Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Dienstag, 5. November 2002:

I. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit - "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / Modelle der Sozialpolitik / Hartz-Kommission / Vorschläge

Übersicht der Gesetzesänderungen

Das Hartz-Papier ist an vielen Stellen absichtlich sehr vage formuliert. Die Bundesregierung hat nun zur Umsetzung der Vorschläge den ersten Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht. Wie diese Vorschläge nun in Gesetze gegossen werden, ist für den Widerstand gegen das Hartzpaket von besonderer Bedeutung. Eine AG der BAG-SHI hat den 65seitigen Entwurf durchgesehen und auf die Änderungen/Verschärfungen überprüft (pdf-Datei)

II. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit - "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / Modelle der Sozialpolitik / Hartz-Kommission / Proteste

a) 8. November: Anti-Hartz-Aktion vor dem Bundestag!

die rot-grüne Regierung will die "1:1"-Umsetzung der Hartz-Pläne beschleunigt durch's Parlament drücken, bereits am 08.11.2002 soll die erste Lesung der Gesetzentwürfe sein. Die Erwerbslosen in ver.di und das "Berliner Bündnis für soziale Grundrechte -- Stoppt die Hartz-Pläne" rufen auf zu Protesten ab 10:30

b) Resolution des Vertrauenskörpers der DaimlerChrysler AG Werk Hamburg an den Vorstand der IG-Metall vom 29. Oktober 2002 (pdf-Datei)

III. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit - "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / Modelle der Sozialpolitik / Hartz-Kommission / Infos und Kommentare

"Leiharbeiter werden teurer. Durchbruch für Gewerkschaften ?"

Stellungnahme von Jürgen Habich, stellv. Vorsitzender ver.di Bezirkserwerbslosenausschuss Südholstein

IV. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Berichte von Aktionen und Veranstaltungen

Erwerbslosenproteste in Berlin. Artikel von Anne Seeck und Dieter Hoch

V. Diskussion: Wirtschaftspolitik und Gewerkschaften / Finanzmärkte und Finanzpolitik

Der Fall Berlin – eine Fülle neuer Informationen und Beiträge

VI. Diskussion: Wirtschaftspolitik und Gewerkschaften / Gesundheitswesen

a) Vorschaltgesetz. Eine Bewertung von Tobias Michel

b) Rot-grüne Doktorspiele. Fieberphantasien und blutleere Parolen. Link zum Artikel von Tobias Michel in der SoZ vom November 2002

c) Arztberuf in der Krise. Veränderung beginnt im Kopf. Einige Bemerkungen zur Sozialisation des deutschen Arztes oder: Warum taugen Ärzte so wenig zum Widerstand? Link zum Artikel von Ekkehard Ruebsam-Simon in Deutsches Ärzteblatt 43 vom 25. Oktober 2002 (pdf-Datei)

d) ver.di-Forderungen für eine Reform des Gesundheitswesens. Auf dem Gesundheitskongress am 31. Oktober in Berlin hat ver.di die Forderungen für eine Reform des Gesundheitswesens vorgestellt. Die Forderungen sowie Berichte über den Kongress gibt es auf der Seite Gesundheitskampagne (Link).

e) Die Arbeit an der Gesundheit und die Demontage des Sozialen. Link zum Artikel von Christa Wichterich , erschienen in der SoZ - Sozialistische Zeitung, vom Oktober 2002

VII. Diskussion: Wirtschaftspolitik und Gewerkschaften / WTO, Seattle & ff. / Europäisches Sozialforum Florenz 6.-10.11.02

Französische Sozialbewegungen hoffen deutsche Gewerkschaften

"Warum hoffen Vertreter der französischen Sozialbewegungen auf deutsche Gewerkschaften? Im Vorfeld des "Europäischen Sozialforums" vom 6. bis 10. November in Florenz äußern sich die Vertreter der französischen Sozialbewegungen "Sans Papiers" und "Attac" dazu, dass die Gewerkschaften Spitzenvertreter schicken. Es gibt allerdings auch Kritik...." Link zum Artikel von Gitta Düpertal vom 04.11.2002 bei ver.di-online

VIII. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken / Veranstaltungen der Initiative: Unterlagen und Berichte / 5. Kongress

• ‘Solidarität statt Anpassung!‘ Gewerkschaftslinke tagte in Köln. Link zum Bericht von Rolf Euler in der SoZ - Sozialistische Zeitung, vom November 2002
• Gewerkschaftlinke. Viel gute Arbeit, aber fehlende Visionen. Link zum Kommentar von Rolf Euler in der SoZ - Sozialistische Zeitung, vom November 2002

IX. Branchen: Sonstige Industrie / Frottierfabrik Egeria

Der Kampf der Tübinger Egeria-Belegschaft um ihren Lohn und ihre Arbeitsplätze

Nach der Verlagerung mehrerer Betriebsteile ins Ausland und an den Stammsitz der Arnold-Kock-Gruppe im Münsterland gehen der Frottierweberei nun offenbar Geld und Arbeit aus. Die Belegschaft ist im Ausstand und fordert – untestützt durch social forum Tübingen/Reutlingen – Plattform globalisierungskritischer Gruppen - vom verantwortlichen Kock-Konzern die sofortige Auszahlung der austehenden Löhne, die künftige pünktliche Bezahlung sowie den Erhalt der Arbeitsplätze. Siehe zum Hintergrund:

• Egeria: Die Solidarität formiert sich. Städtisches Sozialamt sammelt Spenden für die in Not geratenen Mitarbeiter/innen. "Solidaritätsaufrufe und -bekundung in Tübingen wird die Situation der Egeria Beschäftigten zunehmend wahrgenommen. Seit unserem Bericht über die finanziellen Nöte einzelner Egerianer melden sich immer mehr, die helfen wollen. Finanzielle Unterstützung im Rahmen ihrer Möglichkeiten werden auch das Arbeitsamt und die Sozialämter leisten. Die städtische Sozialhilfestelle nimmt ab sofort Geldspenden für bedürftige Egeria-Mitarbeiter/innen an...." Link zum Artikel von Matthias Stelzer, in SCHWÄBISCHES TAGBLATT vom 26.10.2002
• Hoffnungslos, bargeldlos. Die 80 verbliebenen Egeria-Mitarbeiter hängen völlig in der Luft / Geschäftsleitung schweigt. "Tristesse und Trübsinn im Egeria-Werkshof: Seit Wochen gibt es keine Maschinen, keine Arbeit und kein Geld mehr. Die noch nicht gekündigten 80 Mitarbeiter sind im Ausstand und treffen sich regelmäßig..." Link zum Artikel von Veronika Renkenberger in SCHWÄBISCHES TAGBLATT vom 14.09.2002
• Egeria ist jetzt in Kurzarbeit. Die Belegschaft der Lustnauer Frottierfabrik wartet noch immer auf ihre Februar-Löhne. Link zum Artikel von Matthias Stelzer, in SCHWÄBISCHES TAGBLATT vom 03.04.2002

X. Internationales: Schweiz

15‘500 Bauarbeiter haben schweizweit gestreikt

• 15‘500 Bauarbeiter haben in der gesamten Schweiz gestreikt und demonstriert, um ihre rechtsgültig vereinbarte Frühpensionierung mit 60 durchzusetzen. Werden die Bauarbeiter, die von ihren Arbeitgebern bezahlt frei erhielten (bspw. Firma Zschokke, Kanton Aargau), dazu gezählt, waren rund 20'000 Bauarbeiter im Ausstand. «Diese Riesenbeteiligung ist ein enormer Erfolg. Unsere kühnsten Erwartungen sind übertroffen», freut sich der Zentralpräsident der GBI Vasco Pedrina. Es handelt sich um den grössten nationalen Streik seit 55 Jahren. Es kam auch zu Verkehrsbehinderungen...." Link zum GBI-Bericht vom 4. November 2002, Schlussfassung 17.45 Uhr
• Link zu Aktionsfotos bei GBI

XII. Internationales: Sudan

Khartoum: Fierce Clashes between Security Forces and Students in Higher Education Institutions (Khartum: Heftige Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Studenten)

Seit dem 22.Oktober gibt es an den Universitäten des Sudan immer heftigere Auseinandersetzungen der Studenten mit den Sicherheitskräften des islamistischen Regimes. Grund ist die erneute Verschiebung der Wahlen zu den studentischen Interessensvertretungen (hier: Gewerkschaften), die nach 5jährigem Verbot für den Sommer versprochen worden waren - und von der Verwaltung der Uni Khartum ohne weitere Begründung abgesagt. Die Polizei benutzte sogar ihre Hubschrauber um die Studenten mit Tränengas und Kommandos zu attackieren, ohne bisher die Proteste unterdrücken zu können. Link zum ersten (englischen) Bericht von Mehamed Hassan Awadla vom 26.Oktober 2002 auf der Oppositionsseite Shaebia

XIII. Einige Veranstaltungshinweise

Einer davon heute in Berlin: zum Thema: Bankgesellschaft Berlin und Finanzkrise des Landes - Brauchen wir eine öffentliche Sparkasse?

Lieber Gruss, Mag

P.S. Wer Probleme mit den langen Links hat, kann unter
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LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Der virtuelle Treffpunkt der Gewerkschafts- und Betriebslinken
The virtual meeting place of the left in the unions and in the workplace