Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Dienstag, 28. September 2004:

I. Branchen: Dienstleistung / Einzelhandel

Karstadt vor Massenentlassungen?

• KarstadtQuelle. Gemeinsame Presseerklärung ver.di und GBR zu Karstadt vom 28.09.2004
  Aus dem Text: „Gegen die Stimmen der Arbeitnehmervertreter sind im Aufsichtsrat der KarstadtQuelle AG wesentliche Teile eines Sanierungskonzeptes durchgesetzt worden, das zigtausend von Arbeitsplätzen gefährdet und vor allem im Warenhausbereich dem verbleibenden Teil eine solide Zukunft nicht erkennen lässt. (…) Insgesamt wären damit von den rd. 45.000 heutigen Arbeitneh-merInnen in der Karstadt Warenhaus AG allein, mehr als 20.000 Beschäftigte vom Personalabbau, Ausgliederungen mit Tarifflucht oder Verkauf betroffen. (…) Der Karstadt-Vorstand und die Vorstände Quelle und Necker-mann fordern zusätzlich zu diesen einschneidenen Verschlechterungen von den ArbeitnehmerInnen noch weiter gehende „Opfer“, z.B. Arbeitszeitverlängerung und Verzicht auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld. ver.di-Vorstandsmitglied Franziska Wiethold: „Wie sollen wir über einen Beschäftigungspakt verhandeln, wenn betriebsbedingte Kündigungen vorab durchgezogen und zig Betriebe ohne Arbeitsplatzsicherheit verkauft werden sollen? Wieso sollen wir zeitlich befristete tarifliche Zugeständnisse machen, wenn das Unternehmen gegen tausende von Beschäftigten Tarifdumping durchsetzen will?“…“
  
• Karstadt will 77 Filialen abstoßen
  “Zur Rettung der kriselnden KarstadtQuelle AG fordert Aufsichtsratschef Thomas Middelhoff, 51, "einen echten Solidarpakt von Mitarbeitern wie Führungskräften, Gesellschaftern und Banken". Nach SPIEGEL-Informationen plant der Vorstand unter Christoph Achenbach, 77 der zurzeit 180 Warenhäuser abzustoßen - dreimal so viel wie bislang gemutmaßt….“ Spiegel-Meldung vom 25. September 2004
  
• Karstadt-Aufsichtsrat stimmt Notprogramm zu
  “Der Aufsichtsrat des angeschlagenen Karstadt-Quelle-Konzerns hat in seiner Sitzung am Montag abend dem Restrukturierungsprogramm des Vorstandes zugestimmt. Zugleich hat er eine Kapitalerhöhung im Volumen von 500 Millionen Euro genehmigt. Sie dient der Stärkung der Eigenkapitalbasis und dem Abbau der Nettoverschuldung….“ Artikel in Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28. September 2004
  
• Siehe auch die Karstadt-Sonderseite bei ver.di

II. Branchen: Sonstige / Nestlé

• Nachgeben oder Arbeitsplätze weg: Nestlé-Konzern versucht die CGT zu erpressen – Aktueller Zusatz vom 28.9.04 von Bernard Schmid, Paris:
  „Die CGT hat am Montag, 27. September 04 ihr Veto gegen den Vorruhestandsplan vom Juli 2004 (demzufolge 1.047 abhängige Beschäftigte in den Vorruhestand gehen, aber nur 276 neu eingestellt werden sollen) aufgehoben. Damit hat die CGT die wichtigste Forderung des Nestlé-Konzerns erfüllt, unter der Drohung der Schweizer Konzernzentrale, ansonsten die französische Mineralwassermarke Perrier abzustoßen oder in¹s Ausland zu verlagern/übertragen.
  Seitens des Nestlé-Konzerns hieß es am Montag, das sei noch nicht genug: Die CGT müsse nicht nur ihr Veto (welches das Abkommen rechtlich blockiert) aufheben, sondern "aktiv bei der Umsetzung des Abkommens mitwirken".
  
• Arbeitskonflikte, Menschrechtsverletzungen und Gesetzesverstösse bei Nestlé de Colombia
  „Das vorliegende Dokument gibt einen kurzen Überblick über die Geschichte Nestlés in Kolumbien sowie über die von der Gewerkschaft und anderen Stakeholdern denunzierten Arbeitskonflikte, Menschenrechtsverletzungen und Gesetzesverstösse….“ Übersicht der Arbeitsgruppe Schweiz – Kolumbien vom 20. Juli 2004

III. Branchen: Auto / DaimlerChrysler Raum Stuttgart

• Zoff im Südwesten. IG-Metall-Bezirksleitung kritisiert Funktionäre im Daimler-Werk Mettingen für erfolgreiche Aktionen und droht mit Maßnahmen gegen »Spalter«. Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 28.09.2004
  
• "WAS TUN?" - Betriebszeitung von kämpferischen Arbeiterinnen und Arbeitern bei Daimler Chrysler Sindelfingen vom September 2004 u.a. mit „Die größten Angriffe abgewehrt? ANGESCHMIERT!“

IV. Branchen: Medien / WAZ

Die Ungläubigen und die Bibel aus Essen. Rumänien erlebt vor den Parlamentswahlen einen Aufstand von Journalisten gegen den neuen Eigner, die WAZ-Guppe

Artikel von Alexander Glück in Frankfurter Rundschau vom 23.09.2004 Aus dem Text: „Redaktionen meutern, oppositionelle und gewerkschaftliche Gruppen solidarisieren sich mit ihnen - die Medienlandschaft in Rumänien erlebt ein Unwetter. Dabei geht es um den Vorwurf, die westlichen Partner würden den rein wirtschaftlichen Bereich immer mehr verlassen und sich zunehmend in redaktionelle Belange einmischen. Vor Tagen prangte auf der Titelseite der România libera (RL) ein Protest gegen Gängelung aus Essen.
(… ) In Rumänien verstärkt sich der Widerstand gegen westliche Mehrheitseigentümer wie die WAZ oder Ringier: Der Schweizer Medienkonzern musste sich von der Tageszeitung Evenimentul zilei vorwerfen lassen, rumänische Minister hätten sich bei Ringier über kritische Berichterstattung beschwert, worauf der Verlag "konstruktive" Polit-Kritik verlangt habe. Beide Redaktionen fürchten eine Boulevardisierung ihrer Blätter, gerade angesichts der kommenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im November…“

V. Branchen: Dienstleistung / Gesundheitswesen

Durchblick, die Zeitung der ver.di-Vertrauensleute im Knappschaftskrankenhaus Sulzbach Nr. 84 vom 1. Oktober 2004 u.a. mit „Kompliziert. Hartz IV drückt auf Löhne - ver.di will Verhandlungsstand im Oktober bewerten“

VI. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Praxis der Sozialpolitik / Alg II: "Zusammenführung" von Arbeitslosen- und Sozialhilfe

a) Informationen

• Bundestag stimmt Hartz IV-Änderungen zu
  „Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit den Details zur Umsetzung der Arbeitsmarktreform Hartz IV zugestimmt. Danach wird der Vermögensfreibetrag von Kindern erhöht und die Förderung einer Ich-AG von der Tragfähigkeit der Geschäftsidee abhängig gemacht…“ Pressemeldung der Bundesregierung vom 24.09.2004 Aus dem Text: „…Als Bedarfszeitraum gilt grundsätzlich der jeweilige Kalendermonat. Es wird nur das Einkommen angerechnet, was im Bedarfszeitraum zufließt. Wer also im Januar kein Einkommen erzielt und die Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld II erfüllt, bekommt Anfang Januar Arbeitslosengeld II. Dabei ist unerheblich, ob und wann im Dezember Geld (zum Beispiel Arbeitslosenhilfe oder Arbeitslosengeld) gezahlt wurde. Dies gilt auch für alle Folgemonate. Nimmt ein Bezieher von Arbeitslosengeld II eine Arbeit auf, bekommt er - im Falle der Bedürftigkeit - für den Monat der Arbeitsaufnahme noch eine Zahlung - jedoch als Darlehen, da er in diesem Monat ein eigenes Einkommen erzielt….“
  
• Arbeitslosengeld II - Die häufigsten Fragen
  Die Bundesagentur für Arbeit hat die häufigsten Fragen zum Arbeitslosengeld II zusammengestellt. Unter anderem werden Fragen zu Vermögen, Einkommen, Eingliederungsleistungen und Zumutbarkeit von Arbeit beantwortet. 90 Fragen und Antworten bei der Bundesagentur
  
• BMWA läßt 69 Optionskommunen zu
  Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit hat 69 kommunale Träger an Stelle der Agenturen für Arbeit als Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende zugelassen. Die entsprechende Verordnung ist im heutigen Bundesgesetzblatt I, Seite 2349 veröffentlicht. Pressemitteilung des BMWA vom 27.9.2004
  Siehe dazu auch: Alg II : „Optionskommunen“. Kommentar von Herbert Masslau vom 27. September 2004
  
• Hartz IV-Software kommt nicht termingerecht
  „Die von der Bundesregierung und der Bundesagentur für Arbeit (BA) bei T-Systems in Auftrag gegebene Software zur Berechnung des so genannten Arbeitslosengeld II (ALG II) wird nicht termingerecht fertig. Der ursprünglich für den 4. Oktober vorgesehene Start der A2ll genannten webbasierten Software war bereits auf den 18. Oktober verschoben worden. Nun erfuhr heise online aus informierten Kreisen, dass auch dieser Termin nicht zu halten ist…“ Heise-Meldung vom 26.09.2004

b) Hartz IV und Flüchtlinge

Migranten ab Januar doppelt bestraft. Schily will Arbeit per Zuwanderungsgesetz verweigern / »Armutskreislauf« durch Hartz IV
“Mit Hartz IV werden nicht nur deutsche Familien in Armut getrieben. Flüchtlinge und Migranten sollen bei den Hilfen sogar noch 35 Prozent unter den Sozialhilfesatz gedrückt werden. Der Zugang zum Arbeitsmarkt droht einem Teil von ihnen überdies gänzlich verbaut zu werden…“ Artikel von Mechthild Klett in ND vom 28.09.04

c) Niedrigstlöhne

• Zwang zur Arbeit. Hamburg hat als erstes Bundesland ein Hartz-IV-Umsetzungsprogramm beschlossen: Jobs ohne Vertrag und angemessene Bezahlung für Tausende. Qualifizierungsmaßnahmen ersatzlos gestrichen. Artikel von Andreas Grünwald in junge Welt vom 28.09.2004
  
  Doch nicht alle Träger wollen diese Möglichkeiten wahrnehmen, siehe dazu zwei Beispiele:
  
• Öffentliche Erklärung von verikom zu den sog. „1-EURO-Jobs“
  „verikom - Verbund für Interkulturelle Kommunikation und Bildung e.V., Träger von drei interkulturellen Stadtteilzentren und mehreren Qualifizierungsprojekten für Flüchtlinge, teilt die bereits vielfach geäußerte Kritik an den sogenannten „1-EURO-Jobs“. (…) Vorstand, Geschäftsführung und Mitarbeiterschaft von verikom haben vor diesem Hintergrund einvernehmlich die Entscheidung getroffen, für die Beschäftigungsverhältnisse auf der Basis von 1-EURO-Mehraufwandsentschädigung der Hamburger Arbeit nicht mehr als Kooperationspartner zur Verfügung zu stehen….“ Erklärung vom 14.09.2004
  
• Pommern: Diakonie will keine "Ein-Euro-Jobs" schaffen. Das Diakonische Werk der pommerschen Kirche hat sich gegen die Schaffung von "Ein-Euro-Jobs" im Zuge der Hartz-IV-Reform in den eigenen Einrichtungen ausgesprochen. Pressemeldung vom 19.08.2004 und: "Ein-Euro-Jobs". Brief an die Mitglieder des Diakonischen Werkes des Diakonische Werk in der Pommerschen Evangelischen Kirche - Landesverband vom August 2004.
  Aus dem Text: „ … Auch potentielle Träger solcher Maßnahmen wie Kommunen und Träger karitativer Einrichtungen zeigen sich an dieser Art Arbeitsgelegenheiten interessiert. Den Trägern gemeinnütziger Arbeit wird pro Job eine Pauschale überwiesen, mit der sie die Ansprüche des Arbeitenden und die Verwaltungskosten decken müssen. Anders als bei ABM müssen die Träger keine Lohnnebenkosten zahlen. Ein lohnendes Geschäft? Das Diakonische Werk – Landesverband - in der Pommerschen Evangelischen Kirche meint: Nein! (…) Diese „Ein-Euro-Jobs“ werden, wenn sie massenhaft eingeführt werden, eher zum Abbau von regulären Arbeitsplätzen beitragen, etwa in der Grünflächenpflege. Die Arbeitsgelegenheiten nach § 16 Abs. 3 SGB unterstreichen den durch das SGB II verschärften Zwang jede Arbeit anzunehmen. Arbeit muss existenzsichernd sein. Alle Entwicklungen, die zur Verbreitung des Phänomens der „working poor“ beitragen, sind abzulehnen…“
  
