Kosovo und andere Kriege/
Anschläge in den USA am 11. September 2001, Afghanistan, ... Irak?

Gewerkschaftliche Stellungnahmen Deutschland: DGB

Hier dokumentieren wir Aufrufe und Stellungnahmen über die Anschläge am 11. September 2001 und gegen den am 7. Oktober 2001 begonnenen Krieg aus dem Kreise deutscher Gewerkschaften. Wer etwas dazu beitragen möchte, ist herzlich willkommen. Bitte eine Mail an redaktion@labournet.de schicken.

• Europas Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fordern: Krieg ist keine Lösung! 14. März 2003 - 11.50 Uhr 10 Minuten gegen den drohenden Irak-Krieg. Aufruf des DGB vom 10.3.03 als pdf-Datei
  
• Nein zum Krieg! Widerstand ist nötig! Entschließung der DGB Jugend Hessen zum drohenden Irak Krieg, einstimmig angenommen auf der Landesjugendkonferenz am 8.3.2003
• DGB will 5 Mahnminuten für den Frieden in Betrieben und Verwaltungen. Bliesener: Alles tun für eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts! "Der DGB-Bezirk Baden-Württemberg will mit 5 Mahnminuten für den Frieden in Betrieben und Verwaltungen ein öffentliches Zeichen für eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts setzen. Einen entsprechenden Vorschlag machte der DGB-Landesvorsitzende Rainer Bliesener in einem Schreiben an den DGB-Bundesvorstand...." Siehe DGB-PM 251 vom 11.02.03
• und was wir nicht bringen:
  • "US-Krieg macht Deinen Job kaputt! Protest!!" - Plakat vom DGB Kassel zur Demo am 15.2. in Berlin
  • "NEIN zum Krieg gegen den Irak. JA zu Frieden und Abrüstung. Möglicher Irak-Krieg bedroht langfristig Arbeitsplätze im Großraum München". Presseerklärung der DGB-Region München vom 4. Februar 2003
    es gibt bessere Gründe gegen den Krieg zu protestieren, wenn es nicht gar Gründe wären, für Kriege zu sein...
• Aufruf der Gifhorner Gewerkschaften zur Demo am 15.2.03 (pdf-Datei) - gleichlautenden Aufruf gibt es von den Wolfsburger Gewerkschaften und dem IGM-VK bei VW
• Aufruf zum europaweiten Aktionstag: Aufstehen für Frieden - gegen Krieg: Kein Krieg im Irak! Zusammen mit dem Interregionalen Gewerkschaftsrat Saar-Lor-Lux-Trier/Westpfalz sowie der Aktionsgemeinschaft Frieden und dem Friedensnetz Saar rufen der DGB - Saar und seine Gewerkschaften zur Teilnahme an einer Protestdemonstration und Kundgebung gegen den Krieg im Irak in Luxemburg auf: Samstag, 15. Februar 03, Beginn 15.00 Uhr, Bahnhofsvorplatz Luxemburg. Nach einer Demonstration durch die Innenstadt von Luxemburg: Abschlusskundgebung auf dem Place d'armes in der Luxemburger City. Der DGB Saar bietet für die Hin- und Rückfahrt einen Bustransfer an. Die Abfahrt der Busse ist 13.00 Uhr in allen Kreisstädten sowie der Landeshauptstadt. Ende der Veranstaltung ist ca. 17.30 Uhr. Weitere Informationen und verbindliche Anmeldung unter: Tel.: 0681 / 4000 123, Fax: 0681 / 4000 120, E-Mail: 1502.luxemburg@dgb.de - Anmeldung bis spätestens 13.02.03!!!
  
• Der DGB NRW wendet sich gegen einen Angriffskrieg der US-Regierung im Irak. "Wir appellieren an die Vernunft der Völkergemeinschaft und begrüßen die Erklärungen der Bundesregierung, sich nicht an einem Krieg im Irak zu beteiligen. NEIN zum Krieg gegen den Irak - keine Eskalation der Gewalt"
• DGB Hamburg: "Mit großer Sorge beobachtet der DGB Hamburg den militärischen Aufmarsch der USA und Großbritanniens in der Golf-Region. Dass Sadam Hussein ein rücksichtloser Diktator ist, dessen Politik große Teile seines Volks an den Rand der Existenz geführt hat, ist unbestritten. Doch die Gründe, die zur Rechtfertigung eines möglichen Krieges dienen sollen, sind weder glaubhaft noch haben sie das Wohl der irakischen Bevölkerung im Auge. Es geht dem Westen, und besonders den Vereinigten Staaten, um ein ganz anderes Ziel: Sie wollen sich die Ölquellen der ganzen Region sichern und sie kontrollieren ..." Nein zum Krieg gegen den Irak! (Link)
• Krieg ist keine Lösung! Der DGB wendet sich mit seiner Erklärung gegen die Zieldurchsetzung mit militärischer Gewalt. Link zur Pressemeldung 008 vom 13.01.2003. Aus dem Text: "Der Geschäftsführende Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes hat am Montag folgende Erklärung zum Irak-Konflikt verabschiedet: Der DGB beobachtet mit großer Sorge den militärischen Aufmarsch der USA in der Golf-Region. Obwohl die
  Waffenkontrollen der Vereinten Nationen bisher keine Anhaltspunkte dafür gefunden haben, dass das Regime Saddam Husseins weiterhin über Massenvernichtungswaffen verfügt, scheint ein Angriff auf den Irak unmittelbar bevorzustehen..."
  
• Friedensversprechen halten! Nein zum Krieg! Resolution der DGB- Jugend Hamburg vom 19.12.2002
• "Krieg ist kein Mittel, Terror zu bekämpfen" - Für eine politische Lösung des Irak-Konflikts. Link zur Erklärung von Generalsuperintendent Rolf Wischnath und dem Vorsitzenden des DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg, Dieter Scholz vom 20.12.2002
  
• Frieden schaffen - Probleme ohne militärische Gewalt lösen. Appell von "Gewerkschaftliches Netzwerk gegen den Krieg" an den DGB, seine "Wahlprüfsteine" (Sechs Punkte) um eine weitere friedenspolitische Forderung an die Bundesregierung zu ergänzen. Hierfür werden noch Unterschriften gesammelt
  • "Der Mensch im Mittelpunkt - Für eine gerechte Zukunft". Flugblatt des Gewerkschaftlichen Netzwerks gegen den Krieg vom 24.11.02 (pdf-Datei)
  • Gewerkschaften und der Irak-Krieg: Beendet das Schweigen. Artikel in einblick 19/02 vom 28.10.2002 (pdf-Datei) Aus dem Text: "Die Gefahr wächst, dass die USA den Irak angreifen. Auch wenn der UN-Sicherheitsrat einen Militärschlag bislang mehrheitlich ablehnt. Der hessische DGB-Vorsitzende Stefan Körzell fordert die Gewerkschaften auf, ihr Schweigen zu beenden und gegen den drohenden Krieg Stellung zu beziehen...."
  • html-Datei. Der Aufruf an den DGB und die Einzelgewerkschaften, den Druck auf die Bundesregierung gegen den drohenden Krieg, für Frieden und Abrüstung zu verstärken, wird mittlerweile von nahezu 1.500 Gewerkschaftern unterstützt
  • Pdf-Datei mit dem aktuellen Stand der Unterschriften vom 1.9.02
  • "Gewerkschaftliches Netzwerk gegen den Krieg": Mehr als 1.000 aktive Gewerkschafter unterstützen Appell an DGB-Bundesvorstand. Presseinformation von Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V. c/o Frankfurter Gewerkschaftshaus, vom 17. September 2002 (pdf-Datei)
• Die auf dem DGB-Bundeskongress im Mai 2002 beschlossenen Anträge zum Thema Frieden:
  • Frieden und Sicherheit im 21. Jahrhundert. Antrag 53 des Bundesvorstandes, angenommen als Abänderungsantrag 6 (pdf)
  • Krieg ist keine Lösung, auch nicht für den Irak! Initiativantrag 12 von Sybille Stamm und KollegInnen (pdf)
• "Wer immer mehr Freiheit zu Gunsten der Sicherheit opfert, wird am Ende beides verlieren"(Benjamin Franklin). Für Frieden - Flugblatt der DGB-Jugend Nord zur Demo am 15.12.01 (pdf-Datei)
• Krieg ist keine Lösung! Offener Brief von Gewerkschaftskolleginnen und -kollegen der DGB Region Siegen-Wittgenstein-Olpe an den DGB-Regionsvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Willi Brase (SPD). Der offene Brief wurde bisher von 80 KollegInnen aus der Region unterzeichnet, darunter die Mitglieder des Vorstandes und Gewerkschaftssekretäre des ver.di Bezirk Olpe-Siegen
• "Was nennt man Terrorismus, und mit welchem Ziel propagiert man den Kampf gegen ihn?" Link zum Beitrag des Gewerkschaftlichen Arbeitskreises Frieden zur Hamburger DGB-Veranstaltung am 06.12.2001, vorgetragen von Thomas Immanuel Steinberg
• Wir sagen nein zum militärischen Einsatz der Bundeswehr und der weiteren Aufrüstung im Namen der Antiterrorbekämpfung. Initiativantrag der 15. DGB-Bundesfrauenkonferenz 22.-24.11.2001 in Berlin, beschlossen am 24.11. Darin u.a.: "... Wir lehnen eine Politik ab, die ein Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr und ein Antiterrorprogramm für 3 Mrd. DM beschließt, in dem unter anderem Kosten für die Anschaffung eines Transportschiffes und "Fähigkeitslücken" beim Kampfflugzeug Tornado finanziert werden soll und 2 Tage vorher, am 17.9. diesen Jahres, 4 Mrd. DM Steuergelder für eine Entlastung der Krankenkassen verweigert."
• Fast schon etwas für unsere Hall of Shame: die Erklärung zur aktuellen Lage nach USA-Terroranschlägen und zum Afghanistan-Konflikt des DGB vom 12.11.2001 (Link) Darin heißt es u.a.: "Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ... ist nach wie vor der Auffassung, dass der globale Terrorismus und seine Infrastruktur unverändert entschlossen und nachhaltig bekämpft werden müssen. So ist es konsequent, die logistischen Operationsbasen der mutmaßlichen Anstifter der Anschläge vom 11. September in Afghanistan auch mit militärischen Mitteln zu bekämpfen und die dort herrschende Diktatur des Taliban-Regimes international zu isolieren. Die erforderlichen Maßnahmen stehen im Einklang mit Artikel 51 der UNO-Charta und den entsprechenden Resolutionen von Generalversammlungen und Sicherheitsrat zum Kampf gegen den Terrorismus. (......)" und dann fast verschämt: "...Und zum anderen wird immer deutlicher, dass sich der Kampf gegen den Terrorismus der klassischen militärischen Logik entzieht..."
• Die Regionalkonferenz des DGB Ostthüringen hat am 27. Oktober 2001 die Beendigung der Luftangriffe auf Afghanistan und ein internationales Gerichtsverfahren gegen die Verantwortlichen für die Anschläge in den USA gefordert - Aufstehen für den Frieden
• DGB Baden-Wüttenberg: "DGB fordert Einstellung der Bombardierung Afghanistans, massive humanitäre Hilfen und politische Konzepte zur Bekämpfung der Ursachen des Terrorismus"
  • Pressemeldung
  • Positionspapier des DGB-Landesbezirksvorstands (DGB BW, 17.10.2001)
• DGB-Landesvorstand Niedersachsen/ Bremen (18.09.2001)