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Home > News > Donnerstag, 10. März 2011 | |
Updated: 18.12.2012 16:22 |
Liebe KollegInnen, neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 10. März 2011: I. Kosovo und andere Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus allgemein Kein Öl ins Feuer gießen! Flugverbotszone bedeutet Krieg - Hände weg von Libyen! Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag vom 8. März 2011
II. Diskussion > Grundrechte > Asylrecht > FestungEU > Frontex: Europa macht Grenzen dicht: Flüchtlingszustrom aus Afrika wird unterbunden
III. Diskussion > Grundrechte > Asylrecht > FestungEU Fluchtpunkt Griechenland "In den deutschen Medien und in der Politik beherrscht derzeit das Schicksal tausender Flüchtlinge aus Nordafrika auf der italienischen Insel Lampedusa die Überschriften. Griechenland als europäischer Fluchtpunkt für Evakuierte und für Migranten ist völlig aus dem Blickfeld geraten. Dabei erfolgten im Jahr 2010 etwa 90 Prozent aller illegalen Grenzübertritte auf EU-Gebiet über die Landgrenze zwischen Griechenland und der Türkei. Nicht nur die Lage in Italien sondern auch die sich zuspitzende Situation in Griechenland verlangen nach einer gesamteuropäischen Migrationspolitik, die dem Prinzip der Solidarität gegenüber den Flüchtlingen ebenso gerecht wird wie gegenüber den betroffenen Aufnahmeländern. Eine Lösung darf nicht am Veto derjenigen Mitgliedsstaaten scheitern, die bislang weniger betroffen sind." Artikel von Niels Kadritzke in den Nachdenkseiten vom 9. März 2011 IV. Internationales > Libyen: "Wir brauchen keine ausländische Intervention!" Die Propaganda des zu Ende gehenden Gaffadi-Regimes: "Wir bleiben an der Macht, oder Ihr werdet mit Flüchtlingen überschwemmt" Artikel von Bernard Schmid vom 10. März 2011 V. Internationales > USA > Arbeitskämpfe: Massenproteste gegen Sparpläne im Öffentlichen Dienst Buhrufe und Proteste im Kapitol "Der wochenlange Kampf gegen das harte Sparpaket des republikanischen Gouverneurs von Wisconsin, Scott Walker, hat am Mittwoch ein jähes Ende gefunden. In einem blitzschnellen politischen Manöver wurden die demokratischen Abgeordneten ausgespielt und das umstrittene Gesetz auf den Weg gebracht. Die Republikaner mussten sich daraufhin wüst beschimpfen lassen. Drei Wochen dauerte in dem US-Bundesstaat das politische Ringen um ein umstrittenes Sparpaket. Dann ging alles ganz schnell. In nur einer halben Stunde stimmten die republikanischen Senatoren für ein Gesetz, dass unter anderem den Beamtengewerkschaften das Recht auf Lohnverhandlungen entzieht. Damit scheiterte der Plan der Demokraten. Sie hatten sich vor Wochen in den Nachbarbundesstaat Illinois abgesetzt, um so eine Abstimmung unmöglich zu machen." Meldung im österreichischen Rundfunk vom 10.03.2011 Michael Moore: Danke Wisconsin "Dieses Land ist nicht pleite", versichert Michael Moore: "das ist eine der großen Lügen des letzten Jahrzehntes. So ähnlich wie die Massenvernichtungswaffen im Irak." Dann spricht er von den 400 Individuen in den USA - "lauter kleine Mubaraks" - die so viel Reichtum angehäuft hätten, wie 155 Millionen andere US-AmerikanerInnen zusammen. "Shame - Schande", skandiert sein Publikum. Fäuste recken sich in die Luft." Beitrag von dorothea hahn im TAZ-Blog vom 08.03.2011. Das Video vom Auftritt ist dort verlinkt!
VI. Internationales > Griechenland: Hungerstreik der Migrantinnen und Migranten Einwanderer beenden Hungerstreik in Griechenland "In Griechenland haben 286 Einwanderer nach mehr als sechs Wochen ihren Hungerstreik beendet, nachdem die Regierung einem Teil ihrer Forderungen zugestimmt hatte. Nach einem Gespräch mit Innenminister Yannis Ragousis hätten die Gastarbeiter nach 44 Tagen ihren Hungerstreik beendet, sagte der Algerier Ali Abrkaak vom Unterstützerkomitee am Mittwochabend der Nachrichtenagentur AFP. Die 286 Männer meist nordafrikanischer Herkunft wollten mit ihrem Hungerstreik in Athen und Saloniki gegen ihre drohende Abschiebung protestieren. Diese ist nun auf unbestimmte Zeit ausgesetzt worden." Meldung im Stern vom 10.03.2011 VII. Branchen > Auto: GM/Opel > Europa/ allgemein Bonus für Verzicht Ermittlungen gegen Opel wegen Sonderzahlungen an IG-Metall-Mitglieder. Gewerkschaft bestreitet Zusammenhang zu »Sanierungsbeitrag« der Beschäftigten. Artikel von Karl Neumann in der jungen Welt vom 10.03.2011 VIII. Branchen > Auto Allgemein/Zulieferindustrie: Schließung von Behr in Stuttgart-Feuerbach Stuttgart: Solidarität mit den Behr-Kollegen wächst! Kundgebung vor dem Arbeitsgericht Stuttgart "Die KollegInnen des Metallertreffs Stuttgart berichten: Rund hundert GewerkschafterInnen aus Stuttgart und der Region versammelten sich um 10.00 Uhr am 2.3., um gegen die Entlassung bei Behr zu protestieren und diejenigen, die dagegen klagen, zu unterstützen. Zur gleichen Zeit verfolgten über 50 Kolleg/innen die bereits laufenden Prozesse, im Laufe des Tages kamen weitere hinzu, rund 200 waren insgesamt im Laufe des Tages da." Beitrag von Thomas Trueten auf der Webseite des Autors vom 07.03.2011 Gekündigt im Aufschwung Beschäftigte der Autozulieferer Behr und Getrag wehren sich juristisch gegen betriebsbedingte Kündigungen. Von der IG Metall fühlen sie sich im Stich gelassen. Artikel von Herbert Wulff in der jungen Welt vom 08.03.2011 IX. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn allgemein > Gewerkschaften, Tarifverhandlungen und Konflikte > Aktuelle Tarifverhandlungen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Streik beendet - Streit bleibt Reisende und Pendler erleben heute Morgen erneut Chaos an den Bahnhöfen: Bis 10 Uhr dauert der Streik der Lokführer, zu der die Gewerkschaft GDL aufgerufen hatte. Betroffen sind vor allem die S-Bahnen. Bereits in der Nacht war der Güterverkehr bestreikt worden. Meldung in der Frankfurter Rundschau vom 10.03.2011 Fragwürdig: Kommt der unbefristete Streik? Sven Grünwoldt, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) über die Ausweitung des Lokführerarbeitskampfes im Interview mit Jörg Meyer im Neues Deutschland vom 09.03.2011 Streiks bei der Bahn: Geisel der Lokführer Mit Streiks im Güterverkehr will die Gewerkschaft der Lokführer ihre Ziele durchpeitschen. Firmen fürchten Zwangspausen. Doch die Streiks könnte auch nach hinten losgehen - und die GDL am Ende böse treffen. Artikel von Daniela Kuhr und Corinna Nohn in der Süddeutschen Zeitung vom 08.03.2011 X. Branchen > Medien u. IT > Telek(c)om: Tarifverhandlungen 2011 Verhandlungen ohne Ergebnis abgebrochen "Die Tarifverhandlungen mit der Deutschen Telekom sind in der vierten Runde am Mittwochnachmittag ergebnislos abgebrochen worden. Die Arbeitgeberseite habe sich nicht bewegt. "Die Telekom-Führung hatte nicht die Kraft und den Willen sich in freien Verhandlungen mit ver.di auf ein Ergebnis zu einigen", bedauerte Lothar Schröder, Verhandlungsführer und Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. Die Telekom habe nicht - wie von ver.di verlangt - ein verbessertes Angebot vorgelegt. (...) Am Donnerstag entscheidet die Große Tarifkommission über das weitere Vorgehen in der Tarifauseinandersetzung mit der Deutschen Telekom. "Die Tarifkommission hat nun darüber zu entscheiden, ob die Verhandlungen für gescheitert erklärt, eine Urabstimmung eingeleitet oder die Schlichtung angerufen wird", erklärte Schröder. Die Warnstreiks seien bis zu einer Entscheidung der Großen Tarifkommission ausgesetzt..." Pressemitteilung von ver.di vom 09.03.2011 XI. Branchen > Sonstige Industrie > Lebens- und Genußmittel Streik an der Quelle Arbeiter von südbadischem Mineralwasserhersteller setzen Arbeitskampf fort. Ende der 45-Stunden-Woche. Anschluß an Flächentarifvertrag gefordert. Artikel von Johannes Birk in der jungen Welt vom 09.03.2011 XII. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte (erkämpfen!) > Aufenthalt und Ausweisung Zustände im Flüchtlingsheim Gifhorn. Asylbewerber tötet sich selbst "Ein Flüchtling aus Nepal lässt sich von einem Zug überrollen. Er lebte in einem Heim, dessen Bewohner seit Langem über Schikanen der Ausländerbehörde klagen." Artikel von Christian Jakob in der taz vom 03.03.2011
In den Tod getrieben. Polizei verweigerte jahrelang Auskünfte, wie ein Schwerkranker aus Flüchtlingslager Zella-Mehlis gestorben ist. Dokumentation bei The VOICE Refugee Forum Jena vom 8.3.2011
XIII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > "Christliche" Gewerkschaften Arbeitgeber führten Christlichen Gewerkschaften Mitglieder zu "Die Artos-Unternehmensgruppe mit Sitz in Dortmund hat den Christlichen Gewerkschaften jahrelang Leiharbeiter als Mitglieder zugeführt- häufig ohne Wissen der Betroffenen. Frontal21 liegt eine Mitgliederliste der Christlichen Gewerkschaften mit rund 1.500 Leiharbeitern aus dem Ruhrgebiet vor. Bei einer Stichprobe stellten Frontal21-Reporter fest: von 100 Befragten wussten nur vier von ihrer Mitgliedschaft." Beitrag von Hans Koberstein und Joe Sperling für Frontal21 exklusiv XIV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifpolitische Debatte > Tarifeinheit als Selbstzweck? RWI-Studie: Aufhebung der Tarifeinheit bisher nahezu folgenlos "Das BAG-Urteil zur Aufhebung der Tarifeinheit vom Juni 2010 hat bisher weder zu vielen Neugründungen von Spartengewerkschaften noch zu vermehrten Arbeitskämpfen geführt. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen RWI-Studie im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums. Statt der von BDA und DGB geforderten gesetzlichen Rückkehr zur Tarifeinheit sollte daher die Tarifpluralität eine Bewährungschance erhalten. Exzessive Streiks könnten durch Änderungen im Arbeitskampfrecht vermieden werden." Pressemitteilung vom 09.03.2011
XV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifpolitische Debatte > Tarifeinheit als Selbstzweck? > "DGB und BDA wollen Streikrecht einschränken Ver.di-Landesbezirkskonferenz Nord beschließt Änderung des Tarifvertragsgesetztes durch die DGB/BDA-Initiative abzulehnen. "Auf der ver.di-Landesbezirkskonferenz Nord wurde einstimmig beschlossen, eine Änderung des Tarifvertragsgesetztes durch die DGB/BDA-Initiative abzulehnen. Frank Bsirske hat an der Konferenz teilgenommen, aber nicht zu dem Thema gesprochen. Dies ist jetzt die zweite ver.di-Landesbezirkskonferenz, die eine Änderung der Haltung zu dem Thema der Tarifeinheit eingefordert hat. "Es ist nicht zu übersehen: Die Frage eines solchen Eingriffs in das Streikrecht ist nicht eine alleinige Frage des Fachbereiches Medien, sondern bewegt die Organistion als Ganzes", meint Detlef Schütz, Landesfachbereichsvorsitzender Medien in Hamburg und Nord." Meldung zum Beschluss der ver.di-Landesbezirkskonferenz Nord am 4. März 2011 Streit um Tarifeinheit: In Gegnerschaft geeint Arbeitgeber und DGB wollen, dass in Betrieben nur eine Gewerkschaft das Sagen haben soll. Das gilt auch beim für diese Woche angekündigten Lokführerstreik. Artikel von Eva Völpel in der TAZ vom 08.03.2011 XVI. Diskussion > Gewerkschaft > Ver.di > Ver.di-Linke NRW > Treffen und Ergebnisse Das nächste Treffen der verdi-Linken NRW findet am Sonntag, den 13. März 2011 in Düsseldorf statt. Themen u.a.: Media-Markt; Entgelttarifrunde im öffentlichen Dienst; Tarifeinheit als eine sozialpartnerschaftliche Strategie und die dazu geplante Konferenz der GewLinken. XVII. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken > Diskussionsbeiträge der Initiative > Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke Ausgabe Nr. 34 vom März 2011 Darin: Aktionen gegen prekäre Beschäftigung sind angelaufen; Fast täglich Warnstreiks bei Tarifrunden: "Zur Zeit laufen in mehreren Branchen Tarifrunden (Länderbereich, Telekom, GDL, Redakteure.) und fast täglich finden Warnstreiks und Arbeitsniederlegungen von Tausenden, z.T. Zehntausenden KollegInnen statt. Die Abschlüsse während der Krise waren gekennzeichnet durch Verzichtsmonate, niedrige Prozentwerte, lange Laufzeiten und Einmalzahlungen statt tabellenwirksamen Erhöhungen. Der Nachholbedarf ist deshalb groß und es ist höchste Zeit für merkliche Reallohnerhöhungen. (.) Diese Beispiele zeigen, dass auch qualitative Forderungen, nicht nur Lohnprozente, eine Rolle spielen, Vereinheitlichung angestrebt wird und damit der weiteren Spaltung der Belegschaften entgegen getreten wird."; Lobbyismus und die Zukunft der Pflegeversicherung: Den Kampf gegen das neue Pflegeversicherungskonzept von Regierung und Kapital verstärken!; Widerstand gegen die Krisenpolitik weiterhin angesagt; Verhöhnung der Hartz IV-BezieherInnen. Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke Nr. 34 vom März 2011 Mit liebem Gruß, Mag und Ralf LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |