Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 10. März 2011:

I. Kosovo und andere Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus allgemein

Kein Öl ins Feuer gießen! Flugverbotszone bedeutet Krieg - Hände weg von Libyen!

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag vom 8. März 2011 zum Appell aus der Friedensbewegung. Die Forderungen: NATO-Planungen zur Libyen-Invasion beenden, Deutsche Kriegsschiffe abziehen, Humanitäre Hilfe muss zivile Hilfe sein, Für Waffenruhe und Verhandlungslösung. Darin auch: "Libyen: JuristInnen verurteilen die brutale Unterdrückung demokratischer Massendemonstrationen". Dokumentation der Erklärung der Europäischen Vereinigung von Juristinnen & Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt vom 4. März 2011. Siehe dazu auch:

• Libyen: Drohungen tragen nicht zur Deeskalation bei! NO WAR
  "Monty Schädel: "Wer mit doppelten Standards misst macht sich unglaubwürdig und die Welt nicht friedlicher!" Vor dem Hintergrund zunehmender Kriegsrhetorik fordert Monty Schädel, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), die Besinnung der Politik zur Diplomatie und humanitärer Hilfe." Erklärung vom 08.03.2011
  
• Libyen: Intervention im Namen des Volkes?
  IMI-Analyse 2011/06 von Jürgen Wagner vom 3.3.2011
  
• Die Libyen-Seite beim Friedensratschlag
  
• Zu den Hintergründen siehe im LabourNet Germany: Internationales > Libyen

II. Diskussion > Grundrechte > Asylrecht > FestungEU > Frontex: Europa macht Grenzen dicht: Flüchtlingszustrom aus Afrika wird unterbunden

• Appell an die Bundesregierung: Fluchtwege nach Europa öffnen - Flüchtlinge aufnehmen. Europäischer Sondergipfel zu Libyen am 11. März
  Die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL und die Entwicklungshilfeorganisationen medico international fordern eine koordinierte europäische Flüchtlingsinitiative angesichts der anhaltenden Gewalt in Libyen. Die gemeinsame Erklärung bei ProAsyl . Siehe dazu auch:
  E-Mail-Aktion zu Libyen: Fluchtwege nach Europa öffnen - Flüchtlinge aufnehmen
  "In der Abwehr von Flüchtlingen haben die europäischen Staaten jahrelang mit dem Diktator Gaddafi schamlos zusammengearbeitet. Jetzt sind Tausende Menschen auf der Flucht - die Situation spitzt sich dramatisch zu. Die Bundesregierung muss umgehend handeln! Unterstützen Sie unsere E-Mail-Aktion "Fluchtwege nach Europa öffnen - Flüchtlinge aufnehmen!" an die Bundeskanzlerin Angela Merkel!.." Die E-Mail-Aktion bei ProAsyl

• Freiheit statt Frontex. Keine Demokratie ohne globale Bewegungsfreiheit
  "Mit den beeindruckenden Aufstandsbewegungen in der arabischen Welt und dem Sturz der Despoten in Nordafrika kommen dem vorverlagerten EU-Grenzregime die Wachhunde abhanden. Die Frage einer verschärften Migrationskontrolle durch die europäische Grenzschutzagentur Frontex ist in Politik und Medien in diesen Tagen und Wochen ein großes Thema. Umso dringender erscheint es uns, gegen den fortgesetzen Tod und das Leid an den Außengrenzen die berechtigte Forderung der Flüchtlinge und MigrantInnen nach Bewegungsfreiheit stark zu machen. Vor diesem Hintergrund haben sich die drei antirassistischen Netzwerke afrique-europe-interact, Welcome to Europe (w2eu) und Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung (kritnet) auf die Veröffentlichung einer gemeinsamen Stellungnahme mit dem plakativen Titel "Freiheit statt Frontex" verständigt." Aus dem Aufruf. Siehe dazu:

  • Stellungnahme der Netzwerke afrique-europe-interact, welcome to europe und Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung vom 8. März 2011
    
  • Zur Mitzeichnung bitte eine kurze Email an fsf@antira.info schicken
    
• Der Eckpfeiler der Flüchtlingsabwehr
  "Mit aller Macht sperrt sich Berlin gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem nordafrikanischen Krisengebiet. Nach ihrer Weigerung, in Südeuropa anlandende Flüchtlinge wenigstens anteilsmäßig aufzunehmen, beteiligt sich die Bundesregierung an Maßnahmen, die darauf abzielen, die aus Libyen entkommenen Menschen in Nordafrika zu halten. Aufrufe, wenigstens von Pogromen bedrohte Schwarze aus Libyen in die EU einreisen zu lassen, verhallen ungehört. Trotz aller Abschottungsbemühungen gerät das deutsch-europäische Flüchtlingsabwehrsystem durch den Kollaps der nordafrikanischen Diktaturen weiter unter Druck. Die katastrophalen Bedingungen, unter denen Migranten in Griechenland vegetieren müssen, hatten seit einiger Zeit Proteste gegen von Berlin gewünschte EU-Normen ("Dublin II") laut werden lassen, die die Flüchtlingsversorgung insbesondere südlichen EU-Staaten übertragen. Nach dem Zusammenbruch der nordafrikanischen Grenzabschottung wehren sich nun auch Länder wie etwa Italien gegen "Dublin II". Damit gerät der Berliner Versuch ins Wanken, die ökonomisch unrentable Versorgung von Flüchtlingen, soweit sie nicht vollständig vermieden werden kann, anderen EU-Staaten aufzunötigen." Bericht bei german-foreign-policy.com- Informationen zur Deutschen Außenpolitik vom 08.03.2011

• Flüchtlingsdrama Libyen: Alleingelassen am Rand der Wüste
  Der Strom an Flüchtlingen aus Libyen nach Tunesien reißt nicht ab. Der tunesische Staat kann kaum helfen. Die Tunesier zeigen zwar Solidarität, aber die reicht nicht. Artikel von Reiner Wandler in der TAZ vom 04.03.2011

• Flüchtlingsaktivisten auf Malta: Die Verräter von Valletta
  Je mehr in Nordafrika passiert, desto mehr fürchtet sich Malta, das kleine EU-Land im Mittelmeer: vor Asylsuchenden, die per Boot kommen. Artikel von Luise Strothmann in der TAZ vom 05.03.2011

• Das Bündnis der EU mit Libyen bei der Flüchtlingsbekämpfung
  "Die westlichen Großmächte bereiten derzeit ein militärisches Eingreifen gegen Libyen vor und führen dazu "humanitäre" Vorwände ins Feld. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle hat erklärt, man könne "nicht zusehen, wie Menschen ermordet werden". Doch genau das hat die Europäische Union über die letzten Jahre getan, als sie mit den Diktaturen in Libyen und Tunesien bei der Flüchtlingsabwehr eng zusammenarbeitete." Artikel von Martin Kreickenbaum auf der World Socialist Web Site vom 3. März 2011

III. Diskussion > Grundrechte > Asylrecht > FestungEU

Fluchtpunkt Griechenland

"In den deutschen Medien und in der Politik beherrscht derzeit das Schicksal tausender Flüchtlinge aus Nordafrika auf der italienischen Insel Lampedusa die Überschriften. Griechenland als europäischer Fluchtpunkt für Evakuierte und für Migranten ist völlig aus dem Blickfeld geraten. Dabei erfolgten im Jahr 2010 etwa 90 Prozent aller illegalen Grenzübertritte auf EU-Gebiet über die Landgrenze zwischen Griechenland und der Türkei. Nicht nur die Lage in Italien sondern auch die sich zuspitzende Situation in Griechenland verlangen nach einer gesamteuropäischen Migrationspolitik, die dem Prinzip der Solidarität gegenüber den Flüchtlingen ebenso gerecht wird wie gegenüber den betroffenen Aufnahmeländern. Eine Lösung darf nicht am Veto derjenigen Mitgliedsstaaten scheitern, die bislang weniger betroffen sind." Artikel von Niels Kadritzke in den Nachdenkseiten vom 9. März 2011

IV. Internationales > Libyen: "Wir brauchen keine ausländische Intervention!"

Die Propaganda des zu Ende gehenden Gaffadi-Regimes: "Wir bleiben an der Macht, oder Ihr werdet mit Flüchtlingen überschwemmt"

Artikel von Bernard Schmid vom 10. März 2011

V. Internationales > USA > Arbeitskämpfe: Massenproteste gegen Sparpläne im Öffentlichen Dienst

Buhrufe und Proteste im Kapitol

"Der wochenlange Kampf gegen das harte Sparpaket des republikanischen Gouverneurs von Wisconsin, Scott Walker, hat am Mittwoch ein jähes Ende gefunden. In einem blitzschnellen politischen Manöver wurden die demokratischen Abgeordneten ausgespielt und das umstrittene Gesetz auf den Weg gebracht. Die Republikaner mussten sich daraufhin wüst beschimpfen lassen. Drei Wochen dauerte in dem US-Bundesstaat das politische Ringen um ein umstrittenes Sparpaket. Dann ging alles ganz schnell. In nur einer halben Stunde stimmten die republikanischen Senatoren für ein Gesetz, dass unter anderem den Beamtengewerkschaften das Recht auf Lohnverhandlungen entzieht. Damit scheiterte der Plan der Demokraten. Sie hatten sich vor Wochen in den Nachbarbundesstaat Illinois abgesetzt, um so eine Abstimmung unmöglich zu machen." Meldung im österreichischen Rundfunk vom 10.03.2011

Michael Moore: Danke Wisconsin

"Dieses Land ist nicht pleite", versichert Michael Moore: "das ist eine der großen Lügen des letzten Jahrzehntes. So ähnlich wie die Massenvernichtungswaffen im Irak." Dann spricht er von den 400 Individuen in den USA - "lauter kleine Mubaraks" - die so viel Reichtum angehäuft hätten, wie 155 Millionen andere US-AmerikanerInnen zusammen. "Shame - Schande", skandiert sein Publikum. Fäuste recken sich in die Luft." Beitrag von dorothea hahn im TAZ-Blog vom 08.03.2011. Das Video vom Auftritt ist dort verlinkt!

• Amerika ist nicht pleite - Wir wollen unser Land und unsere Demokratie zurück
  Der Filmregisseur und Autor Michael Moore (Roger & Me, Bowling for Columbine, Stupid White Men, Kapitalismus: Eine Liebesgeschichte) hielt am Sonnabend eine halbstündige Rede vor Tausenden Demonstranten in Madison, der Hauptstadt des US-Bundesstaates Wisconsin. Die Rede von Michael Moore in Auszügen in einer Übersetzung von Jürgen Heiser in der jungen Welt vom 10.03.2011

VI. Internationales > Griechenland: Hungerstreik der Migrantinnen und Migranten

Einwanderer beenden Hungerstreik in Griechenland

"In Griechenland haben 286 Einwanderer nach mehr als sechs Wochen ihren Hungerstreik beendet, nachdem die Regierung einem Teil ihrer Forderungen zugestimmt hatte. Nach einem Gespräch mit Innenminister Yannis Ragousis hätten die Gastarbeiter nach 44 Tagen ihren Hungerstreik beendet, sagte der Algerier Ali Abrkaak vom Unterstützerkomitee am Mittwochabend der Nachrichtenagentur AFP. Die 286 Männer meist nordafrikanischer Herkunft wollten mit ihrem Hungerstreik in Athen und Saloniki gegen ihre drohende Abschiebung protestieren. Diese ist nun auf unbestimmte Zeit ausgesetzt worden." Meldung im Stern vom 10.03.2011

VII. Branchen > Auto: GM/Opel > Europa/ allgemein

Bonus für Verzicht

Ermittlungen gegen Opel wegen Sonderzahlungen an IG-Metall-Mitglieder. Gewerkschaft bestreitet Zusammenhang zu »Sanierungsbeitrag« der Beschäftigten. Artikel von Karl Neumann in der jungen Welt vom 10.03.2011 . Aus dem Text: "...Der Bonus, der je nach Dauer der Gewerkschaftszugehörigkeit zwischen 100 und 200 Euro beträgt, wird in Form einer »Erholungsbeihilfe« gezahlt. Dies basiere auf einem »vor fast 50 Jahren« von der damaligen Gewerkschaft Textil Bekleidung entwickelten Konzept, betont der Frankfurter IG-Metall-Bezirksleiter Armin Schild in einer jW vorliegenden Stellungnahme zum Monitor-Report. Seither werde es »kontinuierlich und ohne jegliche Beanstandung durch die Finanzbehörden testiert und geprüft«. Den Machern der ARD-Sendung wirft Schild vor, offensichtlich von der »Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebszugehöriger« (AUB) beraten worden zu sein..."

VIII. Branchen > Auto Allgemein/Zulieferindustrie: Schließung von Behr in Stuttgart-Feuerbach

Stuttgart: Solidarität mit den Behr-Kollegen wächst! Kundgebung vor dem Arbeitsgericht Stuttgart

"Die KollegInnen des Metallertreffs Stuttgart berichten: Rund hundert GewerkschafterInnen aus Stuttgart und der Region versammelten sich um 10.00 Uhr am 2.3., um gegen die Entlassung bei Behr zu protestieren und diejenigen, die dagegen klagen, zu unterstützen. Zur gleichen Zeit verfolgten über 50 Kolleg/innen die bereits laufenden Prozesse, im Laufe des Tages kamen weitere hinzu, rund 200 waren insgesamt im Laufe des Tages da." Beitrag von Thomas Trueten auf der Webseite des Autors vom 07.03.2011

Gekündigt im Aufschwung

Beschäftigte der Autozulieferer Behr und Getrag wehren sich juristisch gegen betriebsbedingte Kündigungen. Von der IG Metall fühlen sie sich im Stich gelassen. Artikel von Herbert Wulff in der jungen Welt vom 08.03.2011 . Aus dem Text: ".Enttäuscht sind die Entlassenen allerdings nicht nur vom Unternehmen, das zwischenzeitlich vom Kolbenhersteller Mahle übernommen wurde. Auch die IG Metall habe ihre Möglichkeiten nicht ausgeschöpft, um die Schließung abzuwenden. »Statt einen konsequenten Kampf für den Erhalt des Werks zu organisieren, hat sich unsere Gewerkschaft auf dessen >sozialverträgliche< Abwicklung eingelassen«, klagte Sahin. Dabei hatte die Belegschaft ihre Kampfbereitschaft mit diversen Aktionen gezeigt - inklusive einer zweimaligen Blockade der Bundesstraße 10. Selbst eine Besetzung ihres Betriebs hatten die Arbeiter ernsthaft erwogen. Die Schließung sei nicht zu verhindern gewesen, erklärte der zuständige IG-Metall-Sekretär Manfred Schwarz dazu kürzlich in den Stuttgarter Nachrichten. Man habe jedoch eine »Transfergesellschaft« mit sehr guten Bedingungen ausgehandelt. Während sich die Behr-Arbeiter - die sich künftig mit ihren Forderungen direkt an den neuen Eigentümer Mahle wenden wollen - von der IG Metall im Stich gelassen fühlen, bekommen sie von anderen Belegschaften und den im Metallertreff des »Zukunftsforums Stuttgarter Gewerkschaften« zusammengeschlossenen Aktivisten Unterstützung. Rund 200 Kollegen beteiligten sich in der vergangenen Woche an einer Kundgebung vor dem Arbeitsgericht, das voraussichtlich am 30. März ein Urteil fällen wird."

IX. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn allgemein > Gewerkschaften, Tarifverhandlungen und Konflikte > Aktuelle Tarifverhandlungen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)

Streik beendet - Streit bleibt

Reisende und Pendler erleben heute Morgen erneut Chaos an den Bahnhöfen: Bis 10 Uhr dauert der Streik der Lokführer, zu der die Gewerkschaft GDL aufgerufen hatte. Betroffen sind vor allem die S-Bahnen. Bereits in der Nacht war der Güterverkehr bestreikt worden. Meldung in der Frankfurter Rundschau vom 10.03.2011 . Aus dem Text: "...Die Lokführer haben mit einer Verschärfung ihres Streiks gedroht. "Wer uns kennt, weiß, dass wir sehr weit gehen können. Aber das wollen wir eigentlich nicht, denn wir wollen Verhandlungen", sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, am Donnerstag in Mannheim. Die Arbeitgeber müssten sich bewegen und ein verhandlungsfähiges Angebot vorlegen. Andernfalls werde die Gewerkschaft weiter streiken; der Schwerpunkt werde dabei weiter im Güterverkehr liegen. Weselsky sprach von einer sehr guten Streikbeteiligung. Insgesamt seien 90 Prozent des Güter- und 80 Prozent des Personenverkehrs betroffen. Er könne den Ärger von Reisenden verstehen, erlebe aber auch Verständnis. "Die GDL wird nun eine Pause machen, damit sich die Arbeitgeber besinnen können."..."

Fragwürdig: Kommt der unbefristete Streik?

Sven Grünwoldt, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) über die Ausweitung des Lokführerarbeitskampfes im Interview mit Jörg Meyer im Neues Deutschland vom 09.03.2011

Streiks bei der Bahn: Geisel der Lokführer

Mit Streiks im Güterverkehr will die Gewerkschaft der Lokführer ihre Ziele durchpeitschen. Firmen fürchten Zwangspausen. Doch die Streiks könnte auch nach hinten losgehen - und die GDL am Ende böse treffen. Artikel von Daniela Kuhr und Corinna Nohn in der Süddeutschen Zeitung vom 08.03.2011 . Aus dem Text: ".Doch der Streik könnte auch nach hinten losgehen. Denn womöglich erhält der Gesetzgeber nun den von manchen erhofften Grund, tätig zu werden: Seit das Bundesarbeitsgericht im Sommer 2010 seine Rechtsprechung geändert und mehrere Tarifverträge innerhalb eines Betriebs zugelassen hat, diskutieren Juristen und Politiker, ob ein Gesetz dagegen nötig ist. Das Bundeswirtschaftsministerium hat bereits zwei Vorschläge erarbeitet, in beiden Fällen hätten es kleine Spartengewerkschaften wie die GDL künftig schwer."

X. Branchen > Medien u. IT > Telek(c)om: Tarifverhandlungen 2011

Verhandlungen ohne Ergebnis abgebrochen

"Die Tarifverhandlungen mit der Deutschen Telekom sind in der vierten Runde am Mittwochnachmittag ergebnislos abgebrochen worden. Die Arbeitgeberseite habe sich nicht bewegt. "Die Telekom-Führung hatte nicht die Kraft und den Willen sich in freien Verhandlungen mit ver.di auf ein Ergebnis zu einigen", bedauerte Lothar Schröder, Verhandlungsführer und Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. Die Telekom habe nicht - wie von ver.di verlangt - ein verbessertes Angebot vorgelegt. (...) Am Donnerstag entscheidet die Große Tarifkommission über das weitere Vorgehen in der Tarifauseinandersetzung mit der Deutschen Telekom. "Die Tarifkommission hat nun darüber zu entscheiden, ob die Verhandlungen für gescheitert erklärt, eine Urabstimmung eingeleitet oder die Schlichtung angerufen wird", erklärte Schröder. Die Warnstreiks seien bis zu einer Entscheidung der Großen Tarifkommission ausgesetzt..." Pressemitteilung von ver.di vom 09.03.2011

XI. Branchen > Sonstige Industrie > Lebens- und Genußmittel

Streik an der Quelle

Arbeiter von südbadischem Mineralwasserhersteller setzen Arbeitskampf fort. Ende der 45-Stunden-Woche. Anschluß an Flächentarifvertrag gefordert. Artikel von Johannes Birk in der jungen Welt vom 09.03.2011 . Aus dem Text: ".Die Streikenden sind offenbar hoch motiviert: Sie wollen sowohl endlich von der 45-Stunden-Woche weg als auch die Lohndifferenz zum Niveau des Flächentarifs schließen. Die liegt für die meisten bei rund vier Euro in der Stunde. »Das ist richtig viel Geld«, so Gensmantel. Der Gewerkschaftssekretär betont zudem, daß die Arbeiter mit »unendlich vielen Überstunden und Doppelschichten« etwa in der heißen Jahreszeit oder vor Feiertagen eine hohe Flexibilität an den Tag legen. Dennoch seien ihre Arbeitsbedingungen bislang von der Familie Sattler »nach Gutdünken« festgelegt worden. Die NGG und die Streikenden seien fest entschlossen und würden jetzt »nicht als Bittsteller« auftreten. NGG-Bundesstreikbeauftragter Jürgen Hinzer, der den Arbeitskampf seit Donnerstag vor Ort unterstützt, berichtete von einem starken Echo und Zustimmung der Bevölkerung im 1000-Einwohner-Ortsteil Liel. Er sprach vom »ersten Streik in Liel seit dem Bauernkrieg von 1525«."

XII. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte (erkämpfen!) > Aufenthalt und Ausweisung

Zustände im Flüchtlingsheim Gifhorn. Asylbewerber tötet sich selbst

"Ein Flüchtling aus Nepal lässt sich von einem Zug überrollen. Er lebte in einem Heim, dessen Bewohner seit Langem über Schikanen der Ausländerbehörde klagen." Artikel von Christian Jakob in der taz vom 03.03.2011 . Siehe dazu:

• Suizidrate hängt mit Haltung von Behörden zusammen. Erschreckend regelmäßiges Geschehen
  "Die Regelmäßigkeit ist erschreckend: Es vergehen meist nur wenige Wochen zwischen den Meldungen, dass sich einmal mehr ein Flüchtling in Deutschland getötet hat." Kommentar von Christian Jakob in der taz vom 03.03.2011
  
• Gifhorn: »Das Personal der Behörde muß ausgetauscht werden« - Nach Selbstmord eines Flüchtlings Konsequenzen gefordert.
  Dokumentation bei The VOICE Refugee Forum Jena vom 8.3.2011

In den Tod getrieben. Polizei verweigerte jahrelang Auskünfte, wie ein Schwerkranker aus Flüchtlingslager Zella-Mehlis gestorben ist.

Dokumentation bei The VOICE Refugee Forum Jena vom 8.3.2011 . Siehe dazu:

• Lager Zella-Mehlis schließen - Die rassistische Isolation der Flüchtlinge durchbrechen
  "Kampagne gestartet - Gegenwehr in der thüringischen Provinz: FlüchtlingsLager Zella-Mehlis schließen! Aufruf zu Solidarität mit den Flüchtlingskämpfen gegen Isolationslager: Dezentrale bundesweite Anti-Lager-Aktionstage - 22. März: Aktionstag in Zella-Mehlis GU asylbewerber, Industriestr. 29, 24. März: Demonstration in Meiningen um 14Uhr, Am Bahnhof." Aufruf vom 7.3.2011 bei The VOICE Refugee Forum Jena

XIII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > "Christliche" Gewerkschaften

Arbeitgeber führten Christlichen Gewerkschaften Mitglieder zu

"Die Artos-Unternehmensgruppe mit Sitz in Dortmund hat den Christlichen Gewerkschaften jahrelang Leiharbeiter als Mitglieder zugeführt- häufig ohne Wissen der Betroffenen. Frontal21 liegt eine Mitgliederliste der Christlichen Gewerkschaften mit rund 1.500 Leiharbeitern aus dem Ruhrgebiet vor. Bei einer Stichprobe stellten Frontal21-Reporter fest: von 100 Befragten wussten nur vier von ihrer Mitgliedschaft." Beitrag von Hans Koberstein und Joe Sperling für Frontal21 exklusiv in der Sendung vom 08.03.2011. Siehe das Manuskript des Beitrags

XIV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifpolitische Debatte > Tarifeinheit als Selbstzweck?

RWI-Studie: Aufhebung der Tarifeinheit bisher nahezu folgenlos

"Das BAG-Urteil zur Aufhebung der Tarifeinheit vom Juni 2010 hat bisher weder zu vielen Neugründungen von Spartengewerkschaften noch zu vermehrten Arbeitskämpfen geführt. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen RWI-Studie im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums. Statt der von BDA und DGB geforderten gesetzlichen Rückkehr zur Tarifeinheit sollte daher die Tarifpluralität eine Bewährungschance erhalten. Exzessive Streiks könnten durch Änderungen im Arbeitskampfrecht vermieden werden." Pressemitteilung vom 09.03.2011 . Siehe dazu:

• Projektbericht "Empirische Analyse der Auswirkungen der Tarifpluralität auf das deutsche Tarifvertragssystem und auf die Häufigkeit von Arbeitskämpfen"
  Endbericht vom Februar 2011 zum Projekt des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi)

XV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifpolitische Debatte > Tarifeinheit als Selbstzweck? > "DGB und BDA wollen Streikrecht einschränken

Ver.di-Landesbezirkskonferenz Nord beschließt Änderung des Tarifvertragsgesetztes durch die DGB/BDA-Initiative abzulehnen.

"Auf der ver.di-Landesbezirkskonferenz Nord wurde einstimmig beschlossen, eine Änderung des Tarifvertragsgesetztes durch die DGB/BDA-Initiative abzulehnen. Frank Bsirske hat an der Konferenz teilgenommen, aber nicht zu dem Thema gesprochen. Dies ist jetzt die zweite ver.di-Landesbezirkskonferenz, die eine Änderung der Haltung zu dem Thema der Tarifeinheit eingefordert hat. "Es ist nicht zu übersehen: Die Frage eines solchen Eingriffs in das Streikrecht ist nicht eine alleinige Frage des Fachbereiches Medien, sondern bewegt die Organistion als Ganzes", meint Detlef Schütz, Landesfachbereichsvorsitzender Medien in Hamburg und Nord." Meldung zum Beschluss der ver.di-Landesbezirkskonferenz Nord am 4. März 2011 samt Beschlusstext

Streit um Tarifeinheit: In Gegnerschaft geeint

Arbeitgeber und DGB wollen, dass in Betrieben nur eine Gewerkschaft das Sagen haben soll. Das gilt auch beim für diese Woche angekündigten Lokführerstreik. Artikel von Eva Völpel in der TAZ vom 08.03.2011

XVI. Diskussion > Gewerkschaft > Ver.di > Ver.di-Linke NRW > Treffen und Ergebnisse

Das nächste Treffen der verdi-Linken NRW findet am Sonntag, den 13. März 2011 in Düsseldorf statt.

Themen u.a.: Media-Markt; Entgelttarifrunde im öffentlichen Dienst; Tarifeinheit als eine sozialpartnerschaftliche Strategie und die dazu geplante Konferenz der GewLinken.

XVII. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken > Diskussionsbeiträge der Initiative > Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke

Ausgabe Nr. 34 vom März 2011

Darin: Aktionen gegen prekäre Beschäftigung sind angelaufen; Fast täglich Warnstreiks bei Tarifrunden: "Zur Zeit laufen in mehreren Branchen Tarifrunden (Länderbereich, Telekom, GDL, Redakteure.) und fast täglich finden Warnstreiks und Arbeitsniederlegungen von Tausenden, z.T. Zehntausenden KollegInnen statt. Die Abschlüsse während der Krise waren gekennzeichnet durch Verzichtsmonate, niedrige Prozentwerte, lange Laufzeiten und Einmalzahlungen statt tabellenwirksamen Erhöhungen. Der Nachholbedarf ist deshalb groß und es ist höchste Zeit für merkliche Reallohnerhöhungen. (.) Diese Beispiele zeigen, dass auch qualitative Forderungen, nicht nur Lohnprozente, eine Rolle spielen, Vereinheitlichung angestrebt wird und damit der weiteren Spaltung der Belegschaften entgegen getreten wird."; Lobbyismus und die Zukunft der Pflegeversicherung: Den Kampf gegen das neue Pflegeversicherungskonzept von Regierung und Kapital verstärken!; Widerstand gegen die Krisenpolitik weiterhin angesagt; Verhöhnung der Hartz IV-BezieherInnen. Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke Nr. 34 vom März 2011

Mit liebem Gruß, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi