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Updated: 18.12.2012 16:22
Aktuelle Meldungen im neuen LabourNet Germany

Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Freitag, 08. Juni 2012:

I. Internationales / Irak / Gewerkschaften

Im Geiste Saddams: Gewerkschafter "schüren Unruhe" - Solidaritätskampagne!

Die Gewerkschaftsgesetze aus Saddam Husseins Regierungszeit gelten immer noch - was allein schon ganz unkollateral zeigt, was vom kriegerischen Demokratieexport zu halten ist. Insbesondere die Gewerkschaftsaktivisten aus dem Ölsektor sind alltäglichen Schikanen und Drohungen und Repression ausgesetzt. Deswegen haben jetzt ICEM und Labourstart eine gemeinsame internationale Solidaritätskampagne organisiert "Iraq: End harassment of oil union activists" externer Link, die seit dem 05. Juni 2012 läuft und zu der auch wir aufrufen.

II. Internationales / Türkei / Arbeitskämpfe und Gewerkschaften

Bisher nutzten Drohungen gegen die neuen DISK Mitglieder nichts...

"Im März 2012 gab die Gewerkschaft Birlesik Metal-Is bekannt, dass es ihr gelungen ist, in den Bosch-Betrieben in Bursa die Mehrheit der Arbeiter und Arbeiterinnen als Mitglieder zu gewinnen, nachdem die Kollegen und Kolleginnen aus der Gewerkschaft Türk Metal, gehörig zum Dachverband Türk-Is, ausgetreten waren. Türk Metal hat inzwischen alle möglichen Mittel versucht, um die Mehrheit der Arbeiter zurückzugewinnen. Die KollegInnen von Birlesik Metal klagen über Androhung von Gewaltanwendung und beruflicher Benachteiligung im Betrieb…" das ist aus der Aktualisierung Ende Mai 2012 des Beitrags "Übertritt zu DISK-Gewerkschaft Gewerkschaften bei Bosch in Bursa" die per Mail an die Redaktion des LabourNet Germany am 03. Juni 2012 einging (Der ursprüngliche Artikel ist dort verlinkt).

III. Internationales / Polen

Aufrüstung zur EM - an der Grenze und...

"Die polnische Regierung will zur bald beginnenden Fußball-Europameisterschaft der Herren das Schengen-Abkommen aussetzen und vier Wochen lang Kontrollen der EU-Binnengrenzen vornehmen. Ein entsprechendes Schreiben hat die Regierung in Warschau jetzt an die EU-Kommission gerichtet. Demnach wird die verstärkte Grenzüberwachung bereits vier Tage vor dem Eröffnungsspiel begonnen: Die Maßnahme erstreckt sich vom 4. Juni bis zum 1. Juli. Damit reizt Polen die maximale Dauer der entsprechenden Sonderregelung im Schengen-Abkommen aus…" aus dem Artikel "Auch die Nato ist beim EM-Eröffnungsspiel in Warschau dabei" externer Link von Matthias Monroy auf Telepolis vom 31. Mai 2012

Siehe dazu auch: "Die Menschenrechtslage in Polen" externer Link - Die Sonderseite von Amnesty International zu Polen, worin es unter anderem heisst: "Amnesty ist besorgt über rassistische Übergriffe ohne strafrechtliche Verfolgung, intransparente Untersuchungen zu CIA-Geheimgefängnissen und Einschränkungen der sexuellen und reproduktiven Rechte in Polen…"

IV. Internationales / Ukraine

Aufrüstung zur EM - an der Grenze und...

"Sie sind chronisch unterbezahlt, korrupt und neigen zu Gewalt. Ukrainische Polizisten terrorisieren die Bevölkerung – bisweilen bis zum Tod" - aus dem Artikel "Menschenrechte in der Ukraine: Die Polizei, dein Feind und Folterer" externer Link von Barbara Oertel in der TAZ vom 04. Juni 2012

Siehe dazu auch: "Die Menschenrechtslage in der Ukraine" externer Link Sonderseite von Amnesty International zur Ukraine, wo es heisst: "Trotz großer Fortschritte im Rechtssystem und beim Schutz der Menschenrechte sind in der Ukraine weiterhin systematische Menschenrechtsverletzungen weit verbreitet. Folter und andere Misshandlungen in Gefängnissen und in Polizeigewahrsam sind an der Tagesordnung, ethnische Minderheiten und Flüchtlinge sowie Asylsuchende werden häufig diskriminiert…"

V. Internationales / Peru

Der Widerstand gegen Erzbergbau wird immer breiter

"Seit dem 31. Mai wird im peruanischen Cajamarca wieder gestreikt. Es geht darum, das Gold- und Kupferbergwerkprojekt »Minas Conga« zu stoppen, das die Wasserreserven der gesamten Region gefährden würde. Schulen und Geschäfte sind geschlossen, die Universität wurde von Studierenden besetzt, zahlreiche Straßen von Demonstranten und Bauernwehr blockiert. Schon einen Tag zuvor reisten Hunderte Bauern aus der ganzen Region in die Stadt, um an den Protesten teilzunehmen. Zahlreiche Volksküchen versorgen die Demonstranten. Am 31. Mai wurde auch zeitweise der Flughafen von Cajamarca gesperrt, als dort drei Bomben gefunden wurden. Die Stadt befindet sich im militarisierten Zustand, inzwischen wurden mindestens acht Menschen festgenommen…" so beginnt der Artikel "Streik gegen »Minas Conga«" externer Link von Anne Grit Bernhardt in der jungen Welt vom 05. Juni 2012

Siehe dazu auch: "Principales organizaciones indígenas y campesinas de Perú forman Pacto de Unidad y rechazan represión de Humala" externer Link - die Erklärung zum Widerstandspakt, den folgende Organisationen geschlossen haben: Asociación Interétnica de Desarrollo de la Selva Peruana (Aidesep), Confederación Nacional de Comunidades del Perú Afectadas por la Minería (Conacami), Confederación Nacional Agraria del Perú (CNA) y Organización de Mujeres Indígenas Andinas y Amazónicas del Perú (Onamiap)

VI. Internationales / Großbritannien / Privatisierung und Widerstand

RMT gegen McNulty

"Nimmt man die Worte Sparpaket und Großbritannien in den Mund, dann denkt man vor allem an öffentlichen Dienst und Gesundheitswesen. Doch auch bei den privatisierten Eisenbahnen wird derzeit ein massives Kürzungsprogramm vorangetrieben. Hier sollen bis 2018/19 die Beförderungskosten um 30 Prozent gesenkt werden. Das ist der Kernvorschlag des kürzlich veröffentlichten McNulty-Berichtes…" - so beginnt der Artikel "Der McNulty-Report London schlachtet Eisenbahn aus" externer Link von Christian Bunke in der jungen Welt vom 05. Juni 2012

Siehe dazu auch: "Paying for Privatisation: RMT briefing on the McNulty Report into the Railways" externer Linkpdf-Datei - das sehr informative Flugblatt der Gewerkschaft RMT gegen den McNulty-Plan.

VII. Internationales / Schweiz / Arbeitsbedingungen

Tagelöhner 2012

"Das Baugewerbe boomt in der Schweiz. Auf den Baustellen kommen allerdings immer mehr ausländische Arbeiter zum Einsatz, die sich zu Billigstlöhnen verdingen. Illegal, ohne jede soziale Absicherung. Die Not in ihren Heimatländern zwingt sie dazu. Am frühen Morgen stehen sie unauffällig an Tankstellen in Genf und Lausanne und warten auf Arbeit für einen Tag. Zu Dumpingpreisen werden die Schwarzarbeiter von rücksichtslosen Bauunternehmern angeheuert. Wer krank ist oder verletzt, wird schroff abgewiesen und bleibt sich selbst überlassen. Die Arbeiter wohnen zusammengepfercht in kleinen Appartements, ihre Familien weit weg in den Heimatländern - moderne Zwangsarbeiter inmitten der Wohlstandsnation. Die Dokumentation "Das Geschäft mit der Not" wurde zu großen Teilen mit versteckter Kamera gedreht und zeigt die erschreckenden Ausmaße, welche die illegale Beschäftigung auf Schweizer Baustellen angenommen hat." Zu "Das Geschäft mit der Not: Schwarzarbeit in der Schweiz" externer Link - ein Film von Pietro Boschetti und Gérard Louvin, 3sat, Freitag 09. Juni 2012 um 13:15 Uhr.

VIII. Internationales / Spanien / Krise

Ruin made in Berlin...

"Die Angst vor der Kontensperre geht um, Geld verschwindet über Nacht in Schließfächern: Die Spanier wollen sich von den Deutschen nicht unter den Rettungsschirm drängen lassen" der Artikel "Spanische Bankenkrise: Flamenco-Flashmob am Schalter" externer Link von Reiner Wandler in der TAZ vom 03. Juni 2012

Sowie: "Spanien und die Brandstifter – eine hausgemachte Krise" externer Link Artikel von Jens Berger auf den Nachdenkseiten vom 05. Juni 2012, wo es heisst: "Wer das Epizentrum der Eurokrise in Athen verortet, wird sich vermutlich schon bald verwundert die Augen reiben. Während Europa ohne eine ernstzunehmende Debatte den Fiskalpakt verabschiedet und gespannt auf das Wahlergebnis in Griechenland wartet, hat sich die Finanzkrise binnen weniger Wochen in Spanien von einer steifen Brise zu einem zerstörerischen Orkan entwickelt. Die spanische Krise kann als Musterbeispiel für das Versagen Europas gelten. Sehenden Auges haben Brüssel und Berlin eine bis vor kurzem noch grundsolide Volkswirtschaft mit ihrer aufgezwungenen Austeritätspolitik ruiniert. Selbst jetzt – wo die Katastrophe unmittelbar vor der Tür steht – verweigert Europa jegliche echte Hilfe und schaut stattdessen tatenlos zu, wie sich die Eurokrise zu einem Flächenbrand ausweitet … einem Flächenbrand, der nicht an Ländergrenzen haltmacht und nun ganz Europa bedroht".

IX. Internationales / Spanien / Krise / Spanische »Empörte«

Zusammen widerstehen...

"Jon Aguirre hat die Bewegung der „Empörten“ mitinitiiert. Er sagt: Ihr wichtigster Erfolg sei, dass die Menschen den Krisenfolgen nicht mehr allein gegenüber stünden" so wird das Interview "Proteste in Spanien: „Wir sind noch nicht ganz unten" externer Link von Reiner Wandler in der TAZ vom 03. Juni 2012 eingeleitet

X. Internationales / Italien / Krise, Sparprogramme und Widerstand in Italien

Welcher Widerstand?

"Die soziale Lage unter der technokratischen Notstandsregierung in Italien ist desolat. Die Kritik der Linken am Umgang mit der Krise und ihren Folgen bleibt schwach, wird diskreditiert oder verbindet sich mit rechtem Populismus" so beginnt "Grillo e depressione" externer Link ein Artikel von Catrin Dingler in der Jungle World vom 31. Mai 2012

Siehe dazu auch: "Die Absahner" externer Link von Geoffrey Geuens in Le Monde Diplomatique vom Juni 2012, worin die entsprechenden Personen aus zahlreichen Ländern der EU und ihre im Titel genannten Aktivitäten vorgestellt werden - am ausführlichsten eben aus Italien, deswegen hier.

XI. Internationales / Griechenland / Schuldenkrise

Brot, kein Lohn?

"Die kapitalistische Krise hat in Griechenland unter anderem dazu geführt, dass viele Firmen den ArbeiterInnen den Lohn für Überstunden, Wochenendarbeit, Nachtarbeit oder gleich die kompletten Bezüge mit Verweis auf die „Krise“ monatelang vorenthalten oder gar nicht zahlen, während die Regierung auf Druck der Troika versucht, das Lohnniveau um bis 40 Prozent abzusenken. Abfindungen bei Entlassungen werden gar nicht mehr freiwillig bezahlt, obwohl diese per Gesetz vorgeschrieben sind. Dagegen regt sich Widerstand in vielen Betrieben. Die anarchosyndikalistische ESE – Thessaloníki veröffentlichte Ende Mai eine Auswertung zum Arbeitskampf in der Konditorei-Kette «ble» in Thessaloníki, den wir nachfolgend als Beispiel dokumentieren..." - aus dem Beitrag "Griechenland - Schmutziges Brot" externer Link bei der FAU am 02. Juni 2012

XII. Internationales / Mauretanien

Sklavenhaltung und Repression

"Überall auf der Welt ist Leibeigenschaft verboten, auch im westafrikanischen Mauretanien. Doch tatsächlich lebt in dem Land jeder fünfte Einwohner in Unfreiheit. Weiße Mauren befinden über schwarze Araber, als wären sie eine Sache, auch Kinder müssen arbeiten. Der Aktivist Biram Dah Abeid versucht die Sklaven zu befreien - jetzt droht ihm der Tod durch den Strang…" aus "Als früherer Sklave bist du nichts" externer Link - ein Report von Frederik Obermaie und Niklas Schenck in der Süddeutschen Zeitung vom 05. Juni 2012  

XIII. Internationales / Iran / Gewerkschaften

Der 1. Mai 2012

"Dieses Jahr wur-de der 1. Mai noch vielfältiger als in den Vorjahren ge-feiert. Viele Veranstaltungen wurden an geheimen Or-ten abgehalten, um Verhaftungen zu vermeiden. In manchen Städten wie Saqqez und Sanandaj wurden ei-nige Arbeiter durch den massiven Einsatz der „Sicherheitskräfte“ verhaftet" - der Beginn der Berichte zu Aktivitäten am 1. Mai 2012 im Iran, im "Iran-Arbeiterbewegungsinfo" externer Link pdf-Datei Ausgabe 23/2012.

XIV. Internationales / Kasachstan

Ölarbeiterstreik: 34 von 37 Angeklagten verurteilt - 13 zu langen Freiheitsstrafen

Am 04. Juni hat ein Gericht in Aktau die Urteile über 37 Menschen gesprochen, von denen 34 der Beteiligung an "Unruhen" während des Ölarbeiterstreiks Ende Dezember 2011 schuldig gesprochen wurden - 13 davon wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, andere auf Bewährung usw. Der Bericht "Kazakhstan: Oil Workers Convicted in Flawed Trial" externer Link vom 05. Juni 2012 bei Human Rights Watch fasst die Geschichte des Ölarbeiterstreiks ebenso kurz zusammen, wie er den Prozeß beurteilt und mit dem jüngsten Prozeß gegen einige schiessende Polizisten vergleicht - und auch in Zusammenhang stellt mit einem weiteren Prozeß, der wegen der Solidaritätsaktionen in Shetpe stattfand - meist von Familien der Streikenden organisiert - und ebenfalls schwere Verurteilungen ergab.

Siehe dazu auch: "Willkür, Öl und Korruption" externer Link von Régis Genté, ein Hintergrundartikel in Le Monde Diplomatique, Ausgabe Mai 2012.

XV. Internationales / Japan / Erdbeben 2011

Nein zum Wiederstart der Reaktoren!

Im neuen "Doro Chiba Quake Report" pdf-Datei Nr 42 vom 29. Mai 2012 werden die sieben Präfekturen des Kansai Bezirks kritisiert, die für einen (kontrollierten) Wiederstart von Atomkraftwerken in ihrem Bereich grünes Licht gegeben haben (unter ihnen auch der Bürgermeister von Osaka Toru Hashimoto) und gegen diesen Beschluss Front gemacht, wie auch verschiedenste Nachrichten über Proteste dokumentiert, insbesondere was die Entwicklung im besonders gefährlichen Reaktor 4 angeht.

XVI. Internationales / China / Soziale Bewegungen

Eine Giftschleuder wird geschlossen - ein Film über erfolgreichen Protest

"Die Kämpfer des Dorfes Qiugang - Ein Lehrstück in Sachen chinesischer Zivilgesellschaft" - Die neue DVD, die dieser Tage erscheint wird so angekündigt: "Der Dokumentarfilm begleitet die Aktivitäten einer Gruppe von Dorfbewohnern in der chinesischen Provinz Anhui, das sich gegen die Umweltzerstörung durch eine Chemiefabrik wehrt. Im Mittelpunkt des Films steht Bauer Zhang Gongli, der sich nicht hat einschüchtern lassen, sondern unbeirrt für sein Recht eintritt. Unterstützt durch die NRO "Green Anhui" haben die mehrjährigen Proteste 2010 Erfolg: die Fabrik wird demontiert. 2012 beginnt die Regierung mit der Beseitigung der Umweltschäden. Der Film gibt nicht nur einen Einblick in die Zerstörung der Umwelt, sondern ebenso in eine sich formierende Zivilgesellschaft in China. Die Regisseurin Ruby Yang hat für ihren Film über AIDS in China einen Oscar gewonnen". - Chinesischer Film mit deutschen und chinesischen Untertiteln, Bonusmaterial, Booklet mit didaktischen Hinweisen. EZEF und Asienstiftung, Preis: für Institutionen 45 € / Einzelpersonen 18 €, Bestellung bei Asienstiftung, Bullmannaue 11, 45327 Essen, vertrieb@asienhaus.de  

XVII. Internationales / Kanada

Studenproteste gehen immer weiter...

Das berüchtigte Gesetz 78 hat seinen Zweck bisher nicht erfüllt - die Studenproteste gehen weiter, wie seit Monaten diese grösste Protestbewegung der jüngeren kanadischen Geschichte immer weiter geht. Der Artikel "It didn’t start with Occupy, and it won’t end with the student strike! The persistence of anti-authoritarian politics in Quebec" externer Link vom Kollektiv CRAC in der Ausgabe Juni 2012 von "WI: Journal of mobile media" zeigt Hintergründe und Geschichte dieses Widerstands auf, insbesondere seine Verwurzelung in der langen antiautoritären Tradition Quebecs.

XVIII. Internationales / Rumänien

Rom? Ab ins Lager! In die alte Chemiefabrik...

Der erste Europameister heisst Cătălin Cherecheş - der Rassismusmeister. Der Mann ist Bürgermeister von Baia Mare und hat zum 1. Juni rund 2.000 Roms per Zwang ins Lager gebracht - eine frühere Fabrik, in der Schwermetalle bearbeitet wurden. weswegen es auch bereits die ersten Überstellungen ins Krankenhaus gab, da die Arbeitsreste in der 2006 stillgelegten Fabrik auch in Unterkünften selbst herum liegen. Seine Wählerschaft hatte auch bereits seine erste entsprechende Maßnahme in der Wahl honoriert, als er im November 2011 eine Mauer um einen Rom-Bezirk bauen ließ...Der redaktionelle Bericht "2.000 Rroms installés de force dans une ancienne usine de produits chimiques" externer Link am 05. Juni 2012 beim Courrier des Balkans.

XIX. Internationales / Marokko

Erwerbslos? Beten hilft - sagt der Ministerpräsident...

"Wenig hilfreiche Vorschläge für die Erwerbs- und Einkommenslosen hatte jüngst Marokkos Premierminister Abdelilah Benkirane anzubieten. Diese sollten zu Gott beten, auf dass er ihnen Arbeitsplätze gebe, schlug der Politiker aus den Reihen der als moderat-islamistisch geltenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD) ihnen vor. Und er meinte es gar ernsthaft. Ein Video mit seinen Aussprüchen zählte alsbald zu den meist angesehenen im Internet" - so beginnt der Artikel "Soziale Massenproteste – Islamistische geführte Regierung versagt auf manifeste Weise beim Thema Erwerbslosigkeit" von Bernard Schmid vom 08. Juni 2012

XX. Internationales / Syrien

Linke für Assad?

Der Diskussionsbeitrag "Ex-Depp des Monats: Pierre Piccinin" von Bernard Schmid vom 08. Juni 2012 argumentiert gegen jene, die als linke meinen den Herrn Assad verteidigen zu müssen.

...bis nächsten Freitag, Helmut

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi


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