• „Erwerbslose und Beschäftigte zusammen: 1-Euro-Jobs verhindern!“ Flugblatt der Sozialpolitischen Opposition Hamburg

d) Anträge

Arbeitslosengeld II: Antrag abgeben, aber schnell? Arbeitsagenturen appellieren an die Vernunft der Arbeitslosen. MDR-Meldung vom 15. September 2004 Hieraus unser Zitat des Tages

"Rechtlich gibt es keine Grundlage dafür, dass die Arbeitslosen jetzt schon ihr Anträge abgeben müssen. Die Agenturen haben keine Sanktionsmöglichkeiten."

Die Nürnberger BA-Sprecherin Ilona Mirtschin

VII. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Praxis der Sozialpolitik / Mindestlohn

• Mindestlohn-Streit hält an. NGG sieht gewerkschaftsinterne Einigung noch nicht erreicht
  „Der gewerkschaftsinterne Streit über Mindestlöhne geht trotz einer Verständigung auf Fachebene über das weitere Vorgehen weiter. Die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) bekräftigte ihre Forderung nach einem branchenübergreifenden Mindestlohn….“ Artikel von Markus Sievers in Frankfurter Rundschau vom 28.09.2004
  
• IG BAU will Mindestlöhne per Allgemeinverbindlichkeit festlegen
  “… Es sei nur ein scheinbarer Widerspruch, dass genau die gesellschaftlichen Kräfte – Politiker und Arbeitgeberverbände -, die sich derzeit gegen einen gesetzlichen Mindestlohn aussprechen, dies mit der Begründung tun, dass Arbeit dann zu teuer würde: „In Wahrheit werden dieselben Kräfte dafür sorgen, dass ein gesetzlicher Mindestlohn möglichst niedrig und gleichzeitig der Höchstlohn für alle Branchen mit hoher Arbeitslosigkeit wird“, sagte der IG BAU-Vorsitzende. Um Existenzsichernde Löhne auch für Langzeitarbeitslose sicherzustellen müsse außerdem die Zumutbarkeitsregel korrigiert werden…“ IG BAU-Presseerklärung vom 25.09.2004

VIII. Internationales: Kolumbien

Soziologieprofessor ermordet

Die Vereinigung der kolumbianischen Universitätsstudenten (ACEU) und die Gewerkschaft der kolumbianischen Universitätsmitarbeiter (SINTRAUNICOL) verurteilen den Mord an dem Universitätsprofessor Alfredo Correa de Aldreis am 17. September. Der Ingenieur und Soziologe hatte über Zwangsumsiedlungen, die in der Region Barranquila ein besonderes Problem darstellen, geforscht. ACEU und SINTRAUNICOL sehen das Verbrechen als Teil einer systematischen Repression gegen Studenten und Mitarbeiter kolumbianischer Hochschulen, und fordern daher eine unabhängige Untersuchung des Mordes, eine Garantie für die physische Sicherheit von Akademikern, die Garantie des Rechtes auf freie Meinungsäußerung und eine Ende der Repression, welche in den letzten zehn Jahren bereits 65 Studenten, Professoren und Verwaltungsangestellten an kolumbianischen Universitäten das Leben gekostet hat. Siehe „Urgent Action: Prominent Colombian Sociologist assassinated“ von Colombia Solidarity Campaign vom 27.9.04 mit Protestaufrufen und -adressen

Lieber Gruss, Mag