Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 11. September 2002:

I. Kosovo und andere Kriege / Anschläge in den USA am 11. September 2001, Afghanistan, ... Irak?

a) Gewerkschaftliche Stellungnahmen / Deutschland: Ver.di

Der 11. September und die Gewerkschaften. Für eine friedenspolitische Offensive angesichts der aktuellen Kriegsgefahren. Link zur Rede von Sybille Stamm, Landesbezirksleiterin ver.di Baden-Württemberg bei der Veranstaltung des ver.di-Ortsverein in Freiburg am 4. September 02 (pdf-Datei)

b) Gewerkschaftliche Stellungnahmen / International: Großbritanien

Gewerkschaften gegen "totalitären" Premier Blair

Am Vorabend des Kongresses des englischen TUC ist erneut eine ganze Reihe von Gewerkschaftsvorsitzenden und Spitzenfunktionären von Einzelgewerkschaften auf deutlichen Abstand zu Tony Blair und seiner Regierung gegangen. Die Zustimmung der Gewerkschaften zum Kampf gegen den Terrorismus bedeute nicht, dass der Abbau demokratischer Rechte oder das Begehen von Kriegsverbrechen gegen den Irak unterstützt werde, betonte etwa Bill Morris von der Transportarbeitergewerkschaft TGWU in einem Interview mit "The Guardian". Siehe den Link zum Artikel "Union rebuke for 'totalitarian' PM", einer Zusammenfassung der Statements vom Konferenzort Blackpool von Jackie Ashley and Kevin Maguire am 9.September 2002

c) Sonstige Stellungnahmen

• "Wenn der Sumpf ausgetrocknet wird, werden keine Moskitos mehr da sein" / Drain the Swamp and there will be no more Mosquitoes. Link zum Kommentar von Noam Chomsky in der Zeitung "The Guardian" vom 9.September 2002 über das Verhältnis von Terrorismus und Krieg
• Niemals den 11. September vergessen! Link zur Kolumne von Mumia Abu-Jamal in junge Welt vom 11.09.2002

II. Diskussion: Grundrechte / Terrorismusbekämpfungsgesetz etc.

11. September 2001 - 11. September 2002: Bewährungsprobe für das Internet. Kampf gegen Terrorismus bedroht Freiheit im Internet

"Reporter ohne Grenzen warnt in einem heute in Paris vorgestellten Bericht vor zunehmender Zensur und Kontrolle im Internet. Die internationale Menschenrechtsorganisation zur Verteidigung der Pressefreiheit geht detailliert den Einschränkungen im Internet nach, die durch Regierungen im Zuge ihrer Sicherheitsmaßnahmen nach den Angriffen vom 11. September vorgenommen wurden...." Link zur Presseerklärung vom 5. September 2002

III. Diskussion: Gewerkschaftsstrategien / Tarifrunde 2002: ver.di

Medien: Schwierige Tarifrunde für Redakteure an Tageszeitungen - ver.di fordert Gespräche über die Situation freier Journalisten. Link zum ver.di Newsticker vom 10.09.2002

IV. Diskussion: Wirtschaftspolitik und Gewerkschaften / WTO, Seattle & ff. / Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg

• Die Konzerne haben dafür gesorgt, dass wirkliche Regulierung nicht auf der Tagesordnung stand / Corporations have ensured that real regulation is off the agenda. Eine Bilanz von Naomi Klein zum Gipfel in Johannesburg. "Aber auf Bush einschlagen ist zu einfach: Der Gipfel ist nicht wegen irgendetwas gescheitert, das in Johannesburg geschah.... Die Sponsoren forderten ihren Preis." Link zum (englischen) Kommentar in der Zeitung "The Guardian" vom 4.9.2002
• Der Todesstoss für nachhaltige Enwticklung - auf dem Weltgipfel / "The Earth Summit's Deathblow to Sustainable Development". Kenny Bruno, Co-Autor des Buches "EarthSummit.Biz", zieht eine Bilanz der Ergebnisse: Ende. Nun ist auch die UNO in die Reihen jener internationalen Organisationen gelangt, die den Protest der Menschen hervorrufen.... Link zum (englischen) Artikel vom 4.9.2002 bei Corpwatch
• Gute Absichten - zu wenig konkrete Vereinbarungen / Good intentions, but a lack of concrete commitments. So lautet der Titel der zusammenfassenden Stellungnahme des IBFG zum Gipfel in Johannesburg (Link). In etwa in der Richtung der Stellungnahmen jener NGOs, die offiziell am WSSD teilnahmen und auch der Medienberichterstattung in Europa. Und: Eine Positionierung angesichts der Boykotte und Proteste vor und während des WSSD.

V. Internationales: El Salvador

Gesundheitsbeschäftigte im Streik gegen Privatisierung, Zerschlagung von Gewerkschaften und CAFTA (Zentralamerikanische Freihandelszone)

Seit dem 5.September 2002 streiken die Beschäftigten und Ärzte des salvadorianischen Gesundheitswesen erneut (nach ihrem erfolgreichen Widerstand 1999) auf Aufruf ihrer Gewerkschaften. Ein Solidaritätsaufruf (englisch, mit deutscher Zusammenfassung) von CISPES - Committee in Solidarity with the People of El Salvador: Salvadorian Health Care Workers on Strike to stop Privatization, Union Busting and CAFTA!

VI. Internationales: USA

Alles gegessen? USA: Lebensmittelsicherheit und starke Gewerkschaften bedingen einander. Link zum Artikel von Kurt Stand in junge Welt vom 10.09.2002

VII. Diskussion: Wirtschaftspolitik und Gewerkschaften / GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe

WTO aufhalten, GATS stoppen!!!

Am 12.9. starten das GATS -Aktionsbündnis - darunter Attac, Gewerkschaften (ver.di, GEW, DGB-Jugend), verschiedene studentische Organisationen und kirchliche und entwicklungspolitische Gruppen - eine bundesweite Kampagne zum Dienstleistungsabkommen GATS. Die entsprechenden Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) laufen derzeit in Genf auf Hochtouren. Als besonders problematisch werden die darin vorgesehene Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen, die die Grundversorgung der Menschen gewährleisten (u.a. Gesundheit, Wasser, Bildung), kritisiert. Zum Auftakt der Kampagne startet am 12. September eine bundesweite Postkartenaktion. Diese fordert die Bundesregierung auf, sich für ein Moratorium bei den GATS-Verhandlungen einzusetzen. Weitere Aktionen werden folgen, und ihren Gipfelpunkt zur Seattle-Nachfolgekonferenz der WTO im September 2003 in Mexiko erreichen.

• Link zu Informationen zur Kampagne
• Link zur Postkartenaktion
  

VIII. Weitere Veranstaltunghinweise

darunter kurzfristig ein für heute:

Bochum: Friedensplenum und Linkes Netzwerk laden für Mittwoch, 11. 9., 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer zu einer Diskussion ein: Nach dem 11. September 2001: Terror? Krieg! Freiheitsrechte? Diskussionseinstieg: Prof. Reinhart Kößler

Lieber Gruss, Mag

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Der virtuelle Treffpunkt der Gewerkschafts- und Betriebslinken
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