Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 15. Dezember 2011:

I. Diskussion > EU > Wipo > EU in der Krise > Euro-"Rettung" und ihre Gipfel: EU-Gipfel 8./9. Dezember 2011

Eurogipfel: Weiter wie bisher, aber mit Karacho

"Ein rigider Sparkurs: Darauf haben sich beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und RegierungschefInnen Ende vergangener Woche fast alle EU-Länder verständigt. Ihr Konzept unterhöhlt die Demokratie, schützt private Vermögen - und löst kein einziges Problem." Artikel von Elmar Altvater in der WOZ vom 15.12.2011

"Euro-Rettung" - Berlins dreiste Zockerei

"Die Existenzkrise des Euro hat drei Gründe. Erstens die "volkswirtschaftlichen Ungleichgewichte" zwischen den Euro-Ländern. Deutschland, Luxemburg, Niederlande und Finnland haben beträchtliche Exportüberschüsse und die Problemländer Griechenland, Portugal, Italien, Spanien und Frankreich haben zum Teil gewaltige Handelsdefizite. Die vier Überschussländer haben den Defizitländern Kredite über 630 Milliarden Euro Kredite gewährt, damit die die Waren aus den "wettbewerbsstärkeren" Ländern bezahlen konnten. Ohne einen Ausgleich in den Handelsbilanzen, ohne eine Erhöhung der Binnennachfrage in den Überschussländern, vor allem in Deutschland, und ohne eine Qualifizierung der Wirtschaftsstrukturen in den jetzigen Defizitländern - eine Verbesserung ihrer produktiven Leistung, nicht einer Verschlechterung der Löhne und Sozialleistungen - wird es keine "Rettung" des Euro geben." Artikel von Conrad Schuhler vom 12. Dezember 2011 beim isw - Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

Durchbruch zum Kern

"Auf dem EU-Gipfel in Brüssel hat sich am Wochenende Deutschland durchgesetzt: Profitieren wird von den Beschlüssen vor allem die deutsche Exportwirtschaft - so lange, bis der ganze Laden zusammenbricht." Artikel von Anton Landgraf in der Jungle World vom 15. Dezember 2011 . Aus dem Text: ". Vermutlich werden es nur wenige Länder schaffen, die deutschen Vorgaben tatsächlich zu erfüllen. Nicht zufällig erinnert die geplante Fiskalunion an das fast 20 Jahre alte Kerneuropa-Konzept der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble und Karl Lamers. An der Spitze der EU-Hierarchie stehen dabei die hochproduktiven Staaten im Zentrum und im Norden Europas, angeführt von Deutschland. Mit großem Abstand folgt dann die zweite Garnitur, darunter Länder wie Italien und Spanien. Am Ende kommen die peripheren Staaten auf dem Balkan und in Osteuropa. Dort ist auch schon zu besichtigen, wohin die Renationalisierung Europas führt. Die Verteilungskämpfe sind voll entbrannt, vermeintlich unproduktive Minderheiten wie die Roma werden drangsaliert und verfolgt."

II. Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Überfälliger Streit um Exportnation "D" als Lohndrücker

IMK u.a.: Deutsche Arbeitskosten: Eine Quelle der Instabilität im Euro-Raum

Arbeitskosten die einzige Stellschraube im gemeinsamen Währungsraum zur "Steigerung" der nationalen Wettbewerbsfähigkeit. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 13.12.2011

Lohndumping, Hightech und Krise

"Das angebliche deutsche "Erfolgsmodell" verdankt sich sinkenden Lohnstückkosten, aber die allgemein steigende Arbeitsproduktivität führt nicht nur in der Euro-Zone zur Krise des Kapitalismus." Artikel von Claus Peter Ortlieb in telepolis vom 13.12.2011

Relatives Billiglohnland. EU-Vergleich: Weiter niedrige Lohnkosten in Deutschland

"In Deutschland stiegen die Arbeitskosten 2010 so wenig wie sonst nur in den Krisenstaaten Irland und Griechenland. Seit Jahren setzt sich diese Entwicklung fort, die der Konjunkturforscher Gustav Horn für eine der Hauptursachen der gegenwärtigen Währungskrise hält." Artikel von Velten Schäfer im ND vom 13.12.2011

III. Diskussion > EU > Wipo > EU in der Krise > Euro-Krise und Gewerkschaften

DGB: Vier-Punkte-Programm für einen Kurswechsel in Europa

"Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat zur Überwindung der Euro-Krise am Mittwoch ein Vier-Punkte-Programm vorgelegt. In dem Beschluss des DGB- Bundesvorstandes fordern die Gewerkschaften, die EZB zu einem Stabilitäts- und Rettungsanker umzugestalten, für eine verteilungsgerechte Fiskalpolitik zu sorgen, die Finanzmärkte wirksam zu regulieren und ein von Vermögenden finanziertes Zukunftsprogramm aufzulegen." Pressemitteilung vom 14.12.2011 . Dort der Beschluss des DGB-Bundesvorstandes "4-Punkte-Programm für einen Kurswechsel in Europa" als pdf-Download. Aus dem Text: ". Wir wollen ein gerechtes Europa, ein prosperierendes und ein demokratisches Europa frei von Zukunftsängsten, frei von Armut, mit Teilhabe an Arbeit, Vermögen und Wohlstand für alle."
Die spontane und einzige Reaktion der LabourNet Germany-Redaktion: Es weihnachtet sehr.

IV. Diskussion > EU > EU - politisch betrachtet

Das Krisen-Ensemble: Stellt endlich die Systemfrage!

"Brüssel, Durban, Klima, Geld: Probleme werden auf Krisengipfeln breitgetreten, aber nicht gelöst. Wer den Ärger angerichtet hat, muss sich dort nicht stellen. Wie lange noch?..." Artikel von Nils Minkmar in der FAZ online vom 11.12.2011

V. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Bundesanstalt für Arbeit - Agentur wofür? > Arbeitsverwaltungen wehren sich - wogegen?: Beschäftigte des Jobcenters Bochum protestieren gegen Überlastungen und Angst vor Arbeitslosigkeit

Protest: Aktive Mittagspause

"200 Beschäftigte des Jobcenters Bochum protestierten gestern gegen Überlastungen und Angst vor Arbeitslosigkeit und verließen kurzzeitig für eine "Aktive Mittagspause" ihre Arbeitsplätze. Die Aktion sollte auf die Missstände bezüglich ihrer Arbeitsbedingungen aufmerksam machen." Bericht und Fotos vom 09.12.11 bei bo-alternativ

• Siehe dort die Kommentare und dort u.a., den LeserInnenbrief von Norbert Hermann vom 6. Dez. 2011: "Die Kolleg_innen haben sich das z.T. selbst eingebrockt".
  Aus dem Text: ".Keine Ahnung, warum die Kolleg_innen sich dem beugen. In Frankreich sieht es anders aus: Dort demonstrieren Kolleg_innen der Arbeitslosenbehörde, weil sie sich schämen über ihr schlechtes Image in der Öffentlichkeit. Vor einigen Jahren gab es koordinierte Weigerungen, die Erwerbslosen Kolleg_innen so schäbig zu behandeln, ähnlich der Kampagne "Mach meinen Kumpel nicht an". Hingegen hat die Personalratsvorsitzende des JC BO sich auf dem ver.di-Bundeskongress im September in Leipzig energisch dagegen gewandt, dass im Antrag B 082 die Praxis der Jobcenter zutreffend mit den Begriffen "Diskriminierung", "Willkür" und "Drangsalierung" in Verbindung gebracht wurde. (Tagesprotokoll Teil 23, S. 4f). Der Antrag kritisiert auch zutreffend den Zwang, bestimmte Sanktionsquoten zu erreichen."

• Siehe dazu auch: "Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stärkt kritische Mitarbeiter der Jobcenter"
  "Tragen interne Weisungen, Erfolgsdruck und das Ranking der Teams und Sachbearbeiter untereinander dazu bei, dass Mitarbeiter der Jobcenter oft rechtlich falsche Entscheidungen zu Ungunsten Erwerbsloser fällen? Sagen Sie es uns! Die Straßburger Richter wollen sogenannte "Whistleblower" besser schützen. Dabei handelt es sich um Arbeitnehmer, die auf Missstände in Unternehmen oder Institutionen öffentlich aufmerksam machen." Artikel von und bei KEA (Kölner Erwerbslose in Aktion) vom 22. Juli 2011

VI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen: Macht mit, macht's nach, macht's besser...! Eine Militante Untersuchung am Jobcenter Neukölln

Vom Leben als Nummer

Eine linke Initiative hat fast 18 Monate lang untersucht, wie Erwerbslose vom Jobcenter Neukölln behandelt werden. Jetzt wurden die Ergebnisse vorgestellt. Artikel von Peter Nowak in der Taz vom 14.12.2011 . Aus dem Text: ". Mangelnder Respekt sei ein zentraler Kritikpunkt der verschiedenen Betroffengruppen gewesen, berichtet Müller. (.) Er führt einen Teil der Probleme auf eine Überarbeitung der Jobcenter-MitarbeiterInnen zurück, die sich in häufigen Krankmeldungen ausdrücke. Es sei der Initiative bekannt geworden, dass mehrere MitarbeiterInnen ihren Vorgesetzten gemeldet hätten, wegen zu vieler Fälle ihre Arbeit nicht mit der nötigen Gründlichkeit erledigen zu könne."

VII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen

Prozess gegen Hartz-IV-Empfängerin wegen Beleidigung

Eine Mitarbeiterin der Arbeitsagentur Weinheim erstattete Anzeige gegen eine Hartz IV-Bezieherin wegen Beleidigung, weil ihr Name im Internet im Zusammenhang mit Sanktionen veröffentlicht wurde. Das entsprechende Strafverfahren gegen Diana H. und Jürgen W. wegen Beleidigung findet am Mittwoch, 21. Dezember 2011, 13:00 Uhr, Saal 06, Amtsgericht Weinheim, Ehretstraße 11, 69469 Weinheim , statt. In einer Mail an die Redaktion des LabourNet Germany heißt es: "(...) Diana H. benötigt allerdringendst unsere Unterstützung! Als Prozessbeobachter/-innen können wir Diana Henrich zwar nicht helfen, aber wir können ihr zumindest etwas "den Rücken stärken", und durch unsere Anwesenheit im Gericht können wir auch ein Zeichen gegen die ständig zunehmende Missachtung der Rechte von Hartz IV-Bezieher/-innen setzen. Bitte kommt!..."

VIII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit > Datenschutz > Vorratsdatenspeicherung > Proteste: Aktionstag 2011 gegen Vorratsdatenspeicherung am 14. Dezember 2011

Bundesweite Proteste gegen Vorratsdatenspeicherung

"Anlässlich des sechsten Jahrestages des Beschlusses des EU-Parlaments zur Vorratsdatenspeicherung fanden am 14.12. in zahlreichen Städten Proteste gegen die geplante Wiedereinführung der umstrittenen Maßnahme statt. In über 20 Städten haben sich Bürger an dem Aktionstag des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung beteiligt, außerhalb Deutschlands auch in Luxemburg und Wien." Pressemitteilung des AK Vorrat vom 15.12.2011 , dort Links zu Fotos und Berichten

IX. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken > Diskussionsbeiträge der Initiative > Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke

Ausgabe Nr. 39 vom Dezember 2011

NWI Nr. 39 vom Dezember 2011 Darin u.a.:
Internationale Solidarität braucht zusammenwirkende Strategie. "Anders als in Deutschland, wo Burgfriedenspolitik die Gewerkschaften dominiert, gab es im Jahr 2011 europaweit mächtige Protestbewegungen der oder mit Gewerkschaften. Nicht nur die Generalstreiks in Griechenland, nicht nur die Massenaktionen in Frankreich und Italien, nicht nur die Großdemonstrationen und Arbeitsniederlegungen in Spanien oder Portugal, wo im November erneut über drei Millionen Menschen die Arbeit niederlegten und wo sich sogar 90 % der Militärangehörigen an Protestaktionen beteiligten. Auch in Großbritannien, das lange Zeit als "streikfreies Musterland" galt, folgten am 30. November fast drei Millionen dem Streikaufruf von über 30 Gewerkschaften, nachdem im März die bis dahin größte Demonstration der jüngeren Geschichte von der Polizei brutal zusammengeknüppelt worden war. Und auch in Belgien gingen Zehntausende auf die Straße."; 89 Tage Streik an der Charité: Gegen Niedrigstlöhne und Arbeitgeberwillkür; Werksvertrag und Leiharbeit als Lohndrücker

X. Internationales > USA > Ökonomie > Occupy Wall Street

Occupy 2.0 #D17

Am Samstag [17.12.11] geht's weiter. Occupy Wall Street in New York plant dann neue ganztägige Aktionen. Siehe dazu die Webseite von OWS

Proteste an US-Westküste: Occupy-Aktivisten blockieren Häfen

Rund tausend Occupy-Demonstranten haben an der US-Westküste mehrere Häfen blockiert. Die Organisatoren begründeten die Proteste als Solidaritätsaktionen für ausgebeutete Hafenarbeiter. Doch nicht alle Arbeiter freuten sich über die Unterstützung. Meldung auf Spiegel-Online vom 13.12.2011 . Siehe dazu:

• Highlights of the #D12 - West Coast Port Shutdown
  Eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Proteste bei OccupyWallStreet
  
• West Coast Port Blockade
  Die Webseite zur Hafenblockade am12.12.2011
  
• Dreadlocks vs. Hardhats: Unions say no to Occupy Portland's call for a waterfront strike
  Jeff Smith, Chef der lokalen Gewerkschaftsabteilung der International Longshore and Warehouse Union, erläutert, warum er die Occupy-Bewegung in "seinem" Hafen nicht sehen will. Artikel in Willamette Week Newspaper vom 07.12.11
  
• Longshore & Shipping News
  Weitere Infos zu den Gewerkschaftspositionen auf der Nachrichtenseite der Coast Longshore Division, International Longshore and Warehouse Union

Die Occupy-Bewegung in den USA

Die in den USA entstandene Occupy-Wall-Street-Bewegung (OWS) hat rasch internationale Ausstrahlung gewonnen; sie beschließt ein Jahr weltweiter Massenproteste. Im vierten Jahr der Krise des globalen Kapitalismus hat diese eine politische Artikulation gefunden, die auf die kollektiv-solidarische Erweiterung von Handlungsfähigkeit abzielt. Mit der Wall Street hat OWS nicht nur das geographische und symbolische Zentrum des Finanzmarktkapitalismus zum Ziel seines Angriffs gemacht. Die Wall Street steht auch für die beispiellose Geiselnahme der souveränen Staaten durch die "systemrelevanten Banken" und die damit einhergehende Marktkonformisierung der bürgerlichen Demokratie. Artikel von Ingar Solty in Z. Nr. 88, Dezember 2011

XI. Internationales > Griechenland > Schuldenkrise

Kontext TV - Griechenland in humanitärer Krise - Vorbild Ecuador: erfolgreiche Schuldenstreichung

Das Interview auf Kontext.tv mit Aris Chatzistefanou, Filmemacher aus Athen, Regisseur des Dokumentarfilms "Debtocracy", der bereits von 1,5 Millionen Zuschauern in Griechenland und weltweit gesehen wurde und Ricardo Patiño, Außenminister der Republik Ecuador

XII. Internationales > Tschechien

Haß auf Roma: Mit Sozialkürzungen und Ausgrenzung erschafft sich der Antiziganismus seine »Zigeuner«

"Der in ganz Europa rasch anschwellende Antiziganismus hat sich auch in Tschechien zu einem Alltagsphänomen entwickelt. Seit Monaten gibt es immer wieder Ausschreitungen gegen die verhaßten »Zigeuner«. Das Muster wiederholt sich: Ein einziger Konflikt zwischen Roma und Tschechen reicht mitunter aus, um gewöhnliche Bürger und Neonazis auf gemeinsamen Demonstrationen gegen »Zigeunerkriminalität« zusammenzuführen, die oft in Übergriffen auf die lokalen Roma oder Gegendemonstranten münden. Die aus der verbotenen Nazigruppe Arbeiterpartei (DS) hervorgegangene Arbeiterpartei der sozialen Gerechtigkeit (DSSS) ist inzwischen führend an der Organisation und Durchführung dieser antiziganischen Umtriebe beteiligt, die im vergangenen August ihren Ausgang in der nordböhmischen Grenzregion zu Deutschland, im sogenannten Schluckenauer Zipfel, genommen haben..." Artikel von Tomasz Konicz auf der Webseite des Autors, zuerst erschienen in "Junge Welt", 14.12.2011

XIII. Branchen > Auto: Daimler > Bremen > Kollegeninfo

Ausgabe Nr. 515 vom 13.12.11

Darin u.a.: "Dicke Luft in den Batterieladestationen"; "Das Falsche - zur falschen Zeit am falschen Ort"; "Ende der Auszeit?"; "Tarifrunde 2012: IG Metall im Dilemma?"; "Achtung, Langzeitkonten!"... Zur Ausgabe Nr. 515

XIV. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Charite: Erneuter Streik der CFM-Beschäftigten der Charite

Interview zum Ende des CFM-Streiks

Der Streik an der Charité Facility Management (CFM) ist nach 13 Wochen zu Ende. Ein Gespräch mit Kenan Uzundag, Reiniger für die CFM am Campus Benjamin Franklin des Krankenhauses Charité in Berlin-Steglitz. Das Interview von Wladek Flakin auf Indymedia vom13.12.2011

XV. Branchen > Medien und IT > Verschiedenes aus den Medien: Weltbild-Verlag wird verkauft

Weltbild-Geschäftsführung will Betriebsvereinbarung statt Tarifvertrag: Arbeitskampf noch vor dem Fest?

"Nach Angaben von Verdi hat die Weltbild-Geschäftsführung dem Betriebsrat den Vorschlag unterbreitet, statt eines Zukunftstarifvertrages eine Betriebsvereinbarung zu schließen. Die Gewerkschaft lehnt ab: Laut Betriebsverfassungsgesetz dürfe nur die Gewerkschaft, nicht aber der Betriebsrat Vereinbarungen schließen, die tarifliche Regelungen beinhalten. Weil der Erhalt der tariflichen Bindung ein zentraler Punkt des Zukunftstarifvertrags sei, wäre jede Betriebsvereinbarung in dieser Sache juristisch wertlos. Und also wäre die Vereinbarung für den neuen Eigentümer nicht bindend. Da sich die Geschäftsführung zu den vorgeschlagenen Terminen für eine erste Verhandlungsrunde nicht geäußert habe, so Verdi, würden "weitere Aktionen vor Weihnachten immer wahrscheinlicher". Sollten dennoch in Kürze Verhandlungen aufgenommen werden, stünden diese unter großem Zeitdruck. Die Arbeitnehmervertreter wollen so schnell wie möglich den Tarifvertrag unter Dach und Fach bringen, möglichst bevor die konkreten Übernahmeverhandlungen beginnen. Laut "Süddeutscher Zeitung" sind in Augsburg schon erste Kaufangebote eingegangen..." Meldung in buchreport vom 14. Dezember 2011

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi