämpfen."  Artikel von Michael Brandhoff in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung vom 3.07.2005  siehe dazu auch .
  
• Bericht von Heinz Voehringer auf der Seite des Solidarkreises Kone vom 13.07.05

III. Branchen > Sonstige > Maschinenbau > Alstom

"Vor rund vier Monaten gab die ALSTOM-Konzernleitung ihre erneuten Kahlschlagpläne für das ALSTOM-Werk in Mannheim-Käfertal bekannt. Wir kämpfen seitdem für den Erhalt der Funktionen und Fähigkeiten unseres Betriebes und damit für eine Perspektive für unsere Arbeitsplätze. Wir haben durch unseren Widerstand eine immer breiter werdende Öffentlichkeit über den geplanten Irrsinn der Konzernleitung informieren können. Kurz vor Beginn der Sommerferien ist ein guter Zeitpunkt gekommen, gemeinsam mit unseren Familien und allen, die uns von außen unterstützen, unseren Zusammenhalt zu feiern.
Wir laden Euch alle herzlich zu unserem Soli-Fest am Freitag, den 22. Juli 2005, ein. Zeit: 11-15 Uhr. Ort: Vor der Denkfabrik zwischen Lehrwerkstatt und U-Bau. Bringt gute Laune und gutes Wetter mit!" Meldung des Betriebsrates ALSTOM Power Mannheim-Käfertal vom 13.Juli 2005

IV. Branchen > Dienstleistung > Transportwesen > Luft

Swiss suspendiert aufmüpfige Piloten
"Management lässt Tauglichkeit der Flugzeugführer überprüfen und leitet Disziplinarverfahren ein. Die Schweizer Fluggesellschaft Swiss hat 52 Regional-Piloten vorläufig vom Dienst suspendiert und Disziplinarverfahren eingeleitet. Der Grund ist ein offener Brief, in dem die Piloten sich über ihre ungewisse Zukunft beklagen. Diese Belastung könne die Sicherheit gefährden, hieß es darin."Artikel von Andrea Neitzel in Frankfurter Rundschau vom 13.07.2005

V. Branchen > Dienstleistungen > Transportwesen > Schiff

Geplante EU-Hafenrichtlinie wird Unternehmer-Interessen angepasst - Wo bleibt der Widerstand gegen "Port Package II"?
"Die geplante EU-Richtlinie zur Liberalisierung der Hafendienstleistungen - "Port Package II" -, über die WATERKANT berichtet hat, ist weiter in der Schwebe. Allerdings zeichnet sich ab, dass das Paket mit einer bedenklichen Modifizierung durchgepaukt werden könnte: Während alle derzeitigen Stellungnahmen auf eine Entschärfung zugunsten der Hafenbetreiber hindeuten, ist von einer Aufweichung der elementar gegen Hafenarbeiter und Seeleute gerichteten Bestimmungen nirgendwo die Rede." Artikel von Peer Janssen in WATERKANT , ISSN 1611-1583, Heft 2-2005

VI. Branchen > Auto > VW-Affäre

Unzitat des Tages:
"Dennoch würde ich nicht von »Co-Management« sprechen, sondern von qualifizierter Mitbestimmung" Uwe Fritsch, Betriebsratsvorsitzender im Volkswagen-Werk Braunschweig, im Interview von Daniel Behruzi in junge Welt vom 13.7.05:
»System Volkswagen soll beseitigt werden«
VW-Betriebsrat befürchtet Ende der bisherigen Mitbestimmung, Werksschließungen und Massenentlassungen."

VII. Branchen > Sonstige > AEG/Elektrolux

Noch sind es Warnstreiks
AEG-Belegschaft protestierte gegen geplante Schließung des Hausgerätewerkes in Nürnberg. Schwedischer Mutterkonzern beharrt trotz politischer Intervention auf Streichvorhaben. Bericht in junge Welt vom 13.07.2005

VIII. Branchen > Dienstleistungen allgemein > Bildungseinrichtungen

Bildungsträger müssen konkurrieren
Betriebsräte von überregionalen Aus- und Fortbildungsstätten koordinieren ihre Arbeit. Sie richten sich vor allem gegen Billiganbieter für geförderte Ausbildungsmaßnahmen und Qualitätsverluste. Artikel von Andreas Grünwald in Junge Welt vom 13.07.2005

IX. Diskussion > (Lohn-)Arbeit > jenseits der "Arbeitsgesellschaft" - Diagnose und Perspektiven, > Existenzgelddebatte

Placebo für den Widerstand
"Die Befürworter eines Grundeinkommens scheuen die Auseinandersetzung mit den Verhältnissen im gegenwärtigen Kapitalismus. Mit ihnen lässt sich keine Gegenbewegung begründen.
Die PDS, die Gewerkschaften und ihre linkskeynesianischen Stichwortgeber leugnen wie die Neoliberalen die strukturelle, fundamentale Krise der Arbeitsgesellschaft. Käme »die Politik« nur ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nach und zwänge das Kapital zur Erfüllung seiner Ausbeutungspflicht, also zur Schaffung von Arbeitsplätzen, dann würde sich das Gespenst der Arbeitslosigkeit schon verflüchtigen. Diese Vorstellung ist nicht nur illusionär, sondern auch reaktionär." Artikel von Ernst Lohoff in Jungle-World vom 13.07.2005.

X. Diskussion > Realpolitik > Zwang > Schikanen > "Beschäftigungsorientiertes Fallmanagement im SGB II" - betreutes Privatleben?

" (.) Letztendlich geht es auch um eine Einordnung des Fachkonzeptes insgesamt. Es scheint so, als würde Herr Dick verzweifelt versuchen das Fachkonzept mit Hartz IV gleichzusetzen. Man mag zu Hartz IV stehen wie man will und wir haben auch im Arbeitskreis über manche Entwicklung durchaus kontrovers diskutiert. Das Fachkonzept zum beschäftigungsorientierten Fallmanagement bewegt sich im Rahmen des gesetzlich Zulässigen, geht nicht darüber hinaus. Es galt den Menschen, die seit Januar dieses Gesetz umsetzen müssen, eine Hilfe an die Hand zu geben, an der sie sich orientieren können. Es geht darum, individuelle Hilfe wirkungsvoll zu organisieren und wirtschaftlich zu erbringen. Ein Versuch des sozialen Ausgleichs, wenn Sie so wollen, zwischen individuellen Lebenslagen und Bedürfnissen und faktischen und rechtlichen Realitäten eines neuen Gesetzes. Legen Sie ein anderes Konzept vor, Herr Dick, das Ökonomie und Soziales miteinander versöhnt, werben Sie um eine demokratische Mehrheit. Dann will ich gerne geschliffen und mit wohldurchdachten Argumenten Ihre Ausführungen begleiten. So lange dies nicht der Fall ist, betrachte ich für mich die Diskussion als beendet.
Die Leser des labournet lade ich dazu ein, sich von Inhalt und Güte des Fachkonzeptes zum beschäftigungsorientierten Fallmanagement nach dem SGB II selbst zu überzeugen. Lesen Sie es offen und vorurteilsfrei und bewerten Sie es erst dann. Zumindest dann hätte sich dieser Meinungswechsel gelohnt. Rainer Göckler" Letzte Antwort von Rainer Göckler (Fachhochschule des Bundes, Fachbereich Arbeitsverwaltung) zum Kommentar von Antonin Dick: "Zur Sprache der vollständigen Okkupation des Individuums. Die Bundesagentur für Arbeit und die Produktion "marktfähiger" vom 01.07.2005

XI. Diskussion > Gewerkschaften > Tarifrunden > 2005: batade > Tarifrunde 2005 Öffentlicher Dienst der Länder

Der nächste Streich
"Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD) ist noch nicht in Kraft, da stehen die Arbeitszeitregelungen bereits wieder zur Disposition.
Als »Jahrhundertwerk« war er von der ver.di-Spitze gepriesen worden - der im Februar in Potsdam für Bund- und Kommunalbeschäftigte ausgehandelte Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD). Doch noch bevor dieser am 1. Oktober in Kraft tritt, legen die »Arbeitgeber« nach: Der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) Baden-Württemberg will die Arbeitszeittarifverträge zum 30. November - nur zwei Monate nach deren Inkrafttreten - wieder kündigen und eine Verlängerung der Arbeitszeit von 38,5 auf 40 Wochenstunden durchsetzen. Ermöglicht wird dieses Vorgehen durch eine im TVÖD enthaltene Öffnungsklausel." Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 05.07.2005

XII. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken > Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke

Korrektur zu: Das neue Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke Nr.6/2005 ist erschienen. Darin u.a. die Einladung zum Bundeskongress der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken Am Samstag, dem 1. Oktober; Die ins Netz gestellte Ausgabe war unvollständig!! Die vollständige Version

Lieber Gruss, Mag (z.Z. Naxos) und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi