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liebe KollegInnen,
Neu im LabourNet Germany am Dienstag, 08.
November 2005:
Meldung in letzter Minute:
0. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen > Auf ein Neues: Scheinarbeitslose und Mißbrauchsdebatte: Clements "Anständige" gegen "Parasiten"
Clement ist anständig, Parasiten bleiben Parasiten
Wie uns soeben Detlef Spandau, einer der Kläger gegen Wolfgang Clement, noch Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit mitteilte, bietet dessen Broschüre "Vorrang für die Anständigen - Gegen Missbrauch, "Abzocke" und Selbstbedienung im Sozialstaat", für die Staatsanwaltschaft Berlin "keine Veranlassung (.) in strafrechtliche Ermittlungen einzutreten. (.) Das Verfahren habe ich gemäß §§ 152 Abs. 2, 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung eingestellt." Siehe das dokumentierte Schreiben der Staatsanwaltschaft Berlin  vom 28.10.05, das in dieser Form allen Klägern zukommen dürfte.
1. Internationales > Frankreich > Soziale Konflikte und Bewegungen
Frankreichs Ghettos in der Revolte
- Erklärung des Ausnahmezustands als Antwort auf die Unruhen
"Die Regierung schließt auch den Einsatz von Militär nicht aus, den die Rechten fordern. Die Linken sind in ihrer Reaktion zerrissen, der Innenminister Sarkozy verbündet sich mit konservativen muslimischen Organisationen.
Mehrere neue Eskalationsstufen wurden in den letzten Tagen bei den Unruhen in den französischen Trabantenstädten und beim staatlichen Umgang mit ihnen überschritten. Am Montag Abend kündigte der französische Premierminister Dominique de Villepin die Verhängung einer Ausgangssperre über von den Unruhen betroffene Zonen aus. Eine vom wöchentlichen Sitzungstermin am Mittwoch Vormittag auf den heutigen Dienstag vorgezogene Kabinettssitzung soll beschließen, dazu ein altes Gesetz vom 3. April 1955 zu "reaktivieren ". Dieses Gesetz erteilt den Präfekten, den juristischen Vertretern des französischen Zentralstaats in den Départements und Regionen, die Vollmacht, ein allgemeines Ausgangsverbot zu bestimmten Zeiten zu verhängen. Es wurde damals im Zusammenhang mit dem 1954 begonnenen Kolonialkrieg in Algerien und seinen Auswirkungen auch im französischen Kernland verabschiedet. Seit dem Ende des Algerienkriegs wurde es in Frankreich nicht mehr angewandt.." Artikel von Bernard Schmid in telepolis  vom 08.11.2005. Siehe dazu auch:
- Revolte in Frankreich
"Die in Paris lebenden Afrikaner wurden in ghettoisierte Vororte von Paris verdrängt (banlieue), wo der Staat Ausbildung, Gesundheitssystem und andere Dienste abbaut und einschränkt, während die Polizeipräsenz, Polizeikontrollen, Überfälle auf "Papierlose" (sans-papiers) und das Niveaus der Unterdrückung in den letzten Wochen stark zugenommen hat. Nach dem Tod zweier Jugendlicher sind letzte Woche die Vororte explodiert." Feature von Übersetzung von IMC Global bei indymedia mit ständigen Aktualisierungen und weiterführenden Links
- "ausstoss. 900 autos."
HipHop-track (mp3) von Holger Burner bei LaborB (1´35 min, 1,4 mb)
II. Internationales > Frankreich > Arbeit und -kämpfe > Arbeitskämpfe der Prekären
Praktikanten in Wut
"Nicht nur in Deutschland, auch in Frankreich klagen Praktikanten über Ausbeutung. Dort haben Studenten die Bewegung der "Praktikanten in Wut" gegründet. Sie kämpfen für gerechten Lohn, faire Beschäftigung, einen klaren Praktikantenstatus im Arbeitsrecht." Artikel von Suzanne Krause in Spiegel online vom 06. November 2005
III. Internationales > Irak > Gewerkschaft > Initiative zum Dialog mit irakischen GewerkschafterInnen - Deutschlandtour 2005
- Zehn Fragen und Antworten
Interview von Don Nash mit Dahr Jamail, unabhängigen US- Journalisten im besetzten Irak, in einer Übersetzung von Carla Krüger vom 7. November 2005
- Es gibt eine aktualisierte Unterstützerliste
IV. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > AntifaschistInnen als Opfer
Strafverfahren gegen den Antifaschisten Johannes Bienert
In Sachen Hannes Bienert: Die KZ-Überlebende Orna Birnbach wendet sich mit einem offenen Brief an Oberstaatsanwalt und Richter: "Ich fordere Sie hiermit auf, dieses skandalöse Urteil zu revidieren!"
"Orna Birnbach lebt in Tel Aviv, Israel. Als Kind hat sie mehrere Konzentrationslager überlebt. Mehrmals im Jahr kommt sie nach Deutschland, um mit Jugendlichen ins Gespräch über die Shoah zu kommen. Am 9. November 2000 nahm sie zusammen mit Herrn Bienert und vielen Jugendlichen an der Gedenkfeier zur Reichpogromnacht in Wattenscheid teil. Sie ist empört über das gegen Hannes Bienert verhängte Urteil. Wir dokumentieren ihren offenen Brief an Oberstaatsanwalt Schulte und Amtsrichter Pattard." Presseinformation der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft - Stadtverband Bochum vom 8.11.05
Darin unser Zitat des Tages:
"Hätte die deutsche Bevölkerung damals nicht weg geguckt und geschwiegen, wäre die Katastrophe nicht möglich gewesen. Ich bitte Euch, nicht zu schweigen und nicht weg zu sehen."KZ-Überlebende Orna Birnbach
V. Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Bolkestein - die EU-Dienstleistungsrichtlinie
Ein Lehrstück: Bremst eine Große Koalition den gewerkschaftlichen Widerstand gegen "Bolkestein"?
Bericht von Hans-Gerd Öfinger (stellvertretender Vorsitzender ver.di Bezirk Wiesbaden, Vorsitzender ver.di Fachbereich Medien Wiesbaden, Delegierter zur DGB-Regionskonferenz) vom 6. November 2005 mit einem Nachtrag vom 8.11.05.
Der Bericht dokumentiert den Initiativantrag "Jetzt erst recht gegen eine Neuauflage der Bolkestein-Richtlinie", der als Anregung dienen möge!
VI. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik
- Du bist Deutschland
Anmerkungen zu einer dummen, nationalistischen und zynischen Sozialwerbekampagne auf der Homepage von contradictio.de - Gedanken (nicht nur) zur Zeit. Siehe dazu auch:
- Kampagne "Du bist Deutschland" - gut gelaunt und sinnlos
Text und Bilder vom Bericht von Tom Theunissen in MONITOR Nr. 539 am 13. Oktober 2005 beim WDR - mit köstlichen Persiflagen!
VII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > jenseits der "Arbeitsgesellschaft" - Diagnose und Perspektiven > Existenzgelddebatte
- Beiträge von Harald Rein zum Grundeinkommenskongress in Wien
- Bedingungsloses Grundeinkommen. Lösung für die Krise der Erwerbsarbeitsgesellschaft?
Artikel von Matthias Brake in telepolis vom 28.10.2005
- Glocalist Review
Sondernummer zum Kongress Grundeinkommen bei attac (1 MB)
VIII. Branchen > Dienstleistungen allgemein > Wach- und Sicherheitsgewerbe
Forum für den Wachmann
Es gibt ein neues Forum "Forum für den Wachmann" , auf den uns ein Leser aufmerksam gemacht hat. Die im Forum diskutierten Themen zeigen, wie die Realität in der Wachbranche aussieht und wie langsam ein erster zaghafter Widerstand gegen den Niedriglohnsektor in der Wachbranche aufkeimt.
IX. Über uns
Wir freuen uns über ein neues Fördermitglied!
Lieber Gruss, Mag und Ralf
LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils
aient ou non un emploi
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