Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Dienstag, 14. August 2012:

I. Diskussion > Wipo > Wirtschaftspolitik allgemein > Hungerkrise und IWF

Dürre in Indien, Russland und den USA: Furcht vor Hungerrevolten

„Hohe Lebensmittelkosten gelten als eine der Hauptursachen für die Aufstände im arabischen Raum. Diesen Sommer zerstörte Trockenheit große Teile der Getreideernten in Indien, Russland und den USA - Mais und Soja werden deswegen zu Rekordpreisen gehandelt. Die G-20-Staaten wollen jetzt Panikreaktionen vermeiden…“ Artikel von Silvia Liebrich in Süddeutsche Zeitung online vom 14.08.2012

Getreide wird teurer

Agrospritproduktion, Spekulation, Dürreperioden lassen Preise für ohnehin knappe Nahrungsmittel wieder ansteigen. Artikel von Wolfgang Pomrehn in junge Welt vom 13.08.2012

"Jede Ernsthaftigkeit verloren gegangen"

„Die Commerzbank und andere deutsche Finanzinstitute steigen aus dem Markt für Lebensmittelspekulation aus - die Deutsche Bank nicht, wie die NGO foodwatch kritisiert…“ Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 09.08.2012

II. Diskussion > Wipo > "Rentenreform" > Zuschussrente gegen Altersarmut?

Der Referentenentwurf „Alterssicherungsstärkungsgesetz“ ist da: Regierung provoziert Altersarmut

Sonderausgabe von Sozialpolitik aktuell des DGB vom 9. August 2012

Mogelpackung Rentenreform: Rentenreform der Bundesarbeitsministerin ist untauglich

„Arbeitsministerin von der Leyen will Geringverdiener und Minijobber vor Altersarmut bewahren. Doch ihre Rentenreform löst keine Probleme. Die Antworten sind flexible Ausstiegsmöglichkeiten aus dem Job und gute Arbeit, damit die Menschen gesund in Rente gehen können…“ Meldung der IG Metall vom 13.08.2012

Der asoziale Zynismus der Sozialministerin von der Leyen

„„Nehmen Sie eine Floristin, die heute Tariflohn verdient. Die wird nach 35 Jahren Vollzeitarbeit keine Rente erreichen, von der sie leben kann und muss am Ende zum Amt wie jemand, der in der Zeit auf der faulen Haut gelegen hat. Das ist ungerecht“, sagte von der Leyen der Bild-Zeitung zur Begründung der von ihr geplanten „Zuschussrente“. Den Zuschuss bis zu einer Obergrenze von 850 Euro bekomme nur „wer im Leben ordentlich was geleistet hat“.
Im Umkehrschluss heißt das, dass diejenigen, die Lücken in ihren Versicherungsbiografien haben, weil sie länger arbeitslos gewesen sind oder zwischendurch in eine prekäre (Schein-) Selbständigkeit abgedrängt worden sind oder Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht auf 35 Jahre Vollzeitarbeit kommen und vor allem die große Masse, die sich aufgrund ihrer niedrigen Einkommen eine zusätzliche private Riester-Rente gar nicht leisten konnten, in den Augen der „Arbeits- und Sozialministerin“ „auf der faulen Haut gelegen haben“ bzw. in ihrem Leben nicht „ordentlich was geleistet“ haben. Hinter dem ständigen eiskalten Lächeln der Sozialministerin verbirgt sich diskriminierendes und asoziales Denken…“ Artikel von Wolfgang Lieb vom 13. August 2012 bei den Nachdenkseiten

Ratgeber Rente

„Arbeitsministerin von der Leyen hat ein Renten-Gesetzespaket vorgelegt, viele brave Arbeitnehmer sind nun verunsichert. Bekommen sie jetzt im Alter viel weniger Geld oder gar keins mehr? Was hat es mit dieser "Zuschußrente" auf sich und wo kriegt man die? TITANIC klärt auf: Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen, wenn Sie...
•        …sich immer fleißig angestrengt haben, und zwar im richtigen Job
•        …keine Frau sind
•        …ohnehin nicht viel brauchen
•        …über eine lohnende "Lebensleistung" verfügen, also sich das Leben derzeit und in Zukunft leisten können.
Die Zuschußrente steht Ihnen zu, wenn Sie oben genannte Bedingungen erfüllen. Außerdem müssen sie 35 Jahre Rentenbeiträge sowie 45 Jahre Sozialversicherungsbeiträge gezahlt haben und einen Riester-Rentenvertrag vorweisen können. Die Zuwendung zur Aufstockung der Rente auf 850 Euro kann nach den entsprechenden Nachweisen und dem hochheiligen Versprechen, daß Sie das gewonnene Geld nicht für Unfug / für Süßigkeiten / alles auf einmal ausgeben wollen, schnell und unbürokratisch nach Ausfüllen des gelben, rosa und türkisfarbenen Formulars in Stockwerk XIV, Gang W, Zimmer 101 beantragt werden (Bürostunden 7:15 bis 8:00, dienstags, mittwochs und freitags geschlossen).“
Titanic-Newsticker vom 13.08.2012

III. Diskussion > Wipo > "Rentenreform" > Betriebsrenten

Betriebliche Altersvorsorge: Pensionslasten erdrücken Konzerne

„In den betrieblichen Rentenkassen klafft eine Milliardenlücke - und wegen des Zinstiefs wird das Loch immer größer. Dabei galt die betriebliche Altersvorsorge bisher immer als sicher. Das Dauertief bei den Zinsen lässt die Pensionslasten für Unternehmen in Deutschland und Europa gefährlich anwachsen. Topmanager von DAX-Konzernen sind deswegen zunehmend alarmiert. "Die Pensionsverpflichtungen sind ein Riesenproblem für viele Unternehmen", sagte Jörg Schneider, Finanzchef des Rückversicherers Munich Re, der FTD. "Sollte die Niedrigzinsphase länger andauern, kann das zu einer ernsten Herausforderung werden", warnte Siemens-Finanzvorstand Joe Kaeser.
Eigentlich gilt die betriebliche Altersvorsorge als sehr sicherer Teil des Rentensystems. Die staatliche Rentenversicherung gilt als überfordert, Lebensversicherer senken ihre Garantiezinsen immer weiter. Nun wird es auch für Firmen immer schwerer, versprochene Betriebsrenten tatsächlich auch auszahlen zu können…“ Artikel von Angela Maier, Herbert Fromme München und Klaus Max Smolka in der FTD online vom 13.08.2012

IV. Diskussion > Wipo > "Rentenreform" allg.

Demographischer Wandel und Generationengerechtigkeit – Seichte Modebegriffe mit knallharter Botschaft – Ein Gastbeitrag von Christian Christen

„Der Wirtschaftswissenschaftler und Publizist Dr. Christian Christen hat über die Politische Ökonomie der Alterssicherung promoviert. In seinem Gastbeitrag für Wirtschaft und Gesellschaft räumt er mit gängigen Vorurteilen und populistischen Behauptungen in der Debatte über den Demographischen Wandel und den vermeintlichen Kampf der Generationen auf und erklärt die für das Verständnis einer funktionsfähigen Alterssicherung zentralen Zusammenhänge und Entwicklungen. Wie notwendig das ist, hat heute gerade wieder ein unsäglich dummer Beitrag von David Böcking auf Spiegel online gezeigt…“ Artikel vom 8. August 2012 im Blog von Thorsten Hild

Die Rente: Ein gigantisches legales Schneeballsystem

„Die Rente ist sicher! (Norbert Blüm (CDU), ehemaliger Arbeitsminister)
Es stellt sich die Frage, ob "unser" Norbert Blüm diese Aussage damals ernst gemeint hat. Wenn ja, zweifle ich ernsthaft an seinem Verstand, wenn nein, hat er uns gründlich hinters Licht geführt. Es ist hinlänglich bekannt, dass die Rentensysteme von den arbeitenden Jungen für die gleichzeitig lebenden Älteren bezahlt werden. Hierzu benötigen wir jedoch immer mehr Junge, da die Älteren immer älter werden…“ Artikel von Matthias Weik und Marc Friedrich in telepolis vom 09.08.2012

V. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU und die Finanzkrise

Vor dem Kollaps

„Der drohende Kollaps der Eurozone lässt die nationalen Gegensätze zwischen dem dominanten Deutschland und den Staaten Südeuropas eskalieren. Weil Berlin weiterhin jegliche Krisenmaßnahmen blockiert, die - wie der Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB oder die Ausweitung des "Rettungsschirms" ESM - den Krisenstaaten rasch helfen könnten, nehmen insbesondere in Italien die Proteste gegen die deutsche Politik zu. Deutschland kehre zurück, "nicht mehr mit Kanonen, sondern mit Euro", heißt es in der italienischen Presse: Rom müsse sich "dem neuen Kaiser namens Angela Merkel unterwerfen" und die Berliner Diktate umstandslos erfüllen. Selbst treue Verbündete rücken mittlerweile von der Blockadepolitik der Bundesregierung ab. Man müsse dem "Rettungsschirm" ESM endlich eine Banklizenz verleihen, die es ermögliche, ihn zu "hebeln", verlangt der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann. Deutsche Politiker setzen ohne Abstriche ihren entgegengesetzten Kurs fort. Wie der bayrische Finanzminister Markus Söder (CSU) fordert, soll Deutschland stärkeren Einfluss in der EZB bekommen. Das würde es Berlin erlauben, seine - für die Krisenstaaten fatale - restriktive Geldpolitik noch fester zu zementieren…“ Redaktioneller Bericht vom 09.08.2012 bei german-foreign-policy

Der ultimative Euro-Rettungs-Rap

Leicht verständlich und zum Mitsingen - endlich erklärt mal jemand die Eurokrise ganz kompakt. Von den extra 3 Autorinnen Jasmin Al-Safi und Marike Schmidt-Glenewinkel. Video der extra 3-Sendung vom 08.08.2012

VI. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU und die Finanzkrise > Euro-Krise und Gewerkschaften

Wo sind eigentlich die deutschen Gewerkschaften?

„Am 9. August berichtete die FAZ davon, die EZB fordere in ihrem neuen Monatsbericht die Krisenländer zu Lohnsenkungen auf. Von der Aufforderung an die Leistungsbilanzüberschussländer wie z.B. Deutschland, dafür zu sorgen, dass bei ihnen die Löhne steigen, ist nichts zu lesen. Die EZB befürwortet mal wieder die deflationäre und die Rezession verschärfende Anpassung zu Lasten der Arbeitnehmer in den Krisenländern. Es wäre die von der Sache wie von einem Hauch Solidarität bestimmte Pflicht der deutschen Gewerkschaften, gegen einen solchen Bericht und die dahinter steckende Strategie zu protestieren. Ich habe nach entsprechenden Meldungen gesucht. Ohne Ergebnis…“ Artikel von Albrecht Müller vom 10. August 2012 bei den Nachdenkseiten . Siehe dazu im LabourNet Germany:
Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise > Gewerkschaftliche Mobilisierung in der Krise und dort aktuell: "Ver.di ruft zum Protest – endlich mal ein "Heißer Herbst" oder schon wieder nur Wahlkampf?"

VII. Diskussion > EU > EU - politisch betrachtet

Euro-Krise und Rechtspopulismus

„Heute kann niemand sagen, wo Euro und EU in einigen Monaten sein werden. Dabei ist die Gefahr nicht so sehr, dass Euro und EU auseinanderbrechen, sondern dass Nationalismus, Egoismus und Ausländerhass aus diesen Ruinen aufsteigen werden…“ Ein Referat von Leo Mayer vom 26. Juli 2012 beim isw

Die Renationalisierung Europas

„Die als Denationalisierungsprojekt erhoffte Europäische Union hat sich längst in ihr Gegenteil verkehrt: Renationalisierung. Die Renationalisierung Europas hat mit der Dominanz einzelwirtschaftlichen Konkurrenzdenkens in gesamtwirtschaftlichen Zusammenhängen begonnen und führte auf der EU-Ebene zur Reduktion der europäischen Idee auf die Geschäftspolitik des industriellen Kerns. Heute ist das Vertrauen in den propagierten Selbstlauf des eurogekrönten Binnenmarktes bezüglich seiner Verteilungseffekte schwer getrübt, nur Deutschland scheint noch nicht einmal im eigenen Land mitbekommen zu haben, wer den nicht erklärten Klassenkrieg gewinnt…“ Artikel von Orlando Pascheit vom 14. August 2012 bei den NachDenkSeiten

VIII. Diskussion > Arbeitsalltag: Gesundheit trotz(t) Arbeit > Stress und psychische Belastungen

Mehr Stress bei der Arbeit

Ein gemischtes Bild über die Arbeitsbedingungen in Europa zeichnet die neue Erhebung von Eurofound, der europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen. Während die Arbeitszeit sinkt, wachsen Arbeitsintensität und psychischer Druck. Artikel von Guntram Doelfs im Magazin Mitbestimmung Ausgabe 07+08/2012

IX. Diskussion > Arbeitsalltag: Gesundheit trotz(t) Arbeit > Krankenstand und Anwesenheit im Krankheitsfall

Krankenstand im ersten Halbjahr 2012 unverändert gegenüber dem Vorjahreszeitraum bei 4,4 Prozent

"Von Januar bis Juni 2012 lagen die monatsdurchschnittlichen Krankenstandwerte bei 4,4 Prozent. Die Arbeitsunfähigkeit im ersten Halbjahr 2012 zeichnet sich besonders durch die um 8 Prozent gestiegenen Krankentage der psychisch Erkrankten aus. Im ersten Quartal waren es sogar 12 Prozent mehr gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Die Atemwegserkrankungen sanken dagegen im ersten Quartal 2012 um 11 Prozent. Eine Grippewelle wie im Vorjahr blieb demnach aus. Dies geht aus der monatlichen Krankenstandsstatistik des BKK Bundesverbandes hervor. Nach dem Rekordtief von nur 12,4 Krankheitstagen im Jahr 2006 (Krankenstand von 3,4 Prozent) sind nur fünf Jahre später die pflichtversicherten Beschäftigten bereits 16 Tage krankgeschrieben." BKK Pressemitteilung vom 13.08.2012 . Aus dem Text: ". Häufigste Krankheitsarten - psychische Erkrankungen erstmals an dritter Stelle Muskel- und Skeletterkrankungen (vor allem Rückenleiden) verursachen bei den beschäftigten Pflichtmitgliedern mit 26,3 Prozent die meisten Krankentage, gefolgt von Atemwegserkrankungen (14,4 Prozent). Zum ersten Mal stehen die psychischen Erkrankungen mit 13,2 Prozent aller Krankentage an dritter Stelle noch vor den Verletzungen mit 13,0 Prozent. Eine Krankschreibung wegen psychischer Leiden dauert im Durchschnitt mit 37 Tagen am längsten. Die Arbeitsunfähigkeitstage der psychischen Erkrankungen bei Männern sind in 2011 im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 20 Prozent angestiegen und damit stärker als bei den Frauen um 18 Prozent."

X. Diskussion > Arbeitsalltag: allgemein > Arbeitsrecht > Kündigungs"schutz"

"Die perfideste Form, den Kündigungsschutz auszuhebeln ist die Beförderung" - Von einem Gewerbe, das den Bossen unliebsame Drecksarbeit abnimmt

Überwachen, Bespitzeln, mit juristischen Finten Mitarbeiter auf die Straße setzen, mit Hilfe von Trollen unbemerkt Zustimmung für Unternehmen organisieren oder deren Kritiker delegitimieren sind Tätigkeiten, um die sich in denen sich in den letzten Jahren ein eigenes Gewerbe etabliert hat. Ein Gespräch mit dem Journalisten Christian Esser, der mit Alena Schröder das Buch Die Vollstrecker - Wer für Unternehmen die Probleme löst geschrieben hat. Ein Interview mit Christian Esser von Reinhard Jellen auf Telepolis vom 12.08.2012

XI. Branchen > Bau: 50 polnische Bauarbeiter sitzen mittellos fest

Durchbruch im Verhandlungs-Poker - Die polnischen Bauarbeiter in Essen halten endlich ihr Geld in Händen

Es war ein zäher Verhandlungsmarathon, doch er hat ein glückliches Ende: Die polnischen Bauarbeiter, die mittellos in Essen gestrandet waren, haben ihren Lohn jetzt in der Tasche. Am Montag bekamen sie das Geld ausgezahlt. Bar auf den Tisch. Artikel auf DerWesten vom 13.08.2012 . Aus dem Text: "(.) Am späten Freitagabend dann doch der Durchbruch. Endlich, sagt die LVR-Sprecherin. Endlich, sagt auch der Gewerkschaftssekretär. Das Unternehmen trat die Ansprüche für die Lohnzahlungen gegenüber dem Auftraggeber an die Gewerkschaft ab. Damit war der Weg für die Auszahlung frei. "Der LVR hat hat per Blitzüberweisung die ausgehandelte Summe von 73 000 Euro auf ein treuhänderisches Gewerkschaftskonto überwiesen", meldete Katharina Landorff am Montagvormittag. Die Gewerkschafter Claudia Schmidt und Holger Vermeer hatten einen unterhaltsamen Arbeitstag, diese Überweisung zu Bargeld zu machen. Um 16.45 Uhr können sie den Wartenden verkünden: "Es hat sich vielleicht rumgesprochen, dass wir das Geld bekommen haben." Während Claudia Schmidt den Bauarbeitern aus der Geldkassette Bargeld auf den Tisch zählt, löst sich die Spannung bei Arbeitern und Gewerkschaften. Vermeer denkt noch kurz an die Arbeiter, die aufgegeben haben und nach Polen zurück gekehrt sind: "Die Kollegen bekommen das Geld überwiesen." Die Bauarbeiter planen schon die Heimfahrt. Ob sie noch einmal zurück kommen? "Jaz nie", sagt einer. Bestimmt nicht."

XII. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Schlecker > Die Schleckerinsolvenz 2012

Streit bei "Ihr Platz" eskaliert

"Verdi wirft dem Betriebsrat von "Ihr Platz" Untätigkeit vor und bereitet dessen Entmachtung vor. Bei den Mitarbeitern der insolventen Schlecker-Tochter sorgt nicht nur das für große Verunsicherung. (.) Nach eigener Angabe will Verdi im Laufe des Montags ein Amtsenthebungsverfahren zur Absetzung des Betriebrats einleiten. Die Gewerkschaft wirft dem Betriebsrat der Drogeriemarktkette mit Hauptsitz in Osnabrück Untätigkeit und mangelnde Information der Belegschaft vor. So habe sich der Ihr-Platz-Betriebsrat trotz Aufforderung durch die Gewerkschaft geweigert, am 1. August eine Betriebsversammlung einzuberufen, sagte Annegret Preußer vom Verdi-Fachbereich Handel der Nachrichtenagentur dapd. Dadurch sei es versäumt worden, die verbliebenen 4.350 Mitarbeiter über den Stand des Insolvenzverfahrens und über neue berufliche Perspektiven in einer Transfergesellschaft zu informieren." Agenturmeldung im Handelsblatt vom13.08.2012

XIII. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen > Dortmund stellt sich quer!: 1. September 2012: Proteste gegen den "nationalen Antikriegstag" / Antifa-Camp

• Nazis am 1.9.2012 auch in Hörde stoppen!
  Nazis am 1. September 2012 stoppen! Dortmund stellt sich quer! Hörde bleibt nazifrei! Dortmunder Medien haben den Stadtteil veröffentlicht, in dem die Nazis am Antikriegstag, dem 1. September 2012, in Dortmund marschieren wollen: Es soll der Stadtteil Dortmund-Hörde sein. Erklärung von Dortmund stellt sich quer vom 13. August 2012

• Gewerkschaften organisieren Fest gegen Nazis in Dortmund
  " Ein buntes Dortmund gegen Rechts - das fordern die Gewerkschaften der Stadt und organisieren 2012 zum zweiten Mal in Folge das Friedensfestival am Katharinentor. Vom 27. August bis 2. September soll den Nazis Protest auch von Musikern und Künstlern entgegenschallen." Artikel von Hannah Biermann auf DerWesten vom 12.08.2012

• Stadt kapituliert im Kampf gegen Neonazis - Die Ereignisse rund um das Antifacamp in Dortmund-Dorstfeld spitzen sich zu
  Nachdem gestern ein Positionspapier der Stadt Dortmund zum Antifacamp bekannt wurde, werfen die Veranstalter der Stadtverwaltung vor, im Kampf gegen Neonazis zu kapitulieren. Auch die Polizei steht in der Kritik, weil sie dem Camp den Status einer politischen Versammlung nach wie vor absprechen will. Pressemitteilung von antifacamp vom 10.08.2012

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi