NEIN zum Krieg gegen den Irak - keine Eskalation der Gewalt

Der DGB-Bezirksvorstand NRW hat in seiner heutigen Sitzung folgende Erklärung verabschiedet:

Der DGB NRW wendet sich gegen einen Angriffskrieg der US-Regierung im Irak.

Wir appellieren an die Vernunft der Völkergemeinschaft und begrüßen die Erklärungen der Bundesregierung, sich nicht an einem Krieg im Irak zu beteiligen.

Ein Krieg gegen den Irak unter amerikanischer Führung wird zu katastrophalen humanitären Auswirkungen für die Menschen in der gesamten Region führen. Die Verwüstungen werden ein weitaus größeres Maß einnehmen wie im Golfkrieg 1991, da eine großangelegte und anhaltende Bodenoffensive, unterstützt durch Luftangriffe und konventionelle Bombardements geplant ist.

Das Ergebnis wird eine unvorstellbare Notlage der Zivilbevölkerung sein, und das in einer Situation, in der die gesamte Infrastruktur im Irak heute bereits stark beeinträchtigt ist. Die irakische Bevölkerung wird durch das diktatorische Regime Saddam Husseins unterdrückt und leidet unter dem Embargo bittere Not und Hunger. Durch einen neuen Krieg wird sie noch mehr Elend, weitere Tausende Tote und die Zerstörung von Städten und Infrastruktur erleiden.

Eine Medizin- und Ernährungsversorgung kann nicht gewährleistet werden.

Offensichtlich geht es nicht um Menschenrechte und Demokratie, nicht primär um den Kampf gegen den internationalen Terrorismus oder um bisher nicht nachgewiesene irakische Massenvernichtungswaffen, sondern um politische und wirtschaftliche Interessen in einer der ölreichsten Regionen der Erde.

Die Auswirkungen auf den gesamten Nahen Osten und die internationale Politik sind unkalkulierbar. Ein Krieg löst keine Probleme und dient nicht der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Im Gegenteil, er schafft neue Ungerechtigkeiten, neuen Hass und neues fanatisches, terroristisches Potenzial. Die Welt wird unsicherer.

Mit Gewalt und Gegengewalt sind keine Probleme zu lösen. Nur Verhandlungen, Gespräche und gegenseitige Achtung können zum Frieden führen. Die Hauptursachen für Terrorismus - Armut, Hunger und Unfreiheit - müssen mit allen Kräften bekämpft werden.

Nur wenn der politische Druck auf die US-Regierung und ihre Verbündeten steigt, kann der Vormarsch der Amerikaner und Briten und ein Krieg gestoppt werden!

Wir fordern von der Bundesregierung alle politischen Mittel zu nutzen, um sich dem Krieg entgegen zu stellen. Wir fordern sie auf, ihrer Ablehnung des Krieges auch Taten folgen zu lassen und keine Unterstützung eines solchen Angriffskrieges zu leisten, da diese gegen deutsches und internationales Recht verstößt.

Unsere Mitglieder fordern wir auf, sich an den Aktivitäten gegen den Krieg im Irak in den Regionen, auf Landesebene und im Bund zu engagieren.