liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 15. Dezember 2004:

I. Diskussion: Gewerkschaften / Tarifpolitische Debatte

a) Tarifrunde Öffentlicher Dienst 04/05

• Öffentlicher Dienst: Tarifkommission will Nachfrist bis Ende Januar. „Arbeitgeber verzögern Verhandlungen“
  „Die erweiterte Tarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in Nordrhein-Westfalen hat der Bundestarifkommission soeben empfohlen, eine Nachfrist für die Kündigung der Tarifverträge mit den Kommunalen Arbeitgebern und dem Bund zu setzen. Falls bis Ende Januar 2005 das neue Tarifrecht für den öffentlichen Dienst in seinen Kernbereichen nicht ausverhandelt ist, soll der Tarifvertrag zum 28. Februar 2005 gekündigt werden….“ Pressemitteilung von ver.di NRW vom 9. Dezember 2004
  
• „Werter Kollege Frank Bsirske , werte KollegInnen des verdi Bundesvorstandes...
  ... Mit Unverständnis nehme ich die letzten Äußerungen aus der Presse , und das agieren der BTK ( Bundestarifkommission ) wahr. Was ist am neuen Tarifvertrag ein „ Jahrhundertwerk“ ( der übrigens in ca. 2 Jahren eiligst zusammengebastelt worden ist ), wenn dort eine Niedriglohngruppe verankert ist , die „unter dem Lohnexistenzminimum von €1442.-„ ( aus: verdi 2.9.2004 ) liegt ?...“ Offener Brief von Alexander Brandner
  
• Siehe auch: "Wir kriegen was zusammen hin". Interview von Eva Roth mit Verdi-Chef Frank Bsirske über die Reformpläne für den öffentlichen Dienst und die anstehende Tarifrunde in Frankfurter Rundschau vom 14.12.2004

b) Tarifrecht im Öffentlichen Dienst

• Murren an der Basis. Ver.di-Gewerkschafter unzufrieden mit bisherigen Ergebnissen der »Tarifreform«. »Leistungsentgelt«, Arbeitszeitflexibilisierung und Niedriglöhne stoßen auf massive Kritik. Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 14.12.2004
  
• »Die Botschaft ist, daß ver.di erpreßbar ist und nachgibt«. Neues Tarifrecht im öffentlichen Dienst bedeutet Verschlechterungen und die Aufgabe gewerkschaftlicher Prinzipien. Ein Gespräch mit Thomas Böhm, Bezirksvorsitzender von ver.di in Stuttgart , von Daniel Behruzi in junge Welt vom 14.12.2004
  
• Kritik an »selbstmörderischem Kurs«. Oppositionelle ver.di-Mitglieder befürchten weitere Schwächung der Kampfkraft durch »Tarifreform«
  „Für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bahnt sich eine »katastrophale Entwicklung« an. Dies befürchten die im »Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di« zusammengeschlossenen Gewerkschaftsoppositionellen, die sich am Samstag in Kassel zu ihrem 17. bundesweiten Treffen versammelten. Im Vordergrund standen die derzeit zwischen ver.di und Staatsvertretern verhandelte Neugestaltung des Tarifrechts im öffentlichen Dienst, sowie die anstehende Tarifrunde…:“ Artikel von Herbert Wulff in junge Welt vom 13.12.2004

II. Branchen: Auto

a) Opel allgemein: Standort“sicherung“ oder Standortpoker 2004?

• Trau´ keinem über dir – zur Opel-Betriebsvereinbarung
  Betriebsrat und Gewerkschaft stellen die neueste Vereinbarung als „Erfolg“ dar. Zum Erfolg kann diese Vereinbarung tatsächlich werden – nämlich für die Pläne der Geschäftsleitung. Bewertung von Armin Kammrad vom 14.12.2004. Aus dem Text: „…Ein wesentlicher Punkt an dieser vereinbarten freien Unfreiheit ist jedoch: Entscheiden sich zu wenig für einen Auflösungsvertrag, liegt der Schwarze Peter bei den Arbeitenden. Wird dann entlassen, sind die „uneinsichtigen“ Arbeitenden Schuld. Wer nicht geht, ist dann „unsolidarisch“ mit den anderen, die bleiben könnten. Wer nicht geht, „gefährdet den Standort“. So macht man Opfer zu Tätern und die wirklichen Arbeitsplatzvernichter werden, dank Betriebsrat, aus der Schusslinie genommen. (… ) Das Problem bei Beschäftigungsgesellschaften ist, dass sie rechtlich nicht vollständig auf die Kurzarbeiterregelungen zurückgeführt werden können. Sie bilden eine gesetzlich nicht eindeutig geklärte Art Sonderregelung, die auch besondere Anforderungen an die Betroffenen rechtfertigen kann. Ruhe für ein Jahr von den Arbeitsagenturen ist folglich nicht gewährleistet. Gewährleistet wird allerdings durch die freiwillige Unterschrift ein Verzicht auf Rechte aus dem bisherigem Vertragsverhältnis (der Anspruch auf Arbeitslosengeld danach ist allerdings nach den gegenwärtigen Gesetzen garantiert, ein Jahr danach wird jede Abfindung mehr oder weniger angerechnet). (…) Dadurch, dass die IG Metall nur personell als Betriebsrat auftritt, verzichtet sie freiwillig auf ihre Möglichkeiten der Durchsetzung von Forderungen auf Grundlage des Tarif- und Streikrechts. (…) Ein Sozialplan drückt die Absicht betriebsbedingter Kündigungen aus und damit auch ein Recht auf gewerkschaftlichen Widerstand. Schaffen hier die verantwortlichen IG-Metall-Vertreter nichts, warum dann nicht eine eigene Gewerkschaft gründen? Widerstand aufgrund drohender Existenzvernichtung ist verfassungskonform. Und 6500 Beschäftigte werden allein schon durch deren geplante Entlassungen zwangsvereinigt….“
  
• Wild verloren. Einigung bei Opel. Kommentar von Felix Baum in Jungle World vom 15. Dezember 2004 . Aus dem Text: „….Als militantere Kampfform zur Durchsetzung gewerkschaftlicher Ansprüche stoßen in der gegenwärtigen Krise auch wilde Streiks rasch an ihre Grenzen. Weiten sie sich aus und finden mit anderen sozialen Kämpfen zusammen, kann die Aufhebung des Arbeitsalltags und die Abschüttelung gewerkschaftlicher Kontrolle aber auch die Chance bieten, über begrenzte Forderungen hinauszugehen und den sozialen Frieden tatsächlich aufzukündigen. Dann könnte vielleicht auch der Widerspruch, dass die steigende Produktivität nur zu mehr Elend führt, aufgelöst werden…“

b) Ford UK

Jaguar workers vote against strike

55 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder bei Jaguar haben einen Streik abgelehnt. Die Gewerkschaften T&G, Amicus und GMB schreiben dies der Angst vor dem Verlust von versprochenen Abfindungen zu. Ein (englischer) Bericht von Pan Kwan Yuk in der "Financial Times" vom 14. Dezember 2004

III. Internationales: Israel

Israelische Behörden wollen WAC­MAAN auflösen

• Swindon TUC responds to Workers Advice Centres in Israel
  (Englischer) Bericht von Martin Wicks vom 7.Dezember 2004 im LabourNet UK über die Aktivitäten des TUC Swindon (dessen Vorsitzender Wicks ist) zur Solidarität mit dem WAC. In seinem Beitrag hebt Martin Wicks besonders hervor, dass er bei seinem Besuch beim WAC 2002 davon beeindruckt war, wie selbstverständlich dort Araber und Juden - israelische Staatsbürger - zusammengearbeitet haben. Der TUC Swindon hat auch ein Flugblatt zu Solidaritätsaktionen herausgegeben.
  
• Solidaritätsbrief der FIOM-CGIL mit dem WAC
  Am 3.Dezember 2004 hat die Sekretärin der Internationalen Abteilung der Metallarbeitergewerkschaft FIOM (im Gewerkschaftsbund CGIL) einen Proestbrief an die Staatsanwaltschaft und den zuständigen Juristen für die Registrierung von Vereinen geschrieben, in dem es - unter anderem - heisst: "We have been informed by our colleagues of WAC/MA’AN about the intention of the Registrar of NPAs in Israel to close down the Workers Advisory Center. We are very surprised, because we know our colleagues of WAC as people seriously committed in defending israeli and palestinians workers rights. As a Trade Union we feel really offended by this behaviour: workers rights are human rights and are universally recognised, since the universal declaration of human rights by the United Nations in 1948 and then by the international Conventions of ILO, about freedom of association."

IV. Internationales: Nicaragua

"Nicaraguan Health Worker Strike Begins"

Redaktioneller (englischer) Kurzbericht der "Prensa Latina" vom 13.Dezember 2004 über den Beginn eines dreitägigen Streik von 20.000 Beschäftigten im Gesundheitswesen. Der Streik war im November nach - unverbindlichen - Zusagen von Seiten der Regierung ausgesetzt worden, und wurde jetzt organisiert, da es bei Zusagen blieb und keine Schritte folgten. Neben der Gehaltserhöhung geht es den Beschäftigten vor allem auch um eine bessere finanzielle Ausstattung des Gesundheitssystems im Staatshaushalt. FESTSALUD Vorsitzender Gustavo Porras betonte, der Notdienst bleibe intakt. Dies ist der erste grössere Streik in Nicaragua seit längerer Zeit und entwickelt sich auch vor dem Hintergrund der "Gerüchte" über eine geplante Privatisierung des Gesundheitswesens - Porras hatte im November gesagt, der Staatshaushalt diene dazu, das öffentliche Gesundheitswesen zu demontieren, um leichter privatisieren zu können.

V. Diskussion: (Lohn)Arbeit / sozialpolitische Aktionen und Proteste / Agenturschluss dezentral

• Aachen: Auch in Aachen werden sich Vertreter linker Gruppe am Aktionstag beteiligen und gegen Mittag mit Infotischen an der Roermonder Straße präsent sein.
  
• Bremen: 9 bis 13 Uhr Aktionen beim Arbeitsamt (Doventorsteinweg) – anschließend Demonstration zum Marktplatz. Siehe Aufruf von Agenturschluss Bremen und Aufruf vom Bremer Bündnis gegen Sozialkahlschlag . Aus dem Text: „…Wir protestieren vor der „Agentur für Arbeit“, nicht weil wir die Beschäftigten für die Schuldigen halten: Sie werden genau so wenig gefragt wie andere, ob sie den wachsenden Druck auf sie selbst oder die oben beschlossenen Maßnahmen gegen die Erwerbslosen gutheißen. Wir sind hier, um die SachbearbeiterInnen daran zu erinnern, dass jede und jeder von ihnen jeden Tag die Entscheidung treffen kann und muss: Nutze ich meinen Ermessensspielraum, um Menschen zu schikanieren oder mich mit ihnen zu solidarisieren? Die Gesetze werden wir nur zu Fall bringen, wenn sich Beschäftigte und Erwerbslose zusammentun!...“
  
• Tübingen: Am 03. 01. 2005 um 07:30 Uhr in Tübingen, Arbeitsamt, veranstaltet von: Agenturschluss
  
• Kassel: hier wird es im Arbeitsamt am 3.1.05 ein Frühstück geben – Details folgen
  
• Mainz: 3.1.2005 von 7.15 Uhr bis 11.30 Uhr vor und in der Arbeitsagentur in der Unteren Zahlbacher Straße 27. Mit Redebeiträgen, Agit – Prop –Aktionen, einer Wand des Offenen Wortes und vielfältigen anderen Aktionen
  
• auch dabei: Göttingen, Eberswalde, Leipzig, Wittenberg und Zeitz – Details folgen

Lieber Gruss, Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi