Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 11. März 2004:

I. Diskussion: (Lohn)Arbeit / arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste

a) Europaweiter Protesttag 2./3. April 2004

• Aufrufe:
  • Der Runde Tisch der Erwerbslosen- und Sozialhilfeorganisationen ruft auf: zum Internationalen Aktionstag gegen die Besetzung des Iraks am 20. März 2004 und zum Europäischen Aktionstag gegen Sozialabbau am 2./ 3. April 2004 zu Aktionen und Protesten in den Betrieben und auf der Straße. „… Wir unterstützen die Aktionen der Antikriegsbewegung gemeinsam mit der sozialen Bewegung und den Beschäftigten an 20. März 2004, dem „Global Action Day“. Wir rufen auf zum europaweiten Aktionstag gegen Sozialabbau am 3. April 2004 nach Berlin zur zentralen, machtvollen Demonstration gegen Sozial- und Lohnabbau…“ Aufruf des Runden Tisches als pdf-Datei
  • Gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Sozialraub. Alles für alle! Aktionstage gegen Sozialraub am 2. und 3. April in Nürnberg (mit Schulstreik am 2. April). Link zum Aufruf der organisierten autonomie (oa). Aus dem Text: „…Es stehen alle sozialen Errungenschaften, die die ArbeiterInnenbewegung in jahrzehntelangen Klassenkämpfen durchsetzte, auf dem Spiel. Was erst einmal abgeschafft ist, das muss erst wieder neu erkämpft werden. Deshalb gilt es diese Errungenschaften heute zu verteidigen. Dies heißt nicht, dass wir eine sozialverträgliche Gestaltung des Kapitalismus wollen oder diese überhaupt möglich wäre. Die Abschaffung des Kapitalismus muss daher das Ziel all derer sein, die vom Sozialkahlschlag betroffen sind. Nur mit einer gemeinsamen Organisierung von Unten, in Schulen, Unis, Betrieben, Stadtteilen etc. kann entschiedener Widerstand gegen den Klassenkampf von Oben entstehen. Als radikale Linke mobilisieren wir am 3. April bundesweit nach Berlin, um unseren Widerstand gemeinsam nach außen zu tragen und um reformistischen Gewerkschaftspositionen eine radikale Kritik jenseits kapitalistischer Unterdrückung und Ausbeutung entgegenzusetzen…“
• Infos:
  • 3. April Stuttgart, Demonstration und Kundgebung (Schlossplatz) gegen Sozialkahlschlag - Infobrief mit Neuigkeiten zum Aktionstag 3.4. in Stuttgart (pdf) des DGB-Bezirk Baden-Württemberg. Wichtigste Neuigkeit: Es gibt jetzt zwei Demorouten!
  • Bericht von Werner Rätz (attac) über ein Treffen für die Großdemos am 3.4. bei der IG Metall in Frankfurt am 8.3., zu dem Horst Schitthenner, Beauftragter der IG Metall für den Kontakt zu den sozialen Bewegungen, eingeladen hatte. Aus dem Text: „…Es gab die klare Zusage, dass Gewerkschaftsbusse und -züge offen für alle sind, die mitfahren wollen. Zuständig sind die DGB-Bezirke, die auch weitere Busse nach Bedarf einsetzen werden. Das sollte also keine Schwierigkeiten mehr machen. Eine größere Transparenz, wo fährt wann welcher Bus ab, soll hergestellt werden…“

b) gemeinsamer Aktionstag gegen Sozial-/Bildungskahlschlag und der Friedensbewegung am 20. März 2004?

„Wir Wider-setzen uns: 20. März - Jahrestag des Kriegsbeginns gegen den Irak "Abrüstung statt Sozialabbau". Link zum Aufruf des Gewerkschaftlichen Netzwerk gegen den Krieg

II. Diskussion: Wirtschaftspolitik und Gewerkschaften / WTO, Seattle & ff. / ESF 3

Das ESF wird im Oktober in London stattfinden!

Termin: 14.-16.10. oder 15.-17.10. Endgültige Entscheidung darüber wird auf der nächsten Vorbereitungsversammlung am 17./18.April in Istanbul getroffen. Zu weiteren Details siehe den Bericht von der Europäischen Vorbereitungsversammlung am 6./7. März 2004 in London, erstellt durch die Initiative für ein Sozialforum in Deutschland

III. Diskussion: Gewerkschaften / Tarifrunde 2004 der IG Metall

Das Verhandlungsergebnis: ein tarifpolitisches Waterloo

Resolution der SBS (Siemens Business Services) Vertrauensleute in Frankfurt zum Tarifabschluss der IGM 2004. Die Resolution wurde auf der Sitzung der Vertrauensleute am 2.3.2004 mit großer Mehrheit angenommen. Aus dem Text: „Das Verhandlungsergebnis der Tarifrunde 2004 widerspricht den Entschließungen und Anträgen des IGM-Gewerkschaftstages vom Oktober 2003, in denen eine weitere Verkürzung der Arbeitszeit gefordert wird und widerspricht den Forderungen der Delegiertenversammlungen und der Tarifkommissionen, die eine reine Lohnrunde mit einer Laufzeit von 12 Monaten verlangen und die Einbeziehung der Arbeitszeit ausdrücklich ausschließen! Mit welchem Recht setzen sich Vorstand, Bezirksleitungen und Tarifkommissionen über diese Beschlüsse hinweg? Das Verhandlungsergebnis konterkariert unseren Kampf um die 35-Stunden-Woche, den wir vor 20 Jahren führten sowie die Bemühungen um weitere Arbeitszeitverkürzungen….“

IV. Solidarität gefragt! Nein zum Kopftuch-Verbot! Kein Berufsverbot für Frauen! Und: Kein Kopftuchzwang…

• Der Aufruf ist aktualisiert um neue Unterschriften (pdf)
• Ein Button, der demnächst bestellt werden kann und Spendenaufruf
• Initiative "Mein Kopftuch" ruft auf zur Großdemonstration wider eine Lex Kopftuch. Samstag, 13.03.2004, 12 Uhr am Kölner-Dom. „Entscheidend ist nicht, was auf dem Kopf ist, sondern was in dem Kopf ist. Jeder Teilnehmer wird gebeten eine Blume mitzubringen.“

V. Branchen: Allgemeine / sonstige Dienstleistungen

a) Gewerkschafts-Arbeitgeber gegen Tarifverträge und für Entlassungen

Teilerfolg der DGB- Rechtssekretäre und Beschäftigten der DGB

• Informationen von der Aufsichtsratssitzung DGB-Rechtsschutz GmbH 3.3.04. Link zur Schnellinformation der 5 ArbeitnehmervertreterInnen (davon sind 3 VGB-Mitglieder) im Aufsichtsrat der DGB-Rechtsschutz GmbH. (pdf)
• „Teilerfolg erreicht – Wachsamkeit und Kampfbereitschaft weiterhin erforderlich!“ „Dies ist auf den Punkt gebracht das aus den Protestaktionen in der Berliner Friedrichstraße und im Grünauer Courtyard-Hotel, in das sich die Anteilseigner-Vertreter kurzfristig geflüchtet hatten, sowie der Debatte im Aufsichtsrat erwachsene Ergebnis der Sitzung vom 3. März 2004. ..“ Link zur Stellungnahme des VGB
• „DGB- Rechtssekretäre und Beschäftigte der DGB - Rechtschutz Gmbh machen mobil. Sommer und Co auf der Flucht!“ Kurzer Bericht von Willi Hajek zur Demonstration der DGB-Kollegen am 3. März 04 in Berlin
• Link zur Bildergalerie der Demo am 3. März 04 in Berlin beim VGB
• Sparprogramm beim DGB-Rechtsschutz: Große Gewerkschaften unsolidarisch? jW sprach mit Walter Hermann, stellvertretender Vorsitzender des Verbandes der Gewerkschaftsbeschäftigten (VGB). Link zum Interview von Wolfgang Pomrehn in junge Welt vom 03.03.2004

b) Post AG:

Mittäter und Komplizen setzen sich als Opferanwalt in Szene. Sturm der Entrüstung gegen Schließung von Postfilialen und Demontage von Briefkästen. Artikel von Hans-Gerd Öfinger

VI. Branchen: Dienstleistungen / Transportwesen/Logistik/Bahn /

a) Bahn: Arbeitsbedingungen und Konflikte

Eisenbahner gegen Börsengang. Initiative »Bahn von unten« sucht Schulterschluß mit anderen Privatisierungsgegnern
„Wenn am 3. April die DGB-Gewerkschaften in Berlin, Köln und Stuttgart gegen Sozialabbau demonstrieren, dann wird auch die Eisenbahnerinitiative "Bahn von unten" mit eigenen Flugblättern dabei sein und auf den für die Allgemeinheit schädlichen Sozialabbau im Bereich der Bahn hinweisen…“ Link zum Artikel von Hans-Gerd Öfinger in junge Welt vom 08.03.2004

b) Strassentransport / ÖPNV: Streik bei HBB / KWS: Busfahrer streiken gegen Niedriglöhne!

Seit dem 9. Januar 2004 streiken rund 80 BusfahrerInnen der Herweg Busbetriebe (HBB) in Leverkusen-Opladen
„Seit dem 9. Januar 2004 streiken rund 80 BusfahrerInnen der Herweg Busbetriebe (HBB) in Leverkusen-Opladen. Mit ihrem Arbeitskampf wollen sie den Spartentarifvertrag Nahverkehr Nordrhein-Westfalen durchsetzen. Die Geschäftsführung weigert sich bis heute, mit ver.di auch nur zu reden….“ Link zum Bericht von Werner Heitmann bei ver.di

VII. Internationales: Frankreich

Konfliktträchtige 8. März-Mobilisierung

"Die so genannte Kopftuch-Debatte wirkt weiterhin wie eine Splitterbombe auf die französische Linke und auf einen Teil der sozialen Bewegungen. Das wirkte sich auch auf die Mobilisierungen zum internationalen Frauentag am 8. März aus, die dadurch in diesem Jahr vollkommen polarisiert wurden… ". Bericht mit Bildern von Bernard Schmid über die Pariser Demonstration vom 6. März 2004:

VIII. Internationales: Grossbritannien

• Gewerkschaftsboykott kontra Labour-Kurs. Blairs Partei tagt ab Freitag in Manchester. Krise soll kaschiert werden. Großdemonstration für Samstag angekündigt. Link zum Artikel von Christian Bunke, Manchester, in junge Welt vom 11.03.2004
• Der britische Bergarbeiterstreik vor 20 Jahren war ein Wendepunkt für die Arbeiterbewegung. Interview mit einem Zeitzeugen, Nigel Pearce, von Hans-Gerd Öfinger

IX. Internationales: Argentinien

NO al ALCA - Widerstand in Argentinien

„Die Autoconvocatoria NO al ALCA, ein Zusammenschluss aus verschiedenen Organisationen Argentiniens, sammelte mehr als 2 mio. Unterschriften gegen ALCA (FTAA) und übergab diese schliesslich auf einer Demonstration am 24. Februar der Regierung. von Barbarossa..“ Link zum Bericht von Barbarossa mit vielen Bildern vom 10.03.2004 bei indymedia

Lieber Gruss, Mag

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Der virtuelle Treffpunkt der Gewerkschafts- und Betriebslinken
The virtual meeting place of the left in the unions and in the workplace