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Updated: 18.12.2012 16:22
Aktuelle Meldungen im neuen LabourNet Germany

Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Freitag, 07. Dezember 2012:

I. Internationales / Ägypten

Nach seinem Milizenaufmarsch fühlt sich Morsy wieder stark: Hinter Panzern

Zuerst blies Morsy zum Rückzug, als die Demonstranten sich auf seinen Palast zubewegten - dann wurden die Milizen der Bruderschaft mobilisiert und nun bietet er vollmundig einen Dialog ohne Inhalt an, begleitet durch Drohungen und von der Armee abgesichert. Die Proteste gingen aber am Donnerstag unvermindert weiter. "Am nächsten Morgen, die Muslimbrüder feiern noch immer ihren Sieg vor dem Palast, verkündete das Gesundheitsministerium die letzten Zahlen: 5 Tote und 697 Verletzte auf beiden Seiten hat die Nacht gefordert. Am Morgen fuhren Panzer der Präsidentengarde „zum Schutz des Palastes“ auf, wie es in einer offiziellen Erklärung hieß. Die Armee selbst blieb weiterhin in den Kasernen" - heisst es in dem Bericht "Der gelenkte Krawall" externer Link von Karim El-Gawhary am 06. Dezember 2012 in der taz, der sich auch Sorgen macht, warum die Armee das alles nicht früher beendet habe...

Siehe dazu auch: "The Muslim Brotherhood's Militias in Action: A Firsthand Account" externer Link von Wael Eskander am 05. Dezember 2012 bei Jadaliyya, ein ausführlicher und konkreter Bericht über die Auseinandersetzungen aus der Sicht eines Anti-morsy-Demonstranten.

Und: "12 newspapers and 5 TV channels strike for freedom of expression" externer Link - ein Vorbericht bei Al Ahram am 03. Dezember 2012 über den am dienstag durchgeführten Medienstreik gegen das Ermächtigungsgesetz.

Schliesslich: "Egypt: Mubarak Mark II?" externer Link - Pressemitteilung des Internationalen Gewerkschaftsbundes vom 04. Dezember 2012, in der der -verfassungsentwurf kritisiert wird - konkret auch anhand der Beschränkungen für die Gewerkschaftsfreiheit, die er enthält.

II. Internationales / Südafrika / Arbeitskämpfe

Farmarbeiterstreik - mit Fiasko beendet. Von wem?

10 Tage lang wurde der Streik ausgesetzt, um Verhandlungszeit zu haben: Kein Ergebnis. Am 4. Dezember sollte der Streik wieder aufgenommen werden: Schwaches Ergebnis. Viele Nichtorganisierte gingen zur Arbeit. Der Streik wurde abgeblasen - von der COSATU Western Cape sagt Autor Benjamin Fogel in dem Artikel "Western Cape winelands: The strike's over, nothing's solved" externer Link am 05. Dezember 2012 im Daily Maverick. Und sprach mit unorganisierten Streikenden und mit Aktivisten der Gewerkschaft CSAAWU (Commercial Stevedoring, Agricultural and Allies Workers Union) - die nicht der COSATU angeschlossen ist. Das nächste Debakel der Regierungsgewerkschaft? Auf jeden Fall ein Debakel für die Landarbeiter, die wohl die am härtesten ausgebeutete Schicht der südafrikanischen ArbeiterInnen sind.

III. Internationales / Südafrika / Gewerkschaften

Staatsgeheimnis Mitgliederzahl

"Vor der Untersuchungskommission zum Marikana-Massaker versucht eine NUM-Delegation dieser Tage nun fieberhaft, die Erschießung zweier Arbeiter durch NUM-Funktionäre zu widerlegen. Ein wirklich überzeugendes Ergebnis wird es dazu nach der Verhaftung etlicher Zeugen vermutlich nie geben, doch die Bergarbeiter haben ihr Urteil ohnehin längst gefällt. Die zu Jahresbeginn mit 360000 Mitgliedern stärkste Einzelgewerkschaft Südafrikas ist nach Massenaustritten während der Streiks um mehr als die Hälfte geschrumpft. Das behaupten zumindest politische Analytiker in Südafrika – die NUM selbst schweigt zu den Zahlen. Wenn sich die südafrikanische Gewerkschaftsbewegung nicht grundlegend neu orientiert, könnte sich diese Tendenz bald auch in anderen Bereichen bemerkbar machen" - so schliesst der Artikel "Am Scheideweg" externer Link von Christian Selz am 05. Dezember 2012 in der jungen welt.

IV. Internationales / Griechenland / Schuldenkrise

Gesundheitsystem in Gefahr? Was für ein Gesundheitssystem? Lohneinbußen? Welcher Lohn?

Eine Studie des Gewerkschaftsinstituts der GSEE hat ergeben, dass sich die reale Kaufkraft der Löhne in Griechenland in den beiden letzten Jahren beinahe halbiert hat. Im Vergleich zum europäischen Durchschnittslohn sei derjenige in Griechenland seit 2010 von 82 auf 74% gesunken. Wozu neben den sinkenden Löhnen, höheren Steuern und steigenden Preisen auch beigetragen hat: Dies alles und die ebenfalls steigende Zahl der Erwerbslosen und informell Beschäftigten führt dazu, dass nun etwa 31% der Bevölkerung unter oder an der offiziellen Armutsgrenze leben müssen. In spanischer Übersetzung: "El poder adquisitivo de los y las trabajadoras griegas se desploma un 50%" externer Link ein redaktioneller Beitrag von kaosenlared vom 06. Dezember 2012.

Siehe dazu auch: "The Greek anti-labour austerity reforms condemned by the ILO" externer Link - eine Nachricht des IGB vom 04. Dezember 2012, in der unterstrichen wird, dass die ILO die Austeritätspolitik der griechischen Regierung auch verurteilt, weil sie die Vereinigungsfreiheit unterminiere, was sich unter vielem anderen eben auch auf die Löhne auswirkt.

Sowie: "Die Zerstörung des griechischen Gesundheitswesens" externer Link von Ernst Wolff am 06. Dezember 2012 in wsws, wo es unter anderem heisst: "Innerhalb der kommenden sechs Monate sind fünfzig Krankenhäuser von der Schließung bedroht. Zwei haben bereits wegen ausbleibender Überweisungen der Krankenkassen den Betrieb einstellen müssen, nachdem ihr Personal zuvor vier bis sechs Monate lang keine Löhne mehr erhalten hatte. Die Verschuldung der Krankenhäuser bei Pharmakonzernen liegt bei über 1,3 Mrd. Euro".

Und: "Basic hygiene at risk in debt-stricken Greek hospitals" externer Link - eine Meldung von Reuters vom 04. Dezember 2012, in der unter anderem erwähnt wird, dass auch an manchen Orten schon Geld für Handschuhe fehle...

Schliesslich: "Wir bitten um Eure Spende für Kinderkrankenhäuser und Volksküchen, nicht, um es an Banken und Hedgefonds zu überweisen. Wir rufen Euch auf: Spendet für Griechenland!" - man muß weder Fan der Linkspartei noch von Syriza sein, die diesen "Spenden-Aufruf" pdf-Datei verbreiten, um ihm zu folgen - auch im LabourNet haben wir verschiedentlich über einige der ständig wachsenden Zahl von Selbsthilfeprojekten berichtet, die in Griechenland organisiert werden (müssen) und die brauchen Geld, das in der BRD vom "VereinFriedens und Zukunftswerkstatt e.V" gesammelt wird.

V. Internationales / Spanien / Krise

Behindert sein, heisst ein Problem haben. Und das heisst: Kapitalismus...

"In Spanien leiden Millionen unter sozialer Ausgrenzung und Armut. Es ist der eisige Wind der Austeritätspolitik, der jetzt Zehntausende Behinderte und Pflegebedürftige in Madrid auf die Straße trieb: Erstmals protestierten sie mit einer großen Demonstration gegen die Sparpolitik der konservativen Regierung" - so beginnt der Artikel "Die Schwächsten bleiben auf der Strecke" externer Link von Ralf Streck am 06. Dezember 2012 in Neues Deutschland.

VI. Internationales / Spanien / Krisenstreiks

Krankenhausstreiks in Madrid werden fortgesetzt

Die Privatisierung von Krankenhäusern ist einer der genialen Geschäftspläne auch der spanischen Regierung und die Verwaltung von Großmadrid sozusagen das Flagschiff dieser Idee Es gab schon mehrere große Proteste und Streiktage, jetzt haben alle beteiligten Gewerkschaften für den 19. und 20. Dezember zu zwei weiteren Streiktagen aufgerufen. SATSE, CC.OO, AMYTS, CSIT-UP, UGT und USAE, sowie die CSI-F gehen unter anderem davon aus, dass die geplanten Maßnahmen etwa 8.000 Arbeitsplätze kosten könnten: Vor allem in der Kritik steht die - auch anderswo berüchtigte und bekannte - Maßnahme, den gesamten Sanitär- und Hygienebereich auszulagern (auf dass die Krankenhaustode noch mehr zunehmen...) schreibt die Redaktion von kaosenlared in dem Beitrag "Los sindicatos convocan dos jornadas más de huelga sanitaria en Madrid" externer Link vom 05. Dezember 2012.

VII. Internationales / Italien / Krise und Widerstand

Bahnbrechend! Jobs jetzt im Lotto!

"Für Arbeitslose in Italien eröffnen sich neue Möglichkeiten, sich einen Job zu verschaffen. Eine Supermarkt-Kette verlost Arbeitsplätze an ihre Kunden. Die Voraussetzung: Man muss für mehr als 30 Euro einkaufen, dann erhält man ein Lotterie-Los, was zu der Teilnahme an dem Gewinnspiel berechtigt. Für die Gewinner der Job-Lotterie wartet ein befristeter Teilzeit-Job als Assistent im Supermarkt" - es ist keineswegs der 1. April und diese geniale Bankrotterklärung kommt auch nicht von einem kleinen Krauter, sondern von einem Unternehmen der Bloomberggruppe... Die Meldung "Italienische Lotterie verlost Arbeitsplätze" externer Link bei den Deutsche Mittelstands Nachrichten vom 03. Dezember 2012

VIII. Internationales / Italien / Arbeitskämpfe

Eine Lösung, nur im Sinne des Profits

Die Regierung Monti hat, wie berichtet, per Dekret verfügt, dass das ILVA-Stahlwerk für zwei Jahre weiter produzieren darf. Dagegen haben jetzt die vertretenen Gewerkschaften CGIL und USB gemeinsam mit dem Forum Arbeitsrechte eine Protestkampagne gestartet: Der einzige Weg, der die Gesundheit der Belegschaft und der Bevölkerung schützen könnte, sei die Enteignung des Rivakonzerns und seine Fortführung in einer Weise. die eben Belegschaft und Bevölkerung die Möglichkeit gäbe, die Gefahren zu beseitigen. Dass ist die Grundaussage des gemeinsamen Aufrufs "Giù le mani dalla salute e dal lavoro" externer Link vom 04. Dezember 2012, hier bei der USB.

Siehe dazu auch: "Giù le mani dalla salute e dal lavoro" externer Link - der Aufruf zum Unterzeichnen bei petizioni online.

IX. Internationales / Großbritannien / Krise und Proteste

Starbucks - Steuersatz: Etwa 0,3%

"Am Sonnabend bekommen in Britannien zahlreiche Starbucks-Filialen unerwünschten Besuch: Die Flashmob-Initiative UK Uncut ist wieder unterwegs. Und ramponiert womöglich das Image des US-Konzerns. Der ist wegen seiner Steuervermeidungspraktiken auch beim britischen Finanzministerium in Ungnade gefallen" - so beginnt der Vorbericht "Mit dem Schlafsack ins Starbucks" externer Link am 06. Dezember 2012 in Neues Deutschland.

Siehe dazu auch: "Tax justice, austerity and class struggle" externer Link von Phil am 05. Dezember 2012 bei libcom.

X. Internationales / Slowenien

Maribor im Zentrum der Proteste

Seit Mitte November und unbeeindruckt von irgendwelchen Wahlen, sind die Proteste gegen die neoliberale Diktatur in Slowenien ungebrochen - und am heftigsten und ausgesprochen militant sind sie in Maribor - nicht zufällig: Die Stadt ist sozusagen das Zentrallabor für kapitalistische Experimente. Eine Bilanz der Proteste zieht in "Bruit, fureur et ultra-libéralisme en Slovénie : les raisons de la colère" externer Link Borut Mekina, ein Artikel, der am 30. November in Mladina erschien und am 04. Dezember 2012 in französischer Übersetzung beim Courrier des Balkans. Grundtenor: Wer so lange den Volkswillen mißachtet, muß sich nicht wundern, wenns heftig wird...

Siehe dazu auch: "The Slovenian Uprising" externer Link am 05. Dezember 2012 bei Global Voices Online, zusammengestellt von Vernoca Khokhlova, worin auch auf einen Polizistenaufruf verwiesen wird "die Helme abzusetzen"...

XI. Internationales / Irland / Krise und Proteste

15.000 auf der Straße...

...in Dublin, um gegen die Austeritätspolitik der Regierung zu protestieren, eine der grössten Demonstrationen des Landes. Die Parolen für einen Generalstreik sollen keineswegs nur aus der bekannten "Ecke" gekommen sein, wird in dem kruzen Bericht "Over 15, 000 March against Austerity in Dublin" externer Link am 26. November 2012 bei den a-infos festgehalten.

XII. Internationales / Tschechien

N14 - 20.000 in Prag

Zahlreiche Demonstrationen gab es am europaweiten Streik- und Aktionstag am 14. November in Tschechien - die grösste eben in Prag. Der Überblick "14/17N Day in the Czech Republic" externer Link von Jirí Málek am 04. Dezember 2012 im tarnsform! netzwerk.

XIII. Internationales / Frankreich / Politik und Wirtschaft

Klammerangriff: Deutsche Koalition und Ratingagenturen

"Die Herabstufung des EMS ist der Höhepunkt einer Kampagne gegen die Politik der französischen Regierung" - so beginnt der Beitrag "Der französische Staat ist zu groß, zu mächtig" externer Link von Peter Nowak am 02. Dezember 2012 bei telepolis, in dem eine ganze Reihe "interessanter" Aussagen teutonischer Oberlehrer über Keynesianismus dokumentiert werden...

XIV. Internationales / Schweiz / Arbeitskämpfe

Krankenhausstreik in Neuenburg

"Auf einen ersten Warnstreik am 18. September reagierte die Geschäftsleitung mit Repression, Drohungen und Verschleppung der Verhandlungen. Auch der Staat versuchte gegen die Kampfbereitschaft vorzugehen und erklärte einen ersten Streikversuch für illegal. Die Angestellten des Spitals haben sich nicht einschüchtern lassen, am 22. November weitere Kampfmassnahmen entschieden und sind am 26. November in den Streik getreten. Sie kämpfen damit für den Erhalt des geltenden GAVs Santé 21, gegen die drohende Auslagerung und gegen aktuelle Entlassungswellen" - so beginnt der Aufruf "Solidarität mit den Streikenden des Spital La Providence in Neuenburg" externer Link am 05. Dezember 2012 im Aufbau - auf der Seite gibt es auch noch Hintergrundinfos und Möglichkeiten zur Solidarisierung.

XV. Internationales / Türkei / Gewerkschaften

10 Jahre AKP Regierung - und die Gewerkschaften...

Ein Beitrag, mit dem versucht wird, eine Bestandsaufnahme der Entwicklung der Gewerkschaftsbewegung in der Türkei in den Jahren der AKP-Regierung zu machen ist "Gewerkschaften in der Türkei nach 10 Jahren AKP-Regierung" - LabourNet Germany Inside Report heisst diese neue Reihe von grundlegenden, zumindest der Absicht nach strömungsübergreifenden Untersuchungen.

XVI. Internationales / China / Arbeitskämpfe

Wenn billig zu teuer ist: Warum nicht einfach - nicht bezahlen?

Aufschwung hin, Profite her - auch im November 2012 war die Nichtauszahlung von Löhnen Hauptgrund der vom China Labour Bulletin erfassten rund 120 Streiks, wobei die meisten in der Bauindustrie stattfanden. Und offensichtlich zunehmend sind Verlagerungen von Fabriken innerhalb des Landes ein weiterer zahlenmäßig wachsender Grund für Widerstandsaktionen schreibt in "Wage arrears cases continue to dominate worker protests in November" externer Link Jennifer Cheung am 05. Dezember 2012 im CLB.

XVII. Internationales / Haiti

Im Schatten der Medien - wachsender Widerstand

Ein Toter und drei Verletzte - das war das Ergebnis des Polizeeinsatzes im Oktober in Fort Liberté, als es darum ging, den Protest gegen Landenteignung zugunsten eines (meist US-amerikanischen) neuen Industriekomplexes zu unterdrücken. Der "Wiederaufbau ist bloßes Geschäft" ist der Kernsatz des Interviews "En Haití hay un creciente movimiento popular de rechazo al gobierno" externer Linkdas Mario Hernandez und Renán Vega Cantor mit Henry Boisrolin vom Demokratischen Komitee Haiti am 07. November 2012 bei Radio Metropolis führten, hier bei rebelion.org.

XVIII. Internationales / Indien / Arbeitsbedingungen und Arbeitskämpfe

Automobilarbeiter - Konvention

Die Suzuki-Betriebsgewerkschaft Maruti-Suzuki workers union lädt für den 9. Dezember zu einer nationalen Konvention der Automobilarbeiter, auf der ein gemeinsamer Forderungskatalog aller Gewerkschaften verabschiedet werden soll, in dem unter anderem - und vor allem - gefordert wird: Die Übernahme aller Zeitarbeiter bei gleichem Lohn, ein Mindestlohn von 25.000 Rupien und Gewerkschaftsfreiheit. Der Aufruf zur Konvention "Convention of automobile workers, Dec 9" externer Link vom November 2012 bei sanhati.

Siehe dazu auch: "Maruti employee costs remain lowest among car makers" externer Link - der besonders heftige Kampf bei Suzuki sei auch darauf zurückzuführen, dass Indiens grösster Autobauer auch die niederigsten Personalkosten habe wird in diesem Artikel hervorgehoben, der ursprünglich am 27. September 2012 im Business Standard erschienen war und jetzt beim unabhängigen Gewerkschaftsbund NTUI gespiegelt wurde.

XIX. Internationales / Indien / Gurgaon Workers News

Aus dem Leben eines Arbeiters

...ist der Beitrag "A worker’s Life" externer Link in der Ausgabe 53/2012 der Gurgaon Workers News - das, und vieles andere sind Themen dieser neuen Ausgabe.

XX. Internationales / Frankreich / Arbeitskämpfe

Florange - Werksbesetzung angekündigt...

"Bedrohtes Stahlwerk in Florange (Lothringen): Gewerkschaften RICHTIG sauer über die französische Regierung" pdf-Datei - aktueller Artikel von Bernard Schmid vom 07. Dezember 2012

...bis zum nächsten Mal, Helmut

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi


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