"Der Mensch im Mittelpunkt - Für eine gerechte Zukunft"

Unter diesem Motto erhebt der DGB Forderungen an die nächste Bundesregierung. Die Themen sind: Bildung demokratisieren, Familie und Beruf vereinbar machen, den Arbeitsmarkt in Schwung bringen, den Staat handlungsfähig machen, Gesundheitssystem modernisieren sowie Arbeitnehmerrechte ausbauen.

Diese begrüßenswerte Initiative des DGB-Bundesvorstandes wird unrealisierbar bleiben, wenn nicht zugleich eine Friedenspolitik eingefordert wird, die sich gegen die Militarisierung, den damit verbundenen Abbau demokratischer und sozialer Arbeitnehmerrechte sowie die rüstungsbedingte Ressourcenvergeudung wendet.

Die Unterzeichner schlagen deshalb vor – auch unter Bezug auf die friedenspolitischen Beschlüsse des DGB-Bundeskongresses - eine weitere Forderung aufzunehmen. Die Forderung sollte folgenden Inhalt haben:

Frieden schaffen - Probleme ohne militärische Gewalt lösen

"Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts" (Willy Brandt). Wenige Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges sind Gewalt und Militäreinsätze allgegenwärtig. Der "Krieg gegen den Terrorismus" kann sich in ganzen Weltregionen zu einem Flächenbrand ausweiten. Ein "Kreuzzug" gegen politisch missliebige Staaten ist angekündigt. Staaten werden in Gut und Böse eingeteilt und mit militärischer Gewaltanwendung bedroht. Als nächstes Ziel wird der Irak genannt.

Die US-Rüstung erfährt historische Steigerungsraten wie in der Reagan-Ära. Die Nato- Verbündeten sollen nachziehen. Eine neue Militärstrategie setzt auch präventiv überall dort auf Militäreinsätze, wo Washington US-Interessen bedroht sieht. Der Atomkrieg soll zum Mittel der Politik werden.

Dafür gibt es in der globalisierten Welt, die sich auf die Errungenschaften der Zivilisation beruft, keine Rechtfertigung, weder politisch noch moralisch.

So wenig wir Terrorismus akzeptieren, so unmissverständlich sind wir gegen Krieg. Krieg ist keine Lösung, weil er selbst Terror bedeutet, der die Bevölkerung trifft und die zivile Infrastruktur zerstört. Die Folgen für eine humane Weltentwicklung sind unabsehbar. Schon durch die Ankündigung weiterer Militäraktionen werden Bemühungen um zivile Konfliklösungen erschwert oder unmöglich gemacht.

Friedenspolitik ist zugleich Entwicklungspolitik. Deshalb müssen die reicheren Industriestaaten zur Entwicklung gerechter weltwirtschaftlicher Strukturen und zum Abbau der Armut beitragen. Konfliktvermeidung bedeutet, die Ursachen der Gewalt, wie unwürdige Lebensbedingungen, soziale Ungerechtigkeiten und Mißachtung der Menschenrechte zu beseitigen sowie Waffenexporte einzustellen.

Der sogenannte Antiterroror-Krieg muß umgehend beendet, er darf keinesfalls ausgeweitet werden. Denn soziale und ökonomische Konflikte müssen auf zivilem Weg ohne militärische Gewalt gelöst werden, wie es schon das DGB-Grundsatzprogramm verlangt.

Statt "uneingeschränkter Solidarität" mit Kriegspolitik der US-Administration muss die Bundesregierung zur Deeskalation beitragen. Die internationalen Beziehungen müssen entmilitarisiert werden.

Das Völkerrecht muß wieder Geltung erhalten.

Bundeswehrsoldaten haben in den Kriegsgebieten des sogenannten Antiterrorkrieges nichts zu suchen.

Die neue Natostrategie, die nicht mehr auf Landesverteidigung, sondern auf weltweite Intervention zur Durchsetzung wirtschaftlicher und machtpolitischer Interessen abzielt, muß aufgegeben werden. Sämtliche Massenvernichtungswaffen (atomare, chemische und biologische) sind zu vernichten. Neue Massenvernichtungswaffen, auch sogenannte Mininukes, dürfen nicht entwickelt und produziert werden.

Die Rüstungsausgaben sind drastisch zu senken. Der Sozialabbau, der insbesondere die Länder und Gemeinden in den Ruin treibt, ist zu stoppen. Für die Rüstung vorgesehene Gelder sind zur Lösung sozialer, bildungs- und arbeitsmarktpolitischer Aufgaben einzusetzen.

Demokratische Bürgerrechte dürfen im Zeichen des sogenabnnten Antiterrorkamfpes nicht eingeschränkt oder gar aufgegeben werden.

Eine Politik der Abrüstung und Konfliktprävention, der Gerechtigkeit und der internationalen Solidarität, die wir wollen muß mit der militärischen Aufrüstung Schluß machen, ehe sie noch mehr Unheil anrichtet.

Ich unterstütze den Vorschlag, den Punkt "Frieden schaffen - Probleme ohne militärische Gewalt lösen" als Forderung des DGB an die Bundesregierung aufzunehmen.

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