Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 18. März 2004:

I. Branchen: Auto / DaimlerChrysler Argentinien

Mercedes Benz und Argentiniens Junta....

Interne Bemerkungen einiger Mitglieder der Argentinien-Koordinationsgruppe zum Gutachten von Prof. Dr. Tomuschat (pdf-Datei). Aus dem Text: „Weiße Weste? oder wie setze ich eine Überschrift im ai-Journal? Und die Schlagzeile „Anstiftung zu Verschleppung ist weder belegbar, noch ist sie wahrscheinlich.“ Anfang Dezember 2003 wurde das laut Presseberichten umstrittene Gutachten „Mercedes-Benz Argentina zur Zeit der Militärdiktatur (1976 – 1983)“ von dem Völkerrechtler Prof. Christian Tomuschat vorgestellt. Im ai-Journal Februar 2004 berichtete die Deutsche Sektion von amnesty international unter dem Titel „Weiße Weste?“ darüber.
Mit großem Interesse lasen wir den Ergebnisbericht der von DaimlerChrysler beauftragte Kommission sowie den zugehörigen Artikel im ai-Journal, die Lektüre der beiden Berichte warf jedoch viele Fragen auf, die im Folgenden konkretisiert werden….“

Zum Anlaß der diesjährigen Hauptversammlung findet in Berlin folgende Veranstaltung statt, zu der auch LabourNet Germany einlädt:

„Mercedes-Benz und die Militärdiktatur in Argentinien. Das Verschwinden von 15 Betriebsräten“ Podiumsdiskussion u.a. mit Eduardo Fachal (Buenos Aires, Überlebender Betriebsrat bei Mercedes-Benz Argentina), Gaby Weber (Montevideo, Journalistin, die den Fall an die Öffentlichkeit zerrte), Prof. Christian Tomuschat (Berlin, Gutachter im Auftrag der DaimlerChrysler AG (angefragt)). 06. April 2004, 19:30 Uhr, Humboldt-Uni, Berlin, im „Kinosaal“, Unter den Linden 6, Berlin-Mitte, (Nähe Bahnhof Friedrichstraße). Zugang über Haupteingang der Humboldt-Uni oder Eingang Dorotheenstrasse (Einladung unter Termine)

III. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik / Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler / Maatwerk

a) Nach vorliegenden Informationen sollten die noch ungekündigten PSA-Zwangs-LeiharbeitnehmerInnen von Maatwerk noch vor dem 31. März 2004 selbst kündigen (aus gewichtigen Gründen, wenn die Gehaltszahlung schon mehrere Monate aussteht), damit sie überhaupt noch Insolvenzgeld bekommen. Und am besten per Einschreiben an Maatwerk, Rothenbaumchausse in Hamburg…

b) Folgene Pressemitteilung versendet heute die Redaktion des LabourNet Germany (auch an die Zuständigen der Bundesagentur für Arbeit):

LabourNet Germany besorgt um die Opfer der Maatwerk-Pleite

„Die Redaktion der LabourNet Germany war aufgrund vieler Meldungen von Betroffenen der Maatwerk- Personal-Service-Agenturen (PSA) bereits in Dezember 2003 besorgt um das Schicksal der erwerbslosen Menschen, die quasi zwangsweise zu den PSA „überwiesen wurden“ – sie konnten zum großen Teil schon damals kaum ihre Mieten bezahlen… Nun wird im Insolvenzverfahren erst im April entschieden und die betroffenen Erwerbslosen können nicht vor Mai mit Insolvenzgeld rechnen – wenn die Konkursmasse das überhaupt hergibt…
LabourNet Germany fragt :
Wo sind die von der Bundesagentur überwiesenen Gelder verblieben? Es handelt sich hier schließlich um monatlich 14 bis 15 Millionen Euro, von denen die PSA-ler bezahlt werden sollten. Die betroffene PSA-Angestellten haben ja zum Teil ab Dezember 2003 kein Gehalt bekommen, während in den Monaten Dezember 2003, Januar und Februar 2004 mindestens 40 Millionen Euro von der Bundesagentur für Arbeit an Maatwerk bezahlt worden sind. Kann es sein, daß die niederländische Muttergesellschaft sich gesund stößt an der Pleite der deutschen Tochter? Und: Wie haftet die Bundesagentur für Arbeit gegenüber den Menschen, die sie in die Maatwerk-PSA geschickt hat?"

Siehe dazu auch:

c) „Zu viel kassiert und trotzdem pleite? Das seltsame Abrechnungssystem des Arbeitsvermittlers Maatwerk“. Link zum Manuskript von Olaf Jahn und Susanne Opalka der Kontraste-Sendung vom 11.3.04

IV. Diskussion: (Lohn)Arbeit / jenseits der "Arbeitsgesellschaft" - Diagnose und Perspektiven / Existenzgeld-Debatte

Garantiertes Grundeinkommen. Entwürfe und Begründungen aus den letzten 20 Jahren, Frage- und Problemstellungen

Studie von Ronald Blaschke (62 Seiten, pdf-Datei von 250Kb)

V. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik / "Zusammenführung" von Arbeitslosen- und Sozialhilfe

• Informationen
  • Das neue Arbeitslosengeld II. Studie von Gisela Tripp und Jonny Bruhn-Tripp vom Januar 2004 (Stand: Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003)(79 Seiten, pdf-Datei mit 500Kb)
  • Vergleich: Einkommenssicherung nach der abgeschafften Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe und im Arbeitslosengeld II. ALZ-Materialien zum Sozialrecht von Gisela Tripp, Bertrix Heßling, Jonny Bruhn-Tripp vom Februar 2004 (41 Seiten, pdf-Datei mit 100Kb)
• Bewertungen und Kommentare
  • Ab 1.1.2005 statt Arbeitslosenhilfe Arbeitslosengeld II: Verarmte Erwerbslose in bankrotten Kommunen. Artikel von Guido Grüner aus quer (Ausgabe Februar/März 2004): "Eine große Koalition aus CDU/CSU, FDP, Grünen und SPD hat beschlossen, den 1.1.2005 zum großen Verfallstag sozialer Leistungen zu machen. An die Stelle von Arbeitslosenhilfe (Alhi) und der alten Sozialhilfe treten Arbeitslosengeld II und die neue Sozialhilfe (SGB XII). Diesen gemeinsam ist die Deckelung der Leistungen gegen individuelle Hilfebedarfe. Wichtiges Ziel der ganzen Aktion ist, den Bund von Kosten für die Massenarbeitslosigkeit zu befreien. Erwerbslose und politische Handlungsspielräume in Kommunen mit hoher Erwerbslosigkeit sind die absehbaren Opfer dieser Hauptstadtpolitik...."
  • SAK: Regelsätze in der Sozialhilfe sind nicht bedarfsdeckend - Zum Leben zu wenig zum Sterben zu viel ! „Als weiteren Schritt in die Verfestigung massenhafter Armut hat die Saarländische Armutskonferenz die neue Regelsatzverordnung der Bundesregierung für die Sozialhilfe bezeichnet. Die angegebenen Regelsätze von 345 Euro für Haushaltsvorstände (West) sind nicht bedarfsdeckend. Gerade für Familien mit Kindern mittleren Alters ergeben sich durch die Neuregelung massive Kürzungen. Mit der Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe sind ab 2005 ca. 5 Millionen Menschen von massiver Armut bedroht, davon alleine 1,5 Millionen Kinder…“ Presseerklärung der SAK vom 11.3.2004
  • „Arme Mieter nicht ins Abseits stellen. Mieterforum Ruhr wendet sich entschieden gegen den Vorschlag des Bundesfinanzministeriums, das Wohngeld um 90 Mio. Euro zu kürzen und fordert umfassende Nachbesserungen an der Finanzierung der Wohnkosten der Bezieher/innen von ALG II und Sozialgeld….“ Pressemitteilung der Mietervereine Bochum, Dortmund und Witten vom 16.3.2004

VI. Internationales: Kolumbien / Coca Cola

Hungerstreik bei Coca Cola

Seit dem 15.März 2004 befinden sich vor mehreren Coca Cola Betrieben in verschiedenen kolumbianischen Städten Mitglieder der Gewerkschaft SINALTRAINAL im Hungerstreik. Diese Aktion dient der Verteidigung grundlegender Rechte, da das Unternehmen gegenwärtig eine Strategie zeitweiliger Betriebsschliessungen fährt, um gewerkschaftlich organisierte Arbeiter zu entlassen. Siehe dazu:

• Link zur Übersetzung des (spanischen) Solidaritätsaufrufs von SINALTRAINAL bei indymedia
• HUNGER STRIKE IN COCA COLA – COLOMBIA. Das Kommuniqué Nr. 2 nach dem ersten Tag des Hungerstreiks – ins englische übersetzt von der Colombia Solidarity Campaign – inklusive zahlreicher Mailadressen für Proteste:

VII. Internationales: Südafrika

Der Streik an Südafrikas Flughäfen

Seit dem 17.Dezember streiken an den grossen Flughäfen Südafrikas die in der Transportarbeitergewerkschaft SAWATU (South African Transport and Allied Workers Union) organisierten Verladearbeiter. Sie wehren sich dabei insbesondere gegen die Forderung der seit 2003 privatisierten Gesellschaft Equity Aviation (EAS) nach Ausdehnung der Arbeitszeit von 40 auf 45 Stunden pro Woche. Zahlreiche Solidaritätsaktionen des Gewerkschaftsbundes COSATU fanden in den letzten Wochen statt, bei einer Demonstration in Johannesburg gab es 38 Festnahmen und über 120 der rund 900 streikenden Arbeiter wurden entlassen. Siehe dazu

• “Another day of strike, another lie from EAS”. Link zum (englischen) Bericht in (und bei) den "Weekly News" (E Mail Dienst) der COSATU vom 5.März 2004
• "Radebe confident of end to baggage strike". Link zur redaktionellen (englischen) Meldung der South African Broadcasting Corporation vom 16.März 2004 über den Vermittlungsversuch des Ministers Lukas Radebe auf der SABC Homepage

VIII. Hinweis zu unserem Motto des Frühlings

Sowohl wir als auch die Wildcat-Redaktion freuen sich über die rege Nachfrage nach „Wo bitte geht's zur Revolution?“ Plakat-Beilage zur Wildcat 69, Frühling 2004, das Plakat ist aber natürlich nicht für lau zu haben: ein Plakat kostet 2 Euro (1,44 Euro sind
Porto!), 10 Plakate 6 Euro, 20 Plakate 10 Euro. Zu bestellen bei redaktion@wildcat-www.de

IX. In eigener Sache

Wir trauern um Manfred Stöter – es trauern mit: express- Redaktion, Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken, das Gewerkschaftsforum Hannover, Arbeitslosenzeitung quer, der Dachverband der Kritischen Aktionaerinnen und Aktionaere, und Sindicato Nacional Revolucionario de Trabajadores de Euzkadi-Continental (Mexiko)…

Lieber Gruss, Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Der virtuelle Treffpunkt der Gewerkschafts- und Betriebslinken
The virtual meeting place of the left in the unions and in the workplace