Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 6. Oktober 2004:

I. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Sozialpolitische Aktionen und Proteste / Agenturschluss

• Stichwortprotokoll vom 2. bundesweiten Treffen der Idee Agenturschluss am 2.
  Oktober 2004 im autonomen Zentrum Wuppertal. Es wurde ein überregionales Auswertungstreffen zu Agenturschluss am Samstag, den 15. Januar 2005 im autonomen Zentrum in Wuppertal 11 Uhr, Markommannenstr. 3, 4210 verabredet.
  
• Plakat zur Aktion

Die Debatte, ob die KollegInnen in den Arbeitsagenturen die richtigen Objekte der Proteste sind, wird ausgelagert und zwar unter

II. Diskussion: (Lohn)Arbeit / / Praxis der Sozialpolitik / Arbeitsamt und Arbeitszwang / Arbeitsverwaltungen wehren sich – wogegen?

Hier ein neues Special: „AgenturSchluss – mit oder gegen AmtskollegInnen?“

• ver.di und die Folgen von Hartz IV. Knistern unterm Dach
  „Weitere Korrekturen der „Neuregelungen am Arbeitsmarkt“ will die Regierung nicht zulassen – trotz aller Proteste. Viele ver.di-Mitglieder sind Betroffene von Hartz IV. Nicht nur Erwerbslose, sondern auch Beschäftigte der Arbeitsagenturen und Sozialämter sowie der Sozialverbände. Gar nicht so einfach, die unterschiedlichen Interessen auf einen Nenner zu bringen…“ Artikel von Gundula Lasch in ver.di publik vom Oktober 2004
  Aus dem Text: „Es sind nicht allein die Sorgen wegen Überstunden, Schichtarbeit, Überlastung und Überforderung oder Angst vorm Verlust des Arbeitsplatzes, die die Beschäftigten umtreiben. Vielerorts kochen Emotionen hoch, es gibt Ängste vor tätlichen Übergriffen durch künftige ALG-II-Empfänger. „Unsere Kunden haben Angst – Existenzangst – und wer so tut, als gäbe es dafür keinen Grund, ist ein Ignorant oder sagt bewusst die Unwahrheit“, heißt es in einer Mitteilung der Beschäftigten in der Arbeitsverwaltung NRW. Und weiter: „Unsere KollegInnen haben Angst, denn sie sind es, die den Menschen vor dem Schreibtisch vermitteln müssen, dass sie weniger Geld oder gar keines mehr ab Januar bekommen.“ (…) Für Peter Heller, den Vorsitzenden des ver.di-Bundeserwerbslosenausschuss, liegen die Gemeinsamkeiten auf der Hand: „Keiner von uns will Hartz IV. Uns ist klar, dass die Kolleginnen und Kollegen in den künftigen Arbeitsgemeinschaften diese neuen Gesetze nicht gemacht haben und auch nur ihren Job tun. Deshalb erklären wir ausdrücklich unsere Solidarität mit ihnen.“ Die erwerbslosen ver.di-Aktiven wenden sich auch gegen die Pläne zur Besetzung der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg oder zur Besetzung regionaler Arbeitsagenturen. „Das ist politisch der falsche Weg“, so Heller. Über die Protestformen gehen die Meinungen in ver.di jedoch auseinander. So gibt es auch Funktionäre, die Besetzungsaufrufe weiterreichen, wenn auch über ihre private E-Mailadresse….“
  
• „Die Politik ist verantwortlich, nicht die Beschäftigten der Agentur"
  Stellungnahme der Essener ver.di-Gruppe in der Arbeitsagentur, entnommen aus KIK129 vom 15. September 2004. Aus dem Text: „…Uns ist klar, dass diese Reformen keinen zusätzlichen regulären Arbeitsplatz bringen. Wir können die Empörung und Wut der Betroffenen zu Hartz IV nachvollziehen. Wir verstehen, dass die Gebäude der Agentur wegen ihrer Symbolik für Kundgebungen attraktiv sind. Aktionen innerhalb und vor dem Gebäude gegenüber Beschäftigten halten wir jedoch für verfehlt. Verantwortlich sind die Politiker, die diese Gesetze verabschiedet haben, die sollten zur Rede gestellt werden…"
  
• Wirklich gut beraten ? Offener Brief an die Beschäftigten der Agenturen für Arbeit der
  Aktionsgemeinschaft der Nürnberger Arbeitslosen. Aus dem Text: „…Stellenstreichungen - Arbeitshetze -Überstunden Urlaubssperre und die Arbeitszeitverlängerung im öffentlichen Dienst Befristete Verträge und drohender Stellenabbau stehen auf der Tagesordnung. Letztendlich werden die Reformen zu Lasten der allgemeinen Arbeitsbedingungen auf dem Rücken der Erwerbslosen und der Beschäftigten der Agentur ausgetragen. (…) Ob erwerbslos oder in der BA beschäftigt, protestieren wir am 6. 11.04 gemeinsam vor der Arbeitsagentur für menschenwürdige Arbeitsbedingungen. Wir Nürnberger Arbeitslosen wehren uns dagegen aus der Gesellschaft gedrängt zu werden und suchen die Solidarität von Erwerbstätigen und Erwerbslosen für die gemeinsamen Interessen einzutreten….“

III. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Praxis der Sozialpolitik / "Lohnwucher" auf dem Arbeitsamt

Arbeiten für nix. Wie die Agentur für Arbeit Betrug unterstützt

„Mit dem bloßen Versprechen, künftig Arbeitsplätze im Bereich der Werbegestaltung schaffen zu wollen, entlockte ein Troisdorfer Kaufmann der Arbeitsagentur Bewilligungen für sogenannte "Trainingsmaßnahmen". Für den Unternehmer eine feine Sache: Seine neuen Arbeitskräfte kosteten ihm keinen Cent…“ Artikel von Helmut Lorscheid in telepolis vom 30.09.2004

IV. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Praxis der Sozialpolitik / Arbeitsamt: Alltägliche Schikanen

Poker mit der Angst. Hartz-Repression hat schon begonnen: Die Menschen werden immer billiger.

Interview von Peter Liebers in ND vom 05.10.04 mit Bernhard Hecker , er berät in Jena bei der IG Metall Arbeitslose und erlebt dabei, wie rüde mit ihnen umgegangen wird.

V. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Praxis der Sozialpolitik / Mindestlohn

• DGB-Vorsitzender bekennt sich klar zu Mindestlöhnen
  „Gewerkschaften legen sich auf branchenspezifische Lösungen fest / Gesetz soll ohne Zustimmung des Bundesrates auskommen. In ihrer internen Debatte haben die Gewerkschaften eine Grundsatzentscheidung für gesetzliche Mindestlöhne getroffen. In den nächsten Wochen wollen sie sich auf eine von drei möglichen Varianten festlegen….“ Artikel von Markus Sievers in Frankfurter Rundschau vom 06.10.2004
  
• Und das Unzitat des Tages:
  „Arbeit ist keine feste Größe, sondern eine Frage von Angebot und Nachfrage - und damit eine Frage des Preises. Deshalb brauchen wir auf keinen Fall Mindestlöhne. Im Gegenteil, wir müssen die tariflichen Untergrenzen durchbrechen.“
  Industriepräsident Rogowski im Interview "Hartz IV reicht nicht aus" von Stefan von Borstel in die Welt vom 6.10.04

VI. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Praxis der Sozialpolitik / Alg II: "Zusammenführung" von Arbeitslosen- und Sozialhilfe

a) Leistungen und Auswirkungen

Neue Verordnung benachteiligt Einkommensschwache mit Verwandtschaft. Hartz IV lässt Verwandte früher zahlen. Pressemitteilung von Tacheles e.V. vom 1.10.04

b) Hartz IV und Niedrigstlohn - 1€-Jobs

• Ein-Euro-Jobs finden Anklang
  „Die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in "Ein-Euro-Jobs" zeigt erste Erfolge. Einen Tag vor Bekanntgabe der neuen Arbeitslosenzahlen an diesem Dienstag haben sich Kommunen und Arbeitsämter positiv zu der Vermittlung von Arbeitslosenhilfeempfängern in gemeinnützige und kommunale Beschäftigung geäußert….“ Artikel in Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.10.2004
  
• Personal Service Agenturen und 1-Euro-Jobs. Warum es nicht dasselbe, aber doch das gleiche ist.
  Artikel des Sozialen Zentrum Göttingen aus „Arbeit oder Leben“ , der Göttinger Kampagnenzeitung zum heissen Herbst
  
• „Wir sind die 1-Euro-Job-Kolonne
  Arbeit ist für uns `ne Wonne
  1 Euro ist doch reichlich Lohn
  Tarifentgelt wer will das schon…”
  "Sprechgesang AA" aus dem Artikel „Frühsport im Göttinger A-Amt“ in göttinger Drucksache 494 vom 24.9.04

Alle diese heutigen Rubriken sind im neuen Design!

VII. Internationales: Frankreich

Frankreich: Linke, Rechte und der antisoziale EU-Verfassungsentwurf. Artikel von Bernard Schmid vom 3.10.04

Lieber Gruss, Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi