Resolution der DGB- Jugend Hamburg vom 19.12.2002

Friedensversprechen halten! Nein zum Krieg!

Die DGB-Jugend Hamburg kritisiert den Kurswechsel der Bundesregierung in der Frage der Unterstützung eines Kriegs gegen den Irak.

SPD und Grüne sind mit dem Versprechen gewählt worden, diesem Krieg jede Unterstützung zu verweigern. In diesem Punkt haben sie auch Unterstützung der Gewerkschaften erhalten. In Worten hält die Regierung noch an dieser Position fest, gleichzeitig bewegt sie sich in Taten Schritt für Schritt in Richtung einer aktiven Unterstützung des Kriegs: Der deutsche Luftraum und Einrichtungen auf deutschem Boden werden zur Nutzung für Kriegsoperationen freigegeben, die Bundeswehr entlastet andere NATO-Streitkräfte durch die Übernahme des ISAF-Kommandos in Afghanistan, die Fuchs-Spürpanzer bleiben in Kuwait stationiert, deutsche Soldaten sollen als Teil der AWACS-Besatzung bei der Auswahl von Angriffszielen mithelfen.

Damit ist das Wahlversprechen von Rot-Grün gebrochen. Die DGB-Jugend Hamburg fordert, dass die Bundesregierung die aufgezählten Entscheidungen zurücknimmt.

Darüber hinaus soll die Bundesrepublik Deutschland – entsprechend der Lehren aus Weltkriegen und Nazi-Diktatur – ein Land des Friedens sein, auch wenn es nicht um den Irak oder US-Alleingänge geht.

Die im Grundgesetz enthaltene Beschränkung der Bundeswehr auf Verteidigungszwecke und Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges müssen eingehalten werden. Bundesverteidigungsminister Struck muss seine skandalöse Äußerung, die Sicherheit der Bundesrepublik werde "auch am Hindukusch verteidigt", sofort widerrufen.

Des Weiteren

• darf die BRD sich nicht an der Vorbereitung weiterer Angriffskriege beteiligen,
• muss der Aufbau von Interventionstruppen im Rahmen von EU und NATO sofort gestoppt werden,
• müssen die für Auslandsoperationen vorgesehenen Einsatzkräfte der Bundeswehr, speziell das "Kommando Spezialkräfte", aufgelöst werden,
• sind die Milliarden verschlingenden und auf Angriffskriege zielenden Rüstungsvorhaben wie Airbus A 400 M, Eurofighter, neue Fregatten, usw. abzubrechen.

Die DGB-Jugend Hamburg wird die Handlungen der Regierung auf diesem Gebiet aufmerksam verfolgen.
Wir stehen zu unserer Aufgabe als Gewerkschaft, aktiv für den Frieden als Bedingung für jeden sozialen Fortschritt einzustehen.
Wir rufen zur größtmöglichen Beteiligung an der bundesweiten Anti-Kriegs-Demonstration in Berlin am 15. Februar 2003 auf.