Initiativantrag der 15. DGB-Bundesfrauenkonferenz 22.-24.11.2001 in Berlin, beschlossen am 24.11

Wir sagen nein zum militärischen Einsatz der Bundeswehr und der weiteren Aufrüstung im Namen der Antiterrorbekämpfung.

Die Terrorakte vom 11. September 2001 waren furchtbare Verbrechen und sind durch nichts zu rechtfertigen. Wir verurteilen sie. Unsere Anteilnahme gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Die Terrorakte erfordern Strafverfolgung, öffentliche Gerichtsverhandlungen und ein Urteil.

Krieg als Antwort auf eine Straftat ist keine Lösung. Den Militär-Einsatz deutscher Soldaten lehnen wir ab. Frieden und Freiheit können auf Dauer nur durch Rechtsstaatlichkeit, Gerechtigkeit, Toleranz, Menschen-rechte und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erreicht werden. Das Recht muss der Macht den Weg weisen und sie den Respekt vor den Grundwerten lehren, die das Wesen der modernen Zivilisation ausmachen, ihr Form und Gehalt geben. Auf Armut und Unterdrückung lässt sich kein Frieden bauen. Langfristig wird Terrorismus nur zu bekämpfen sein, in dem ihm der wirtschaftliche, soziale, politische und ideologische Nährboden entzogen wird.

Eine Lösung des Palästinakonfliktes, die die staatlichen Existenzrechte von Israelis und Palästinensern sichert und beiden Völkern eine friedliche Perspektive erschließt, kommt in diesem Zusammenhang besondere Bedeutung zu.

Die weltweite breite Übereinstimmung in der Bekämpfung des Terrorismus muss genutzt werden, um der UNO zu einer zentralen Rolle bei der demokratischen Umgestaltung der Weltordnung zu verhelfen. Unter dem Dach der UNO muss eine internationale Strafverfolgungsbehörde eingerichtet werden.

Jeder gewalttätige Schlag provoziert weitere Gegenschläge. Die Leidtragenden sind unschuldige Frauen, Kinder und Männer.

Wir fordern die Bundesregierung auf alles daran zusetzen, dass der Krieg in Afghanistan umgehend beendet wird und das eine politische Neuordnung in Afghanistan nicht ohne die gleichberechtigte Beteiligung der afghanischen Frauen auch in ihrem Interesse zustande kommt. Die Einhaltung der Menschenrechte ist dabei für uns eine Grundvoraussetzung, vor allem die Befreiung der Frauen aus Unterdrückung und Gewalt muss Bestandteil dieser politischen Lösungen sein. Auch die humanitäre Hilfe für die afghanische Bevölkerung muss verstärkt werden, dazu muss es zivile Unterstützung geben z.B. durch das Technische Hilfswerk.

Wir sprechen uns gleichzeitig mit allem Nachdruck dagegen aus, im Namen der Terrorbekämpfung rechtsstaatliche Prinzipien der Gewaltenteilung auszuhöhlen, den Datenschutz aufzuweichen und die Diskriminierung im Ausländerrecht sowie im Umgang mit AusländerInnen zu verschärfen.

Wir lehnen eine Politik ab, die ein Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr und ein Antiterrorprogramm für 3 Mrd. DM beschließt, in dem unter anderem Kosten für die Anschaffung eines Transportschiffes und "Fähigkeitslücken" beim Kampfflugzeug Tornado finanziert werden soll und 2 Tage vorher, am 17.9. diesen Jahres, 4 Mrd. DM Steuergelder für eine Entlastung der Krankenkassen verweigert.

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