Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 23. Februar 2012:

I. Branchen > Sonstige Industrie > Elektro- und Metallzulieferer

Solidarität mit Raouf Ghali!

"Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wie wir erfahren haben, wurde unserem Kollegen Raouf Ghali am 27.12.2011 von seinem Arbeitgeber Institut Dr. Förster gekündigt. Schon in einem Gespräch zuvor war er mit sofortiger Wirkung bis zum 29.2.2012 (das ist auch der Kündigungstermin) von seiner Arbeit freigestellt. Viele von uns kennen ihn, denn unter anderem in der lebendigen Informationsveranstaltung von ver.di, Zukunftsforum, Freundschafts- und Solidaritätsverein und anderen am 11.2.2011 im Stuttgarter Gewerkschaftshaus berichtete er vor zahlreichen solidarischen Kolleginnen und Kollegen über die dramatischen Ereignisse der tunesischen Revolution. Kollege Raouf Ghali war dann bei der ersten demokratischen Wahl in Tunesien Kandidat für die verfassungsgebende Versammlung für tunesische Wähler in Deutschland. Kurz nach der Wahl wurde Kollege Raouf zunächst freigestellt und ihm die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses "angeboten". Nachdem er dies abgelehnt hatte, folgte die Entlassung. Der Arbeitgeber gab mündlich als Grund an, dass der Kollege Ghali angeblich nicht die geforderte Leistung bringe, obwohl der Arbeitgeber - ihn nach 11 Monaten Beschäftigung als Leiharbeiter und 1-jähriger Unterbrechung angerufen und ihm eine Festanstellung angeboten hat. - ihn nach 6-monatiger Probezeit fest einstellte, ihm eine positive Leistungsbewertung und 8,75% Leistungszulage gewährte. - er keinerlei Abmahnung erhielt und zu Überstunden herangezogen wurde. Wir fordern alle Kolleginnen und Kollegen auf, Raouf Ghali solidarisch zu unterstützen. Wichtig ist, ihm beim 1. Termin vor dem Arbeitsgericht Reutlingen am 1. März 2012 um 11:40 Uhr (Zi. 006) den Rücken zu stärken und zu kommen! Bitte macht den Fall bekannt und verbreitert die Solidarität! Jürgen Peters (Betriebsrat WMF Geislingen) Solidaritätserklärungen an: "Soli Raouf", Spreuergasse 45, 70372 Stuttgart, E-Mail: Soli-Raouf@gmx.de " Download der Unterschriftenliste auf der Seite von Thomas Trueten

II. Branchen > Dienstleistung: Gesundheitswesen > Pflege: Hauskrankenpflege Berlin Mitte HS GmbH (HKP) gegen zu intensive Betreuung

• Der Skandal - Pflegehelferin in Erzwingungshaft
  "Die Pflegehelferin Angelika-Maria Konietzko kritisierte an ihrem Arbeitsplatz Bedingungen, die eine verantwortungsbewusste Pflege unmöglich machen und wehrte sich dagegen, wirtschaftlich und moralisch ausgenutzt zu werden. Sie handelte im Interesse aller, die im Alter als Pflegebedürftige menschenwürdig behandelt werden wollen. Doch nach einer Serie von Arbeitsgerichtsprozessen, die sich von 2007 bis heute erstrecken, droht ihr nun am 28.2. die Erzwingungshaft. Das ist empörend und muss abgewendet werden." Presseerklärung des Solidaritätskomitees Angelika-Maria Konietzko vom 20.2.2012 Aus dem Text: ". Alles hat Grenzen. Frau Konietzko wurde extrem abgestraft für Handlungen, die eigentlich vorbildlich sein sollten. Jetzt soll sie dafür auch noch zahlen. Sie hat deshalb entschieden, als Zeichen des Protests gegen den Umgang mit ihr und den Problemen der Pflegebedürftigen, die eidesstattliche Erklärung über ihre soziale Lage abzulehnen und die ihr dann drohende Haft anzutreten. Wir fordern die gerichtliche Aufsichtsbehörde auf, die Einweisung in die Erzwingungshaft für Frau Konietzko zurückzuziehen und die sachlichen Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu prüfen. Der Sozialstadtrat des Bezirks Mitte muss einen Musterprozess für die Rückzahlung unrechtmäßig angeeigneter Gelder von der HSK Mitte einleiten. Am Montag 27.2. werden wir um 11 Uhr im attac-Treff, Grünbergerstr. 24 (Friedrichshain), eine Infostunde für Presse- und Medienverantwortliche durchführen."
  
• Für Hintergründe und aktuelle Infos
  siehe die Website des Solidaritätskomitees Angelika-Maria Konietzko
  
• Siehe auch die Seite des Solidaritätskreises Menschenwürdige Pflege

III. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Nachrichten aus diversen Unternehmen im Groß- und Einzelhandel: Amazon: Angst und miese Arbeitsbedingungen

Saure Gurke geht an Amazon

"Alljährlich zu Aschermittwoch verleiht die Gewerkschaftliche Erwerbslosengruppe im DGB Bonn / Rhein-Sieg die "Saure Gurke", um damit eine öffentlich wirkende Persönlichkeit auszuzeichnen, die sich im zurückliegenden Jahr durch einen hervorragenden Beitrag zur "Beleidigung, Ausgrenzung oder weiteren Verschlechterung der sozialen Lage der Erwerbslosen" hervorgetan hat. In diesem Jahr wurde der Online-Versandhändler AMAZON ausgezeichnet. Amazopn war im vergangen Jahr wegen seiner fragwürdigen Praktika massiv in die öffentliche Kritik geraten..." Siehe dazu den Offenen Brief beim Erwerbslosenforum vom 22.02.2012

IV. Branchen > Dienstleistungen: Gastronomie - und Hotelgewerbe: Freiheitsberaubung: Schwere Vorwürfe gegen Steakhaus-Kette Maredo

• Samstag, 25. Februar 2011, ab 13:00 Uhr: Protestkundgebung gegen Entlassung von Maredo-Mitarbeitern mit OB-Kandidaten
  "Liebe Leser, manchmal gibt es Sachen, die schlichtweg zum Himmel stinken. Über die ich heute berichte, ist eine davon: Maredo wurde als Unternehmen mehrfach verkauft und weitergereicht - letztlich bis zum Erwerb durch eine sogenannte Heuschrecke. Im Raubtierkapitalismus ist es eben so, dass den Letzten die Hunde beißen. Im Zweifelsfall sind das die Mitarbeiter. Beim Maredo-Restaurant in Frankfurt am Main auf der Fressgasse regt sich Widerstand - ein Widerstand, der durch solidarische Menschen unterstützt und gestärkt wird. Wer speist schon gerne in einem Restaurant, in dem die Mitarbeiter, bildlich gesprochen, bis auf's Hemd ausgepresst werden? Deshalb der Appell: Kommt bitte zahlreich zu der Solidaritätskundgebung des Solidaritätskomitees am Samstag 25. Februar 2012. Wir treffen uns um 13:00 Uhr auf der Fressgasse vor dem Maredo-Restaurant. Bringt bitte Eure Freunde mit und gebt diese Info weiter. Das Maredo-Solidaritätskomitee hat folgenden "Aufruf" verfasst:..." Beitrag von Bernhard S. in der Frankfurter Gemeine Zeitung vom 23.02.2012

• Steakhauskette Maredo legt nach
  Fast komplette Belegschaft in Frankfurt/Main entlassen. Nun auch Kündigungsverfahren gegen Betriebsrätin in Osnabrück. Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 23.02.2012 Aus dem Text: "(...) Die Verantwortlichen bei Maredo sahen offenbar dennoch eine Chance, die renitente Interessenvertreterin loszuwerden. Eine Kollegin und deren Lebensgefährte hätten sie privat aufgesucht und sie aufgefordert, ihr Amt niederzulegen, damit im Betrieb wieder Ruhe einkehre, erzählte Fiedler. Als sie ablehnte, seien diese zusammen mit Managern des Unternehmens zu ihren anderen Arbeitsstellen gekommen, um sie zu beobachten und zu fotographieren. Fotos und Zeugenaussagen sollen einer jW vorliegenden Klageschrift zufolge beweisen, daß Fiedler »in erheblichem Umfang ihren Arbeitsvertrag verletzte, indem sie die Arbeitsunfähigkeit vortäuschte«. Mit dieser Argumentation soll sie fristlos entlassen werden. Da der Betriebsrat seine Zustimmung verweigerte, geht der Streit vor das Osnabrücker Arbeitsgericht, das voraussichtlich am 19. April (10 Uhr, Kollegienwall 29-31, 1. Etage) verhandeln wird..."

V. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Luftverkehr allgemein: Streik der Vorfeldkontrolleure bei der Gewerkschaft der Flugsicherung (GDF) am Flughafen Frankfurt

• Frankfurt: Streik am Flughafen vorerst beendet
  Der Streik am Frankfurter Flughafen ist beendet - vorerst zumindest. Der Flughafenbetreiber Fraport und die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) reden wieder miteinander; für die Dauer der Verhandlungen ist der Arbeitskampf ausgesetzt. Artikel von Peter Dietz in der Frankfurter Rundschau vom 22.02.2012 . Aus dem Text: "(...) Ein Scheitern ist nicht auszuschließen. Denn die Fronten haben sich im Lauf des Streiks zunehmend verhärtet. Einzig bei den Gehältern der 85 Vorfeldkontrolleure scheint man sich in der dem Streik vorausgegangenen Schlichtung angenähert zu haben. Fraport sei "bereits in einigen Punkten auf die hohen Forderungen" der Gewerkschaft eingegangen, sagte Schulte. Damit habe der Flughafenbetreiber die Wünsche der GdF für die Vorfeldkontrolle nahezu erfüllt. Sehr weit auseinander dagegen lägen beide Parteien mit ihren Lohnvorstellungen für die 120 Beschäftigten der Verkehrszentrale und der Vorfeldaufsicht. Zahlen nannte Schulte nicht. "Wir erwarten in den Gesprächen eine Kompromissbereitschaft bei der GdF, um einen adäquaten Ausgleich für beide Seiten zu finden", sagte der Fraport-Chef..."

• Fraport-Vorstand: Streik ist "exorbitant unangemessen"
  Der einstige Gewerkschaftsboss Herbert Mai ist heute Arbeitsdirektor bei der bestreikten Fraport. Im Interview spricht er über überzogene Gehaltsforderungen, Streikbruch und mögliche Kompromisse mit der GdF. Die Drohung der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF), bis Freitag durchzustreiken, kostet den Flughafenbetreiber Fraport viel Geld. Arbeitsdirektor Herbert Mai lässt es offen, ob Fraport auf Schadenersatz klagen wird. Interview von Friederike Tinnappel in der Frankfurter Rundschau vom 22.02.2012 . Aus dem Text: (...) Bevor Sie zu Fraport gingen, waren Sie Chef der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV), heute Verdi. Jetzt organisieren Sie den Streikbruch. Wie passt das zusammen?
  Das passt deshalb zusammen, weil Verdi nie einen Arbeitskampf vom Zaune brechen würde, der nur eine Berufsgruppe betrifft und der im Vergleich zu anderen Berufsgruppen exorbitant unangemessen ist, so dass er das Tarifgefüge und die Solidarität der Kollegen untereinander aufbricht. Gewerkschaften fühlen sich generell dem Gedanken der Solidarität verpflichtet..."

• Schutz vor zügellosen Kleinstgewerkschaften
  Pressemitteilung der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände - VKA - vom 21.02.2012

• Verdi und Fraport-Geschäftsführung gegen Streikende: Eine gezielte Provokation
  "(...) Das provokative Verhalten der Fraport AG ist nicht nur mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi abgesprochen, sonder von ihr vorgeschlagen und ausgearbeitet worden. Verdi ist die größte Gewerkschaft unter den knapp 20.000 Beschäftigten des Flughafenbetreibers und erhebt einen Alleinvertretungsanspruch.Vor drei Jahren unterschrieb Verdi einen so genannten "Zukunftsvertrag" mit Fraport, der den Beschäftigten Sparmaßnahmen von 24 Millionen Euro aufzwang. Verdi will unter allen Bedingungen verhindern, dass die Vorfeldlotsen und ihre relativ kleine Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) höhere Löhne und verbesserte Arbeitsbedingungen durchsetzen. Denn dann kann Verdi sein Niedriglohndiktat kaum aufrecht erhalten..." Kommentar von Helmut Arens auf der World Socialist Web Site vom 22. Februar 2012

VI. Branchen > Auto: Daimler > Werk Kassel > Nachrichten vom Mercedesplatz

Ausgabe vom Januar/Februar 2012 ist erschienen

Darin u.a.: "Ergebnisbeteiligung mit Nebelkerzen"; "Jeder Zweite Erwerbstätige geht früher in Rente"; "Ungarn auf dem Weg zur Diktatur, wo die Rahmenbedingungen zum Auto bauen noch gut sind!"; "Rauchverbot jetzt auch für e-Zigarette.. was ist der nächste Schritt??"... Zur Ausgabe Januar/Februar 2012

VII. Branchen > Auto: Daimer > Raum Stuttgart > Alternative: Belegschaftszeitung für die Kolleginnen & Kollegen bei DaimlerChrysler Werk Untertürkheim

Ausgabe Nr. 102 vom Dezember ist nun online

Darin u.a.: "Vorstand fordert Programm zur Effizienzsteigerung: Werkleitung verharmlost geplanten Arbeitsplatzabbau"; "Daimler-Tochter MBtech: Verkauf statt Tarifvertrag"; "Was brauchen Azubis: Gute Arbeit oder eine "Informations-Kampagne zur Berufsunfähigkeit für Auszubildende in der Daimler AG"?"; "Kranke Vorstandsideen: Weniger Ergebnisbetei-ligung für Kranke und untere EG-Gruppen?"; "In Halle 7: Körperverletzung durch Rauchbelastung!": "Kein Platz mehr für angeschlagene bei der Werksfeuerwehr? Nicht zündeln, Herr Osternig!"; "Leserbrief: Altersarmut durch schamlose Abzocke der Politik vorprogrammiert"... Zur Ausgabe Nr. 102

VIII. Internationales > Venezuela

Cecosesola: Auf dem Weg -- Gelebte Utopie einer Kooperative in Venezuela

Das Buch über den Kooperativenverbund Cecosesola in Venezuela, ausgewählt und herausgegeben von Georg Wolter, Peter Bach, Alix Arnold und Georg Rath (Übersetzung aus dem venezolanischen Spanisch: Alix Arnold) ist gerade im Verlag Die Buchmacherei erschienen (Berlin, Februar 2012, 168 Seiten, 9 Euro, ISBN 978-3-00-037134-9). Siehe dazu:

• Bestellungen an: Die Buchmacherei
  Postfach 61 30 46
  10964 Berlin
  Tel: 030 / 81 85 77 59
  Fax: 03212 - 103 29 81
  DieBuchmacherei@gmx.net
  
• der Klappentext: „In Barquisimeto, einer Millionenstadt im Westen Venezuelas experimentiert der Kooperativenverbund Cecosesola seit mehr als vier Jahrzehnten mit Selbstverwaltung und Basisdemokratie. Die Kooperativistas betreiben große Gemüsemärkte, produzieren Lebensmittel und bieten Gesundheitsversorgung und andere Dienstleistungen an. Sie arbeiten ohne Chefs, entscheiden im Konsens, bewältigen die Aufgaben im Rotationsverfahren und stellen immer wieder alles in Frage. Große und kleine Themen werden ständig in Versammlungen gemeinsam besprochen. Mit diesen Prinzipien ist es ihnen gelungen, die übliche Bürokratisierung langlebiger Großprojekte zu vermeiden. Hier erzählen die Kooperativistas ihre Geschichte und analysieren ihren eigenen  Veränderungsprozess auf dem Hintergrund der westlich-patriarchalen Kultur.“
  
• Inhaltsverzeichnis und Vorwort der HerausgeberInnen als exklusive Leseprobe im LabourNet Germany
  
• Weitere Informationen zu cecosesola (Spanisch)
  
• Vom 20.4. bis 10.5. kommen drei Kooperatvistas von Cecosesola nach Deutschland, um das Buch und ihre Erfahrungen zur Diskussion zu stellen. Wir werden selbstverständlich auf die Termine hinweisen!

IX. Internationales > Griechenland > Griechische Schuldenkrise

Ein Brief griechischer Kolleginnen und Kollegen

„Unter dem Vorwand der „Hilfe“ für Griechenland hat die Troika, das heißt der Internationale Währungsfonds, die Europäische Zentralbank und die Europäische Kommission, Griechenland unter den Augen der Weltöffentlichkeit in ein Laboratorium für eine antidemokratische und antisoziale Kürzungs- und Verelendungspolitik verwandelt. Die GEW-Hochschulgruppe hat als Beitrag für eine andere Perspektive auf diese Vorgänge einen Brief zweier griechischer Gewerkschaften der Lehrerinnen und Lehrer an ihre europäischen KollegInnen übersetzt den wir folgend dokumentieren:...“ Die Übersetzung der Hochschulgruppe der GEW an der Universität Rostock , dokumentiert auf der Seite BILDUNGSKELLER – selbstorganisierter studentischer Raum für Basisinitiativen und kritische Bildung an der Universität Rostock vom 21. Februar 2012. Wir erinnern in diesem Zusammenhang an unsere neue Rubrik „Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland“ unter Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise

X. Internationales > Italien

Gegen die Kriminalisierung des antifaschistischen Gewerkschaftsaktivisten Matteo Parlati

„Matteo Parlati, Vertrauensmann der Gewerkschaft FIO-CGIL bei Ferrari Auto, ist wegen seiner Teilnahme an einer Demonstration in Modena im Oktober 2011 angeklagt. Die Demonstration richtete sich gegen eine neofaschistische Gruppe, die den faschistischen Marsch auf Rom 1922 feierte. Während der Demonstration wurden die Antifaschist/innen von der Polizei angegriffen. Matteo wird nun zusammen mit 13 anderen Demonstrant/innen beschuldigt, Widerstand gegen die Staatsgewalt geleistet zu haben und eine „moralische Verantwortung“ für die Zusammenstöße zwischen Polizei und Antifaschist/innen zu tragen. Diese Anschuldigungen sind unwahr. Tatsächliche wurde Matteo von einem Polizeibeamten auf den Kopf geschlagen, was auf Fotos und Videoaufnahmen deutlich zu sehen ist. Der örtliche Richter und der Präfekt (Vertreter der Zentralregierung) versuchen, faschistische Organisationen zu legalisieren und Antifaschist/innen zu unterdrücken. Der Vertrauensleutekörper von FIOM-CGIL bei Ferrari Auto hat geschlossen zu einer globalen Solidaritätskampagne für Matteo Parlati aufgerufen, der sich keines Verbrechens schuldig gemacht hat.“ ActNow-Kampagne von LabourStart in Zusammenarbeit mit den Vertrauensleuten der Gewerkschaft FIOM-CGIL vom 22.02.2012

XI. Internationales > Spanien > Spanien in der Krise > Spanische »Empörte« / Bewegung 15 M

Barcelona: RentnerInnen in Aktion

„Die Bewegung 15-M, die Bewegung der Indignados / Empörten, die in Spanien am 15. Mai 2011 mit der Besetzung des Platzes Puerta del Sol in Madrid in Erscheinung trat, scheint etwas eingeschlafen zu sein. Jetzt hat eine Gruppe von RentnerInnen den Ball aufgenommen: die Iaioflautas. Ihre erste Aktion war die Besetzung der Banco Santander in Barcelona am 27. Oktober 2011, dem Aktionstag gegen Banken, zu dem die Bewegung aufgerufen hatte. „Der Jüngste von uns war über 70, da hat die Polizei sich nicht getraut, uns zu räumen“, sagt eine Frau mit verschmitztem Lächeln. Am nächsten Tag begannen sie mit der Dauerbesetzung der Ambulanz CAP Marina in Bellvitge, einem Stadtteil von Hospitalet de Llobregat im Großraum Barcelona, um gegen die Schließung von Ambulanzen zu protestieren. Ebenfalls gegen Kürzungen im Gesundheitsbereich besetzten sie am 4.11. das Gesundheitsministerium in Girona, und drei Tage später die Ratingagentur Fitch, gegen die Finanzoligarchie und in Solidarität mit der Bevölkerung Griechenlands. Am 1.12. war eine Filiale der Bank Caixa in Badalona Ziel der Aktion: Wir zahlen nicht für eure Krise. Am 22.12. ging es wieder um das Gesundheitswesen, und am 1. Februar besetzten sie einen Linienbus: Gegen Lohnkürzungen und Fahrpreiserhöhungen, für den öffentlichen Transport. Sie haben einiges gemeinsam: Sie sind RentnerInnen, die meisten von ihnen waren in linken Gruppen oder Parteien aktiv und haben in ihrer Jugend für die Freiheiten gekämpft, die sie jetzt durch die Krise bedroht sehen; sie haben nicht vor, aufzugeben, und selbstverständlich sind sie empört. Sie nennen sich selbst Iaioflautas (spanisch yayo: Opa) und setzen den Hashtag # vor ihren Namen, um klarzumachen, dass Twitter und andere soziale Netzwerke ihre Kanäle für Kommunikation und Ausweitung sind. Bei ihrer letzten Aktion am 1. Februar waren sie zu 70…“ Bericht von transgresora vom 15.02.2012 bei indymedia . Auf der Webseite der Iaioflautas sind außerdem ihr Manifest in mehreren Sprachen und ein Video zur Busbesetzung zu finden.

XII. Internationales > Bulgarien

Billige Löhne in Bulgarien – Chinesen eröffnen erste Autofabrik in Europa

Es ist eine kleine Revolution in der Autowelt: Bisher montierten europäische Hersteller ihre Fahrzeuge gerne in China - nun drehen die Chinesen den Spieß um und eröffnen ihre erste Fabrik in einem EU-Land, in Bulgarien. Der Schritt soll nur ein Anfang sein. Artikel auf Spiegel-Online vom 21.02.2012 . Aus dem Text: „(...) Bulgarien, das Armenhaus Europas, bietet niedrige Löhne und niedrige Steuern, die Arbeiter gelten aber als gut ausgebildet - die ideale Startbasis für Unternehmen wie Great Wall. In China selbst sind die Löhne für Fabrikarbeiter zuletzt deutlich gestiegen. Die chinesischen Autobauer wollen wie einst japanische und koreanische Hersteller auf lange Sicht die Märkte in Westeuropa und den USA erobern. Great Wall ist der größte Geländewagenhersteller in der Volksrepublik und betreibt bereits Werke in rund einem Dutzend Länder, darunter in Russland, Indonesien, Ägypten und der Ukraine...“

XIII. Diskussion > EU > Wipo > EU und die Finanzkrise > Euro-Krise und Griechenland

Europas Verteilungskrise: Demokratie darf kein Luxus sein

„Operation gelungen – Patient tot? Die Euro­finanzminister haben Griechenlands drohende Staatspleite abgewendet. Neue Kredite in Höhe von 130 Milliarden Euro sollen fliessen, private Banken und Fonds ihre Forderungen reduzieren und die Kreditlaufzeiten verlängern. Damit sollen Griechenlands Schulden auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts schrumpfen…“ Artikel von Elmar Altvater in der WOZ vom 23.02.2012 . Aus dem Text: „… Sinnvoller wäre es, den Euro­währungsraum durch ein Integrationsprojekt zu verbessern. Ziel müssten ausgeglichene Niveaus von Produktivität und Einkommen unter den Ländern sein. Notwendig wäre eine euro­päische Industriepolitik Richtung grünes und solidarisches Europa. Die Vermögens- und Einkommensverteilung zwischen den Klassen, aber auch zwischen den Euroländern müsste ausgeglichen werden, etwa durch die stärkere Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen…“

XIV. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik

Doch Finanzmärkte regulieren: "Volcker-Regel" für die USA und die europäischen Regierungen kämpfen dagegen

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 20.02.2012

XV. Diskussion > Wipo > WTO, Seattle & ff. > versch. Wirtschafts-, Gipfel- und Globalisierungsproteste: Weltsozialforum in Porto Alegre 2012

Erklärung der Versammlung der Sozialen Bewegungen (Porto Alegre am 31.01.2012)

Text des Aufrufes der Versammlung nach dem Ende des thematisches Sozialforum vom 24. bis 29. Januar 2012 in Porto Alegre / Brasilien zum Thema “Kapitalistische Krise – Soziale und ökologische Gerechtigkeit” – nun in deutscher Übersetzung

XVI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Modelle > Hartz-Kommission und Hartz-Gesetze > Vorschläge, Maßnahmen und Gesetze

10 Jahre Hartz-Kommission

• Stunde der Technokraten
  Vor zehn Jahren nahm die sogenannte Hartz-Kommission ihre Arbeit auf. Rückblick von Helga Spindler in junge Welt vom 22.02.2012 . Empfehlenswert auch am Ende des Textes: „Die Mitglieder der Kommission und ihre berufliche Entwicklung“
  
• Kein Grund zum Feiern: 10 Jahre Hartz-Kommission
  „Am 22. Februar 2002 richtete die rot-grüne Regierung eine Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ ein, die Peter Hartz, seinerzeit Personalvorstandsmitglied der Volkswagen AG, leitete und eigentlich nur Vorschläge zur Organisationsreform der Bundesanstalt für Arbeit (Umwandlung der Nürnberger Behörde in eine moderne Dienstleistungsagentur) machen sollte. Nachdem diese wegen gefälschter Vermittlungsbilanzen ins Kreuzfeuer der Kritik geraten war, nutzten die sozialdemokratischen und bündnisgrünen „Modernisierer“ den Skandal, um den von ihnen beklagten „Reformstau“ auf dem Arbeitsmarkt aufzulösen…“ Artikel von Christoph Butterwegge in den Nachdenkseiten vom 22. Februar 2012

XVII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik (Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik) > neue und alte Armut (trotz Arbeit)

Die neue Wohnungsnot

„Über 600 Kältetote in Ost- bzw. Ostmitteleuropa erregten zuletzt großes Aufsehen. Gleichzeitig explodiert die Zahl der Obdachlosen in Griechenland, das von der EU und dem IWF „kaputtsaniert“ wird, geradezu. Dort ist es zwar wärmer als im Osten des Kontinents, ein Leben auf der Straße aber nicht minder beschämend, besonders für jene „Neuarmen“, die als unmittelbare Opfer der rigiden „Sparauflagen“ des Finanzimperialismus vom sozialen Absturz betroffen sind. Auch hierzulande sind erfrorene und an offenen Feuern verbrannte Obdachlose zu beklagen, ohne dass sich Politik und Öffentlichkeit bisher ernsthaft mit dem Problem beschäftigt hätten. Dabei gehört eine warme Wohnung aufgrund der klimatischen Gegebenheiten bei uns zur verfassungsrechtlich geschützten Menschenwürde. Sein Obdach etwa im Falle der Überschuldung durch eine Zwangsräumung zu verlieren bedeutet einen Schritt in die absolute, extreme oder existenzielle Armut…“  Artikel von Christoph Butterwegge in den Nachdenkseiten vom 20. Februar 2012

XVIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik (Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik) > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen > Polizei erschießt Hartz IV-Bezieherin im Jobcenter

Persilschein für Polizisten nach Todesschuss im Jobcenter? Verfahrenseinstellung sorgt für Unmut bei Hinterbliebenen

„Knapp 9 Monate ist es her, dass Christy Schwundeck, eine Deutsche mit schwarzer Hautfarbe, am 19.05.2011 in den Räumen eines frankfurter Jobcenters unter ungeklärten Umständen von der Polizei erschossen wurde, nachdem sie zuvor einen Beamten erheblich mit einem Messer verletzt hatte. Nach diesen tragischen Ereignissen hat die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen die Polizeibeamtin kürzlich lautlos eingestellt. Ihrer Ansicht nach hat die Beamtin bei dem Gebrauch ihrer Waffe richtig gehandelt. Arbeitskreis spricht von “Ermittlungsinzest”…“ Pressemitteilung des “Arbeitskreis Christy Schwundeck” vom 13.02.2012

XIX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Tarifverhandlungen zur Leiharbeit (PSA u.a.)

Erste Tarifverhandlung mit den Verbänden der Zeitarbeitgeber: Noch ein gutes Stück vom Ziel entfernt

„Leiharbeitnehmer in der Metallbranche sollen für gleiche Arbeit gleiches Geld erhalten. Diesem Ziel will sich die IG Metall jetzt annähern und hat heute erstmals darüber mit den Zeitarbeitsverbänden verhandelt. "Wir stehen am Anfang schwieriger Verhandlungen", erklärte Helga Schwitzer, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall. Sie führte in Düsseldorf die Gespräche für die IG Metall…“ IG Metall-Pressemitteilung vom 22.02.2012 . Siehe dazu:

• Lohnausgleich verlangt
  „Die IG Metall will die Diskriminierung von Leiharbeitern von drei Seiten angehen. Am heutigen Mittwoch beginnen in Düsseldorf Verhandlungen mit den Zeitarbeitsverbänden BAP und iGZ über Branchenzuschläge, die bei Einsätzen in der Metallindustrie fällig werden sollen. Zugleich fordert die Gewerkschaft in der anlaufenden Metall-Tarifrunde erweiterte Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte. Und an die Adresse der Politik geht die Forderung nach einer Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG), um den »Mißbrauch« von Leiharbeit zu verhindern. Deren grundsätzliches Verbot strebt die IG Metall aber nicht an…“ Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 22.02.2012 . Aus dem Text: „…Eigentlich enthält auch das aktuelle AÜG den Grundsatz gleicher Bezahlung von Stamm- und Leiharbeitern. Eigentlich. Denn dieser kann per Tarifvertrag ausgehebelt werden. Geschehen ist das nicht nur durch die von den Gerichten mittlerweile für ungültig erklärten Verträge der »christlichen« Gewerkschaften, sondern auch durch die Tarife des DGB, auf deren Grundlage die IG Metall nun über Zuschläge verhandelt. Dieser Dumping-Tarifvertrag mit Einstiegslöhnen von 7,89 Euro pro Stunde im Westen und 7,01 Euro im Osten läuft im November 2013 aus. Ob – wie von den Unternehmerverbänden bereits jetzt vorgeschlagen – dann eine Nachfolgevereinbarung getroffen wird, hänge auch vom Ausgang der aktuellen Verhandlungen ab, heißt es aus der Frankfurter IG-Metall-Zentrale.“

XX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Arbeitsbedingungen in der Leiharbeit/PSA

Leiharbeit macht kaputt. Aus Angst schleppen sich viele krank zur Arbeit

„Sie sind immer unter Zeitdruck, werden wenig geachtet und obendrein noch schlecht bezahlt: Leiharbeitnehmer leben im Dauerstress und fühlen sich als kleine Rädchen im Getriebe. Dem Druck halten nicht alle stand und werden krank…“ IG Metall-Pressemitteilung vom 20.02.2012 . Siehe dazu auch im LabourNet Germany: Diskussion > Arbeitsalltag: Gesundheit trotz(t) Arbeit > Krankenstand und Anwesenheit im Krankheitsfall

Mit antifaschistischem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi