Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Dienstag, 21. Juni 2011:

I. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Vorratsdatenspeicherung

Aussen hui, innen pfui - Terrorgesetze & Vorratsdatenspeicherung. Demo gegen Vorratsdatenspeicherung und Überwachungsgesetze anlässlich Innenministerkonferenz 2011 am 21.6.2011 in Frankfurt am Main

"Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft anlässlich der diese Woche in Frankfurt am Main tagenden Innenministerkonferenz gemeinsam mit anderen Organisationen auf zur Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung und andere Überwachungsgesetze." Der Aufruf und Infos beim AK Vorrat . Aus dem Text: ". Wir wollen diese rückwärtsgewandte Politik nicht mehr, wir sind der Souverän im Staate und nicht eine Herde Schafe, die von einem Rudel Wölfe gehütet werden muss. Wir wollen keine freiheitsraubenden Gesetze mehr, denn wir sind Bürgerinnen und Bürger, die in einer Demokratie leben, die Grundgesetz und Freiheit als höchstes Gut sieht, und ohne Total-Überwachung, Panikmache und Bevormundung auskommt! Deshalb rufen wir euch auf, mit uns gemeinsam am 21.6.2011 ab 18 Uhr in Frankfurt gegen diese Politik zu demonstrieren. Wir starten auf dem Bahnhofsvorplatz. Jede noch so ausgefallene Aktion wird von uns begrüßt solange sie friedlicher Natur ist." Siehe dazu auch:

• Der Flyer zur Demo
  
• Weitere Informationen auf der Bündnis-Webseite

Siehe dazu auch:

II. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte erkämpfen > Aufenthalt und Ausweisung: Innenministerkonferenz 2011 am 22. Juni in Frankfurt am Main

Fluchtwege öffnen - Transitflüchtlinge aus Nordafrika aufnehmen!

Es wird eine weitere Kundgebung im Zuge der Proteste gegen die Innenministerkonferenz geben: Kundgebung am Dienstag, 21. Juni 2011, 16 Uhr in Frankfurt/Main am Rossmarkt/Goetheplatz. Siehe weitere Infos beim Bündnis gegen die Innenministerkonferenz . Siehe zum Hintergrund: " Europa macht Grenzen dicht: Flüchtlingszustrom aus Afrika wird unterbunden" unter Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Festung EU

Frankfurter Schundschau

Mobilisierungszeitung des Bündnisses gegen die Innenministerkonferenz

III. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte erkämpfen > Aufenthalt und Ausweisung > Aktionen: Gutscheinboykott im Flüchtlingslager

Schlechte Scheine

In Brandenburg müssen Flüchtlinge teils von Wertmarken leben. Selbstbestimmter Einkauf ist so nicht möglich. Nun protestieren die Betroffenen, sie boykottieren das System. Artikel von Johanna Treblin in Der Freitag online vom 19.06.2011

Verordnete Tristesse

"Schimmel, Schikane und die Tücken der Flüchlingswährung »Gutschein« - das ist die Realität der Migranten im Lager Zella-Mehlis in Thüringen. Nur arbeiten dürfen sie nicht.." Artikel von Gitta Düperthal in junge Welt vom 18.06.2011

IV. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe allg.

Die Opfer und Folgen der Privatisierung

"Uns erreichen täglich Berichte über die Folgen der Privatisierung öffentlicher Unternehmen und Einrichtungen. Konsequenzen hat das für die herrschende Ideologie und Praxis bisher nicht. Es wird weiter privatisiert. Im (vielleicht naiven) Glauben an die Wirkung von Information und Aufklärung sind im Folgenden einige Berichte aus der letzten Zeit zusammengestellt. Wenn Sie diese Zusammenstellung überzeugt, dann sprechen Sie doch bitte in Ihrem Umfeld über diesen fortschreitenden Wahnsinn. Die Beispiele betreffen 1. die Privatisierung der Bahn, 2. die Privatisierung der Energiewirtschaft, 3. die Privatisierung von Wohnungen und 4. die Privatisierung von Kliniken." Dossier von Albrecht Müller in den Nachdenkseiten vom 20. Juni 2011

V. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > Wasser, Strom, Gas

Unser Hamburg - Unser Netz - Volksbegehren für Hamburgs Energienetze in Öffentlicher Hand

• Endspurt bis Mittwoch, 22. Juni, 24 Uhr
  Siehe aktuelle Informationen und Hintergründe auf der Aktionspage
  
• Betriebsräte gegen Volksbegehren. Hamburg: Boykottaufrufe gegen Rekommunalisierung der Energienetze
  "Es kracht zwischen Betriebsräten und Privatisierungsgegnern. Wie das Volksbegehren »Unser Hamburg - unser Netz« am Mittwoch nachmittag mitteilte, habe das »Umfeld der Betriebsräte« von Vattenfall und E.on Hanse »massenhaft« Plakate überklebt oder zerstört. Das Volksbegehren will erreichen, daß die Stadt Hamburg ab 2015 die Strom-, Gas- und Fernwärmenetze übernimmt. Dagegen wenden sich die Belegschaftsvertreter." Artikel von Mirko Knoche in junge Welt vom 17.06.2011

VI. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe: Rekommunalisierung oder Sparzwang?

Leipzig stellt Weichen auf Ausstieg

"Einer von mehreren heiklen Leasing-Verträgen wurde gekündigt - doch Restrisiken bestehen fort. Die Stadt Leipzig hat einen der Verträge zum Cross-Border-Leasing gekündigt, mit dem das Schienennetz an USA-Investoren ging. Bundesweit steigen immer mehr Kommunen aus solch heiklen Geschäften aus. In der Regel bleiben aber Risiken bestehen." Artikel von Hendrik Lasch im ND vom 10.06.2011

VII. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > Public-Private- Partnership

Interview von Reinhard Jellen mit Werner Rügemer über Public Private Partnership

• "Bei PPP werden die öffentlichen Kassen mit hoher Professionalität langfristig ausgeplündert"
  "Einen idealtypischen circulus vitiosus bildet die Privatisierungspolitik in Deutschland. Bei Public Private Partnership (PPP) überlassen die verschuldeten Kommunen ihre Infrastruktur privaten Unternehmen und diese vermieten die Infrastruktur wieder an die Kommunen zurück. Dies zeitigt jedoch aufgrund der absurd einseitig formulierten Vertragsbedingungen Zugunsten der Investoren genau den gegenteiligen Effekt, die geplante Entschuldung führt zu einem Anstieg der Verschuldung, weswegen auf die Kommunen noch mehr Druck ausgeübt wird, weitere Teile ihrer Infrastruktur zu veräußern, mit katastrophalen sozialen und politischen Folgen. Ein Interview mit Werner Rügemer über sein Buch Heuschrecken im öffentlichen Raum." Teil 1 in telepolis vom 15.06.2011
  
• "Unseriöse, spekulative und kriminelle Methoden"
  "Die Reformen des Finanz- und des Arbeitsmarkts sowie die hauptsächlich in Form von PPP-Projekten getätigte Privatisierung der Infrastruktur haben bislang eindeutig negative Folgen für die Bürger gehabt. Zum Beispiel bei der Privatisierung der kommunalen Wohnungsgesellschaft in Dresden sind die schlimmsten Befürchtungen der damaligen Warner mittlerweile wahr geworden. Dennoch wird an dieser Politik unbeirrt festgehalten. Und mit dem Bankenrettungsschirm wird der Weg ins Desaster weiter beschritten. Jedoch regt sich erster Widerstand von unten. Zweiter Teil des Interviews mit Werner Rügemer über sein Buch Heuschrecken im öffentlichen Raum." Teil 2 in telepolis vom 16.06.2011

VIII. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > Bildung

Privatisierung im Hochschulbereich

Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik gibt jedes Jahr ein kritisches Gutachten zur Wirtschafts- und Sozialpolitik heraus. Themen sind dabei auch die Bildungspolitik und die aktuellen Tendenzen zur Privatisierung im Bildungsbereich. Studis Online veröffentlicht die Analysen und alternativen Konzepte zur Entwicklung des Hochschulbereichs. Siehe die Auszüge aus dem Memorandum 2011 bei Studis online

IX. Diskussion > Wipo > wipo allg. > Wachstum oder Wohlfahrt/Glück?

Postwachstum: Auf der Suche nach dem "Klimatariat"

"Man werfe alle derzeit aufzeigbaren Risiken und Krisen (Zerstörung der Umwelt, Endlichkeit fossiler Ressourcen, blutige Ressourcenkriege, CO2-Problematik, Biokrise, Verlust an Artenvielfalt, Desertifizierung, zunehmende Ungleichheit, patriarchalische Strukturen etc.) in einen Topf, mische als treibende Hefe marxistisch angehauchte Kapitalismuskritik und ökonomische Sättigungstheorien oder die Kritik am BIP als Messgröße für das Wachstum bei und koche daraus eine fundamentale Wachstumskritik und nenne dieses Rezept dann eine "solidarische Postwachstumstheorie", die eine alternative (Makro-)Ökonomie, einen neuen Lebensstil und eine radikal-demokratische Gesellschaft voraussetzt. So etwa lässt sich ein sog. "Basis"-Text von Mathias Schmelzer und Alexis Passadakis unter dem Titel "Postwachstum: Krise, ökologische Grenzen und soziale Rechte" in einem Satz zusammenfassen." Der Versuch einer Kritik von Wolfgang Lieb in den Nachdenkseiten vom 1. Juni 2011

X. Diskussion > Wipo > wipo allg. > Wundermittel Mikrokredite?

Mikrokredite funktionieren anders

Dass es einen Bedarf an Kleinstkrediten gibt, heißt noch lange nicht, dass diese auch das Leben der Kreditnehmer verbessern. Artikel von Matthias Gräbner in telepolis vom 11.06.2011

XI. Diskussion > Wipo > wipo allg. > Hungerkrise und IWF

Teller statt Tank

"G-20-Agrarministertreffen in Paris: NGOs fordern Ende der Subventionen für »Bio«-Kraftstoffe und Begrenzung der Spekulation auf Rohstoff- und Nahrungsmittelmärkten.." Artikel von Jana Frielinghaus in junge Welt vom 18.06.2011 .

Eine todsichere Geldanlage

"An den Börsen wird immer unverfrorener auf Nahrungsmittel spekuliert. Die Folgen: steigende Lebensmittelpreise und Hunger. Geredet wird viel darüber, unternommen wenig." Artikel von Aditya Chakrabortty in Der Freitag vom 08.06.2011 . Aus dem Text: ".Eine der wichtigsten Antworten auf diese Frage findet man nicht auf den Plantagen von Queensland oder den Vorstädten Kairos, sondern an der New Yorker Wall Street und in Washington. Hier das Wesentliche in Kürze: 1991 haben die Investment-Banker von Goldman Sachs in New York ein neues Instrument auf den Markt gebracht: den Goldman Sachs Commodity Index. Indem sie 18 Grundnahrungsmittel und andere Rohstoffe - angefangen von Kaffee, Kakao und Schweinefleisch, über Getreide, bis hin zu Öl und Kupfer - in einem gemeinsamen Index bündelten, boten die Finanzdienstleister des Unternehmens Investoren die Möglichkeit, auf Dinge zu spekulieren, die bis dahin einen Special-Interest-Markt gebildet hatten. Einer der Verkaufsschlager war die sogenannte China-Wette, die auf der äußerst schlauen Annahme fußte, dass die Chinesen und Inder der neuen Mittelschicht mit steigendem Einkommen immer mehr und immer besser essen würden."

XII. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > Medizin und Ökonomie

Krankenversicherung: Niedrigere Arbeitgeberbeiträge führen zu höheren Kopfpauschalen

"Der DGB warnt davor, die allgemeinen Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wegen möglicher Überschüsse des Gesundheitsfonds zu senken. Den Versicherten drohten noch höhere Kopfpauschalen, sollte der Arbeitgeberbeitrag auf niedrigerem Niveau eingefroren werden, sagte DGB-Vorstand Annelie Buntenbach. Beitragssenkungen seien nur dann vertretbar, wenn ausschließlich die 70 Millionen Versicherten entlastet würden." Pressemitteilung vom 08.06.2011

XIII. Diskussion > Wipo > "Rentenreform"

Die Rente der »Generation Praktikum«

"Das Fundament der Altersarmut 2050 wird jetzt gelegt / Rente mit 69 ist der falsche Weg. Die »Wirtschaftsweisen« begründen ihre Forderung nach einer Rente mit 69 mit der demografischen Entwicklung. Dabei droht der jetzigen jungen Generation von ganz anderer Seite Ungemach." Artikel von Wolfgang Kühn im ND vom 03.06.2011

XIV. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn allgemein

Mogelpackung Bahn-Bilanz

Womit die DB AG tatsächlich ihr Geld verdient und wer ihre Gewinne ­erwirtschaftet. Vorabdruck aus der Lunapark21 Extra 05 von Winfried Wolf und Bernhard Knierim in der jungen Welt vom 21.06.2011 . Aus dem Text: "Die offizielle Bilanz der Deutschen Bahn AG für das vergangene Jahr 2010 wurde am 31. März 2011 auf der traditionellen Bilanzpressekonferenz durch den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Rüdiger Grube, vorgestellt. Der folgende Text ist ein Auszug aus dem in dieser Woche erscheinenden Alternativen Geschäftsbericht Deutsche Bahn AG 2010, der unter anderem von dem Bündnis »Bahn für Alle« getragen wird. Der Alternative Geschäftsbericht erscheint als Lunapark21 Extra 05 im Format A4 mit einem Umfang von 64 Seiten. Das Heft kostet vier Euro und wird dieser Tage an allen größeren Bahnhofskiosken erhältlich sein..." Siehe dazu: "Deutsche Bahn - Alternativer Geschäftsbericht 2010" Bestellmöglichkeit bei Robin Wood

XV. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn allgemein > Datenaffäre bei der Deutschen Bahn

Bahn prüft Klage gegen Ex-Chef Mehdorn

Der Aufsichtsrat der Bahn erwägt, als Reaktion auf den Daten-Skandal Schadenersatzansprüche zu stellen - gegen Ex-Vorstandschef Mehdorn. Dieser soll nämlich nicht nur von der Überwachung der Mitarbeiter gewusst - sondern sie sogar gefördert haben. Artikel von Thomas Wüpper in der Frankfurter Rundschau vom 18.06.2011

XVI. Branchen > Dienstleistungen: Sport- und Freizeitwirtschaft

Frauen-Fußball-Weltmeisterschaft: Das Geschäft mit dem Ball

"Wenn am Wochenende die Frauen-Fußball-Weltmeisterschaft in Berlin startet, freuen sich die Zuschauer auf ein schönes Turnier und die Sportartikelhersteller auf zusätzliche Einnahmen. Ein Fußballfest lässt fast immer die Gewinne der großen Hersteller Adidas, Nike und Puma steigen. Die Näherinnen in den Zuliefererfabriken gewinnen dabei nie..." Artikel bei der IG Metall vom 20.06.2011, mit weiteren Links z.B zu der Clean Clothes Campaign . Siehe dazu auch

• Aktionszeitung Anpfiff Sportsommer 2011
  Aktionsmaterial auf der Seite der Kampagne für Saubere Kleidung

XVII. Branchen: Dienstleistungen: Reinigungsgewerbe und Haushalt

Menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte

Internationale Arbeitsorganisation (ILO) beschließt Konvention zum weltweiten Schutz von Hausangestellten. Artikel bei ver.di vom 17.06.2011 inklusive des Links zur ILO-Konvention

XVIII. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel: Tarifrunde 2011

Erfolgreicher Tarifabschluss im saarländischen Einzelhandel

"Wie die ver.di-Landesbezirksfachbereichsleiterin Handel und Verhandlungsführerin, Stefanie Nutzenberger, mitteilte, konnte gestern in den späten Abendstunden für die rund 40.000 Beschäftigten im saarländischen Einzelhandel in der 6. Verhandlungsrunde ein Tarifabschluss erzielt werden. Der Abschluss hat eine 24-monatige Laufzeit und sieht lineare Erhöhungen für dieses Jahr um 3% und im nächsten Jahr um 2 % vor. Im Einzelnen erhöhen sich die Löhne und Gehälter ab 01.06.2011 um 3 % und ab 01.06.2012 um weitere 2 %. Darüberhinaus wird eine Einmalzahlung an Vollzeitbeschäftigte im April 2012 von 50 € gezahlt (Teilzeitbeschäftigte anteilig). Die Auszubildendenvergütungen werden entsprechend zum 01.08.2011 und 01.08.2012 angehoben; hier beträgt die Einmalzahlung 25,- €. Der Tarifvertrag endet am 31.03.2013. Zusätzlich wurde der Urlaub einheitlich für alle Beschäftigte auf 36 Werktage vereinbart - die bisherige altersabhängige Staffel (30-36 Werktage) wurde aufgehoben. Weiterhin konnte erreicht werden, dass das Urlaubsgeld für Jugendliche dem der Erwachsenen angeglichen wurde (bisher lediglich 50%). Es wurde eine Erklärungsfrist bis zum 25.06.2011 vereinbart..." Pressemitteilung von ver.di vom 20.06.2011

XIX. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Walmart > International > Frauen klagen gegen Wal-Mart

Frauen scheitern mit Milliardenklage gegen Wal-Mart

Das hätte für den weltgrößten Einzelhändler teuer werden können: Eine Gruppe von Frauen wollte mit einer Sammelklage gegen Wal-Mart Milliarden erstreiten. Doch das oberste amerikanische Gericht grätscht dazwischen. Artikel in der FTD vom 20.06.2011 . Aus dem Text: "(...) Der Streit um Wal-Mart galt als Präzedenzfall für die gesamte US-Industrie. Denn bei der Entscheidung in Washington ging es um die Frage, ob Klagen wegen sexueller Diskriminierung in Zukunft generell landesweit gebündelt und damit als Sammelklage gegen einen Konzern eingereicht werden können, obwohl die Fälle im Einzelfall voneinander abweichen. Die Mitarbeiterinnen haben nun zwar die Möglichkeit, einzeln gegen Wal-Mart zu Felde zu ziehen, aber dabei steht für den Handelsriesen wesentlich weniger auf dem Spiel als bei einer der gefürchteten Sammelklagen. Wal-Mart ist der weltgrößte private Arbeitgeber mit mehr als zwei Millionen Beschäftigten, die meisten davon in den USA. Die Entscheidung des Obersten Gerichts könnte Auswirkungen auf Sammelklagen im Allgemeinen und Diskriminierungsklagen im Besonderen haben. Eine ganze Reihe von Konzernen sieht sich mit Vorwürfen konfrontiert, Frauen im Job zu benachteiligen. Entsprechend stark war die Unterstützung von Wal-Mart durch andere Unternehmen in diesem Fall. US-Medien sprechen von einer der weitreichendsten Entscheidungen des Supreme Court seit Jahren..."

• Wal-Mart Case Is a Blow for Big Cases and Their Lawyers
  With the dismissal of a sex-discrimination lawsuit brought on behalf of 1.5 million women who have worked at Wal-Mart, the Supreme Court on Monday significantly tightened the rules for how a large group of individuals can join together to sue a company for alleged harm done to them. Article by Steven Greenhouse in The New York Times published June 20, 2011

Mit liebem Gruß Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi