Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Montag, 26. April 2004:

I. Diskussion: Europäische Union

a) Die EU-Grundrechte-Charta und die Verfassungsdebatte

• Bewertungen
  • Per se antidemokratisch. Im Entwurf zum EU-Verfassungsvertrag werden zentrale Mitbestimmungsrechte systematisch unterlaufen. Artikel von Edeltraut Felfe in junge Welt vom 22.04.2004
• Proteste
  • Den Kampf gegen die kapitalistische Europäische Verfassung aufnehmen. Artikel von Frangois Vercammen in Inprekorr Nr. 388/389 (März/April)
  • Warum wir die EU-Verfassung ablehnen sollten! Artikel von Ulrich Brand in spw 135
  • Faltblatt der Euromärsche zur EU-Verfassung, für den 1.Mai und darüber hinaus – als pdf-Datei
• Infos: Sozialcharta
  • deutsche Version der Europäischen Sozialcharta von 1961
  • Die revidierte Sozialcharta von 1996
  • Der Stand der Ratifizierungen derselben

c) Osterweiterung

Die EU der 25. Späte Ernte schneller Siege. So subversiv kann Geschichte sein. Artikel von Lutz Herden in Freitag vom 23.04.2004

d) EU - Militärpolitik

• Zur Diskussion über die neue NATO-Militärpolitik. Die neue Sicherheitsstrategie der EU. Artikel auf der Landplage-Website
• Eine Militärverfassung für die europäische Union – oder: Auch die EU ist auf Kriegskurs. Artikel von Tobias Pflüger in IMI-Analyse 2003/036 vom 11.11.2003

II. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik / Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler

a) Unternehmen und Arbeitsbedingungen in der Leiharbeit/PSA

PSA der GFA Brühl
Darstellung von Informant 35 zur Studie "Maatwerk - Die Geschichte einer "Vorzeige"-PSA" von Mag Wompel musste befristet entfernt werden, um den Informanten nicht in einem schwebenden Verfahren zu gefährden – ist wieder online!

b) Gewerkschaften und Leiharbeit

„Dumpingverträge für Leiharbeiter“ Diskussionsbeitrag von Matthias Fritz, IGM-VKLeiter Mahle Stuttgart-Cannstatt – eingefügt ans Ende der Debattensite "LeiharbeiterInnen raus aus den Gewerkschaften?"

III. Diskussion: (Lohn)Arbeit / arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste: europäischer Aktionstag an 2./3. April 2004 / Bewertungen und Ausblick

Jetzt kämpfen. Internationaler Aktionstag gegen Sozialabbau kann nur ein erster Schritt gewesen sein. Kolumne von Mag Wompel in junge Welt vom 24.04.2004

IV. Solidarität gefragt!

a) Nachträglicher Geburtstagsgruss an Mumia Abu-Jamal!

Am 24. April wurde der Gefangene mit der Nummer AM 8335 im Todestrakt des US-Hochsicherheitsgefängnisses von Waynesburg, Pennsylvania, seinen 50. Geburtstag begehen: Mumia Abu-Jamal, der Bürgerrechtler, Buchautor und Journalist hat die vergangenen 22 Jahre unschuldig im Todestrakt verbracht. Zu seinem Geburtstag fanden weltweit Solidaritätsdemos statt. Siehe auch:

• Leben gegen den Todestrakt. Eine räumliche Annäherung an Mumia Abu-Jamal zu seinem 50. Geburtstag. Artikel von Jürgen Heiser in junge Welt vom 24.04.2004
• Die Redaktion im Todestrakt. Zum 50. Geburtstag von Mumia Abu-Jamal. Ein Besuch. Artikel von Jürgen Heiser in junge Welt vom 26.04.2004

b) Prozesshilfe für Ekkehard Jänicke

Der freie Journalist „Ekkehard Jänicke hat erheblichen Stress aus dem rechten Rand der CDU bekommen. Im November deckte er in einem Artikel auf der jüdischen Internetseite Hagalil und einem weiteren Beitrag im Magazin Telepolis die schwarz-braune Soße um und hinter dem damaligen CDU-Abgeordneten Hohmann auf, besonders den geheimbündischen Club "Stimme der Mehrheit", unter dem sich im Unternehmerverband "Bund der Selbständigen" seit 1997 rechte und ultrarechte Publizisten, Journalisten, Verleger, Professoren und Politiker aus verschiedenen rechten Gruppen und auch vom rechten Rand der CDU vereint haben….“ Klagen der Betroffenen treiben ihn nun in den Ruin – siehe den Soliaufruf mit weiteren Informationen und Konto wie Kontakt.

Siehe auch: Stimme der Mehrheit? Die ehrenwerten Kreise hinter Herrn Hohmann - Ergebnisse eines Streifzugs
„Viele kleine mittelständische Unternehmer, Kleingewerbetreibende, Handwerker usw. sind Mitglied der "starken Solidargemeinschaft", wie sich der Bund der Selbständigen (BDS) stolz nennt, zum Beispiel in NRW . Die Zeitschrift Der Selbständige für "mittelständische Unternehmer", die vom "Bund der Selbständigen" herausgegeben wird, wartet häufiger mit Interviews strammrechter Politiker auf wie Ronald B. Schill, der sich in der Zeitschrift in gewohnter Manier zur sog. "Ausländerkriminalität" und zum "Gutmenschentum" auslassen darf, und wie Martin Hohmann, der sich ebenda über "Doppelmoral, Heuchelei und Selbstgerechtigkeit" eines vermeintlichen "linksorientierten Establishments" beklagt….“ Artikel von Ekkehard Jänicke in telepolis vom 13.11.2003

V. Branchen: Sonstige Industrie / Maschinen- und Anlagebau

Demag: "Es herrscht ein Angstregime"

“Bei der Kranfirma Demag sorgt KKR für "operative Optimierung" - durch Entlassungen und Know-how-Transfer nach Osteuropa. 185 Jahre lang hat die Stadt Wetter an der Ruhr von der Eisenindustrie gelebt, aber um Geschichte geht es jetzt nicht mehr. "Es geht um Zahlen", sagt der Londoner KKR-Büroleiter Edward Gilhuly, "auch bei Demag". Den Kranbauer Demag Cranes & Components GmbH übernahm KKR Mitte 2002 von Siemens. Demag war eine von sieben Tochterfirmen des Elektronik-Konzerns, die dieser Mitte 2002 für 1,7 Milliarden Euro an KKR verkaufte…“ Artikel von Nils Klawitter in Spiegel vom 14.04.2004

Aus diesem Grunde bat uns ein Demag-Kollege um folgende Anfrage an die Leserschaft: Welche Belegschaften haben Erfahrungen mit KKR gemacht und können Tipps zur Gegenwehr liefern?

Siehe dazu auch:

• Brutale Investoren: Wie KKR ein Unternehmen skelettiert. Die US-Beteiligungsgesellschaft KKR macht sich in Deutschland breit: Nach Wincor Nixdorf übernahmen die Firmenhändler gerade den Turbinenhersteller MTU. Sie sehen sich als Reparaturbetrieb des Kapitalismus. Mitunter geht dabei einiges zu Bruch - wie im Fall Tenovis. Artikel von Nils Klawitter in Spiegel vom 14.04.2004
• US-Beteiligungsgesellschaft saugt deutsche Tenovis aus. „Es liest sich wie aus dem Lehrbuch für den hässlichen Turbokapitalismus: Die Auszehrung der einstmaligen Bosch-Tochter Telenorma, die mittlerweile unter dem Namen Tenovis firmiert und von der US-Beteiligungsgesellschaft Kohlberg Kravis Roberts & Co (KKR) bis zur Anämie gesund gewirtschaftet wird…“ Artikel in Computerwoche vom 15.04.2004

VI. In eigener Sache

• Kooperationspartner: LabourNet-Austria hat eine neue URL: http://www.labournetaustria.at
• Wir freuen uns, neues Fördermitglied begrüssen zu können!
• Aus Geldmangel gab es bisher eine virtuelle Fax-Nummer der Redaktion, mit der aber viele Fax-Geräte Probleme hatten – trotz Geldmangel gibt es daher eine neue Fax-Nr.: 0234-3254143

Lieber Gruss, Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi