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Liebe KollegInnen,
neu im LabourNet Germany am
Donnerstag, 28. April 2011:
0. Handlungsanweisung für royale Köpfe
 Der morgige Freitag wird hart! Härter nur die Erkenntnis, dass alle Meldungen in diesem Newsletter uninteressant demgegenüber erscheinen, was sich auf einer relativ kleinen Insel zwischen Nordsee und Atlantik morgen ereignen wird. Nein wir reden nicht von der Hochzeit von William & Kate, die ist was für Weicheier [Und wer’s braucht, kann sich, unterstützend zur morgendlichen Fernsehberichterstattung, noch schnell die „Royal Wedding Sick Bag“, die Kotztüte zur Hochzeit, bei der Künstlerin Lydia Leith bestellen – einfach googeln], wir reden von dem „Dead For A Day“, dem „Zombie Royal Wedding Fest“. Eine Zombie-Hochzeitsfeier im Schatten einer arbeitenden Guillotine. Angelehnt an das aktuelle Motto der britischen Regierung zum Kürzungswahn in den öffentlichen Haushalten, heißt es in der Erklärung der Government of The Dead: „Some Cuts Are Necessary! May Royal Heads Roll!“, „Einige Einschnitte sind notwendig! Mögen königliche Köpfe rollen“ Als Stargast kommt übrigens Ex-Königin Marie Antoinette! Alle weiteren Infos finden sich auf der Seite von Indymedia London  und bei Lunarchy (ein ganz tolles Bild zur Hochzeit)
Ja, man wird ja noch einmal träumen dürfen. Doch nun zu etwas völlig anderem:
I. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen > Euromayday:
Euromayday am 1. Mai 2011 in Dortmund
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Letzte Infos zum zweiten Euromayday Ruhr
Start ist am Sonntag um 14 Uhr auf dem Dortmunder Nordmarkt. Dann geht es mit drei Soundsystems (Bündniswagen mit LeGrand-Support sowie Soundsystems von Beatplantation und FeelVergnügen) in die Innenstadt, über den Wall und zum Westpark. Zwischendurch gibt es drei Zwischenstopps mit Interviews. Inzwischen rufen über 30 Gruppen vom AStA der Ruhruni, über das Labournet bis zum Kulturzentrum Langer August zur Parade auf. Siehe Programm des Euromayday-Bündnis Wagens etc.
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„Her mit dem schönen Leben – Euromayday 2011“
„Am 1. Mai werden überall Menschen auf die Straße gehen, um sich Fragen zu Arbeits- und Lebensverhältnissen zu stellen. Wir finden, dass auch in Dortmund noch einige Fragen zu klären sind: Wie geht es weiter mit den Sexarbeiter_innen und dem so genannten Arbeiterstrich? Reagieren Gewerkschaften auf die neue Freizügigkeitsregelung mit grenzüberschreitender Solidarität oder innergewerkschaftlichem Rassismus?...“ Aufruf zum Antifa-Block
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Nachttanzdemo
Am 30.04.2011 veranstaltet die Kampagne “Du it yourself” eine Nachttanzdemo zusammen mit der EuroMayday Dortmund in Duisburg . Die Demo beginnt um 19 Uhr am Vorplatz des Duisburger Hauptbahnhofs und endet an der Pauluskirche in Hochfeld.
II. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen > Sozialpolitische Aktionen und Proteste 2011
1. Mai – Kampftag der Arbeiterbewegung
III. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen > Sozialpolitische Aktionen und Proteste 2011: 1. Mai 2011 - Aufruf zum Tag der Arbeit
1.Mai, Arbeit, Kopfbahnhof
Wir GewerkschafterInnen gegen S21 rufen auf, mit uns zusammen im Demozug zur Stuttgarter Mai-Kundgebung zu gehen. Treff: 9:30 (1.Mai) vor dem Cafe Galao, Tübinger Straße Ecke Marienplatz (U1, U14) Siehe dazu „Unser 1.Mai-Aufruf“ der GewerkschafterInnen gegen S21
IV. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeit und Gesundheit > Arbeit macht krank - arbeitsbedingte Erkrankungen
Die »Kollateralschäden« der Lohnarbeit. Alljährlich am 28. April ist Workers' Memorial Day
- 147 tote Bauarbeiter: Schweigeminute zum Workers’ Memorial Day
"147 Bauarbeiter sind im vergangenen Jahr am Arbeitsplatz tödlich verunglückt (89) oder infolge eines Wegeunfalles gestorben (58). Im Jahr zuvor waren es noch 114, der Trend geht also bedauerlicher Weise nach oben. “Gute Arbeit in Europa – WIR schauen hin!”, im Rahmen ihrer Kampagne tut dies die IG BAU auch auf dem Gebiet des Arbeits- und Gesundheitsschutzes. Dazu gehört permanentes Hinschauen auf die Arbeitsbedingungen am und um den Arbeitsplatz, auf die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften und auf das Tragen der persönlichen Schutzausrüstung. Viele ehrenamtliche Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben widmen sich dankenswerter Weise dieser Aufgabe. Notwendig ist aber auch eine Demonstration für bzw. gegen die schlimme Situation, dass jährlich viele Menschen weltweit bei der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit verletzt oder sogar getötet wurden. Deutschland ist leider – was die Gefährdung am Arbeitplatz angeht – kein Musterländle: Zusätzlich zu den 147 Todesfällen kommen mehr als 119.000 meldepflichtige Arbeitsunfälle auf dem Bau und fast 12.000 meldepflichtige Wegeunfälle. Aus Anlass des Workers’ Memorial Day am 28. April ruft die IG BAU zu einer Schweigeminute an diesem Tage um 12:00 Uhr auf allen Baustellen zum Gedenken an die getöteten Arbeits- und Berufskollegen auf.“ Meldung der IG BAU
- DGB: Psychische Erkrankungen nicht länger tabuisieren
„Zum „Welttag für Sicherheit am Arbeitsplatz“ am 28. April erklärte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Mittwoch in Berlin: „Die psychischen Belastungen in der Arbeitswelt haben alarmierende Ausmaße angenommen und dürfen von Arbeitgebern und Politik nicht länger tabuisiert werden. Allein die Fehlzeiten aufgrund psychischer Erkrankungen sind im Vergleich zum Vorjahr um zwölf Prozent gestiegen, seit 1999 beträgt der Anstieg 80 Prozent. Neben den Leiden der Betroffenen und deren Familien verursachen psychische Erkrankungen auch hohe Kosten für die Sozialversicherungen und Betriebe. So wird allein die Gesetzliche Krankenversicherung mit direkten Kosten in Höhe von rund 17 Milliarden Euro durch arbeitsbedingte Erkrankungen belastet. EU-weit werden die Kosten psychosozialer Risiken auf 265 Milliarden Euro jährlich geschätzt…“ Pressemitteilung des DGB vom 27.04.2011
- Die internationale Kampagnenseite zum Workers' Memorial Day
V. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeit und Gesundheit > Jagd auf Kranke > Krankenstand und Anwesenheit im Krankheitsfall
Viele krank: Rekordwert von 8,9 Prozent - Rheinbahn kappt Zulage
Im vergangenen Jahr hatte der Krankenstand einen Rekordwert von 8,9 Prozent erreicht. Der Vorstand reagiert darauf mit Gehaltskürzungen. Betroffen sind davon jene, die durch Schichtdienste besonders belastet sind. Der Betriebsrat drängt darauf, dass diese Regelung abgeschafft wird. Artikel von Jörn Tüffers auf RP-Online vom 26.04.2011 . Aus dem Text: „(…) Bereits in den vergangenen Jahren hatten große Teile der Belegschaft Einschnitte hinnehmen müssen, allerdings betrugen die Abzüge maximal fünf Prozent. Jetzt aber trifft es alle, die nachts, sonn- und feiertags sowie an Samstagen arbeiten, mit voller Härte. Ein Rechenbeispiel: Ein Rheinbahner in der untersten Gehaltsstufe verdient 1700 Euro brutto, ihm werden seit Jahresbeginn jeden Monat 182 Euro netto abgezogen. Betroffen von dieser Betriebsvereinbarung sind auch Rangierer, Reinigungskräfte und Arbeiter in den Werkstätten – also diejenigen, die durch Schichtarbeit und Sonderdienste besonders belastet sind…“
VI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > PSA > Leiharbeit allgemein und im Betrieb
Dosisreserve: 75 Prozent stärker belastet
Vom japanischen „Strahlenproletariat“ war die Rede und den französischen Nuklear-Nomaden wurde nachgespürt. Dabei ist Leiharbeit in AKW nicht nur im Ausland ein Problem. Artikel von Ingo Stützle in Freitag vom 26.04.2011 . Aus dem Text: „…Der hohe Anteil an so genanntem Fremdpersonal ist nicht zuletzt auf den Versuch zurückzuführen, die strahlenintensivsten und gefährlichsten Arbeiten „umzuverteilen“. Mit Leiharbeitern werden gesundheitliche Risiken gewissermaßen outgesourct: In den achtziger und neunziger Jahren kamen drei Viertel aller Arbeiter, die in AKW radioaktiver Strahlung ausgesetzt waren, von Fremdfirmen. Seit Mitte der achtziger Jahre ist ihre Belastung höher als die der Stammbelegschaften – laut Otto-Hug-Institut „um etwa 75 Prozent“. Die Gefahren vervielfachen sich, wenn unter Zeitdruck gearbeitet werden muss. Und der ist seit der Liberalisierung des Energiesektors größer geworden. So wurde zum Beispiel zwischen 1994 und 1999 die Revisionszeit im Atomkraftwerk Neckarwestheim II auf die Hälfte reduziert – von 33 auf 17 Tage. Schon länger kritisiert die Ärzte-Organisation IPPNW, dass in Atomkraftwerken „regelmäßig ungelernte Hilfskräfte und Leiharbeiter eingesetzt“ würden. Der Siemens-Konzern etwa soll 1996 beim Austausch der für die Reaktor-Schnellabschaltung erforderlichen Steuerstäbe des AKW Isar-1 rund 40 Prozent Hilfskräfte eingesetzt haben. Die 14 Steuerstabantriebe wurden in Rekordzeit ausgetauscht, was nach Meinung von IPPNW nichts anderes bedeutet, als dass die Arbeiter intensiver und länger radioaktiver Strahlung ausgesetzt wurden…“
VII. Diskussion > Grundrechte > Asylrecht > Festung EU: Europa macht Grenzen dicht: Flüchtlingszustrom aus Afrika wird unterbunden
Das Ende der Freizügigkeit
Sarkozy und Berlusconi wollen das Schengener Abkommen verändern und beschwören dabei einen rechten Geist herauf, dem sich auch der deutsche Innenminister gerne anschließt. Beitrag von Thomas Pany auf Telepolis pnews vom 27.04.2011 . Aus dem Text: „…Die EU solle prüfen, ob es nicht die Möglichkeit gebe die Grenzkontrollen der Mitgliedstaaten wieder einzuführen, bitten Berlusconi und Sarkozy in einem Brief an Barroso. Die Maßnahme müsse für "außerordentliche Schwierigkeiten bei der Handhabung der gemeinsamen äußeren Grenzen" ins Auge gefasst werden. Eine Verstärkung des Einsatzes von Frontex zur Überwachung der äußeren Grenzen wird ebenfalls gefordert. Die Kriterien dafür, wann die Bedingungen für Ausnahmesituationen gegeben seien, müssten erst noch definiert werden, heißt es in dem Schreiben der beiden weiter. Frankreich will in seiner Grenzpolitik nicht weiter von EU-Regelungen gestört werden, so der Klartext zur Rhethorik Sarkozys. Die ist von Karrierewünschen getragen. Mit der harschen Ablehnung von Flüchtlingen aus Nordafrika, wo Sarkozy, um außenpolitischen Glanz zu holen, Kriegspolitik betreibt, hat man rechte Wählerschichten im Auge, die Flüchtlinge mit "Überfremdung" und "Schmarotzertum" in Zusammenhang bringen und auch von der EU nichts halten…“
VIII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit > Meinungs- und Pressefreiheit
Urteil des Bundesgerichtshofs: BGH verlinkt Meinungsfreiheit
Der BGH stärkt in einem Grundsatzurteil die Rechte von Online-Medien: Links sind vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschützt - auch dann, wenn die verlinkten Inhalte illegal sind. Meldung in der TAZ vom 20.04.2011
IX. Diskussion > EU > Wipo > Osterweiterung
Aufklären gegen Lohndumping: Ab dem kommenden 1. Mai gilt auch in Berlin die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Osteuropäer
„Der polnische Bauarbeiter kam verzweifelt in die Beratungsstelle des DGB Berlin-Brandenburg. Er und seine drei Kollegen, erzählte der Mann, würden bereits seit drei Monaten auf einer Baustelle in der Nähe des Berliner Hauptbahnhofs schuften und außer einem Taschengeld keinen Lohn erhalten. Dabei waren dem Mann von einem Vermittler in Polen, bei dem er sich auf eine Zeitungsannonce hin beworben hatte, zehn Euro versprochen worden. Ein »klarer Fall von Menschenhandel«, urteilte der Anwalt der Beratungsstelle…“ Artikel von Martin Kröger im Neues Deutschland vom 26.04.2011
Keine Angst vor Konkurrenz
Gewerkschaften fordern zum 1. Mai die Einführung eines Mindestlohns, damit die neue Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht zum Lohndumping führt. Arbeitgeberverbände und Bundesregierung spielen diese Gefahr herunter, die NPD nutzt die Stimmung für rassistische Hetze. Artikel von Christian Jakob in der Jungle World vom 28. April 2011 . Aus dem Text: "(...) Den 1. Mai wollen in diesem Jahr aber auch andere nutzen, um gegen rassistische Vorurteile und für die Solidarität der Arbeiterinnen und Arbeiter zu streiten. Das »Migrar-Netzwerk« der »Gewerkschaftlichen Anlaufstellen für ArbeiterInnen mit und ohne Papiere« zum Beispiel. Sie haben einen Aufruf verfasst und in neun Sprachen übersetzt, den sie bundesweit auf den Gewerkschaftskundgebungen am 1. Mai verteilen wollen. Darin heißt es: »Angstmache vor sogenannter ›Konkurrenz aus dem Osten‹ hat viel mit Spaltung und nichts mit Solidarität und sozialer Gerechtigkeit zu tun.« Tatsächlich sei zu befürchten, dass einige Branchen die Freizügigkeit für eine neue Runde des Lohndumpings nutzen könnten. Die DGB-Forderung nach einem allgemeinen Mindestlohn sei deshalb richtig – müsse aber verbunden werden »mit einem klaren ›Willkommen‹ und einer solidarischen Unterstützung aller Wanderarbeiterinnen und Wanderarbeiter«. So dürfe die Durchsetzung des Mindestlohnes »nicht mit Razzien gegen Arbeiterinnen und Arbeiter erkauft werden, die hier ein besseres Einkommen als in ihren Herkunftsländern suchen«. Vielmehr solle der Mindestlohn »den Kolleginnen und Kollegen aus Osteuropa ein Werkzeug an die Hand geben, sich gegen Ausbeuter zu wehren«..."
X. Diskussion > Rechte allgemein > Aktivitäten der neuen alten Rechten
Neonazis mobilisieren zum 1. Mai: Rechte Aufmärsche in Halle, Heilbronn und Greifswald geplant. Antifaschisten setzen auf Blockaden
„Auch in diesem Jahr mobilisieren Neonazis zu Aufmärschen am 1. Mai. Bekannt sind bislang drei Anmeldungen in Greifswald, Heilbronn und Halle/Saale. Es werden jeweils zwischen 500 und 1000 Teilnehmer erwartet. In ihren Aufrufen greifen die Rechten die sogenannte EU-Freizügigkeitsregelung auf. Diese tritt am 1. Mai für Bürger aus acht osteuropäischen Staaten in Kraft. Dann können Esten, Letten, Litauer, Polen, Tschechen, Slowaken, Ungarn und Slowenen ebenso selbstverständlich eine Arbeit in Deutschland annehmen wie Franzosen oder Spanier. Bisher brauchten sie eine Arbeitserlaubnis der Bundesagentur für Arbeit. Die Neonazis warnen vor »Millionen von Fremden«, die in Kürze »den deutschen Arbeitsmarkt überschwemmen« werden. Den »kapitalistischen Auswüchsen der Globalisierung« wollen sie »eine nationale Alternative« entgegenstellen. Die Aufmärsche in Heilbronn und Halle, organisiert von sogenannten »Freien Kräften«, sind bereits genehmigt. Der NPD-Aufzug in Greifswald ist derzeit noch verboten…“ Artikel von Lothar Bassermann in der jungen Welt vom 27.04.2011
Lieber Gruß, Mag und Ralf
LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
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. Siehe dazu auch: