Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 29. August 2012:

I. Internationales > Italien > Arbeitskämpfe

Kumpel verschanzen sich mit Sprengstoff

Dramatischer Arbeiterprotest auf Sardinien: Bergleute drohen mit Selbstmord unter Tage. Artikel von Wolf H. Wagner, Florenz, im Neues Deutschland vom 28.08.2012 . Aus dem Text: "In einer Blitzaktion haben 40 sardische Kumpel die Kohlemine von Nuraxi Figus bei Connesa besetzt. In einem Schacht in 373 Meter Tiefe haben sie sich mit 350 Kilogramm Sprengstoff verschanzt. Die Bergarbeiter drohen, im Falle der Nichtbeachtung ihrer Forderungen den Schacht und sich in die Luft zu sprengen. Weitere Arbeiter blockieren die Straßenzufahrten zum Grubengebiet, meterhohe Kohlehaufen versperren die Zufahrt. Der Protest der Arbeiter richtet sich gegen die Absichten des Unternehmens, die Kohlegruben von Sulcis im Südwesten Sardiniens zu schließen. Die Arbeiter fordern von der Regierung Monti Zusagen über eine eventuelle Wiederaufnahme der Produktion oder über die Weiterverwendung der Schachtanlagen. Geplant ist, in den stillgelegten Flözen ein Kohlendioxidendlager zu schaffen. Dazu fordern die Bergleute vom Staat eine Investitionsbeihilfe von 200 Millionen Euro aus dem von Mario Monti angekündigten Wachstumsplan." Siehe dazu für weitere Informationen auch:

• Struggles in Italy - Information about Italian struggles
  Struggles in Italy provides information in English, Spanish, and French on current struggles in Italy. It strives to give an international echo to Italian social movements, and to promote information and awareness in languages other than Italian. It aims to be as transparent as possible about our sources and we expect our readers to do the same. Struggles In Italy licensed under a Media Commons license: so take and share whatever you want, but, please, do cite it.

II. Internationales > Südkorea > Arbeitskämpfe

Gewerkschaft läutet neue Streiks bei Hyundai ein

"Der Arbeitskampf beim größten südkoreanischen Autobauer Hyundai Motor spitzt sich weiter zu. Die Gewerkschaftsmitglieder des Konzerns wollen diese Woche in einen dreitägigen Ausstand treten. Die Auseinandersetzung mit der Unternehmensspitze dreht sich um höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Der von Dienstag bis Donnerstag dauernde Streik treibt den Produktionsausfall weiter in die Höhe. Seit Beginn des Arbeitskampfs Mitte Juli sackte die Fahrzeugproduktion um rund 70.000 Fahrzeuge ab. Das Management beziffert den Schaden auf inzwischen knapp 1,5 Billionen Won oder umgerechnet rund eine Milliarde Euro." Artikel von Kyong-Ae Choi im Wall Street Journal vom 27.08.2012

III. Internationales > Frankreich > Politik und Wirtschaft

Weiteres Roma-Lager geräumt: Bei Frankreichs Roma hört der Wandel auf

In Frankreich wird wieder ein Roma-Lager geräumt. Die sozialistische Regierung setzt Sarkozys Abschiebepolitik fort, verbrämt sie aber hübsch. Artikel von Axel Veiel in der Frankfurter Rundschau vom 28.08.2012 . Aus dem Text: "(.) Anders als vor zwei Jahren, als der damalige Staatschef Nicolas Sarkozy mit medialem Getöse und fremdenfeindlichen Untertönen gegen die Roma vorging, übt sich die sozialistische Regierung freilich in Diskretion, bekundet gar ihren Willen zur Integration. So hat Premierminister Jean-Marc Ayrault kürzlich angekündigt, den Roma Arbeit verschaffen zu wollen. Wer sie einstelle, dürfe mit Steuererleichterungen rechnen, hat der Regierungschef gesagt. Die Zahl der Tätigkeiten, die Arbeit suchende Roma verrichten dürften, werde erhöht. Was als Integrationshilfe angepriesen wurde, dient freilich mehr der Integration erboster Genossen als der Eingliederung von 15.000 in Frankreich lebenden Roma. Das Parteivolk hatte sich darüber empört, dass die Linke, die vor zwei Jahren die von Sarkozy betriebene Massenabschiebung der Roma als unmenschlich gegeißelt hatte, desgleichen tut."

IV. Internationales > China > Arbeitsbedingungen > Foxconn

Bericht: Foxconn erhöht Gehälter um 16 Prozent

"Zu den bisherigen Bedingungen konnte der Elektronikfertiger Foxconn offenbar in seiner chinesischen Fabrik in Zhengzhou (Provinz Henan) nicht mehr genügend Arbeitskräfte finden. Deshalb hat das taiwanische Unternehmen die Löhne dort jetzt um 16 Prozent erhöht, berichtet unter anderem das Wall Street Journal. Außerdem werde die Probezeit für alle Neueinstellungen in China von sechs auf drei Monate verkürzt." Meldung auf heise-news vom 27.08.2012

V. Branchen > Sonstige > Verpackungsindustrie

Verhandlung gegen BR-Vorsitzenden Murat Günes und der bevorstehende Streik bei der Firma Neupack: Kurz, lustig und erfolgreich

"Erfolgreich geht sehr wahrscheinlich das Verfahren gegen Murat Günes, den BR-Vorsitzenden der Firma Neupack aus. Die Richterin gab bei der Verhandlung am 28.8. der Klägerseite mit auf den Weg, ihren Antrag zu überdenken, mit der Möglichkeit, ihn innerhalb von 14 Tagen zurückzuziehen. Zum Termin waren ca. 40 KollegInnen und UnterstützerInnen von Murat erschienen, die erlebten, wie Thomas Mammitzsch, der Anwalt von Murat, sehr unwirsch seinen Berufskollegen von der Gegenseite anfuhr, sich erstmal die vorgelegten Dokumente genau anzusehen, ehe er Behauptungen in die Luft setze. Der Anwalt der Firma Neupack hatte behauptet, auf einer von Murat eingereichten Taxiquittung fehle der Firmenstempel. Bei der Verhandlung ging es um eine angeblich falsche Fahrtkostenabrechnung für eine Fahrt mit der Deutschen Bahn. Der Richterin war ihre Skepsis dem Kläger gegenüber deutlich anzumerken.
Am Nachmittag ist ein Treffen der Tarifkommission, bei dem es ein weiteres Mal um einen Tarifvertrag für die 200 Beschäftigten von Neupack geht. Im Rahmen dieser Auseinandersetzungen, die schon monatelang dauern, erhielten zwei BR-Kollegen von Murat eine Abmahnung und er selbst die fristlose Kündigung. Auch bei diesem erneuten Akt des Kleinkrieges dürfte die FIrmenleitung gescheitert sein. In der labournet-Ankündigung zum Prozeßtag Näheres zum bevorstehenden Erzwingungsstreik." Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 28.08.2012

VI. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Lufthansa allgemein: UFO streikt

"Ab heute Arbeitskampf": Lufthansa droht Streikwelle

"Nur Stunden nach den gescheiterten Tarifverhandlungen für rund 19.000 Flugbegleiter ruft die Flugbegleitergewerkschaft UFO zum Streik auf: "Wir sind ab heute im Arbeitskampf mit der Lufthansa." Schon bald soll es zu Arbeitsniederlegungen kommen. Der Streik zum Ende der Ferien könnte kostspielig für die Lufthansa und nervenzerrend für die Passagiere werden." Meldung auf n-tv vom 28.08.2012 . Aus dem Text: "(.) UFO legte sich aus taktischen Gründen nicht genau fest, wann mit den ersten Maßnahmen begonnen wird. "Heute gibt es noch keine Streiks", hieß es zunächst lediglich. "Es werde aber sehr kurzfristig geschehen", sagte Verhandlungsführer Dirk Vogelsang. Man werde ohne Vorwarnungen in den nächsten Wochen zeitlich und punktuell zu Streiks aufrufen, erklärte der Gewerkschaftschef Nicoley Baublies. Einen flächendeckenden Streik werde man in den nächsten Wochen vorbereiten. (.) Die Streikforderungen beziehen sich allein auf den offenen Tarifvertrag zu Vergütungsfragen, der Entgelte und Gehaltsstufen regelt. "Der Versuch, Leiharbeit und Ausflaggung zu verhindern, ist gescheitert", sagte Baublies. In der Nacht hatten langwierige Verhandlungen um eine Gesamtlösung kein Ergebnis gebracht. Lufthansa habe auf Anrufen eines Schlichters verzichtet, sagte Vogelsang."

Lufthansa Tarifkonflikt: Die Verhandlungen sind gescheitert

"Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute Morgen gegen 4 Uhr ist der letzte Versuch, mit der Lufthansa eine Gesamtlösung des Tarifkonflikts zu erreichen, endgültig gescheitert. In den Spitzengesprächen mit dem LH-Vorstand gab es in den vergangenen fünf Tagen eine Annäherung in einigen Einzelthemen. Letztlich ist der Versuch jedoch daran gescheitert, dass Lufthansa eine "ansatzweise echte" Absicherung gegen die Auslagerung von Arbeitsplätzen kategorisch abgelehnt hat. Wir sind entsetzt, dass es dabei nicht vorrangig um die Finanzierbarkeit einer solchen Absicherung, sondern um ein grundsätzliches NEIN gegenüber unserem Anliegen handelt. Wir haben lediglich stark vergiftete Vorschläge erhalten, die trotz Sparbeiträgen der Kabine eine Auslagerung von Lufthansa-Arbeitsplätzen in eine Billig-Plattform weiter zugelassen hätten." Meldung auf der Seite der UFO vom 28.08.2012

VII. Diskussion > EU > Wipo > EU und die Finanzkrise: Heiner Flassbeck hat die Hoffnung auf die wirtschaftspolitische Vernunft der deutschen Seite verloren und empfiehlt die Scheidung der Euro-Partner

Hat Heiner Flassbeck kapituliert? Oder eine letzte Warnung…?

„Stets warnte Heiner Flassbeck, Ökonom und Publizist (Chef-Volkswirt bei der UNO-Organisation für Welthandel und Entwicklung (UNCTAD) in Genf.*) vor dem Auseinanderbrechen der Eurozone. Er thematisierte immer wieder die wirtschaftlichen Ungleichgewichte im Euroraum und machte konkrete Lösungsvorschläge. Jetzt empfiehlt er in einem Beitrag für Wirtschaft und Markt, den die NachDenkSeiten cross veröffentlichten: "Trennt euch". Er meint damit, dass die Währungsunion wieder in mehrere Einzelwährungen aufgespalten werden sollte, weil er glaubt, dass die  jetzige Politik alte Ressentiments weckt und neue Feindschaften erzeugt. Aber Politisch verbirgt sich dahinter die Frage:  Zurück zum Nationalstaat oder Europa neu begründen? Und wo verbergen sich die größten Gefahren, dass Rechtspopulistische Bewegungen weiter Zulauf bekommen…“ Ein Kommentar von Marty Ludischbo vom 27. Aug 2012 im Online-Magazin Ruhr rein - Rhein raus

VIII. Diskussion > EU > Wipo > EU und die Finanzkrise > Euro-Krise und Griechenland

Griechischer Finanzexperte zur Schuldenkrise: "Der Euro war ein Rettungsprogramm für die deutsche Wirtschaft"

„Panos Panagiotou sieht Griechenland gefährlich nahe am Euro-Austritt. Für die Zukunft seiner Heimat trage Deutschland eine besondere Verantwortung, sagt der Finanzexperte. Schließlich sei es auf Kosten Südeuropas gerettet worden. Ein Gespräch über die Leidensfähigkeit der Griechen, Erfolge im Sparprogramm und unfaire Zins-Entscheidungen…“ Interview von Elena Beis in Süddeutsche Zeitung online vom 24.08.2012

Zuspitzung

Kommentar von Volker Pispers vom 28.08.2012 in seiner WDR-Reihe „Jetzt sagen Sie nicht, es ist schon wieder Dienstag“ – Audiodatei beim WDR

IX. Diskussion > Wipo > Wirtschaftspolitik allgemein > Kapitalismuskritik

Wirtschaftsordnung: Wir Postmaterialisten. Mitten im Euro-Chaos wünschen sich viele Deutsche eine neue Wirtschaftsordnung und mehr Nachhaltigkeit.

„Uns geht’s doch gut, oder? Während überall in Europa die Finanzkrise tobt, erscheint Deutschland wie eine Oase der Prosperität. Nahezu unverwundbar die Wirtschaft, robust der Arbeitsmarkt und gelassen die Bürger. Doch der friedliche Eindruck täuscht offensichtlich – zumindest nach Meinung der meisten Deutschen: Schließlich rechnet eine große Mehrheit von ihnen, so eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid, nicht mehr damit, dass die Probleme der Gegenwart durch die bisherige Politik in den Griff zu bekommen sind. Acht von zehn Bundesbürgern wünschen sich eine »neue Wirtschaftsordnung«…“ Artikel von Petra Pinzler in die Zeit online vom 25.08.2012 . Aus dem Text: „… »Uns haben die Ergebnisse auch überrascht«, sagt Aart De Geus, Chef der Bertelsmann Stiftung, die die Umfrage in Auftrag gegeben hat. Ganz offensichtlich, so de Geus, seien die Deutschen problembewusster als bislang angenommen – sähen allerdings andere Defizite, als es die Schlagzeilen der Zeitungen nahelegen. Denn während die dortige Debatte seit Monaten von der Euro-Krise dominiert wird, wünschen sich die Deutschen dringend ein Wirtschaftssystem, das auch andere Aufgaben löst: eines, das vor allem die Umwelt besser schützt und den sozialen Ausgleich in der Gesellschaft stärker berücksichtigt. Zugleich glauben weniger Bürger als früher, dass diese Ziele durch traditionelle Mittel der Wirtschaftspolitik erreicht werden können, also beispielsweise durch die Förderung des Wirtschaftswachstums. (…) Stimmt das, können die Deutschen durchaus zu einer Nation von Systemkritikern werden – aber nur in der Theorie, ohne praktisches Engagement in Reformbewegungen. Nicht einmal Protestparteien, linke oder grüne Bündnisse, könnten darauf hoffen, von dieser gewandelten Einstellung zu profitieren. Die Kritik der Bürger am gegenwärtigen System wäre damit eher resignativ als revolutionär…“

X. Diskussion > Wipo > Wirtschaftspolitik allgemein > Wachstum oder Wohlfahrt/Glück? Wirtschaftsdebatte jenseits des jobless growth

Die äußere Schranke des Kapitals

Wie die Endlichkeit unserer Welt dem kapitalistischen Wachstumszwang unüberwindbare Grenzen setzt. Krise des Kapitalismus - Teil 6. Artikel von Tomasz Konicz in telepolis vom 28.08.2012

XI. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik

Wohin mit dem vielen Geld...

„…darüber macht sich in der SZ vom 18./19. 8.2012 Roland Berger von der gleichnamigen Unternehmensberatung Gedanken: „Wir brauchen ein privat finanziertes, marktwirtschaftliches Wachstumsprogramm. Weltweit stehen dafür geschätzt 170.000 Milliarden Euro privates Vermögen bereit. Investoren suchen händeringend nach Anlagemöglichkeiten“ schreibt Berger und führt auch gleich auf, in welchen Bereichen diese Anlagemöglichkeiten zu suchen wären…“ Artikel von Walter Listl vom 22. August 2012 beim isw . Aus dem Text: „… Was Berger beschreibt, ist nur Beleg dafür, dass die Staatsschulden und die Verarmung der Städte und Gemeinden aus den nicht bezahlten Steuern der Reichen bestehen. Denn: die Steuerpolitik der ehemals SPD/Grünen- und heute schwarz/gelben Regierung war und ist ein Steuergeschenkprogramm für die Reichen und die Großkonzerne. Die mehrfache Absenkung des Spitzensteuersatzes und der Körperschaftssteuer, der Wegfall der Gewerbekapitalsteuer, die steuerliche Begünstigung der Kapital- und Zinserträge, Vergünstigungen bei der Erbschaftssteuer und bei den Veräußerungsgewinnen, der Wegfall der Vermögenssteuer (schon 1998) – das alles ist Bestandteil einer riesigen Umverteilung der Vermögen von unten nach oben und der Bildung eines obszönen Reichtums bei wenigen und wachsender Armut bei vielen…“

XII. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Finanzmarktkrise 2008 allg.

Agenda 2020: Das Schüren von Ängsten als Mittel, die Agenda 2010 voranzutreiben

„Nachdem die verelendende Schock-Therapie für die südeuropäischen Länder inzwischen die Hoheit an den Stammtischen gewonnen hat, wird nun die Angst vor den „zwei- bis dreistelligen Milliardenlasten, die auf den deutschen Steuerzahler zukommen“ geschürt und nicht nur von den Griechen sondern auch von den Deutschen verlangt, „die notwendigen Anstrengungen zu unternehmen“ um „endlich für eine nachhaltige Sanierung der eigenen Staatsfinanzen zu sorgen“, um „Staat und Wirtschaft fit für die Zukunft zu machen“. Die Haftung der Steuerzahler für das Versagen der Politik und der Finanzwirtschaft wird von den Propaganda-Bataillonen der Konservativen unter den Teppich gekehrt und zur Rettung aus der Krise „ein reformpolitischer Neustart“, eine „Agenda 2020“ gefordert…“ Artikel von Wolfgang Lieb vom 27. August 2012 bei den Nachdenkseiten

XIII. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Finanzmarktkrise 2008 allg. > Gewerkschaften in der Weltwirtschaftskrise

Michael Sommer: "Bei der Bankenaufsicht versagt das politische System"

Der DGB-Vorsitzende im "Handelsblatt"-Interview über die Erpressungsmacht der Finanzwelt, die Ohnmacht von Regierung und Opposition und über die Gegenmacht der Gewerkschaften, dokumentiert am 27.08.2012 beim DGB . Aus dem Text: „… Es ist eine Mär, dass die Agenda 2010 das deutsche Jobwunder bewirkt hat. Sie hat nur den Niedriglohnsektor groß gemacht. Aber natürlich haben wir Stärken. Dazu zählt ein enorm starker exportorientierter Mittelstand, der übrigens auch von der Mitbestimmung profitiert. Dazu gehören gut ausgebildete Arbeitskräfte. Und ein Politikstil, der auf das Modell der Sozialpartnerschaft baut…“

Besteht - jetzt in dieser Krise - beim Rückblick noch die Chance auf eine viel tiefergehende Trauer?

Trauer um den Gewerkschafter Georg Leber als Trauer um "seine Zeit" in einer anderen ökonomischen "Ära". Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 27.8.2012

XIV. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Steuerpolitik > Vermögensteuer

Verdi-Chef Bsirske im Gespräch: „Die Vermögensteuer macht Reiche nicht arm“

Die zweitgrößte deutsche Gewerkschaft kämpft mit SPD, Linken und Grünen für die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Millionäre sollen für die Eurokrise zur Kasse gebeten werden. Interview von Manfred Schäfers und Jan Grossarth in der FAZ online vom 27.08.2012

XV. Diskussion > Wipo > "Rentenreform"

Arbeiten bis 75plus

Warum nur: 761000 Minijobber sind bereits im Rentenalter. Sozialverbände und DGB schlagen Alarm. Ein »Experte« gibt mit veralteten Daten Entwarnung. Artikel von Claudia Wangerin in junge Welt vom 29.08.2012

DGB NRW stellt Rentenreport 2012 vor: Altersarmut in NRW verhindern!

„„Auf Grundlage des Datenmaterials der Deutschen Renteversicherung Rheinland haben wir einen Bericht erstellt, der interessante und vor allem erschreckende Erkenntnisse über die Rentenentwicklung in Nordrhein-Westfalen bietet“, erklärte Meyer-Lauber. Die Renten sinken stetig und vor allem Frauen sind schon jetzt von Armut im Alter betroffen…“ Pressemitteilung von DGB NRW vom 27.08.2012 , darin der Report zum Download

XVI. Diskussion > Wipo > "Rentenreform" > Die Tücken der Privatisierung

Eine Kapital-Lebensversicherung zur Altersvorsorge ist legaler Betrug

„Bei einer Kapitallebensversicherung sind weder die genauen Investments noch deren Gewichtung bekannt. Meistens handelt es sich bei dieser Versicherung um einen langfristigen Sparvertrag mit einer oftmals erbärmlichen Rendite. Bereits 1983 fällte das Landgericht Hamburg ein vernichtendes Urteil (AZ: 74 047 / 83, LG Hamburg), dem bis heute Versicherungen nicht widersprochen haben. Der Kern des Urteils bildet der Satz: Eine Kapital-Lebensversicherung zur Altersvorsorge ist legaler Betrug…“ Artikel von Matthias Weik und Marc Friedrich  in telepolis vom 21.08.2012

XVII. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > Gesundheit und Armut

Gesetzliche Krankenkassen: Immer mehr Versicherte können Beiträge nicht zahlen

„Die Zahl derer, die ihre Krankenversicherung nicht bezahlen können, steigt drastisch. Schon jetzt schulden gesetzlich Versicherte in Deutschland ihren Krankenkassen 1,67 Milliarden Euro…“ Artikel von Rainer Woratschka im Tagesspiegel vom 21.08.2012 . Aus dem Text: „… Wer nicht zahlt oder nicht zahlen kann, hat ein finanzielles Problem, das sich exponenziell vergrößert. Denn die Kassen sind verpflichtet, ab dem zweiten Monat des Rückstands monatlich fünf Prozent Säumniszuschlag zu erheben. Mit der Frage, ob diese fünf Prozent angemessen sind, beschäftigt sich derzeit das Bundessozialgericht – deshalb will sich der GKV- Spitzenverband dazu nicht äußern. Hinter vorgehaltener Hand spricht aber auch mancher Kassenfunktionär  von verordnetem Wucher, durch den man die Betroffenen noch tiefer in die Schuldenspirale treibe. Und die Logik, dass säumige Unternehmen nur einen Zuschlag von einem Prozent zahlen müssen, erschließt sich auch nicht allen. Doch immerhin: Medizinisch versorgt werden auch Beitragsschuldner. Das Niveau der ihnen zugestandenen Notfallversorgung freilich ist niedrig, es orientiert sich am Ayslbewerberleistungsgesetz. Vorgesehen ist nur eine medizinische Versorgung in Notfällen, bei Schmerzen und in allen Fällen rund um Schwangerschaft und Geburt. (…)
Auf Betreiben des Verbandes prüft das Gesundheitsministerium daher schon seit geraumer Zeit, ob man nicht einen sogenannten Nichtzahlertarif anbieten sollte. Darunter ist nicht etwa die Einladung zu verstehen, künftig fürs Versichertsein gar nichts mehr zu bezahlen. Vielmehr geht es um die möglichst günstige Absicherung einer Notversorgung für besonders klamme Versicherte. Zur Debatte steht ein Monatsbeitrag von rund 100 Euro. (…) Regelungsbedarf sehen Politiker allerdings auch in der GKV. Es sei „nicht in unserem Interesse, dass man Kioskbesitzer und andere Kleinunternehmer in Zahlungsprobleme treibt“, sagt der CDU-Sozialpolitiker Jens Spahn. Er fordert, den Mindestbeitrag für gering verdienende Selbständige zu senken. Derzeit beträgt dieser, basierend auf einem unterstellten Einkommen von 1969 Euro, 293 Euro im Monat. Da viele, zumindest zeitweise, weniger verdienten, sei diese fiktive Bemessung zu hoch angesetzt, meint Spahn…“ Siehe dazu auch:

• Krankes deutsches Krankenversicherungssystem oder: Der Grund, warum viele Selbständige in Zahlungsnot geraten
  ' „Diese Art Mitteilung ist in letzter Zeit häufiger zu lesen, Grund genug, ihr einmal auf den Grund zu gehen: “Immer mehr Deutsche schulden Kassenbeiträge“, heißt es in einer Überschrift des Spiegel heute. Und: “Oftmals zahlen jedoch Selbständige, Arbeitslose und verarmte Personen ihre Beiträge nicht.”…“ Artikel von und bei Thorsten Hild vom 21. August 2012 . Aus dem Text: „… Dass gerade Selbständige – ich rede hier von “kleinen Selbständigen” – oftmals ihre Kassenbeiträge nicht zahlen liegt in meinen Augen an der so genannten Mindestbeitragsbemessungsgrenze, die neben ihrer wirklichkeitsfernen Höhe noch dazu auf eine generell schreiende Ungerechtigkeit bzw. Ungleichbehandlung im Gesundheitswesen verweist. (…) Für Selbständige gilt wiederum eine gesetzlich festgelegte Mindestbeitragsbemessungsgrenze. Sie beträgt aktuell (2012) monatlich 1968,75 Euro. Der Gesetzgeber geht also tatsächlich davon aus, dass jeder Selbständige jeden Monat ein Einkommen von nicht weniger als 1968,75 Euro verdient. Das ist natürlich völlig irre! Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) verdienen rund 30 Prozent der Selbständigen weniger als 1100 Euro…“

XVIII. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > Medizin und Ökonomie

Zuzahlen beim Arzt: Darf's ein bisschen mehr sein?

„Ultraschall, Akupunktur, Glaukom-Vorsorge: Für solche individuellen Gesundheitsleistungen - kurz: Igel - kassiert der Arzt extra. Die Kassen schlagen Alarm. Die Angebote sind nicht nur teuer, manchmal sind sie sogar schädlich…“ Artikel von Heike Jahberg im Tagesspiegel online vom 20.08.2012

XIX. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte (erkämpfen!) > Aufenthalt und Ausweisung > Aktionen

Beitrag zum 20. Jahrestag des Pogroms in Rostock-Lichtenhagen vom Break Isolation Camp

„Gedenken wir der Toten der Festung Europa – Bedenken wir, dass das Morden weitergeht. Fragen wir uns wie wir weitermachen werden – was wir unseren Kindern antworten werden? Wir begrüßen die Demonstration und möchten Euch unseren solidarischen Beitrag überbringen. Aufgrund des zeitgleich stattfindenden KARAWANE Flüchtlingscamp in Erfurt können wir nicht selbst präsent sein. Wir hoffen, dass Flüchtlinge aus der Region das Wort ergreifen und über die aktuelle Situation frei von Angst und schonungslos sprechen werden…“ Der Redebeitrag dokumentiert bei The Voice . Siehe zum Hintergrund: Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen: 20 Jahre nach den Pogromen - Das Problem heißt Rassismus. Bundesweite Demo im Gedenken an Pogrome von Lichtenhagen am Samstag, 25.08.2012 in Rostock

Eine andere Welt ist nötig! Weg mit dem Abschiebeknast Ingelheim, weg mit den Mauern um Europa, stoppt alle Abschiebungen!

Aufruf zur Demo am 8. September 2012 (Beginn 16:00 Uhr, in Ingelheim (RLP) am Hauptbahnhof) vom Aktionsbündnis Abschiebehaft Abschaffen

Chronologie d. Flüchtlingsstreikbewegung

„Die mittlerweile bundesweit und international agierende Flüchtlingsstreikbewegung breitet sich immer weiter aus. In mittlerweile neun deutschen Städten wurden Protestzelte aufgeschlagen. Sie planen einen Protestmarsch von Würzburg nach Berlin um dort ihren Forderungen Gehör zu verschaffen. Auf dem Weg dort hin sollen Aktionen an asyl- und flüchtlingspolitisch relevanten Orten/Institutionen stattfinden, sowie so viele Lager/Flüchtlingsunterkünfte wie möglich besucht werden. Im folgenden der Versuch einer Chronologie der Proteste…“ Dossier vom 21.08.2012 bei indymedia

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi