Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Montag, 31. Januar 2011:

I. Über uns > Kooperationspartner: Kampagnen und Kooperationspartner des LabourNet Germany

labournet.tv

labournet.tv ist ein Projekt von kanalB/Content e.V. und wird gefördert von der Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt. Siehe dazu die Homepage

"Was ist labournet.tv?
labournet.tv ist ein lebendiges audiovisuelles Archiv der ArbeiterInnenbewegung. Es versteht sich als Teil einer Bewegung, die an einer grundlegenden Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse interessiert ist. Mit den Mitteln des Internets soll der Erfahrungsaustausch, Lernen aus den Kämpfen der Vergangenheit und Solidarität gefördert werden. Dafür wird aktuelles und historisches Filmmaterial aus allen Teilen der Welt zusammengetragen. Im Zentrum steht die Situation der LohnarbeiterInnen, ihre (Selbst-) Organisierung, Arbeitskämpfe und Arbeitsbedingungen und gesellschaftliche Alternativmodelle. Zu aktuellen Anlässen produziert labournet.tv auch eigene Beiträge, um Auseinandersetzungen und die Perspektive der Lohnabhängigen darauf sichtbar zu machen." Siehe dazu:

• Filmarchiv der Arbeiterbewegung: Labournet in bewegten Bildern - linke Internetplattform baut aus
  Am Sonntag geht ein neues Film- und Medienprojekt online. »Labournet.tv« ist Teil der kritischen Internetplattform Labournet. Artikel von Peter Nowak im Neues Deutschland vom 28.01.2011 . Aus dem Text: ".Das Projekt ist Teil der Internetplattform Labournet, die sich seit 1999 als »Treffpunkt für Ungehorsame mit und ohne Job« für die Stärkung gewerkschaftlicher und sozialer Gegenmacht einsetzt. »Bei Labournet.tv sollen Videos und Filme zu den bei uns dokumentierten aktuellen Berichten über soziale Kämpfe in aller Welt ins Netz gestellt werden«, erklärt Mag Wompel von Labournet gegenüber ND. »Über Filme lassen sich globale Zusammenhänge der Ausbeutung und der Gegenwehr veranschaulichen«, betont Bärbel Schönafinger. Die Berliner Kulturwissenschaftlerin und Filmemacherin betreut das von der Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt mit einer halben Stelle geförderte Projekt Labournet.tv."
  
• Bewegte Erfahrung
  Es gibt sie durchaus, die Kämpfe: Das Portal labournet.tv sammelt Filme über die kleinen Streiks und den großen Mut von Beschäftigten - und will andere zum Handeln inspirieren. Artikel von Tom Strohschneider in Freitag vom 30.01.2011 . Aus dem Text: "...Labournet.tv, das eng mit der Gewerkschaftsplattform Labournet kooperiert, startet mit rund 250 Filmen, die Sammlung soll kontinuierlich wachsen. Darunter Großer Aufwasch in Subunternehmen des französischen Kollektivs 360° et même plus, der vom Kampf ausländischer Reinigungsarbeiterinnen in Marseille und der Solidarität von Franzosen erzählt, die den Frauen aus Westafrika bei über mehrere Jahre andauernden Streiks zur Seite standen. Oder eine aktuelle Videodokumentation aus Südafrika, die über die Selbstorganisierung von Farmarbeitern berichtet sowie Salt of the Earth, ein klassischer Streikfilm aus den fünfziger Jahren, der wie andere aus der Sammlung von labournet.tv unter public domain steht und daher frei verfügbar ist..."

Und als Beispiel dafür, wie unsere Kooperation mit den KollegInnen von labournet.tv aussehen wird

II. Branchen > Auto: Fiat > Italien

Streik gegen Fiat-Diktat

Investitionen nur bei Wohlverhalten: In Italien protestierten Metallarbeiter gegen neuen Tarifvertrag im Stammwerk des Automobilkonzerns. Artikel von Micaela Taroni in der jungen Welt vom 29.01.2011 . Aus dem Text: „Mit einem achtstündigen Streik und Massendemonstrationen in allen italienischen Großstädten hat Italiens Metallgewerkschaft FIOM gegen den unter massivem Druck zustande gekommenen neuen Tarifvertrag des Autobauers Fiat protestiert. Tausende Menschen gingen in Turin, Mailand, Rom und anderen italienischen Städten auf die Straße, um gegen das Abkommen zu demonstrieren. Der Deal war vom Automobilkonzern mit einigen Gewerkschaftsverbänden abgeschlossen worden. Konkret geht es um künftige Investitionen im Turiner Produktionswerk Mirafiori. Fiat-Chef Sergio Marchionne hatte die Bereitstellung dieser Mittel vom Wohlverhalten der Beschäftigten abhängig gemacht und so von der Belegschaft Zugeständnisse erpresst…“

107" - Arbeiter des Südens

„Drei entlassene FIAT-Arbeiter, Giovanno, Antonio und Marco, besuchen verschiedenen FIAT-Fabriken in Süditalien. Sie wurden entlassen, weil sie gegen eine weitere Anhebung eines bereits unerträglichen Arbeitstempos gestreikt hatten. Die Reise zu den ehemaligen KollegInnen macht deutlich, dass ihre damalige Situation von tausenden Arbeiterinnen und Arbeitern geteilt wird: Auf der einen Seite die Erpressung immer weiterer Zugeständnisse durch den FIAT-Manager Marchionne, andereseits die lähmende Angst vor der Arbeitslosigkeit. Ausgerechnet die Fabrik in Pomigliano, wo die Erpressung begonnen hatte, zeigt den Ausweg an: den Klassenkampf und die Einheit aller Unterdrückten“ Das Video (italienisch | 60 min | 2010) bei labournet.tv

Turin, Fiat-Mirafiori: "Entweder ihr unterschreibt, oder wir schließen" - Ein Diktat schafft die Rechte der Arbeiter ab

Artikel von Angela Klein, 24.1.2011, zuerst erschienen in der SoZ vom 02/2011 Aus dem Text: "..Im Stammwerk Mirafiori in Turin haben die Gewerkschaften am 28.Dezember ein Diktat unterzeichnet, das ihre Rechte im Betrieb auf Null fährt. Ein ähnlicher Vertrag (noch ohne die Abschaffung der gewerkschaftichen Rechte) wurde im Mai 2010 Werk Pomigliano unterzeichnet, weitere sind für die Werke Cassino und Termoli vorgesehen. Diktat deshalb, weil die Verträge nicht mit den Gewerkschaften ausgehandelt, sondern von ihnen erpresst wurden mit der Bemerkung: "Entweder das, oder wir machen das Werk zu." Die Gewerkschaften FIM, UILM sowie die Vertretungen der Angestellten und Außertariflichen haben unterschrieben - die Fiom, die Metallarbeitergewerkschaft in der CGIL und Mehrheitsgewerkschaft bei Mirafiori - nicht. Deren Vorstandsmitglied Giorgio Cremaschi hat das Diktat als "Rückkehr zu einer faschistischen Unternehmensverfassung" bezeichnet. Es bedeutet auch eine Kampfansage an landesweite Tarifabschlüsse und wird deshalb Folgen für die industriellen Beziehungen insgesamt in Italien haben..."

Ja, Marchionne führt eine faschistische Betriebsverfassung ein

Artikel von Giorgio Cremaschi, Vorstandsmitglied der Fiom, vom 11.Januar 2011 auf der Webseite http://temi.repubblica.it/micromega-online/ in einer Übersetzung für das LabourNet Germany von Angela Klein. Wir danken! Aus dem Text: "(.) Die Fiom und alle, die den Vertrag ablehnen, werden also aus der gewerkschaftlichen Vertretung ausgeschlossen sein; hinzu kommt, dass diese nicht mehr gewählt wird, sondern ernannt. Die Nähe dieses Vertrags zum Abkommen vom 2.Oktober 1925 im Palazzo Vidoni (Rom) hat für einen Skandal gesorgt. Damals haben der Ministerpräsident Mussolini, der Unternehmerverband Confindustria und die faschistischen nationalistischen und korporatistischen Gewerkschaften ihre Unterschrift darunter gesetzt, dass die von den Arbeitern gewählten betrieblichen Gewerkschaftsvertretungen abgeschafft und "Vertrauensleute" eingeführt würden, die von den Gewerkschaften ernannt würden, die das Abkommen unterzeichnet hatten. Man kann es drehen und wenden, wie man will: Das ist der einzige Präzedenzfall, auf den man sich beziehen kann, wenn man den Vertrag von Mirafiori schon "historisch" nennen will. Die Opposition wird ausgeschaltet und jede reale Gewerkschaftsfreiheit unterbunden. Nicht nur wird es keine Wahlen mehr geben, die Arbeiter werden auch nicht mehr Mitglied der Fiom oder einer anderen Gewerkschaft sein können, die nicht unterzeichnet hat, und es wird keine freien Betriebsversammlungen mehr geben..."

III. Internationales > Ägypten: Rebellion der ägyptischen Bevölkerung gegen das Regime unter Präsident Mubarak 2011

Nutznießer der Repression

"Die Rebellion der ägyptischen Bevölkerung gegen das Regime unter Präsident Mubarak hält an. Gemeinsam mit den westlichen Finanziers der jahrzehntelangen Diktatur sucht Berlin seine Zuarbeit für die autoritären Eliten von Ägypten über Libyen bis nach Mauretanien vergessen zu machen und mahnt demokratische Rechte an. Zahlreiche der technischen Repressionsmittel, wie sie bereits in Tunesien eingesetzt worden waren, stammen aus der Bundesrepublik. Der deutsche Rüstungsexport nach Ägypten und in andere nordafrikanische Staaten hat in den vergangenen Jahren stetig zugenommen und erreichte 2009 einen Gesamtbetrag von 175 Millionen Euro, darunter eine Lieferung von Maschinenpistolen an Ägypten. Der ägyptische Geheimdienst, dessen zügellose Brutalität berüchtigt ist, erfreut sich enger Zusammenarbeit mit deutschen Partnerdiensten. In mindestens einem Fall wurde ein Gefangener der CIA von einem deutschen Flughafen nach Kairo geflogen, um Geständnisse zu erpressen, die unter rechtsstaatlichen Verhältnissen nicht zu erreichen waren. Die deutsche Finanzierung der Repression gilt auch den anschwellenden Armutsbewegungen, deren Zugang zu den EU-Staaten verstellt werden soll, während sich deutsche Unternehmen in Ägypten, Tunesien oder Marokko billiger Arbeitskräfte bedienen..." Artikel auf Informationen zur Deutschen Außenpolitik - german-foreign-policy.com vom 31.01.2011

• Ägypten: Scharmützel, Aufstand, Revolution?
  Ein Dossier auf Indymedia mit sehr vielen Links und Hintergrundinformationen

IV. Internationales > Jugoslawien/Serbien

Die ArbeiterInnen von Jugoremedija gehen ihren eigenen Weg

"Serbien wird 2011 gegen eine hohe Arbeitslosigkeit ankämpfen müssen. Gegenwärtig sind nach einer offiziellen Statistik 800.000 Menschen ohne Arbeit, die reale Zahl ist doppelt so hoch. Für die Probleme der serbischen Wirtschaft wird die schlechte Privatisierung der Fabriken verantwortlich gemacht. Von 2001 bis heute wurden 2640 Unternehmen privatisiert, wenige erfolgreich. Die Hälfte davon ging bankrott, die ArbeiterInnen haben ihre Jobs verloren. Da die ArbeiterInnen auch gleichzeitig KleinaktionärInnen, also zum Teil EigentümerInnen der Unternehmen waren, verloren sie ihre Arbeitsplätze und ihr Kapital. Für diese Probleme werden schon lange die Korruptionsstrukturen, welche die Fabriken verkaufen, das Marktmonopol sowie das Kapital von verbrecherischer Herkunft, mit dem die Fabriken gekauft wurden, verantwortlich gemacht. Die ArbeiterInnen Serbiens, zumindest ein großer Teil von ihnen, hatte nicht die Kraft, in der Periode der Transition (dem Weg aus dem Sozialismus in den Kapitalismus), das Motto "nichts wird über mich entschieden ohne mich" aufzugreifen und zu leben..." Artikel von Branislav Markus, Arbeiter und Verwaltungsrat der Arzneimittelfabrik Jugoremedija, Januar 2011

V. Internationales > Türkei > Arbeitskämpfe und Gewerkschaften

Act NOW! Türkei: Für eine Reform der Arbeitsgesetze jetzt!

"Wenngleich die Türkei von der ILO nachdrücklich kritisiert und angemahnt wurde, hat sie bislang nichts unternommen, die gesetzlichen Voraussetzungen für die Artikel No 87 und 98 der ILO Konventionen zu schaffen. Aufgrund von Verboten und Einschränkungen ist es Millionen von Arbeitern nicht möglich, ihre grundlegenden Rechte wahrzunehmen. Tausende von Arbeitern sind verschiedenen Repressionen ausgesetzt - sie werden entlassen oder inhaftiert. Obwohl die regierende AKP mehrfach versprach, sich des Themas anzunehmen, ist seit 2002 eine Reform der Arbeitsgesetzgebung nicht angepackt worden. Die Bedingungen im industriellen Sektor der Türkei gehen noch immer auf Gesetze zurück, die nach dem Militärputsch von 1980 eingeführt wurden. Die Vereinigung der Fortschrittlichen Gewerkschaften der Türkei (DISK) bittet um Eure Unterstützung. Sie ist überzeugt, dass Protestschreiben an den Premierminister und den Arbeitsminister wirksam sein würden und einen internationalen Druck auslösen könnten auf die türkische Regierung, endlich die Arbeitsgesetze den ILO Konventionen und der jüngsten Europäischen Sozial Charta anzupassen." Die Act NOW!-Kampagne von LabourStart vom 29.01.2011

VI. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Allgemeine tarifpolitische Debatte > Tarifpolitik 2011 - nach der Krise ?

Tarifrunde 2011: Forderungsdebatte (nur) in der Presse

• Tarifrunde 2011: Entgeltforderungen zwischen 5 und 7 Prozent
  "Die Tarifrunde 2011 kommt in Schwung. In den nächsten Tagen und Wochen beginnen die Lohn- und Gehaltsverhandlungen unter anderem im öffentlichen Dienst (Länder) und in der chemischen Industrie. Aktuell wird bereits bei der Deutschen Telekom, bei Volkswagen und im Steinkohlenbergbau verhandelt. Im März und April folgen das Bauhauptgewerbe, die Druckindustrie, das Versicherungsgewerbe sowie der Einzelhandel und der Groß- und Außenhandel. Die gewerkschaftlichen Tarifforderungen konzentrieren sich vorrangig auf Lohn- und Gehaltssteigerungen. Die tariflichen Entgelte sollen in den einzelnen Wirtschaftszweigen und Tarifbereichen um 5 bis 7 Prozent steigen. Das zeigt eine aktuelle Übersicht des WSI-Tarifarchivs in der Hans-Böckler-Stiftung." Service des WSI-Tarifarchivs vom 28.01.2011
  
• Gerhard Bosch: Kräftige Lohnerhöhungen notwendig
  "Mit den niedrigen Lohnerhöhungen der vergangenen Jahre sei nicht nur die Binnennachfrage in Deutschland ruiniert worden, "sondern wir haben die anderen Länder auch sehr unter Wettbewerbsdruck gesetzt und haben riesige Exportüberschüsse entwickelt. Und die anderen Länder sagen, das geht nicht so weiter, in Deutschland muss man mal etwas für die Löhne tun", sagte der Professor für Arbeits- und Wirtschaftssoziologie an der Universität Duisburg-Essen." Interview im Deutschlandradio vom 29.01.2011 . "Das vollständige Gespräch mit Gerhard Bosch können Sie mindestens bis zum 29.6.2011 als MP3-Audio in unserem Audio-on-Demand-Angebot nachhören"
  
• Wie das Kapital es will. Arbeitgeberpräsident Hundt: Gewerkschaftsforderungen »illusionär«
  "Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat gestern in Berlin ihre Vorstellungen von der »Tarifpolitik 2011« präsentiert." Artikel von Regina Stötzel im ND vom 29.01.2011
  
• Tarifrunde 2011: Lohnforderungen für Arbeitgeber weltfremd
  "Gewerkschaften wollen fünf bis sieben Prozent mehr Geld. Arbeitgeberpräsident Hundt reagiert mit Kopfschütteln: "Forderungen kommen aus dem Wolkenkuckucksheim"." Meldung vom 28.1.2011 in der FR online
  
• Wie viel mehr Lohn darf es sein? Von Mäßigung oder einem großen Schluck aus der Pulle ist die Rede, aber auch von "Abwärts-Nominallohn-Starrheit" und Inflation
  "Schon sechs Wochen vor Beginn der Tarifverhandlungen hat die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt eine Zahl in die Runde geworfen. [extern] 5,9 Prozent mehr Lohn sollen die immerhin 700.000 Bauarbeiter, Angestellten und Auszubildenden bekommen, um angemessen an dem partizipieren zu können, was im Volksmund und in der wirtschaftspolitischen Debatte "Aufschwung" genannt wird." Artikel von Thorsten Stegemann in telepolis vom 26.01.2011
  
• Zitat zum Thema "Equal Pay" in der Tarifrunde
  Christian Ude, der SPD-Bürgermeister von München, hat in der Süddeutschen Zeitung vom 20.1.2011 ein besonders lustiges Verständnis von diesem Grundsatz an den Tag gelegt: "Deutlicher als zuvor plädierte er für eine Absenkung der Tariflöhne, die MVG-Busfahrer bekommen: "Nach dem Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss eine schrittweise Annäherung von öffentlichem und privatem Lohnkostenniveau im öffentlichen Nahverkehr erreicht werden".
  Wir danken einem aufmerksamen Leser!

VII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifpolitische Debatte > Tarifeinheit als Selbstzweck? > "DGB und BDA wollen Streikrecht einschränken

Gesetzesinitiative zur Tarifeinheit vom BDA und DGB

"Die Landesbezirkskonferenz ver.di-Landesbezirks NRW lehnt eine gesetzliche Regelung des Grundsatzes der Tarifeinheit und jede Einschränkung des Streikrechts ab und spricht sich daher gegen eine Unterstützung der gemeinsamen Initiative von BDA und DGB füreine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit aus." Der Antrag des ver.di-Landesbezirksvorstands NRW vom 15.1.2011 an die (noch kommende) Landesbezirkskonferenz

Es geht um Definitionsmacht

Die DA sprach mit Moritz Hahn von der FAU-Kampagne "Finger weg vom Streikrecht!" über die Gesetzesinitiative zur Einschränkung des Streikrechts. Interview erschienen in Direkte Aktion 203 - Jan/Feb 2011

VIII. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen: Nazis planen Aufmarsch gegen das AZ Wuppertal

Ayran, Steine und Flaschen gegen Nazis in Wuppertal

"Am 29.01.11 wurde eine angemeldete Demonstration des Kölner Neo-Nazi Axel Reitz und der "Nationale Sozialisten Wuppertal" vertreten durch den Initiator Kevin Koch unter massiven Protest der Wuppertaler Bevölkerung und zugereisten AntifaschistInnen durchgeführt. Seit 42 Jahren war dies eine neonazistische Demonstration, die die Wuppertaler Bevölkerung mit ihrer großen Vielfalt an kulturellem Erbe in Aufruhr gebracht hat. Dieser Text soll ein Anstoss sein, in einer demokratischen Gesellschaft, menschenverachtende Ideologien auch durch die Kooperation zwischen Bevölkerung und Polizei zu verhindern. Am 29.01.11 entschied die Polizei fragwürdigerweise anders und sorgte so für chaotische Verhältnisse, die an einigen Stellen zu gewalttätigen Auseinandersetzungen führten." Bericht von "Entsetzter" vom 30.01.2011 bei indymedia

IX. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > AntifaschistInnen als Opfer: Nazis attackieren bei Jena Bus aus Nordhessen

Von Neonazis überfallener Gewerkschafter: "Sie haben mir die Zähne rausgetreten"

"Erstmals spricht der Gewerkschafter ausführlich darüber, wie er auf dem Rückweg von einer Demonstration gegen den Neonazi-Aufmarsch in Dresden von Nazis überfallen und ihm der Schädel gebrochen wurde - und was sich für ihn geändert hat. Am 13. Februar 2009 überfiel eine Gruppe von Neonazis einen Bus des Deutschen Gewerkschaftbundes Nordhessen (DGB) auf einem Rastplatz in Thüringen. Die DGB-Mitglieder waren auf dem Heimweg von der Demonstration gegen Europas größten Nazi-Aufmarsch in Dresden." Interview von Hannah Eitel in der FR vom 28.1.11

X. Kosovo und andere Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus allgemein > Verdi für einen Einsatz der deutschen Marine zum Schutz für Frachter!

Gewerkschaft fordert: Bundespolizei soll Piraten-Attacken abwehren

"Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die Bundesregierung angesichts der aktuellen Piratenangriffe zum Handeln aufgefordert. Auch die deutschen Reeder sehen dringenden Handlungsbedarf und mahnen die Politik zur Eile." Artikel im Handelsblatt vom 31.01.2011

Wer sind hier eigentlich die Piraten?

"Pünktlich zum deutschen "Piraterie-Gipfel" zwischen Reedern und Regierung wurde wieder einmal ein "deutsches" Schiff von Piraten gekapert. Die Forderungen der deutschen Reeder nach einem besseren Schutz sind jedoch an Dreistigkeit kaum zu überbieten." Artikel von Jens Berger in telepolis vom 27.01.2011 . Siehe hier insbesondere das Kapitel "Auf dem Rücken der Seeleute"

XI. Kosovo und andere Kriege > Afghanistan: Verlängerung des Mandates für den Afghanistan-Einsatz

Deutschland führt weiter Krieg in Afghanistan. Volksvertreter entscheiden gegen das Volk - 73 Prozent der Bundestagsabgeordneten verlängerten Bundeswehrmandat

"Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan wird bis zum 31. Januar 2012 verlängert. Das entschied gestern die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten." Artikel von René Heilig aus Neues Deutschland vom 29. Januar 2011 , dokumentiert beim Friedensratschlag. Siehe dazu auch:

• "Und diese 'Truppe' soll in Afghanistan die Demokratie einführen?"
  Rostocker Friedensbündnis protestierte mit einer Mahnwache / Friedensratschlag kommentiert das Abtimmungsergebnis im Bundestag. Presseerklärung des "Friedensratschlags vom 29. Januar 2011

• Wer stimmte wie ab?
  Wieder stimmte der Bundestag mit großer Mehrheit für den Afghanistan-Krieg. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung nach Fraktionen, dokumentiert beim Friedensratschlag

XII. Solidarität gefragt! > "Solidarität mit www.bo-alternativ.de: Eine Torte ist kein Zuckerschlecken - für Antifaschisten

Staatsanwaltschaft zieht Revision zurück: Kein fünfter Tortenprozess. Freispruch für www.bo-alternativ.de rechtskräftig

"Der Freispruch im Tortenprozess ist rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft Bochum hat ihre Revision gegen das Urteil des Landgerichts zurückgenommen." Meldung bei bo-alternativ vom 30.01.11 - wir gratulieren!

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi